Onlinezeitung AmericanRebel

Pressemitteilung des Anwältlichen Notdienstes Hamburg vom 14. Juli

Hamburger Gefangenensammelstelle: Rechte von in Gewahrsam Genommenen und Rechtsanwälten systematisch verletzt

Hamburg im Zustand polizeilicher Belagerung
.

Hamburger Justiz und Polizei haben in der Gefangenensammelstelle (GeSa) in Hamburg-Harburg systematisch die Rechte von in Gewahrsam Genommenen und Rechtsanwälten verletzt

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein fordert umfassende Untersuchung der Grundrechtsverletzungen in der Gefangenensammelstelle und Konsequenzen bei Polizei, Justiz und politisch Verantwortlichen

Während der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg hat der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) das Legal Team und den Anwaltlichen Notdienst (AND) unterstützt, mit dem in Gewahrsam genommenen Personen anwaltlicher Beistand zur Verfügung gestellt wurde.

Die Gefangenensammelstelle an der Schlachthofstraße. Foto: André Zand-Vakili

Konkret bedeutete dies, dass mehr als 100 Anwältinnen und Anwälte in 24-Stunden-Schichten in der Gefangenensammelstelle (GeSa) in Hamburg-Harburg präsent waren. Insgesamt wurden mehr als 250 Personen betreut. »Wir sind bei dem Versuch, von der Polizei in Gewahrsam genommene Personen rechtlichen Beistand zu leisten, blockiert, beschimpft und physisch attackiert worden«, kritisiert Rechtsanwalt Lino Peters vom AND. »Dass hier rechtsstaatliche Prinzipien über vier Tage willkürlich außer Kraft gesetzt werden konnten, muss personelle und politische Konsequenzen bei den Verantwortlichen nach sich ziehen«, so Rechtsanwältin Daniela Hödl.

.

Die nachfolgenden Vorfälle zeigen einige der Rechtsverstöße exemplarisch auf:

In der Nacht vom 6. auf den 7. Juli wurde jeglicher Kontakt zu den in Gewahrsam genommenen Personen durch die Polizeibeamten vereitelt. Die Anwälte, die zu ihren Mandanten wollten, wurden immer wieder unter fadenscheinigen Gründen abgewiesen (›Mandant will keinen Anwalt‹; ›Mandant möchte einen Anwalt, aber nicht die Zelle verlassen‹ etc.). Dieser nicht hinnehmbare Zustand hat sich erst im Laufe des 7. Juli geändert.

Viele unserer Mandanten wurden (vor und) nach dem Anwaltsgespräch von den Beamten unter vollständiger Entkleidung durchsucht. Begründet wurde dies mit der Behauptung, dass durch die Anwälte verbotene Gegenstände an die Mandanten übergeben worden sein könnten. Dies ist nicht nur eine erniedrigende Schikane gegenüber den Mandantinnen und Mandanten, sondern auch ein diffamierender Generalverdacht gegen die gesamte Anwaltschaft und vermittelt den Eindruck, dass die Inanspruchnahme anwaltlichen Beistands gemaßregelt werden sollte.

Gegen 1:30 Uhr morgens am Samstag (8. Juli) legte ein Rechtsanwalt des anwaltlichen Notdienstes Widerspruch bei einem der am Gesprächscontainer eingesetzten Polizeibeamten ein, der sowohl mit Ausweis wie auch durch die Aufschrift ›RA Kontakt‹ ausgewiesen war. Er widersprach sowohl seiner Durchsuchung als auch der seines Mandanten unter vollständiger Entkleidung vor und nach dem Anwaltsgespräch. Daraufhin wurde das Anwaltsgespräch zwischen Mandant und Anwalt durch die Beamten beendet, der Anwalt wurde erst angebrüllt und dann mithilfe von körperlicher Gewalt von den Beamten aus dem Gesprächscontainer und dem Gelände der GeSa entfernt. Die persönlichen Gegenstände des Anwalts – Handy, Aufzeichnungen etc. – verblieben in der GeSa.

In einem weiteren Fall wurde am 9. Juli gegen 3:00 Uhr morgens ein Anwalt, der seinen Mandanten bei der Vorführung vor einer Haftrichterin in der GeSa vertreten wollte und von seinem Mandanten darum ausdrücklich gebeten worden war, zunächst durch die Richterin und den Staatsanwalt angeschrieen, er solle den Gerichtssaal verlassen und dann mit körperlicher Gewalt aus dem Saal gedrängt. Der betroffene Anwalt hat mittlerweile Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt.

Eine der 50 2,23 qm großen Einzelzellen

Eine verletzte junge Frau, die am Freitag (7. Juli) um 12 Uhr mittags mit Verdacht auf Nasenbeinbruch in die GeSa eingeliefert wurde, erhielt 15 Stunden lang keine Nahrung. Ihre Verletzung wurde nicht geröntgt. Sie wurde erst 40 Stunden nach ihrer Festnahme einem Richter vorgeführt, der sie mangels Tatverdacht um 23 Uhr desselben Tages aus dem Polizeigewahrsam entließ. Das Gesetz schreibt eine unverzügliche Anhörung vor dem Richter vor.

Mehrere Mandantinnen berichteten, dass ihnen keine Hygieneartikel zur Verfügung gestellt wurden, obwohl sie diese benötigten. Bei einer jungen Frau wurde die Verweigerung mit dem Kommentar begleitet »Demonstrantinnen bekommen nicht ihre Tage«. In einem weiteren Fall berichtete eine junge Frau, sie habe sich vor den Augen der Beamtinnen einen Tampon einführen müssen.

Auch bei anderen, zum Teil schwer verletzt in Gewahrsam genommenen Personen wurde das Recht auf unverzügliche, angemessene medizinische Behandlung außer Kraft gesetzt. Dies galt auch für u.a. an Epilepsie erkrankte Personen, die trotz Verweises auf ihre Erkrankungen keinen Zugang zu dringend benötigten Medikamenten erhielten. Hier wurden durch die Verantwortlichen lebensbedrohliche Folgen bewusst in Kauf genommen.

Dass die in Gewahrsam genommenen Personen nur nach langen Wartezeiten und oft auch nur auf Druck seitens der Anwälte Nahrung bekommen haben (teilweise nur eine Scheibe Knäckebrot und ein Stück Schmelzkäse), stellt eine weitere unzumutbare Form der Misshandlung dar.

Der RAV und die betroffenen Anwältinnen und Anwälte werden rechtliche Schritte gegen die für die Misshandlungen und Schikanen verantwortlichen Beamten einleiten und fordern eine unabhängige Untersuchung der Grundrechtsverletzungen in der Gefangenensammelstelle.

Für Rückfragen zu den Beispielfällen und für weitere Stellungnahmen steht Ihnen die Presseabteilung des Anwaltlichen Notdienstes vom RAV unter 0174/466 96 31 und unter presse@anwaltlicher-notdienst-rav.org zur Verfügung.

.
Pressegruppe des Anwaltlichen Notdienst beim RAV e.V.
Hamburg, den 14.07.2017

.

Anhang der Redaktion: Blick in die 3 Millionen Euro teure Gefangenensammelstelle in Hamburg-Harburg
.

Weitere Artikel zu diesem Thema:

• 18. März: Friedensdemo gegen den G20 Gipfel in Hamburg
• 5. Juli: Frau Merkel bekommt Besuch
• 7. Juli: Big shots in Hamburg
• 7. Juli: Hamburg: Polizei prügelt die Proteste klein
• 10. Juli: G-20 2017 und seine Folgen
• 10. Juli: Festival der Grundrechtsverletzungen
• 10. Juli: Unsere Heldin
• 12. Juli: Fire and Riddles at Hamburg
• 14. Juli: GeSa: Rechte von in Gefangenen und Rechtsanwälten/-innen systematisch verletzt
  
• 16. Juli: Deutschlands größte antikapitalistische Protestaktion im Rückblick
• 16. Juli: Hamburger Polizei: Sind das unsere Helden?
• 28. Juli: Antiimperialistischer Kampf gegen G-20
• 30. Juli: G20-Krawalle: Umfassende Analyse wirft neue Fragen auf

.

Revolutionärer Aufbau Waterkant

Antiimperialistischer Kampf gegen G-20

Erste Anmerkungen zu den Aktivitäten des Antiimperialistischen Bündnisses zu dem G20-Treffen in Hamburg
.

Revolutionärer Aufbau
Waterkant

[Wir dokumentieren hier folgende Stellungnahme welche ursprünglich auf der Website demvolkedienen.org veröffentlicht wurde.]

Im Rahmen des Widerstands gegen das G20-Treffen in Hamburg formierte sich auch das Antiimperialistisch Bündnis aus verschiedenen Organisationen. Erklärtes Ziel des Bündnisses war es: „Inmitten der vielfältigen Formen des Widerstands werden wir kämpfen, um eine klare internationalistische und revolutionäre Botschaft an die in der ganzen Welt gegen den Imperialismus Kämpfenden zu senden: Wir stehen zusammen mit euch, euer Kampf ist unserer! Diese Botschaft senden wir u.a. an die armen Bauern in Brasilien, die ihre Leben geben, um eine große Revolution zu entfalten; wir senden diese Botschaft an alle, die in Kurdistan, Syrien und dem Irak gegen die imperialistische Aggression kämpfen.Wir senden diese Botschaft an die GenossInnen, die in den Volkskriegen in Peru, der Türkei, in Indien und auf den Philippinen ihr Leben geben, um die Revolution zu Ende zu führen.

Wir senden diese Botschaft an all diejenigen, die gegen den Genozid und die drakonische Repression des Erdoganregimes in der Türkei die Fahne des Widerstandes hochhalten; wir senden diese Botschaft an die, die in den Kerkern der Reaktion überall auf der Welt die Fahnen der Rebellion hochhalten; wir senden diese Botschaft an die KommunistInnen und RevolutionärInnen, die in den imperialistischen Ländern trotz aller ihrer Unterschiede gemeinsam kämpfen, um die imperialistische Bestie zu zerschlagen.“

Dazu führte das Bündnis einige Aktionen durch die – in einer Zeit in der andere Freunde vor allem damit beschäftigt waren die Camps, Demorouten und dergleichen zu klären – die Kampagne gegen den G20-Gipfel in die proletarischen Viertel von Hamburg zu den tiefsten und breitesten Massen getragen wurde; durch eine besondere Handhabung wurden Bedingungen dafür geschaffen, dass wir in der ganzen Woche immer kämpfen konnten wo, wie und wann wir es wollten, das heißt es uns somit möglich war kräftige Initiativen zu setzen und damit der Mobilisierung für eine kämpferische Haltung in den Protesten gegen die G20 zu dienen und diese zu entwickeln. Die Propaganda wurde unter anderem so gemacht, dass am helllichten Tag in den Arbeiterquartieren Parolen an die Wände geschrieben wurden, während gleichzeitig Flugblätter verteilt wurden. Bei den Massen gab es über diese Aktionen keine Beschwerde darüber, dass „Wände beschmiert“ wurden, ganz im Gegenteil, diese Aktionen fanden den vollen Zuspruch der Anwohner. Auf Initiative der Genossen wurde auch die erste Aktion der Kampagne der mexikanischen Genossin Meztli Sarabia Reyna aus Oaxaca gewidmet, die vor kurzem von den Söldnern des mexikanischen Staates ermordet worden war.

Die Bereitschaft sich mit allen Kräften zu vereinen, die gegen das Treffen der G20 kämpfen wollen, wie es in dem Aufruf des Antiimperialistischen Bündnisses hieß, wurde in die Praxis umgesetzt. So beteiligten sich Genossen an den unterschiedlichen Kämpfen und Demonstrationen im Verlauf der Woche, damit die Genossen sich die Stürme der Massenkämpfe um die Nase wehen lassen konnten und in der Lage zu sein selber ein Teil dieses gigantischen Sturms zu werden, was nun einmal nicht in einem ruhigen Hinterzimmer stattfinden kann. So beteiligte sich auch an der sogenannten „Welcome to Hell“-Demonstration ein Kontingent des Antiimperialistischen Bündnisses, obwohl der Widerstand der Massen hier teilweise von Kräften benutzt wurde, die noch nicht mit dem bürgerlichen Staat gebrochen haben und bereit waren sich mit ihm an einen Tisch zu setzen und zu verhandeln und Kräften, sowie auch von solchen Elementen, die mehrfach die Spiele der Verteidiger des völkermördersichen Israels, den sogenannten „Antideutschen“, mitgespielt haben um die Brücken zwischen den verschiedenen Ausrichtungen der revolutionären Bewegung in der BRD zu zerstören.

Internationales Zentrum B5

Hier muss auch die Frage gestellt werden, warum am Morgen des 8. Juli ausgerechnet das Internationale Zentrum B5 Zielscheibe eines brutalen Überfalls und einer Durchsuchung der Polizei wurde, obwohl es im Vergleich z.B. zur Roten Flora eher klein, unbekannt und von der bürgerlichen Presse im Zusammenhang mit den Protesten eher wenig beachtet war. An dieser Stelle wünschen wir den Genossinnen und Genossen des B5, dass sie die unverhoffte mediale Präsenz zu nutzen vermögen und auch darüber auf Basis der Solidarität gegen Repression und Gewalt des bürgerlichen Staates, neue Leute für ihre wertvolle kulturelle, internationalistische und antiimperialistische Arbeit gewinnen können. Sich mit Vielen zusammenschließen um auch in dieser Frage einen hinternhältigen Angriff des Feindes in seine krachende Niederlage zu verwandeln!

Auf der Großdemonstration am Samstag wurde zusammen mit dem Hamburger Bündnis gegen imperialistische Aggression ein Antiimperialistischer Block organisiert, der mit einem kämpferischen Frontblock, in dem die rote Fahne mit Hammer und Sichel in großer Zahl wehte auftrat. Er umfasste Genossen aus verschiedensten Ländern Europas. Den Ausdruck des Blocks nahm auch die bürgerliche Presse auf, so wie der stellvertretende Chefredakteur des Hamburger Abendblatts es ausdrückte: „So viele Hammer-und-Sichel-Fahnen hatte man seit dem Mauerfall nicht mehr gesehen.“ (siehe Hamburger Abendblatt, „Die Schwarzen und die Linken“ vom 10. Juli 2017). Aus den Massen des Antiimperialistischen Blocks heraus agierten auch Propagandatrupps, die Flugblätter verteilten, Aufkleber verklebten und die Wände mit Parolen des Blocks versahen. In diesem Block stellten sich Genossen aus diversen und ganz unterschiedlichen Organisationen Seite an Seite und wehrten sich gegen den massiven und vorbereiteten Angriff der Polizei. Diesen Kampfgeist hat der Polizei genug imponiert, dass sie dafür eine eigene Pressemitteilung verfasste: „Es wurden bei Teilnehmern vereinzelte Vermummungen festgestellt. Aus dieser Gruppe heraus wurden weitere Straftaten begangen, so dass im Bereich Herrengraben Polizeieinsatzkräfte gegen 15:15 Uhr eine etwa 120 Personen umfassende Gruppe aus dem Demonstrationszug separieren wollte. Die Beamten wurden dabei massiv getreten und mit Fahnenstangen geschlagen. Die vermummten Teilnehmer des Aufzuges konnten in alle Richtungen unerkannt flüchten.“ (Pressemitteilung der Polizei, „Versammlungen am 08.07.2017 in Hamburg – Ergänzung Stand 16:40 Uhr“) Auch die bürgerlichen Zeitungen berichten wiederholt von massiven Angriffen auf die Polizei mit (Fahnen-)Stangen. Bei dem schäbigen Angriff der Reaktion wurden zwei Genossen so schwer verletzt, dass diese unmittelbar ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Aber uns wurde auch berichtet, dass die Bullen ihren Hinterhalt nicht durchführen konnten ohne einen eigenen gewissen Blutzoll zu zahlen. Nach dem Angriff erhoben Genossen des Antiimperialistischen Blocks die zuvor nicht in den ersten Reihen gestanden hatten, mit revolutionärem Geist in einer großen Zahl erneut die rote Fahne mit Hammer und Sichel und reorganisierten den Frontblock, um die Demonstration kämpferisch zu beenden. Wir hoffen, dass die Genossen aus anderen Ländern die hier nicht die Gelegenheit genutzt haben mit den Genossen des Blocks Seite an Seite zu kämpfen eine gute Erinnerung an diesen Tag mit nach hause nehmen konnten. Wir bedanken uns auch für die Solidarität, die unterschiedliche Genossen uns nach dem Angriff der Polizei entgegen gebracht haben, möchten aber klar stellen, dass wir keine wehrlosen Opfer waren, sondern dass alle Genossen mit einem klaren Bewusstsein in diesem Kampf standen.

Nach der Demonstration am Samstag wurde klar, dass es im Grunde eine Aufteilung auf zwei Demonstrationen gab. So sollte es mit der „Welcome to Hell“-Demonstration eine kämpfende Demonstration geben zu der alle kommen sollten die bereit waren gegen die Polizei zu kämpfen, aber dieser Kampf sollte isoliert von den Massen stattfinden. Die Demonstration am Samstag hingegen sollte den „friedlichen Gegenpol“ bilden. Das macht deutlich dass die Kontrolle des Revisionismus über den Protest im Vorfeld unterschätzt wurde, vor allem die Kontrolle der sogenannten Linkspartei, die auch den Angriff auf den Antiimperialistischen Block auf der Großdemo eingefordert hat, da dieser den Plan des Revisionismus durchkreuzt hat. Das zeigt, dass die Linkspartei keine „Freunde auf falschem Weg“, sondern eng und unwiderruflich mit dem imperialistischen Staatsapparat verschmolzen sind, auch was die Repression in Deutschland anbelangt und nicht nur in Bezug auf die außenpolitischen Agenden der Bourgeoisie. Dies bringt uns zu der Bedeutung der Lehre Lenins, dass die Revolutionäre geschult werden müssen in revolutionärer Gewalt und dem schonungslosen Kampf gegen den Revisionismus. Für die Genossen war jeder Schlag den sie abbekommen haben eine Erinnerung daran was der Revisionismus bedeutet und was seine Rolle ist.

Abschließend möchten wir klar stellen, nun da all die Opportunisten und Revisionisten im Sturm der bürgerlichen Empörung einknicken und sich distanzieren: Ein „deutscher Linker“, der verurteilt, wenn Genossen aus Griechenland und Spanien und anderen Ländern der EU, die unter der Fuchtel des deutschen Imperialismus stehen, ihren gerechtfertigten Klassenhass hier auf den Straßen entladen, ist und bleibt ein Sozialpatriot und entsprechend ein Todfeind der Arbeiterklasse. Nicht umsonst hob Lenin in seinen eindringlichen Warnungen vor solchen Tendenzen und in seinem Kampf gegen den Chauvinismus im Allgemeinen, den „deutschen Chauvinismus“ als herrausragend übles Exemplar dieser Gattung besonders hervor.

Wir salutieren den jungen Revolutionären, Töchtern und Söhnen der Klasse, die ohne Angst, ohne Zweifel, ohne Rücksicht auf ihr eigenes Wohlbefinden, die gepanzerten Sturmtruppen des mörderischen BRD Imperialismus die Stirn geboten haben. Einige Genossen haben die Auseinandersetzung nur durch Zufall überlebt, aber die Genossen haben sich nicht beschwert, sie waren froh, sie waren alle glücklich, bewusst, dass sie auf der richtigen Seite gestanden haben, auf der Seite der Unterdrückten und Ausgebeuteten, auf der Seite unserer Klasse auf der Welt, auf der Seite der Zukunft der Menschheit.

Es gibt viel mehr zu analysieren und wir brauchen auch ein bisschen Zeit. Geduld Genossen, wir melden uns nochmal. Aber, etwas haben wir gespürt, als wir zusammen standen, als unser Blut und das des Feindes geflossen sind: wir haben eine Geburt gespürt – so wie eine Geburt normalerweise ist, blutig – eine Geburt von etwas Neuem. Etwas von dem viele glaubten, dass es das nie wieder geben würde in diesem maroden Staat: Kämpfende Kommunisten, Soldaten der Klasse, die bereit sind den Preis zu bezahlen. Am Ende, egal was mit uns passiert, ist damit ein wichtiger Sieg und Fortschritt erreicht.
.

.

Weitere Artikel zu diesem Thema:

• 18. März: Friedensdemo gegen den G20 Gipfel in Hamburg
• 5. Juli: Frau Merkel bekommt Besuch
• 7. Juli: Big shots in Hamburg
• 7. Juli: Hamburg: Polizei prügelt die Proteste klein
• 10. Juli: G-20 2017 und seine Folgen
• 10. Juli: Festival der Grundrechtsverletzungen
• 10. Juli: Unsere Heldin
• 12. Juli: Fire and Riddles at Hamburg
• 14. Juli: GeSa: Rechte von in Gefangenen und Rechtsanwälten/-innen systematisch verletzt
  
• 16. Juli: Deutschlands größte antikapitalistische Protestaktion im Rückblick
• 16. Juli: Hamburger Polizei: Sind das unsere Helden?
• 28. Juli: Antiimperialistischer Kampf gegen G-20
• 30. Juli: G20-Krawalle: Umfassende Analyse wirft neue Fragen auf

____________________________________________

Kommentare

Fiete Jensen

Werte Genossen/-innen, ich habe den Bericht und die Einschätzung mit Interesse gelesen und freue mich als Altgenosse über Euer Engagement. Für die meisten Beteiligten und erst recht für Außenstehende ist es sehr schwer einzuschätzen wer denn in Hamburg alles gewerkelt hat und welche Absichten dahinter steckten. Deswegen ist es immer gut Einschätzungen wie Eure zu veröffentlichen. Ich habe deswegen die Redaktion American Rebel auf die Stellungnahme des Antiimperialistischen Blocks aufmerksam gemacht und sie gebeten sie, zur noch besseren Einschätzung der Ereignisse, zu den vielen schon erschienenen Berichten (siehe unten) zu veröffentlichen.
Es ist schön einmal wieder viele rote Fahnen mit Hammer und Sichel zu sehen und die Parole: „Nur der Griff der Massen zum Gewehr schafft den Sozialismus her!“ zu hören. Das bedeutet aber nicht das ich Euer Auftreten in Hamburg und Euer Umgang mit dem Erbe der Thälmanschen KPD für richtig halte. Im Gegenteil ich habe viel und umfangreiche Kritik und möchte sie Euch auf diesem öffentlichen Wege übermitteln, damit auch andere Kämpfer darüber nachdenken können.
Zuerst einmal ein Kurze Info darüber wer Euch kritisiert. Ich bin Fiete, bin Tischler, komme auch von der Waterkant bin 63 Jahre alt und seit meinem 17. Lebensjahr revolutionärer Kommunist. KPD-Mitglied bis weit nach der versuchten Zerschlagung durch die Trotzkisten im Jahre 1986.

Liebe Genossen,
wir Kommunisten kämpfen auf der Grundlage unserer wissenschaftlichen Weltanschauung dem Marxismus-Leninismus. Das deutsche Proletariat hat vielfältige Kampferfahrungen und und eine Vielzahl von Möglichkeiten und Wege entwickelt auf das Gedankengut der arbeitenden Klasse Einfluss zu nehmen und sie zum aktiven gemeinsamen Kampf gegen die imperialistische Herrschaft zusammen zu schließen.
Wenn man sich Euer Auftreten anschaut könnte man denken das ihr davon bisher noch nichts gehört habt. Das glaube ich allerdings nicht und so sehe ich Euer Auftreten als Linie die ihr Euch gemeinsam entwickelt hat. Diese Linie ist falsch und schadet der antiimperialistischen Bewegung enorm.
Ihr habt Euch einem Block, dem „Antiimperialistischen Bündnis“, angeschlossen und darin abermals einen Block von schwarzgekleideten Fahnenträgern gebildet. Blockbildung heißt immer Spaltung und Endsolidarisierung. Hinzu ist es eine Beleidigung gegenüber den anderen Protestierenden. Meint ihr das auch nur einer der demonstrierenden Kollegen und Kolleginnen keine antiimperialisten Gründe hatten zu kommen? Meint ihr das ihr bessere Antiimperialisten seit als die restlichen achtzigtausend Demonstanten? Vielleicht habt ihr mehr Hintergrundwissen als viele Demoteilnehmer, dass ist aber kein Grund sich räumlich, optisch und vom Verhalten her von diesen abzugrenzen!
Durch Eure politische Uniformierung grenzt ihr Euch nicht nur von den anderen Demonstranten ab, sondern auch vom restlichen Volk. Diejenigen die wir für unseren Kampf gewinnen wollen und müssen, die Werktätigen und ihre verbündeten Schichten wohnen auch in Hamburg. Was sahen sie als sie aus ihren Fenstern sahen? Schwarze, halbvermummte, bedrohlich anmutende Gestalten mit roten Fahnen mit Hammer und Gewehr drauf. Die Fahne der kämpfenden, kommunistischen Arbeiterklasse und ihrer Partei. Durch die vielen Fehler und Verbrechen der Revisionisten und Reformisten hat diese, für uns stolze Fahne, kein gutes Ansehen bei den Massen. Nun glauben auch noch viele Hamburger das Kommunisten Leute sind die sich vermummen und bedrohlich und grölend durch die Straßen marschieren. Für die Herrschenden und ihre Schreiberlinge der bürgerlichen Blättern ist es nun ein leichtes euch und unsere Weltanschauung zu diffamieren und isolieren.
Und was singt und ruft ihr da? Unsere stolze Internationale grölt ihr wie ein Sauflied an die Häuserfronten (höre: Video auf der Seite der französischen Übersetzung eurer Stellungnahme). Das ist keine proletarische Kultur! Ich habe mich bemüht, die Parolen die ihr gerufen habt zu verstehen. Dabei war keine die die Bevölkerung aufruft und ermuntert herunter zu kommen um gemeinsam gegen die imperialistischen Gäste zu protestieren. Schließt Euch an, wartet nicht länger, wir sind eine Klasse, nur ein vereintes Volk wird den Sieg erringen… NEIN, stattdessen: „Nur der Griff der Massen zum Gewehr schafft den Sozialismus her“ Eine Parole die man nur versteht, wenn man die Hintergründe und die Tragweite versteht. So an den Kopf geklatscht, kann sie nur Kopfschütteln bei den Zuhörer/innen erzeugen. Gewehre sind zum töten da und Sozialismus bedeutet für viele Angst. Hier kann man doch viel geschickter vorgehen als mit der Holzhammermethode. Dann lese ich auf eurem Transparent „Es lebe der proletarische Internationalismus„, doch euer Verhalten zeigt doch das ihr gar kein Kontakt zum Proletariat habt, außer zu Euch selber. Stellt Euch mal vor ihr während nicht uniformiert, sondern in normalen Klamotten gekommen. Dann hätte jeder von euch die Möglichkeit gehabt zwei Kollegen, Nachbarn oder Verwandte mit zu bringen. Vielleicht noch unsichere Kollegen die durch die gemeinsame Aktion Mut zum gemeinsame Kämpfen bekommen hätten und denen, angesichts des Verhaltens der Bullen ein weiteres Licht aufgegangen wäre. Diese Chance habt ihr verspielt. Stattdessen habt ihr zur Zersplitterung der Proteste beigetragen, der Presse Gelegenheit zum Hetzen und Spalten gegeben und das Ansehen der Kommunisten in den Dreck gezogen.
Diese und andere Ereignisse in Hamburg zeigen uns wieder einmal auf tragische Weise, wie sehr es uns an einer starken, im Volk verankerten Partei fehlt, die in der Lage wäre, die berechtigten Proteste in disziplinierte Bahnen zu lenken und zu einer machtvollen Bewegung auszubauen!
Anmerken möchte ich noch das ich hoffe, dass ihr Euch von den Lumpenproleten, die auf dem oben angesprochenen Video zu sehen sind distanziert. Es sind diejenigen die Blaubasalt-Steine von der Straße aufnehmen und damit Schaufensterscheiben einwerfen. Und diejenigen die PKWs von Kollegen und Kolleginnen anzünden. Diese Verbrecher handeln völlig unpolitisch und jeder von uns sollte sie darin hindern ihre Verbrechen zu begehen.

Rot Front Fiete

.

Klaus Meier

Revolution ist gut, den sie ändert. Änderungen sind gut, denn sie bedeuten Entwicklung. Entwicklung ist gut, solange sie den Menschen dient. Entwicklungen die mit Gewalt einhergehen können nie gut sein, denn sie schaden Menschen.

„Kommunismus ist ein wild um sich beißender Hund den man wegsperren muss“ Genau das Bild was das Establishment verbreiten will, wird in dem Text bestätigt. Der Kommunist wird in dem Text auf einen Kämpfer reduziert, der nur Gewalt als politisches Mittel kennt. Wie Fiete Jensen aber schon schrieb ist Kommunismus eine auf Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende politische Weltanschauung.

Auf den Straßen von Hamburg wurden keine Paläste angegriffen, sondern unsere Hütten. Auf Hamburgs Straßen wurde nicht der Antiimperialismus verteidigt, sondern durch Gewalt relativiert. Wer sich mit sinnloser Gewalt gemein macht bestätigt das Establishment und unterstützt die Bourgeoisie. Mit so einer Sicht auf die Ereignisse bestätigt man alle Repressalien gegen den Kommunismus und Grenzt sich von denen ab die man eigentlich erreichen will.

Zitat von mir „Wenn aus Verteidigung Angriff wird, werden Opfer zu Tätern.“

..