Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen. (Kommis bitte unten eintragen!) .. . 7. Juni | Neue Anklageschrift für HDP-Verbot
Der Generalstaatsanwalt am türkischen Kassationshof hat beim Verfassungsgericht in Ankara einen neuen Verbotsantrag gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) eingereicht. Die Anklage setzt die HDP mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gleich und wirft ihr vor, die „unteilbare Integrität des türkischen Staates“ zu untergraben. …Ende März war eine erste Version des Antrags bemängelt und zurückgegeben worden. Die Verfassungsrichter wiesen die Generalstaatsanwaltschaft an, die Anklageschrift zu überarbeiten und erneut einzureichen. Damit folgten sie der Empfehlung eines Berichterstatters, der die Anklage zuvor begutachtet und Formfehler festgestellt hatte. Bemängelt worden war unter anderem, dass personenbezogene Daten und Berufsbezeichnungen in der Anklage fehlerhaft angegeben wurden und einige der HDP-Politiker:innen, für die ein Politikverbot gefordert wird, bereits gestorben sind. Zudem sei kein ausreichender Zusammenhang zwischen den tatsächlichen Aktivitäten der Parteiorgane und den Anschuldigungen hergestellt worden. Mehr dazu auf »ANF-news« . . 7. Juni |Der Großteil der erwerbslosen Menschen
wird abgeschrieben: 2020 gab es nur für
3,2 Prozent von ihnen eine Weiterbildung
Das Hartz-System mit seinen Grundpfeilern „Fordern und Fördern“ hat sich immer weiter vom Fördern verabschiedet. Die erwerbslosen Menschen werden fast nur noch verwaltet und müssen sich der Verfolgungsbetreuung unterwerfen. Ein wichtiger Baustein des Förderns sollte ursprünglich die berufliche Weiterbildung sein. …Noch zum Jahresbeginn 2019 trat das „Qualifizierungschancengesetz“ (QCG) in Kraft. Das Gesetz hatte das Ziel, die berufliche Weiterbildung der Bundesagentur für Arbeit (BA) auszubauen. Die Fördermöglichkeiten des QCG wurden während der Corona-Pandemie im Oktober 2020 durch das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ noch einmal erweitert. Gefunden auf »gewerkschaftsorum.de“, Quelle: Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND)-rnd.de, BA Bild:Paulussen/fotolia cco . . 7. Juni | Polizei behindert Presse massiv bei ihrer Arbeit
Journalistinnen und Journalisten, die am Samstag, 5. Juni, über Protestaktionen von A 100-Gegnern in Neukölln und Treptow berichten wollten, sind in den frühen Morgenstunden massiv von Berliner und Bundes-Polizei bei ihrer Arbeit behindert worden. Nach Angaben von Renate Gensch, der Landesvorsitzenden der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi Berlin-Brandenburg, wurden zwölf JournalistInnen von der Polizei teilweise eingekesselt, in Gewahrsam genommen und erhielten Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs und Platzverweise. Die dju protestiert gegen eine „klare Behinderung der Pressefreiheit!“. »beobachter-news« berichtete ausführlich
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7. Juni | Mitglied werden!
Eine Mitgliedschaft in der Roten Hilfe (RH) hilft unrerer Solidatitätsarbeit sehr, da die RH nur durch die regelmäßigen Beitragszahlungen ihrer Mitglieder kontinuierliche Antirepressionsarbeit ermöglichen kann und somit nicht auf ein schwankendes und schwer vorhersehbares Spendenaufkommen angewiesen sind. Wenn du Mitglied werden möchtest, dann bitte folgendes Beitrittsformular ausdrucken und unterschrieben an die angegebene Adresse einsenden oder das Online-Formular verwenden. Mitglieder erhalten die 4 x im Jahr erscheinende »Rote Hilfe Zeitung« kostenlos im Abo. Mehr dazu hier .
. 7. Juni |Die Zahl der Feminizide steigt weltweitAuch wenn die Zahl der Morde global rückläufig ist, bleibt die Zahl der Morde an Frauen weltweit nahezu konstant. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden weltweit täglich 137 Frauen von einem Familienmitglied oder (Ex-)Partner getötet. Das entspricht rund 60 Prozent aller getöteten Frauen weltweit. Die sogenannten Feminizide ziehen sich durch alle Altersgruppen, Bildungs-, und Gesellschaftsschichten, Beziehungsarten und Kulturen. Feminizid beschreibt die gesellschaftlichen und politischen Strukturen, in die Frauenmorde eingebettet sind und bezieht eine direkte Verantwortung des Staates ein. Sevinc Sönmez berichtete auf »YeniHayat-NeuesLeben« . . 8. Juni | Leuchtturmprojekt auf der Kippe
Es gilt als das derzeit wichtigste Rüstungsprojekt in Europa, das Luftkampfsystem der Zukunft (Future Combat Air System, FCAS). Dabei handelt es sich um ein von Frankreich und Deutschland vorangetriebenes Vorhaben mit Spanien als Juniorpartner, in dessen Zentrum die Entwicklung eines Kampfjets der 6. Generation steht, der von bewaffneten und unbewaffneten Drohnen begleitet werden soll. Als Leuchtturmprojekt für den Aufbau eines europäischen Rüstungssektors unter deutsch-französischer Dominanz genießt das FCAS auch politisch hohe Priorität, es erfährt aber aktuell dennoch massiven Gegenwind. Jürgen Wagner berichtete u. a. auf IMI-Analyse 2021/27 . . 8. Juni | 500 Fahrradfahrer/innen
protestierten auf der geplanten A39
500 Fahrradfahrer/innen protestierten heute in Lüneburg auf der geplanten A39 gegen den Bau der Autobahn. Im Rahmen der denzentralen Aktionstage für eine soziale und klimagerechte Mobilitätswende fanden dieses Wochenende bundesweit über 74 Aktionen gegen den Bau neuer Autobahnen und die am motorisierten Individualverkehr ausgerichtete Verkehrspolitik statt. Am gestrigen Samstag demonstrierten bereits 430 Personen zwischen Braunschweig und Wolfsburg mit einer Fahrraddemonstration gegen den Bau der A39. Mehr darüber weis das »Untergrundblättle« zu berichten. . . 7. Juni | 100 Milliarden für Luftwaffensystem – Verteidigungsministerium sieht „signifikantes Risiko“
In der Öffentlichkeit ist es kaum bekannt, dabei wird es die Steuerzahler:innen in Deutschland, Frankreich und Spanien bis zu 300 Milliarden Euro kosten: Das Rüstungsprogramm „Future Combat Air System“. Doch interne Unterlagen aus der Bundeswehr warnen schon jetzt davor, dass das Waffensystem bei Einsatz ab 2040 veraltet sein könnte. Trotzdem treibt es die Bundesregierung voran. »RoterMorgen« berichtete . . 9. Juni | „Fulda stellt sich quer“ wehrt sich
gegen die Einschüchterungsversuche der AfD
Der Verein „Fulda stellt sich quer“ (FSSQ) wird Widerspruch gegen eine Abmahnung des AfD-Kreisgeschäftsführers Pierre Lamely einlegen. Dies erklärte das Bündnis über ihren Pressesprecher Steffen Eckel. RoterMorgen berichtete . . 9. Juli |Arbeitende Schüler – prekär, überlastet, ausgebeutet Die meisten Schüler/innen geben sich, sobald sie ein gewisses Alter erreicht haben, nicht mehr mit ihrem Taschengeld zufrieden. Ab der zehnten Klasse gibt es sehr viele Leute, die sich einen Job als Apothekendienst oder im Eiscafé besorgen und zweimal die Woche nach der Schule arbeiten, um sich etwas Geld dazuzuverdienen. Besonders Schüler aus Familien mit niedrigen Einkommen, die ihren Kindern kein oder sehr wenig eigenes Geld zur Verfügung stellen können, suchen sich häufig früh einen Nebenverdienst. Laut Schätzung des Deutschen Kinderhilfswerks hat bundesweit mindestens ein Drittel aller Kinder ab 13 Jahren einen Nebenjob und arbeitet im Schnitt mehr als drei Stunden pro Woche. Knapp 30 Prozent der Jugendlichen arbeiten sechs bis zehn Stunden pro Woche in einem Nebenjob, so das Statistik-Portal Statista. »Arbeit Zukunft« berichtete ausführlich . . 11. Juni | Erinnerung an meine Mitgliedschaft in einer antidemokratischen Partei Soeben noch Kundgebungen gegen die AfD organisiert – schon abgewählt und rausgeschmissen. – Die „Genossen“ vom Kreisverband DIE LINKE. Niederbayern Mitte haben das, wie in der bayerischen Partei DIE LINKE. üblich, auf ihre eigene antidemokratische Art und Weise durchgezogen. – Der Grund: Ich hatte mir in meiner Rede auf dem Deggendorfer Stadtplatz erlaubt, die Mitverantwortung der SPD für den Aufstieg der AfD zu thematisieren. VolkskorrespondentHeinz Michael Vilsmeierberichtete u. a. auf »AmericanRebel« . . 1. Februar | »JUMP UP« Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
Unser Schwerpunkt ist es, die aus allen Musikrichtungen bestehenden nationalen und internationalen Arbeiterinnen- und Arbeiterlieder zusammenzutragen. Bei uns findet Ihr Smithsonian Folkways aus den USA, Mescal aus Italien, Indigo aus Deutschland und andere Musiklabels. Wir nehmen Kontakt zu allen auf, die Musik als Ausdruck des politischen Willens und der Politischen Aktion begreifen. Matthias Henk JUMP UP . . 13. Juni |Im Unruhestand
Die Redaktionen danken den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico, KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Kalle, Heinrich, Klaus, Fiete, Reinhold u. A. für die Unterstützung bei der Erstellung. Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Verlinkte- und mit Namen gekennzeichnete Texte müssen nicht in allen Punkten den Meinungen unserer Redaktionen entsprechen. .
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Als ich vor zwei Tagen meine kleine Tochter von der Schule abholte, kam sie mir ganz aufgeregt entgegengelaufen. Meine kleine Tochter wird in wenigen Monaten neun Jahre alt. Sie geht in die dritte Klasse unserer städtischen Grundschule.
Viel Präsenzunterricht hatten die Drittklässler/innen in diesem Schuljahr nicht. – Das bedeutet aber keineswegs, dass seitens der Schulbehörden in Bayern die Bewertung ihrer schulischen Leistungen nach Kriterien erfolgt, die den extrem schwierigen Bedingungen während der Pandemie Rechnung tragen. Beispielsweise wurde gegen Ende des ersten Schulhalbjahres in jedem Fach lediglich ein schriftlicher Test durchgeführt, dessen Note dann im Zeugnis erschien, egal, wie gut die Kinder im Homeschooling mündlich mitgearbeitet haben und wie sie ihre Arbeitsblätter bearbeitet haben. Damit wird die Leistung der Schüler/innen völlig einseitig ermittelt. Die Lehrerin erkennt zwar das Problem, doch nach ihrer Auskunft seien ihr die Hände gebunden, denn die Vorschriften der Schulbehörde seien nun mal so, dass in der Grundschule nur die schriftlichen Leistungen als Noten in die Zeugnisse einfließen dürften…
Doch zurück zur Aufgeregtheit meiner Tochter, als ich sie abholte: „Heute haben wir die Aufgabe gehabt“, erzählt sie, „aufzuschreiben oder zu erzählen, das durfte man sich aussuchen, wovor wir am meisten Angst haben. – Stellt dir vor, wovor M. [ein Junge aus ihrer Klasse] am meisten Angst hat! – Er sagte: „Ich habe Angst vor dem Gürtel meines Vaters!“ M. hat erzählt, wenn er schlechte Noten hat oder wenn er etwas falsch gemacht hat, dann muss er sich ausziehen und dann wird er von seinem Vater mit dem Gürtel geschlagen.“ . PS: Ich habe heute Abend von der Lehrerin erfahren, dass sie die notwendigen Schritte unternommen hat.
Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen. (Kommis bitte unten eintragen!) . . 07. Juli | Der Senior für Hitler, der Junior für die AfD –
Die Finck-Dynastie, Mäzene des deutschen Faschismus Im Jahr 2018 erschütterte ein Spendenskandal die Faschistenpartei AfD. Der Kreisverband von Alice Weidel hatte eine hohe Geldsumme aus unklaren Quellen erhalten. 132.000 Euro in mehreren Tranchen hatte ein Unternehmen aus der Schweiz überwiesen, 150.000 waren aus den Niederlanden zugeflossen. Es dauerte eine Weile, bis der Spiegel und die Schweizer WOZ die Vermutung präsentierten, wo die Kohle herkam. Die Spur führte zu August von Finck junior, einem der reichsten Deutschen, ansässig in der Schweiz. »RoterMorgen« berichtete . . 08. Juli | Die Grundrechte so schnell wie möglich wieder in Kraft zu setzen! Der Chef des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, fordert die Aufhebung von Einschränkungen für Geimpfte. Menschen, die sich impfen haben lassen, sind kaum noch eine Gefahr für sich oder Dritte.
Volkskorrespondent Heinz Michael Vilsmeier
berichtete auf »RoterMorgen« . . 08. Juli|Nach der Afghanistan-Niederlage –
das dreckige Gesicht des BRD-Imperialismus Eine krasse Niederlage für den deutschen Imperialismus markiert der weitgehend heimlich durchgeführte Abzug der Bundeswehr und anderer NATO-Truppen aus Afghanistan. …Eine krasse Niederlage ist es natürlich auch für die NATO und die Vormacht USA, aber die des Deutschen Imperialismus darf nicht verschwiegen werden. »Arbeit Zukunft« berichtete
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. . 09. Juli |Ungarische Aufrüstungspolitik
Die öffentliche Debatte um die Beleuchtung eines Fußballstadions in München während der Fußballeuropameisterschaft und dem EU-Gipfel in Brüssel haben die Aufmerksamkeit auf Ungarn gelenkt. Premierminister Victor Orbán und seine ultrarechte Regierung stehen in der Kritik, weil sie kürzlich ein „Gesetz über Maßnahmen gegen Pädophilie und zum Schutz von Kindern“ auf den Weg gebracht haben, das die Rechte von homo- und transsexuellen Menschen und die Informationsfreiheit in Ungarn massiv einschränkt. Während die Kritik an diesem Gesetz bitternötig ist, steck die mediale Debatte in Deutschland darüber voller Scheinheiligkeiten. Die »Informationsstelle Militarisierung« berichtete . . 09. Juli | 97 Bauarbeiter/innen starben allein im letztem Jahr bei Arbeitsunfällen Ohne Einschränkungen arbeitete das Baugewerbe während der Pandemie und den Hitzesommer durch. Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft legt nun die Zahlen der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten vor. Die Zahlen zeigen, dass immer weniger auf Arbeitsschutz geachtet wird oder geachtet werden kann. »RoterMorgen« berichtete . . 10. Juli |Nie mehr schweigen, wenn Unrecht geschieht! In der vergangenen Nacht ist mit Esther Bejarano eine mutige Frau, große Antifaschistin, Antikapitalistin, Revolutionärin und Musikerin verstorben. Die Nationalsozialisten wollten ihr Leben früh beenden. Doch ihr gelang die Flucht, und so führte sie ein langes Leben, erfüllt von ihrer Liebe zur Musik und ihrem unermüdlichen Antifaschismus. »RoterMorgen« berichtete . . 10. Juli | Türkei: Neues Täterschutzgesetz
im Parlament verabschiedet Das hochumstrittene 4. Gesetzespaket wurde vom Parlament in Ankara ratifiziert. Das Paket beinhaltet unter anderem einen Paragraphen, nachdem „starker Verdacht“ nicht mehr zur Inhaftierung wegen sexualisierter Gewalt ausreicht. »ANF NEWS« berichtete . . 11. Juli | Die NATO will Ungarn hinter einen
eisernen Vorhang (ver)schließen
Die NATO und die Europäische Union haben einen koordinierten politischen Angriff auf Ungarn gestartet, um unsere Zusammenarbeit mit China und Russland zu beenden. Sie wollen dass Ungarn das Abkommen mit Russland über den Ausbau des Atomkraftwerks Paks, mit China den Bau der Eisenbahnlinie Belgrad-Budapest und die Gründung der Fudan-Universität in Ungarn beendet. »RoterMorgen« berichtete . . 11. Juli |Eiszeit-Blüten
Die Redaktionen danken den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico, KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Kalle, Heinrich, Klaus, Fiete, Reinhold u. A. für die Unterstützung bei der Erstellung. Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Verlinkte- und mit Namen gekennzeichnete Texte müssen nicht in allen Punkten den Meinungen unserer Redaktionen entsprechen. .
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Mindestens 159 Tote – da lacht und feixt er, der Kanzlerkandidat…
Volkskorrespondent Heinz Michael Vilsmeier – 18. Juli 2021
Heinz Michael Vilsmeier
Ausgerechnet der Kanzlerkandidat der CDU und noch Ministerpräsident des Landes NRW, der den Klimawandel bisher stets verharmloste und leugnete, bzw. so tat, als sei die globale Katastrophe eine Erfindung Greta Thunbergs, profitiert nun politisch von der Überschwemmungskatastrophe in Rheinland-Pfalz und in seinem Bundesland.
17.07.2021, Nordrhein-Westfalen, Erftstadt: Armin Laschet (CDU), Ministerprasident von Nordrhein-Westfalen, lacht wahrend Bundesprasident Steinmeier (nicht im Bild) ein Pressestatement gibt. Bild: YouTube
Dabei beweist er mit jeder seiner öffentlichen Äußerungen, dass er die Ursache der Katastrophe noch nicht einmal verstanden hat: „Schnelle Hilfe für die Betroffenen“, sagt er, müsse bereitgestellt werden, und fügt hinzu: „Schon heute… – oder morgen…“ [sic!].
Was „schnelle Hilfe“ bedeutet, wurde vor wenigen Jahren sichtbar, als nach einem Dammbruch, wenige Meter vor der Einmündung der Isar in die Donau, ein Vorort der Stadt Deggendorf geflutet wurde und die Wassermassen unzählige Häuser in der Region zerstörten. Der Schaden war, verglichen mit dem, was nun in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen geschehen ist, relativ überschaubar. Dennoch dauerte es Jahre, bis die „schnelle Hilfe“ endlich ankam.
Die Diskussionen darüber, wer nun aktuell den Geschädigten finanziell zur Seite stehen muss, der Bund, die Länder, Versicherungen oder niemand, lässt jetzt schon erahnen, was geschehen wird, nämlich nicht viel. – Dabei ist es selbstverständlich, dass den betroffenen Menschen unverzüglich geholfen werden muss, nicht „vielleicht morgen“, wie der Kanzlerkandidat meint.
Wenn Laschet von einer „nationalen Kraftanstrengung“ tönt, klingt das nach: Auch die, die nichts haben oder in prekären Verhältnissen leben, sollen wieder einmal herangezogen werden, wenn es darum geht, die Beseitigung der katastrophalen Folgen einer hemmungslosen Profitemacherei auf Kosten der Umwelt zu bezahlen. Dieses Politikmuster ist bekannt, es lautet: Profite privatisieren, Verluste sozialisieren.
Nach dem Unwetter in Rheinland-Pfalz beginnen die Aufräumarbeiten. Bild: YouTube (Ausschnitt)
Und weil dieses Muster im politischen Denken des Mannes, der Kanzler werden will, tief verankert ist, kann und will er die Ursache und das ganze Ausmaß der Katastrophe weder erkennen noch benennen. Wäre es anders, müsste er spätestens jetzt die Nutznießer einer jahrzehntelang verfehlten Landwirtschafts-, Verkehrs- und Industriepolitik zur Kasse bitten und Klimapolitik in den Mittelpunkt einer politischen Agenda stellen. – Doch davon ist nichts zu erkennen, denn denen will er auf keinen Fall zu nahe treten! – Um es auf den Punkt zu bringen: Laschet will die Kosten, die die Bekämpfung des Klimawandels mit sich bringt, auf die Schultern aller verteilen, auch auf die derer, die einen relativ kleinen ökologischen Fußabdruck hinterlassen haben, alleine schon deswegen, weil sie gar nicht anders konnten.
Die Wähler sollten realistisch sein und erkennen, dass die Politik der CDU darauf ausgerichtet ist, die erforderlichen Maßnahmen gegen den Klimawandel auszubremsen, um den Umbau der Landwirtschaft, der Verkehrsinfrastruktur, der Energiegewinnung und der auf fossilen Brennstoffen basierenden Industrieproduktion im Sinne ihrer Klientele weiter zu verlangsamen und hinauszuzögern.
Die CDU hat sich über Jahrzehnte mitschuldig gemacht am Heraufziehen der Klimakatastrophe und sie ist nun mitschuldig dafür, dass die sog. Naturkatastrophen immer häufiger und zerstörerischer werden. Es ist pervers, dass sich ausgerechnet der Kandidat jener Partei, die nichts, oder viel zu wenig unternimmt, um die Klimakatastrophe gerade noch zu stoppen, als Retter in der Not darstellt. – Und wirklich tragisch ist, dass seine Selbstinszenierung vor den Kameras von den Wähler/innen goutiert wird. Nimmt man die Antworten auf die Sonntagsfrage zur Kenntnis, ergibt sich der Eindruck, sie wollen den Bock zum Gärtner, äh, den Laschet zum Kanzler machen – obwohl seine gezeigte Betroffenheit offensichtlich nur gespielt ist.
Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen. (Kommis bitte unten eintragen!) . . 13. Juli | JUMP UP Extra
Zum 20. Geburtstag von Lucha Amada stellen wir einen ganz besonderen Soli-Sampler zusammen. dafür brauchen wir eure Unterstützung. Diese Compilation ist der dritte Teil unserer Lucha Amada Sampler-Reihe und heisst dementsprechend „Lucha Amada 3 – A Luta Continua“. Die Erlöse spenden wir je zur Hälfte an die Zapatist@s in Chiapas, Mexico und an JINWAR, einem feministischen Projekt im Herzen von Rojava in West Kurdistan/Nord-Syrien. Mehr Informationen . . 14. Juni | Rassismus im Fußball – (K)ein englisches Phänomen
Die Europameisterschaft endete vor wenigen Tagen mit dem Sieg von Italien gegen England. Was auf den italienischen Sieg folgte war massiver Rassismus gegen drei schwarze englische Spieler, die ihre Elfmeter nicht getroffen hatten. Igor Gvozden zeigt auf, warum dies ein Problem ist, was weit über England hinaus geht.
. 16. Juli |Für demokratische Rechte, öffentliche Freiheiten, Selbstbestimmung und eine demokratische Übergangsregierung in Haiti
Die Internationale Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO) bedauert das Attentat, dem der ehemalige Präsident Juvenal Moise vor einigen Tagen in Haiti zum Opfer fiel. …Diese Art von Aktion ist keine Lösung für politische und soziale Probleme und wurde nicht im Interesse der Öffnung des Weges zu demokratischen Rechten, zur Freiheit des haitianischen Volkes und zur nationalen Souveränität dieses Schwesterlandes durchgeführt, für die die Massen des Volkes seit 2018 ununterbrochen auf den Straßen kämpfen. »RoterMorgen« berichtete
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. . 16. Juli | Das „rein arische Familienunternehmen“
der Reimanns
Ihre Anführer scheuen oft das Licht der Öffentlichkeit, doch sie besitzen immense Macht. Konten gefüllt mit Milliarden aus Geschäften, die in aller Herren Länder verrichtet werden; Tausende Untergebene, die auf Gedeih und Verderb dem Richterspruch der Männer und Frauen an der Spitze ausgeliefert sind; sie blicken oft auf eine mehr als hundertjährige Geschichte krimineller Machenschaften zurück, sind für Millionen Tote mitverantwortlich: Deutsche Kapitalisten-Clans. »RoterMorgen« berichtete . . 18. Juli |Wir lehnen die Wirtschaftsblockade
und imperialistische Einmischungen in Kuba ab!
Erklärung des Koordinationskomitees der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO) …Die Demonstrationen, die in den letzten Tagen in verschiedenen Städten Kubas und in anderen Ländern stattgefunden haben, sind eine Fortsetzung der Bemühungen des US-Imperialismus, dieses Land politisch zu destabilisieren und ein Regime zu erzwingen, das genau seinen Monopolinteressen entspricht. »Arbeit Zukunft« berichtete . . 19. Juli | Möge die Erde dir leicht sein Genossin Esther – wir kämpfen in deinem Sinne weiter!Mit einer bewegenden Trauerfeier haben sich die Familie, Freunde/-innen, Genossen/-innen und Musikerkollegen/-innen am Sonntag in Hamburg von der Genossin Esther Bejarano verabschiedet. »RoterMorgen« berichtete
. . 19. Juli | Mindestens 159 Tote – da lacht und feixt er, der Kanzlerkandidat…
Ausgerechnet der Kanzlerkandidat der CDU und noch Ministerpräsident des Landes NRW, der den Klimawandel bisher stets verharmloste und leugnete, bzw. so tat, als sei die globale Katastrophe eine Erfindung Greta Thunbergs, profitiert nun politisch von der Überschwemmungskatastrophe in Rheinland-Pfalz und in seinem Bundesland. Volkskorrespondent Heinz Michael Vilsmeier berichtete auf »AmericanRebel« . . 20. Juli | Stuttgart: „Exilkubaner“ fordern Militärintervention
in Kuba! Gegenaktion der Kuba-Solidaritätsbewegung!
Wütend wurde in den Reden dieser Contras behauptet, das Volk werde „massakriert“ und müsse befreit werden. Sie firmierten als sos-cuba. Die Aktion war offensichtlicher Teil der weltweit koordinierten Bemühungen des US-Imperialismus, Kuba politisch zu destabilisieren und ein Regime zu erzwingen, das den US-Monopolinteressen entspricht. »Arbeit Zukunft« berichtete . . 20. Juli | A HAPPY WARRIOR
+ ESTHER BEJARANO + PRESENTE
She was all of 96 years, yet Esther Bejarano’s death hits hard, leaving a painful gap in Germany’s anti-fascist scene. Until the final weeks of her long life she was a fighter, speaking, singing and passing the good word along – especially to young people. Victor Grossmans Berlin Bulletin auf »Info-Welt« . . 20. Juli | Rote Hilfe Zeitung 3/2021 ab sofort im Handel
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Repression in den USA …Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt. Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar. Mehr dazu
22. Juni | Kleinere Bosch-Standorte in Gefahr:
Tausende Arbeitsplätze bedroht
Das deutsche Zulieferermonopol Bosch plant Umstrukturierungen in seiner Produktion. Dies bedroht derzeit vor allem kleinere Standorte des Unternehmens. Es sind Umstrukturierungen auf dem Rücken der Beschäftigten. »RoterMorgen« berichtete . . 24. Juli |Wir haben nur vor, Kriminelle
und Terroristen zu überwachen
Bisher heißt es doch vollmundig, Überwachung erfolgt im Zuge der Aufspürung pädophiler Krimineller? …Peinlich ist es allerdings immer dann, wenn die Software auch die Staats- und Regierungsbosse ausspioniert. Naja, bei dem Merkel damals hat das auch nicht geholfen, dass sie abgehört wurde. Aber vielleicht setzt bei den anderen Regierungen jetzt Aktivitäten im Bereich der eigenen Reizerweiterungen ein. Der Glaube stirbt ja bekanntlich zuletzt. Volkskorrespondet Heinrich Schreiber berichtete auf »RoterMorgen« . . 24. Juli | Flutkatastrophe und die Politiker – „schamlos!“
»Eine britische Wissenschaftlerin sagte, dass die deutschen Behörden vor der Flutkatastrophe gewarnt wurden« – schreibt die Süddeutsche Zeitung am 19. Juli 2020 und spricht von einem „Monumentalem Versagen der Behörden. Volkskorrespondet Heinrich Schreiber berichtete auf »RoterMorgen« . . 25. Juli | Die „Fackel“ des HERAKLES
Herbst 2017: Das Maß des Erträglichen ist längst überschritten: Zum wiederholten Male lieferte der deutsche Imperialismus Waffen an den israelischen Staat, den Staat, der im Namen des Zionismus dem palästinischen Volk jedes Existenzrecht abspricht und dabei ist, dieses Volk von der Landkarte auszulöschen. Jüngst drei Dolphin-U-Boote, die sich mit Nuklearwaffen(!) bestücken lassen, sowie mehrerer Kampfboote. Und die Waffenlobby reibt sich die Hände. Es ist also Zeit, „den Problemen scharf ins Gesicht“ zu sehen und den Knoten nicht nur zu kennen, sondern ihn auch zu lösen, wie Aristoteles riet. Fariss Wogatzki: Möge keiner sagen er hätte es nicht gewusst! Mit einem Vorwort von Evelyn Hecht-Galinski, Zambon Verlag, Frankfurt 2017, 472 Seiten, 19,90 Euro
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Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen. (Kommis bitte unten eintragen!) . . 26. Juli | Vom ehrbaren Nazi-Opa zum Weltkonzern in Niedriglohnländern: Die Brose-Dynastie
Die Toleranz der Polit-Elite gegenüber NS-Verbrechen hat in Deutschland eine eigene Ökonomie. Wenn ein paar hundert Glatzköpfe sich mit Fahnen und Lautsprecherwagen die Springerstiefel in den Bauch stehen und unter der Losung „Opa war ein Held“ ein gebührendes Andenken an die Kriegsverbrechergeneration fordern, kommt so gut wie niemand auf die Idee, eine Straße nach den jeweiligen Großvätern zu benennen. »RoterMorgen« berichtete . . 26. Juli | Nationalismus und Antisemitismus
als Brüder im Geiste Immer wieder sind Linke und Liberale erstaunt und entsetzt, dass so viele Leute im 21. Jahrhundert noch Antisemit*innen sind. Häufig wird dann weit in die Geschichte ausgeholt, um zu erklären, dass der Antisemitismus irgendwie schon immer da gewesen sei – was übrigens, selbst wenn es stimmen würde, auch keine Erklärung wäre. Auch dann wäre ja zu begründen, warum er sich bis heute halten konnte, anders als beispielsweise die Hexenverfolgung. »Die Freiheitsliebe« berichtete . . 27. Juli | Rechtsstreit zwischen dem Verein
„Fulda stellt sich quer“ und der AfD weitet sich aus.
AfD-Kreisgeschäftsführer spielt mit sehr hohem Einsatz. Nachdem Lamely vor dem Landgericht Fulda unterlegen war, hat er nunmehr Berufung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main eingelegt. Zudem hat Lamely dem Verein eine weitere Unterlassungsandrohung zukommen lassen. Der Verein wiederum hat inzwischen Strafanzeige gegen Pierre Lamely wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetruges und Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung eingereicht. Lamely hatte im Verfahren vor dem Landgericht Fulda eine eidesstattliche Versicherung vorgeleg, aus der hervorgeht, dass er keine Kenntnisse von den Straftaten zu Lasten des Vereinsvorsitzenden Andreas Goerke gehabt haben will. Dem widerspricht aber der damals Verurteilte Toni R., der wiederum in der damaligen Strafgerichtsverhandlung Lamely belastet hatte. »VereinFulda stellt sich quer e.V. « berichtete
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. . 27. Juli |Die Abschaffung des Digitalen
Briefgeheimnisses, Teil 2 Die neue Bundesregierung wird über einen technisch und juristisch hochgerüsteten Überwachungsapparat verfügen, wie es ihn seit dem Ende des Nazi-Regimes in Deutschland nicht mehr gegeben hat. Heinrich Schreiber berichtete auf »Der Revolutionär« . . 28. Juli | So weitermachen, wie bisher? Odysseus befahl, Kirkes Rat folgend, seinen Männern, das sie ihn an den Mast seines Schiffes fesseln und sie sich selbst die Ohren mit Wachs verschließen sollen. – Die Tochter des Helios hatte vorhergesehen, dass Odysseus nicht fähig sein würde, dem Gesang der Sirenen zu widerstehen. Also hatte sie ihm aufgetragen, dieses zu tun. Volkskorrespondent Heinz Michael Vilsmeier
berichtete auf »RoterMorgen« . . 28. Juli | NATO-Agenda 2030: Mehr Rüstung,
mehr Kriegsgefahr! Am 14. Juni fand in Brüssel das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs statt. Dabei wurde unter anderem das Papier „NATO 2030: United for a New Era“ vorgestellt. In ihm wird der „Systemkonkurrenz“ große Bedeutung beigemessen. »Arbeit Zukunft« berichtete . . 29. Juni | CIA: Stalin führte kollektiv die KPdSU
und die Sowjetunion – Ein Diktator war er nicht!
Jüngst tauchte auf der offiziellen Website des »Central Intelligence Agency« (CIA), also des berüchtigten Auslandsgeheimdienstes der USA, ein Dossier („Information Report“) über die Führungsstrategie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion auf, das Stalin in einem ganz anderen Licht darstellte, als man es von den selbst ernannten Verteidigern der Demokratie und der Menschenrechte bisher kannte. Verfasst wurde es am 2. März 1953, also kurz nach der Ermordung Stalins »RoterMorgen« berichtete . . 31. Juli| ShaleMustFall: Weltweite Aktionen gegen Erdgas –
tausende blockieren LNG-Projekt in Brunsbüttel Rund 2000 Personen sind dem Aufruf mehrerer Umwelt- und Klimaschutz-Initiativen nach Brunsbüttel gefolgt. Dort soll ein sogenanntes „LNG-Terminal“ entstehen, also eine Station für flüssiges Erdgas. „Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge!“ erklärt dazu Ende Gelände. Parallel fand die Antikoloniale Attacke gegen Fracking in Hamburg statt. »perspektive-online« berichtete . . 31. Juli |Neue Angriffe auf den arbeitsfreien Sonntag –
die Deregulierer kommen aus der Deckung
Die Auseinandersetzung um die verkaufsoffenen Sonntage ist schon recht alt und besonders die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kämpft dafür, dass der arbeitsfreie Sonntag „noch eine Ruheinsel bildet, in der Menschen ihre Zeit nach ihren Bedürfnissen verbringen können“. Für die allermeisten Beschäftigten ist der Alltag zunehmend rastlos geworden, Arbeitsverdichtung, flexible Arbeitszeiten, Wechsel von Arbeitsphasen und Arbeitslosigkeit, aber auch immer mehr Anforderungen im Privaten setzen die Menschen unter Stress. Deshalb spricht sich die Gewerkschaft prinzipiell gegen verkaufsoffene Sonntage aus. »gewerkschaftsforum.de« berichtete . . 31. Juli | Kubanischer Olympia-Boxer
knockt Konterrevolution aus
Mit diesen Worten und erhobenen Fäusten feierte der kubanische Sportler Julio César La Cruz Peraza am Freitag seinen Sieg im Viertelfinale des olympischen Boxturniers in Tokio. Er hatte soeben den Kampf gegen Emmanuel Reyes Pla mit 4:1 gewonnen. Der Hintergrund ist politisch. Denn Reyes ist „Exilkubaner“ und trat für Spanien an. Mehr noch: Er gehört zu den Unterstützern der konterrevolutionären „Patria y Vida“-Kampagne gegen Kuba, die auf der Insel einen Putsch im Sinne des US-Imperialismus herbeiführen möchte. Daher hatte Reyes auch versucht, im Vorfeld des Kampfes durch beleidigende Äußerungen gegen Kuba und La Cruz zu provozieren, doch der Kubaner gab die passende Antwort in doppelter Ausführung, sportlich und danach verbal. La Cruz bekannte sich klar zum sozialistischen Vaterland und zur Revolution: Die Konterrevolutionäre haben im Ring keine Chance – und in Kuba auch nicht.
»Zeitung der Arbeit« berichtete . . 31. Juli |BIP-Aktuell #181:
NSO- Wie Israel autoritäre Regierungen unterstützt Was die Aktivitäten der israelischen Cyber-Firma NSO von anderen Spionage-Fällen unterscheidet. …Ein Bericht von Forbidden Stories, Amnesty International und Citizen Lab entlarvt die Liste der Kunden von NSOs offensivem Cyber-Programm Pegasus, das autoritären Regimen erlaubt, die Handys von politischen Dissident*innen zu hacken. NSO arbeitet eng mit der israelischen Regierung zusammen, und die internationale Empörung über die gefährliche Technologie, die es seinen Kunden zur Verfügung stellt, macht die Methoden der israelischen Geheimdienste deutlich. »Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern BIP e.V.« berichtete . . 31. Juli | ROTES LEIPZIG – Eine neue Facebookgruppe
Hier startet eine neue linke Gruppe von Leipziger Freunden/-innen und Genossen/-innen der Gruppe RotePublisher, die sich nicht mit der herrschenden Gesellschaftsform zufrieden geben und mehr solidarische, gemeinsame Aktivitäten wünschen.
…Neben den Diskussioen in der Fachbook-Gruppe sind Diskussionsrunden zu verschiedenen Themen in Leipzig geplant.
…Ebenso bemühen wir ums um kulturelle Veranstaltungen mit kritischen Künstler/innen. Dabei ist das Dean-Reed-Festival im Sept. 2019 unser Vorbild. Auf der Wunschliste weiterer Konzerte stehen Tommy Sands, Tobias Thiele, Frank Viehweg, Nicolás Rodrigo Miquea, Tino Eisbrenner, Twin Aguas del Rio, Chris Trubartic und gerne wieder Ella Schwarz u. Wolfgang Vallentin. zur neuen Gruppe . . 1. August |Bundesweit Proteste
gegen antikurdischen Rassismus Nach dem Mord an der siebenköpfigen kurdischen Familie Dedeoğulları im zentralanatolischen Konya haben weltweit Menschen ihre Wut und Empörung über antikurdischen Rassismus auf die Straße getragen. Auch in Deutschland entzündeten sich Proteste gegen das Hassverbrechen. »ANF NEWS« berichtete . . 1. August| Die Hybris IsraelsBring das mal auf den Punkt: Einerseits bricht Israel im Sinne der Ideologie des Zionismus fortlaufend das Völkerrecht gegenüber den Palästinensern, andererseits wird jegliche Kritik daran als Antisemitismus, also als Hetze gegen Juden, aufgefasst und verfolgt, vor allem durch die deutsche Bundesregierung und die Israel Lobby. Dabei ist doch sonnenklar: Das deutsche Kapital fühlt sich als Beschützer des israelischen Imperialismus. Eine Hydra hackt der anderen doch kein Auge aus, zumal es dabei auch stets um Riesengeschäfte geht.
Arn Strohmeyer: Die israelisch-jüdische Tragödie. Von Auschwitz zum Besatzungs- und Apartheidstaat Israel. Das Ende der Verklärung, Taschenbuch: 280 Seiten, Verlag: Schäfer, Gabriele Schäfer Verlag Herne; Auflage: 1 (13. Dezember 2017), Sprache: Deutsch, ISBN-10: 3944487575, ISBN-13: 978-3944487571, 19,90 Euro
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Die Redaktionen danken den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico, KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Kalle, Heinrich, Klaus, Fiete, Reinhold u. A. für die Unterstützung bei der Erstellung. Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Verlinkte- und mit Namen gekennzeichnete Texte müssen nicht in allen Punkten den Meinungen unserer Redaktionen entsprechen. .
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Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen. (Kommis bitte unten eintragen!) . . 2. August | JUMP UP MAGAZIN August 2021 erschienen TON STEINE SCHERBEN feiern Geburtstag. Und da es nichtirgendein Geburtstag ist, sondern der 50. und die Scherbenauch nicht irgendeine Band sind, sondern viele verschiedeneFacetten haben, muss zu diesem großen Jubiläum ein Festivalher: Wenn die Nacht am tiefsten – ein Scherben Festival (4. –13. Juni) in Berlin mit zwei Konzerten von TON STEINESCHERBEN, einer Fotoausstellung, Filmaufführungen und deroffiziellen Umbenennung des Kreuzberger Heinrichplatz in Rio-Reiser-Platz am 12. Juni 2021. JUM 2021 –– Matthias Henk JUMP UP . . 2. August | Laschet schmiert ab… „… sorgfältiges Arbeiten beim Verfassen von Werken und die Achtung des Urheberrechts sind für mich auch eine Frage des Respekts vor anderen Autoren“, beteuert Armin Laschet vor dem Hintergrund, dass nun auch er als Plagiateur enttarnt wurde. Volkskorrespondent Heinz Michael Vilsmeier berichtete auf »RoterMorgen« . . 2. August | Staatsgewalt rüstet auf Ein leises Surren, mehr ist nicht zu hören, wenn die Freiburger Polizeidrohne über dem Stühlinger Kirchplatz ihre Runden dreht. Ein paar Schilder weisen auf die Videoüberwachung per Drohne hin. Menschen sitzen im Park und picknicken, sind auf dem Weg zur Arbeit, hören Musik. Unsichtbar bleibt, wie dabei eine ungeheure Menge an Daten in dem unscheinbaren weißen Polizei-Überwachungswagen, gebaut von der Firma elt, zusammenkommt. Die Drohne filmt wahllos alle Menschen im Videoausschnitt, die Überwachungsmaßnahme ist keine Verbrecherjagd oder Vermisstensuche – es ist eine der alltäglichen Racial-Profiling-Kontrollen in der Freiburger Innenstadt. Die »Informationsstelle Militarisierung« berichtete
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. 3. August | „Berlin Heat” – Politthriller von Johannes Groschupf Es ist der erste Sommer nach der Corona-Pandemie und kurz vor den Bundestagswahlen im September 2021. Das ganze Geschehen spielt sich in Berlin ab. Die Touristen sind wieder in der Stadt, es ist Hochsommer und Berlin ist wieder lebendig nach eineinhalb Jahren Pandemie. „Wir alle tun so, als beginne das Leben von vorn,[…]” sagt Tom Lohoff, der mittendrin und der Protagonist des Ganzen ist. Özgün Önal berichtete auf »RoterMorgen« . . 4. August| Bayer/Monsanto: 3,8 Milliarden €
um sich von den Folgen des Glyphosateinsatzes freizukaufen Das Pharmaunternehmen Bayer, dem Monsanto gehört, sieht sich zahlreichen Klagen wegen des Einsatzes von Glyphosat als Herbizid in ihrem einstigen Verkaufsschlager RoundUp ausgesetzt und beabsichtigt Fälle, in denen es beschuldigt wird, das Non-Hodgkin-Lymphom verursacht zu haben, zu lösen ohne vor Gericht zu gehen. »Info-Welt« berichtete . . 4. August | Ernst Meyer: Der 1. Weltkrieg
und der Bruch der Sozialdemokratie
Am Abend des 4. August 1914 versammelten sich die engsten politischen Freunde Rosa Luxemburgs in ihrer Steglitzer Wohnung. Die Stimmung war niedergeschlagen und verzweifelt. Am Vormittag war etwas eingetreten, das sich kaum jemand der Anwesenden hätte vorstellen können: Die Reichstagsfraktion der deutschen Sozialdemokratie hatte den Kriegskrediten zugestimmt und damit ihre jahrelange Opposition gegen imperialistische Kriegspolitik aufgegeben. Flo Wilde berichtete auf »Die Freiheitsliebe« . . 6. August | 76. Jahrestag: USA werfen
Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki Die US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vom 6. und 9. August 1945 waren der erste und bislang einzige Einsatz von Atomwaffen in einem Krieg. Die Abwürfe trugen erheblich dazu bei, dass kurz darauf Kaiser Hirohito mit der Rede vom 15. August die Beendigung des „Großostasiatischen Krieges“ bekanntgab. Mit der Kapitulation Japans endete am 2. September der Zweite Weltkrieg auch in Asien, nachdem er in Europa mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht bereits seit dem 8. Mai 1945 beendet war. Ein Beitrag von Günter Ackermann† auf »RoterMorgen« . . 6. August | Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt! Da plärrt sie, weil der Gaul nicht so will wie der Mensch! Das Pferd hat sich mehrmals geweigert, ein Hindernis zu überspringen und versaute, so der Olympiateilnehmerin in der Disziplin »Moderner Fünfkampf«, Annika Schleu die Olympiamedaille und damit ihre Karriere. Volkskorespondent X berichtete auf »AmericanRebel« . . 7. August | USA: Gezwungen vom Druck der Straße –
Präsident Biden verlängert Räumungsmoratorium Geht doch! Der Präsident, der zunächst sagte, er könne nichts gegen das Ende des Räumungsmoratoriums unternehmen, wurde letztlich dazu gezwungen, es zu verlängern. Cori Bush, die ex-obdachlose Kongressabgeordnete, demonstrierte fünf Tage vor dem Kapitol und begrüßte das Ergebnis: „Unsere Bewegung hat Berge versetzt.“ »Info-Welt« berichtete . . 7. August | Streik sei: „Attacke auf unser Land“ Bei den Kolleginnen und Kollegen der Deutschen Bundesbahn rumort es. Die Stimmung unter den Kollegen ist schlecht. Die Gewerkschaft GDL – Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer fordert bereits für dies Jahr eine Lohnerhöhung von von 1,4 Prozent und für 2022 ein Plus von 1,8 Prozent, die Laufzeit soll am 30. Juni 2023 enden. »Der Revolutionär« berichtete . . 8. August |„Am 14. August Kurdistan verteidigen“ Kurdische Organisationen verschiedener politischer Ausrichtung haben einen gemeinsamen Aufruf zur kurdischen Einheit gegen die türkischen Angriffe unterzeichnet und rufen zu den Demonstrationen am 14. August auf. In Deutschland findet die zentrale Demonstration in Düsseldorf und in der Schweiz in Zürich statt. »ANF NEWS« berichtete . . 8. August | Deutschlandfunk beschönigt verbrecherische
Abschiebungen nach Afghanistan! Ein Protest
Es kann Arbeiterinnen und Arbeitern überhaupt nicht gleichgültig sein, wie die BRD, der Staat des bundesdeutschen Kapitals, Urheber von Harz IV und zahlloser weiterer Angriffe auf die Lebenslage der arbeitenden Menschen auch mit anderen Unterdrückten umgeht. …Mit welchen Verbrechen er gegen sie vorgeht. Nachdem die Bundesrepublik Deutschland sich an der Verwüstung Afghanistans beteiligt hat, nachdem sie nun bei Nacht und Nebel die Bundeswehrtruppen abgezogen und zahllose afghanische Helfer („Ortskräfte“) ihrem Schicksal überlässt, gehen auch die Abschiebungen in diese Kriegshölle weiter, höhnisch beschönigt als Abschiebung angeblicher „Krimineller und Terrorunterstützer“. Aus Opfern werden wie üblich Täter gemacht »Arbeit Zukunft« berichtete . . 8. August |Die Money-Diktatur Es ist wie es einmal war und heute noch ist: Ein Ausspruch von Henry Ford, des Gründers der Ford Motor Company vor über hundert Jahren, hat auch im Jahre 2018 nichts von seiner Aktualität eingebüßt hat: Es ist gut, dass die Menschen der Nation unser Banken- und Geldsystem nicht verstehen, denn sonst hätten wir vermutlich noch vor morgen früh eine Revolution. Ernst Wolff: „FINANZ TSUNAMI. Wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht“, Taschenbuch:192 Seiten, Verlag: edition e. wolff; Auflage: 1 (11. September 2017), Sprache: Deutsch, ISBN-10: 3000575332, ISBN-13: 978-3000575334, Größe und/oder Gewicht:14,4 x 2 x 20,3 cm, Preis: 19 Euro.
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Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen. (Kommis bitte unten eintragen!) . . 1. November |»Deutschland deine Ampel!« Nun hat Deutschland seine „Ampelregierung“ und wir möchten nicht versäumen, die Herrschaften mit ihren eigenen Worten vor zu stellen und durch die laufende Legislaturperiode zu begleiten. Den Anfang macht Grünenchef Habeck mit seinen menschenverachtenden Äußerungen bezüglich der Übernahme der Heizkosten der ärmsten der Ärmsten. »RoterMorgen« berichtete . . 1. November |Türkei: Krieg und Krise
aber kein Frieden in Sicht
Am Sonntag den 24. Oktober erreichte die türkische Lira ein Rekordtief und mit Bange beobachtete die Bevölkerung des Landes wie ihre wirtschaftliche Situation sich wieder ein Stück weiter verschlimmerte. Aber nicht allen geht es so – für viele andere ist der politisch-mediale Apparat des faschistischen türkischen Staates nämlich wieder so effektiv, dass kaum eine Minute bleibt, um an Inflation und eine horrende Suizidrate aufgrund von Armut im Land zu denken, denn die weitere rechtsnationalistische Sau muss durch das Land gejagt werden. »The Lover Class Magazine« berichtete . . 2. November | „Ya Basta, DB – Es reicht!“ Bundes- und weltweit protestierten am vergangenen Samstag viele Aktivisten/-innen mit einem Aktionstag gegen das zerstörerische Megainfratrukturprojekt in Mexiko und die koloniale Schiene der Deutschen Bahn. Der zynisch bezeichnete „Tren Maya“ soll auf über 1.500 Kilometern fünf mexikanische Bundesstaaten verbinden und ein Touristenmagnet werden. »RoterMorgen« berichtete
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. . 2. November |Umfrage: Erstmals relative Mehrheit
für Legalisierung von Cannabis Zum ersten Mal hat sich bei einer repräsentativen Umfrage in Deutschland eine relative Mehrheit der Befragten für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Der Hanfverband feiert das Ergebnis als Meilenstein. »Die Freiheitsliebe« berichtete . . 3. November | Tarifticker 44/2021
Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen im deutschsprachigen Raum. »RoterMorgen« berichtete . . 3. November | Eine antidemokratische LINKE.
braucht kein Mensch Innerhalb der letzten 11 Jahre hat sich DIE LINKE. eines großen Teils ihrer nicht explizit sozialdemokratisch und / oder gewerkschaftlich orientierten Kader, Funktionär/innen und einfacher linker Mitglieder entledigt. Strippenzieher der planmäßigen innerparteilichen Säuberungen waren die sozialdemokratischen Seilschaften um den früheren Bundesvorsitzenden der PDL Klaus Ernst. Volkskorrespondenz vom MHeinz Michael Vilsmeier . . 4. November |Weltklimakonferenz: Massive Proteste
begleiten die Beschwichtingshow in Glasgow Unter hohen Erwartungen an die Regierungen der Welt hat in Glasgow eine Neuauflage der bekannten Unterhaltungsshow Namens »Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen« begonnen. Der Klimawandel wird nun in keinem der mit Düsenjets angereisten Staatspräsidenten und anderen mehr oder wenig talentierten Unterhaltungskünstlern aus den Parlamenten bestritten. »RoterMorgen« berichtete . . 4. November | CIA-Folterprogramm von Jury
aus Militäroffizieren verurteilt
In den letzten drei Wochen gab es einige unerwartete Ereignisse, die weitere Verbrechen und Lügen der US-Regierung ans Licht brachten. …Vor dem Obersten Gerichtshof behauptete das Justizministerium, die Regierung wisse zwar von den Folterungen während der Präsidentschaft von George W. Bush, könne sich aber dennoch weigern, polnischen Staatsanwälten, die polnische Geheimdienstagenten wegen der auf Anweisung der CIA in Polen begangenen Folterungen vor Gericht stellen, Unterlagen über die Folterungen zur Verfügung zu stellen, da sich die USA immer noch im Krieg befänden. »Antikrieg« berichtete . . 4. November | Lina aus Leipzig: Antifaschistin seit
einem Jahr Untersuchungshaft Am 5. November 2020 wurde die Leipziger Antifaschistin Lina frühmorgens festgenommen und ist seither in Untersuchungshaft – nunmehr genau ein Jahr lang. Vorgeworfen wird ihr, gemeinsam mit Genoss*innen engagiert gegen Nazis vorgegangen zu sein – was das sächsische Landeskriminalamt als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt. »Rote-Hilfe-news« berichtete . . 5. November |Ist das „Modell Deutschland“ reif fürs Museum? Das 3. Quartal in Folge erzielte der US-Autobauer Tesla trotz eines vergleichsweise überschaubaren Umsatzes und weltweiter Engpässe bei der Chip-Herstellung Rekorde bei der Auslieferung von E-Fahrzeugen. Nach dem Großauftrag des Autovermieters Hertz übersprang der Börsenwert des Unternehmens erstmals die Marke von 1 Billion Dollar. Volkskorrespondenz von H. M. Vilsmeier »InfoWelt« berichtete . . 5. November | HDP reicht bei Verfassungsgericht
Einwände gegen Verbot ein Die Demokratische Partei der Völker wird noch an diesem Freitag beim türkischen Verfassungsgerichtshof in Ankara ihre Einwände gegen die Verbotsklage einreichen. Wie die Kommission für Justiz und Menschenrechte der HDP mitteilte, soll die vorläufige Verteidigung gegen das „auf politische Anordnung hin“ eröffnete Verbotsfahren um 16 Uhr vom stellvertretenden HDP-Vorsitzenden Ümit Dede, dem Rechtsanwalt und Parteiratsmitglied Doğan Erbaş sowie dem Abgeordneten Mehmet Rüştü Tiryaki bei Gericht vorgelegt werden. »ANF NEWS« berichtete . . 6. November |Die „Coronoia“ Zwar ist nicht erwiesen, dass diese Seuche Corona auch die mentale Gesundheit angreift, aber sie löst offensichtlich eine Massenhysterie in einem Ausmaß aus, wie es die Gesellschaft derzeit noch nicht erlebt hat. Allenfalls ist sie vergleichbar mit der Pest im Mittelalter, wo Teufelsaustreibungen an der Tagesordnung waren, um zu versuchen, die Seuche zu bändigen. Volkskorrespondenz von Lupo . . 6. November | Amazon stahl seinen Fahrern
60 Millionen Dollar Trinkgelder Wie die Bundeshandelskommission der USA (Federal Trade Commission, FTC) bekanntgab, hat der Amazon-Konzern in den Jahren 2016 bis 2019 von Kunden überwiesene Trinkgelder für seine Lieferfahrer im Ausmaß von rund 60 Millionen Dollar unterschlagen: Anstatt sie an die Angestellten weiterzugeben und korrekt auszuzahlen, wurden sie einfach auf illegale Weise einbehalten und dem Unternehmensgewinn zugeschlagen. »Zeitung der Arbeit« berichtete . . 7. November | Chatkontrolle: EU-Kommission verschiebt
Vorschlag zum Durchleuchten verschlüsselter Chats Anbieter von Messengern und Cloud-Diensten dürfen weiter freiwillig nach strafwürdigen Inhalten zum Kindesmissbrauch suchen, dies könnte bald in der gesamten EU verpflichtend werden. Rat und Kommission drängen auf eine Ausweitung auf andere Kriminalitätsbereiche. Kommende Woche veröffentlichen die EU-Innenminister/innen dazu eine Erklärung. »RoterMorgen« berichtete . . 7. November | Die Zitterpartie der Macht
Welch ein Glück im Unglück. Wie üblich nach einem Zwischenfall auf Leben und Tod so auch diesmal, wie erwartet: Kaum war das Kind vom Bahnsteig auf die Gleise zu Tode gestoßen worden, saßen auch schon die Oberen in einem Glashaus mitten in einem riesigen Gelände privaten Grund und Bodens beisammen und knobelten mit Hilfe künstlicher Intelligenz daran, was gegen das unendlich zunehmend scheinende Ungemach ( Feindbilder im Osten, Rassismus, Korruption, Antisemitismus, Nationalismus, rechter Populismus, Gewalt, sogenannte Gefährder, Rechtsradikale und, und, und… ) im deutschen Lande umgehend in Angriff genommen werden muss: Mehr Überwachung. Mehr Polizei. Null Toleranz. Zum Beispiel gegenüber Drogendealern. Vielleicht auch neue Mauern, so an Bahnsteigen? Mehr Rüstung, mehr Drohnen… Dies auf jeden Fall! „Angst und Macht“; Rainer Mausfeld; Verlag: Westend Verlag; Auflage: 2 (2. Juli 2019); Sprache: Deutsch, ISBN-10: 3864892813, ISBN-13: 978-3864892813, Größe: 13,1 x 1,5 x 20,5 cm; Preis: 14 Euro
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Volkskorrespondent Heinz Michael Vilsmeier – 5. November 2021
Ist das „Modell Deutschland“ reif fürs Museum?
Heinz Michael Vilsmeier
Das 3. Quartal in Folge erzielte der US-Autobauer Tesla trotz eines vergleichsweise überschaubaren Umsatzes und weltweiter Engpässe bei der Chip-Herstellung Rekorde bei der Auslieferung von E-Fahrzeugen. Nach dem Großauftrag des Autovermieters Hertz übersprang der Börsenwert des Unternehmens erstmals die Marke von 1 Billion Dollar. . Zum Vergleich, nur um eine Vorstellung zu bekommen, was das bedeutet: Die zehn größten Unternehmen Deutschlands liegen in Summe mit einem Börsenwert von 946 Milliarden Dollar deutlich unter dem Wert von Tesla. (Henkel 54,1 – BMW Group 72,3 – Telekom 80,8 – Daimler 85,7 – BASF 95,3 – Allianz 100,4 – VW Group 101,4 – Bayer 104,6 – Siemens 112,5 – SAP 138,9 (jeweils in Milliarden $)).
Während sich das Establishment der deutschen Industrie in seiner ignoranten Überheblichkeit jahrelang auf dem verblassenden Glanz ihrer Unternehmen ausruhten, ihre Lobbyisten eine willfährige Bundesregierung korrumpierten, um zu verhinderten, dass der notwendige industrie- und verkehrspolitische Wandel eingeleitet wird, haben die Manager die längst anstehenden Modernisierungen verschlafen.
Die großen Industriegewerkschaften waren immer mit im Boot. Ihnen ging es darum, den Wegfall jener Arbeitsplätzen zu verhindern, die mit der ökologischen Umstellung der industriellen Produktion und der damit verbundenen Infrastrukturen ohnehin ersetzt werden müssen.
Schulter an Schulter hat die Crème de la Crème der deutschen Wirtschaft ihre kollektive Ignoranz, Arroganz und Unfähigkeit unter Beweis gestellt. Es ist nicht lange her, dass Elon Musk von ihnen belächelt wurde. – Wie es aussieht, wird es wohl so weitergehen … .
Wird es der extremen Rechten gelingen, mithilfe der Pandemie ihre braune Schmuddelecke zu verlassen?
Heinz Michael Vilsmeier
In Reaktion auf meine letzten Beiträge werde ich gefragt, ob da nicht etwas durcheinandergehe … Es ginge nicht darum, mit Faschisten zu reden, sondern mit „den Mitläufern“, die oft kurz davor stünden, „mitlaufen zu wollen“. Und wenn man mit solchen nicht mehr spreche, stärke man die Rechten. – Der Unterschied sei wichtig.
Ich sehe das anders. Was würden denn die Bedächtigen den „Mitläufern“ erzählen wollen, was diese nicht schon wüssten? – Alle Fakten liegen auf dem Tisch!
Die „Mitläufer“ bei den sog. Corona-Spaziergängen sind keine Kinder, denen man noch irgendetwas erklären müsste, was sie nicht ohnehin schon wüssten. Was verleitet diejenigen, die meinen, die Mitläufer müssten aufgeklärt werden zu der Annahme, Sie selbst seien intellektuell überlegen oder wüssten mehr? M. E. schwingt da eine gefährliche Überheblichkeit mit, die zu einer grundlegenden Fehleinschätzung führt.
Sog. Corona-Spaziergang am 27.11.2021 in Hamburg. Bild: YouTube
Meine These ist: Auch „Mitläufer“ sind mündige Bürger, die bewusste Entscheidungen treffen. – Wenn sie sich entschließen, mit Reichsbürgern und Neonazis „spazieren“ zu gehen, dann wissen sie, was sie tun. – Viele der sog. Mitläufer waren schon bei den Pegida-Aufmärschen dabei. Sie stellen jene 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung, die einen anderen Staat wollen, einen, der eben nicht demokratisch verfasst ist. Jede westliche Gesellschaft hat einen antidemokratischen Bevölkerungsanteil, damit müssen wir wohl oder übel leben.
Selbstverständlich wollen Faschisten den gesellschaftlichen Diskurs mitbeeinflussen. Um dies zu erreichen, versuchen sie möglichst viele Themen ideologisch mit ihren faschistoiden Narrativen und Verschwörungserzählungen zu besetzen. Das lässt sich seit vielen Jahren beobachten, egal ob in der Friedenspolitik, in der Europapolitik, in der Ökologie, im Tierschutz, in der Landwirtschaft, in der Asyl- und Migrationspolitik – immer mit kleinen Schritten aber wachsendem Erfolg. Doch nun haben sie ein Thema gefunden, das die Existenz aller unmittelbar berührt, weil die Pandemie eben eine existenzielle Bedrohung aller ist. Die mit der pandemischen Bedrohung verbundenen Ängste öffnen dem demagogischen Populismus der Rechten Tür und Tor – auch weil die Bundesregierung in der Vergangenheit einiges verbockt hat. (Spahn war der falsche Mann in der Funktion des Gesundheitsministers.)
Wie dem auch sei, die Rechten haben Witterung aufgenommen und sie sind entschlossen, Covid-19 als historische Chance zu nutzen, endlich aus ihrer braunen Schmuddelecke herauszukriechen. Dazu nutzen sie alle Mittel, um sich mit dem demokratisch verfassten Staat anzulegen. – Ich hoffe sehr, dessen Organe werden sich überwiegend als Demokraten erweisen und endlich entschlossen dagegenhalten. – Obgleich: Sicher bin ich nicht, dass sie das tun werden, denn Polizei, Bundespolizei und andere Sicherheitskräfte sind seit Jahren Sammelbecken antidemokratischer Kräfte und keineswegs adäquate Abbilder der Zivilgesellschaft. (Das Versagen der Politik ist vor allem in diesem Bereich notorisch.)
Die Lage für die Demokratie ist kritisch! Es kommt jetzt alles auf die Entschlossenheit der demokratischen Zivilgesellschaft an. Da Covidioten als „Querdenker“, „Impfgegner“ und „Spaziergänger“ verkleidet auf die Straßen gehen, müssen Demokraten/innen endlich dagegenhalten und zeigen, dass sie die weitaus überwiegende Mehrheit in der Gesellschaft sind, die nicht bereit ist, das Feld zu räumen.
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Unter dieser Rubrik erscheinen Artikel, für die wir Euch ganz besonders um Eure Meinungen bitten möchten. Es sind Themen von ganz besonderem und aktuellen Interesse, zu der wir uns gemeinsam eine Meinung bilden sollten, weil sie meist solidarisches und kampfentschlossenes Handeln im Wege stehen. ……………………….. Eure Meinungen könnt ihr unten hinterlassen.