Onlinezeitung AmericanRebel

Feb07

am 7. Februar 2018

Veröffentlicht in: Julius Jamal

Julius Jamal

Von Frust zur Wut auf „die da oben“

Julius Jamal

Wer kennt ihn nicht diesen Satz: “Die da oben verändern doch nichts”? Wir hören ihn im Bus oder in der Bahn, in Cafes oder in Bars, auf der Straße oder bei Freunden zuhause, überall sind die Menschen genervt von der Politik und frustriert. Frustiert das sich an den Verhältnissen nichts verändert, dass die Kleinen belastet werden und die Reichen reicher werden, dieser Frust muss allerdings zu Wut werden – Wut auf ein System das wenige Reich macht und viele in Ausbeutung leben lässt.

Meist folgt der Satz:” Die Reichen werden immer reicher und wir müssen immer mehr zahlen, ob CDU oder SPD, dass ist doch alles das gleiche.” Diese beide Sätze spiegeln die Gefühle der Menschen in Deutschland wieder, wenn sie an Politik denken und an die Veränderungen, die diese ihnen gebracht hat.
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Vertrauen in die Politik?

Foto: Pixabay.de

Das Vertrauen in die Politik scheint immer mehr zu sinken, wenn man sich anhört wie die Menschen denken. Immer mehr Frust hat sich in den Köpfen festgesetzt, da viele den Eindruck haben, dass sie diejenigen sind, die die Hauptlast des Staates tragen, während die “Oben” immer reicher werden.

Die Politik der letzten Jahre war nicht im Sinne der Arbeiter in diesem Land. Während Deregulierungen im Finanzmarkt durchgesetzt wurden, hatten die Bürger stetig neue Lasten zu tragen. Die Leiharbeit wurde vereinfacht und mit ihr wurden hundertausende Menschen in Arbeitsverhältnisse gedrängt, in denen sie schlecht bezahlt werden und sich niemals sicher sind, ob ihre Stelle am nächsten Tag noch vorhanden ist.

Hartz 4 hat dafür gesorgt das Arbeitslose in diesem Land täglichem Sozialchauvinismus ausgesetzt sind und jede Stelle annehmen müssen, ob diese nun ihrer Ausbildung entspricht oder nicht. Aus Angst vor der eigenen Entlassung haben Millionen Menschen auf ihr Recht zu streiken verzichtet und darauf gesetzt, dass die Politik ihre Situation verbessert. Doch “sie” hat es nicht. Immernoch arbeiten Millionen Menschen für Löhne, von denen sie nicht leben können und sind auf staatliche Zusatzleistungen angewiesen.
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Kann man sich auf die Politik verlassen?

Für viele Menschen gibt es die Politik und die Politiker, diese Verallgemeinerung führt dazu, das alle Politiker für die gleiche Politik stehen. Es gibt keine einheitliche Politik in diesem Land. Die meisten Regierungen, ob nun auf Landes- oder Bundesebene, waren für die Arbeitenden allerdings eher enttäuschend, denn ihre Situation wurde nicht verbessert, weder sind die Reallöhne gestiegen, noch haben sie an Freiheiten gewonnen.

In Deutschland gibt es Parteien, die für Löhne stehen, von denen die Menschen leben können. Es gibt Politiker, die sich dafür einsetzen, dass die Menschen nicht den ganzen Tag arbeiten müssen um eine Lebensgrundlage zu haben. Aber diese Politiker und diese Parteien werden sich nicht durchsetzen, wenn die Menschen, die über “die Politiker” sprechen, nicht endlich aufstehen.

Wenn sich in Deutschland die soziale Lage verbessern soll, dann müssen die Menschen aufstehen, sie müssen für ihre Rechte kämpfen und diese verteidigen. Eine solidarische Gesellschaft werden wir nicht über die Parlamente erzielen, wir müssen uns stark machen auf der Straße und Bewegungen aufbauen, die wirklich für Veränderungen kämpfen.

Großer Unmut kann nur zu Veränderungen führen, wenn wir unseren Unmut auch laut und deutlich aussprechen. Die Sprache ist das Werkzeug der Menschen in Deutschland und überall auf dieser Welt, wir müssen lernen unsere Stimme zu erheben und unsere Forderungen rauszuschreien, denn sonst wird sich nichts verändern.

Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“ vom 24.01.2018. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers
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Über den Autor: Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.

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Feb06

am 6. Februar 2018

Veröffentlicht in: Julius Jamal

Julius Jamal

Die Leibesfrucht spricht

Ein Gedicht von Kurt Tucholsky
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Julius Jamal

Abtreibung ist in den meisten Ländern der Welt noch immer verboten, das Recht von Frauen über ihren Körper zu verfügen immernoch eingeschränkt. Dabei gibt es schon seit Jahrzehnten Kritik an der Einschränkung von Frauen zu entscheiden, was mit ihrem Körper geschieht und ob sie ein Kind gebären wollen oder nicht. Schon Kurt Tucholsky widmet diesem merkwürdigen Zustand ein Gedicht:

„Die Leibesfrucht spricht

Für mich sorgen sie alle: Kirche, Staat, Ärzte und Richter.

Ich soll wachsen und gedeihen; ich soll neun Monate schlummern; ich soll es mir gut sein lassen – sie wünschen mir alles Gute. Sie behüten mich. Sie wachen über mich. Gnade Gott, wenn meine Eltern mir etwas antun; dann sind sie alle da. Wer mich anrührt, wird bestraft; meine Mutter fliegt ins Gefängnis, mein Vater hinten nach; der Arzt, der es getan hat, muss aufhören, Arzt zu sein; die Hebamme, die geholfen hat, wird eingesperrt – ich bin eine kostbare Sache.

Für mich sorgen sie alle: Kirche, Staat, Ärzte und Richter.

Neun Monate lang.

Wenn aber diese neun Monate vorbei sind, dann muss ich sehn, wie ich weiterkomme.

Die Tuberkulose? Kein Arzt hilft mir. Nichts zu essen? keine Milch? – kein Staat hilft mir. Qual und Seelennot? Die Kirche tröstet mich, aber davon werde ich nicht satt. Und ich habe nichts zu brechen und zu beißen, und stehle ich: gleich ist ein Richter da und setzt mich fest.

Fünfzig Lebensjahre wird sich niemand um mich kümmern, niemand. Da muss ich mir selbst helfen.

Neun Monate lang bringen sie sich um, wenn mich einer umbringen will.

Sagt selbst:

Ist das nicht eine merkwürdige Fürsorge –?“

Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“ vom 04.02.2018. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers
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Über den Autor: Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.Alle Artikel von Julius Jamal

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Feb06

am 6. Februar 2018

Veröffentlicht in: Allgemein

DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine)

Freiheit für Friedensaktivisten/-innen in der Türkei

Erklärung des DIDF- Bundesvorstandes vom 5. Februar 2018
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Der Angriff der türkischen Armee auf Afrin, der am 20. Januar begann, geht unvermindert weiter. Die türkischen Streitkräfte erweitern ihre Angriffsgebiete unter Einsatz von Leopard-Panzern aus Deutschland. Unterschiedliche Quellen sprechen von über 100 zivilen Opfer. Motiviert durch die Einwilligung des Westens und Russlands kündigt Erdogan sogar an, dass diese Operation sowohl zeitlich wie auch geographisch unbegrenzt sei.

Die türkischen Streitkräfte werden von mehreren dschihadistischen Kräften, die sich in der FSA (Freie Syrische Armee) zusammengeschlossen haben unterstützt. Erdogan und die türkische Regierung lassen keine Kritik zu, die diese FSA Einheiten betrifft. Wer diese Milizen als Terroristen bezeichne, sei selber Unterstützer von Terroristen, so Erdogan.

Die AKP-Regierung versucht nun alle Kritiker des Krieges, genauso wie alle Oppositionellen, als „Unterstützer der Terroristen“ zum Schweigen zu bringen. Neben zahlreichen Gewerkschaftern und Journalisten wurden zuletzt alle Mitglieder des Zentralrats des Türkischen Ärzteverbands festgenommen, weil der in seiner Erklärung ein Ende des Angriffs gefordert hatte.
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EMEP (Partei der Arbeit) und die Tageszeitung Evrensel werden gezielt attackiert

Neslihan Karyemez und Bilal Karaman von der Partei der Arbeit (EMEP), wurden am 26. Januar in Istanbul Ikitellis Bazar mit der Anschuldigung der „Terrorpropaganda“ inhaftiert, als sie Flugblätter mit der Überschrift „Dieser Krieg führt die Bevölkerung und das Land in die Vernichtung, lasst uns dem nicht nachgeben!“ verteilten.

Neslihan ist im vierten Monat schwanger. Ihre Anwälte haben am 29. Januar gegen ihre Inhaftierung Einspruch eingelegt. In kürzester Zeit wird klar werden, wie mit diesem Einspruch umgegangen wird.

In der Stadt Eskisehir wurde Sinan Niron (EMEP Parteimitglied), wegen seiner Aktivitäten in den sozialen Netzwerken gegen den Angriffskrieg inhaftiert.
Mehmet Türkmen, Mitglied des Parteivorsandes und einer der Vertreter der Parteivorsitzenden der EMEP, wurde auf dem Flughafen in Antep, ebenfalls wegen seiner Aktivitäten in den sozialen Medien gegen den Krieg, mit der Begründung den Terrorismus zu unterstützen, festgenommen.

Eine der drei Tageszeitungen, die ihren kritischen Standpunkt aufrecht erhalten hat, ist die Tageszeitung Evrensel. Evrensel wird gegenwärtig mit mehr als 30 Prozessen und Geldstrafen versucht mundtot zu machen. Auch das verteilen der Zeitung birgt Gefahren mit sich, welche viele Leser zu spüren bekamen.
Wir rufen die Bundesregierung dazu auf, die Zusammenarbeit mit der reaktionären und diktatorischen türkischen Regierung endlich zu beenden.

Die Annäherungsversuche ermuntern Erdogan und seine AKP dazu ihre Diktatur weiter auszubauen.

Neslihan Karyemez, Bilal Karaman, Sinan Niron und Mehmet Türkmen sind keine UnterstützerInnen des Terrors. Sie sind politisch aktive Menschen, die für Frieden stehen. Diese Verhaftungen sind ein Verstoß gegen die elementarsten Menschenrechte. Sie müssen unverzüglich freigelassen werden.
Wir rufen alle friedliebenden Menschen auf, sich für Ihre Freilassung einzusetzen.

Kommentar

Feb05

am 5. Februar 2018

Veröffentlicht in: Julius Jamal

Julius Jamal

Rassismus gehört zum Kapitalismus

Den Kampf gegen beides verbinden!
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Julius Jamal

Jeder Rassismus basiert auf der Konstruktion grundlegender Trennungen zwischen dem “Eigenem” und dem “Anderen”. Diese Identitäten entstehen aus Macht- bzw. Nicht-Machtpositionen innerhalb gesellschaftlicher Widersprüche, wie dem Lohnarbeitsverhältnis, Patriarchat oder der möglichen oder unmöglichen Wahrnehmung von sozialen Rechten.

Die verschiedenen Arten des Rassismus sind durch ihre historische Entstehung, ihre ideologische Herleitung, sowie ihre gesellschaftlichen Funktionen unterschiedlich. Der Antisemitismus in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts ist mit dem postkolonialen Rassismus nicht identisch und beide unterscheiden sich vom modernen Hass auf Muslime, welcher als Islamophobie verharmlost wird. Während die „Juden“ als mächtige Repräsentanten des Marktes, als Verkörperung des Tauschwertes, erschienen und teilweise heute noch so dargestellt werden, gelten die Muslime als “Ausbeuter des staatlichen Wohlfahrtsystems”. Wenn nun die Frage nach der Verbindung von Kapitalismus und Rassismus gestellt wird, dann ist es sinnvoll die aktuellsten Formen des Rassismus zu beleuchten.
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Veränderung des Rassismus

Zu Beginn der 1990er Jahre war noch der „klassische“ biologistische und völkische Rassismus selbst in der so genannten Mitte der Gesellschaft vorhanden. Im Rahmen der Globalisierung und des Falls der Mauer nahmen Wohlstandschauvinismus sowie Standortnationalismus zu. Die Unterscheidung wurde nicht mehr nur anhand von völkischen Rassentheorien erkannt, sondern auch anhand von Standortfaktoren, welche mit Rassentheorien gepaart wurden.

Foto: Malcom X, painted portrait von thierry ehrmann veröffentlicht auf flickr (CC BY 2.0)

Soziale Konflikte werden heute als Kampf der Kulturen beschrieben mit denen besonders die “Muslime” angegriffen werden. Im Namen der Integration wird die Ein- und Unterordnung von Menschen in das jetztige System gefordert. Gleichzeitig werden “die Muslime” aber als Fremdkultur wahrgenommen, welche nicht in die eigene Gesellschaft integrierbar ist. Bei der “Islam-Debatte” sind kulturrassistische Elemente, die am häufigsten verwendete Form von rassistischer Diskriminierung . Die muslimische Bevölkerung wird als eine Einheit betrachtet und das trotz der verschiedensten Herkunftsländer, religiöser Zugehörigkeiten und finanziellen Situation. Alle Menschen aus muslimischen Ländern werden pauschal als Muslime dargestellt, damit die Unterscheidung dieser von der Mehrheitsgesellschaft einfacher wird.

Die Ressentiments gegenüber der muslimischen Bevölkerung bekommen im Vergleich zum völkischen Rassismus des vergangenen Jahrhunderts eine neue Dimension insofern der völkische Rassismus sich auf Konstruktionen von Volk und Rasse berief, welche scheinbar immer unvereinbar mit dem Gleichheitspostulat der bürgerlichen Gesellschaft waren. Der antimuslimische Rassismus beruht dagegen nicht auf der Idee von Volk und Rasse, sondern auf dem Gegensatz von fremder und eigener Kultur.

Der “Islam” und damit alle Muslime gelten als das zu integrierende, in diesem Falle zu unterordnende Element. Gegen den Islam und die Muslime wird mit den vermeintlichen Werten der westlichen Welt argumentiert, welche von “Muslimen” angeblich nicht beachtet werden. So bieten jene Ressentiments von liberalen bis zu rechten Kreisen Anknüpfungspunkte für eine offensive Forderung nach Ungleichbehandlung und Aberkennung bürgerlicher Rechte für Muslime, da diese eine angebliche Gefahr für die eigene Lebensweise darstellen. Die kulturrassistische Argumentationsweise gegen Muslime ist für wesentlich größere Teile der Gesellschaft nachzuvollziehen, als die völkische Argumentationsweise, da viele deutlich stärker der bürgerlichen Gesellschaft verhaftet sind, als dem Volk.
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Kapitalistische Gesellschaft als Basis

Die Verteidigung der bürgerlichen Gesellschaft gegen “die Muslime”, dient vor allem dem Schutz der eigenen Interessen der Privelegiertesten in der Gesellschaft. Diese haben aber keinen Nutzen davon, wenn die Masse der Menschen gegen die eigene Situation aufbegehren und die sozialen Unterschiede als Ursache ihrer eigenen Situation erkennen.

Um zu verhindern, dass die Menschen sich gegen das eigene Unrecht wenden, wird von den Medien und den Herrschenden gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen gehetzt. In der letzten Zeit wurde dies vor allem auf Basis des kulturellen Rassismus sehr erfolgreich getan, so nehmen in allen Schichten der Gesellschaft die rassistischen Ideen zu. Er beruht auf dem Widerspruch, dass die Menschen auf dem Papier gleichberechtigt sind, aber es trotzdem Reiche und Arme, Mächtige und Machtlose gibt. In der heutigen Gesellschaft werden die gesellschaftlichen Unterschiede auf angeborene Intelligenz, Fleiß und andere Charaktereigenschaften zurückgeführt, vergessen werden Erbe und Ausbeutung.

“Kapitalismus ohne Rassismus ist nicht möglich” so sprach einst Malcolm X. Wenn man betrachtet, dass die Wut der Mehrheit der Menschen, sich ohne Ablenkung ihrer Wut auf andere Gruppen, auf die Verursacher ihrer Situation richten würden, dann wird deutlich, dass der Kapitalismus eine Form von Diskirminierung benötigt um seine Existenz zu sichern. So wird die Wut der Menschen, in Gedanken wie diesem manifestiert: “Wenn ich gegen die Bonzen nix machen kann, dann will ich wenigstens gegen Muslime vorgehen, die meine Demokratie bedrohen.” Dieser Satz könnte so oder so ähnlich bei vielen Menschen verankert sein, die sich über die aktuelle Situation aufregen, aber nur ihre Wut gegen Muslime oder andere Minderheiten offen zeigen.
In einer Gesellschaft, die immer mehr ertragen muss, ist es selbstverständlich, wenn die Menschen wütend werden. Wenn diese Wut aber auf andere Opfer des Systems gelenkt wird, wie z.B. Muslime denen unterstellt wird, sie seien nicht integrationsfähig, oder Asylanten denen ein Unwille zur Arbeit vorgehalten wird, dann trifft der eigene Zorn nicht die Verusacher, sondern nur Personen, die in der gesellschaftlichen Rankordnung untergeordnet sind.
Rassismus und Diskriminierung sind wichtig für den Erhalt des jetztigen Wirtschaftssystem.
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Sozialismus ohne Rassismus?

Der Sozialismus schafft die Bedingungen, die es ermöglichen endgültig gegen den Rassismus vorzugehen, da sowohl wirtschaftliche als auch soziale Unterschiede abgebaut sind. Das Ende der wirtschaftlichen Unterschiede bedeutet aber nicht, dass der Rassismus direkt aus allen Köpfen getilgt ist. Dafür braucht es sowohl jetzt als auch in revolutionären Prozessen immer eine Verbindung vom Kampf gegen Ausbeutung und Rassismus.

Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“ vom xx.03.2018. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers

Über den Autor: Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.

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Feb04

am 4. Februar 2018

Veröffentlicht in: Julius Jamal

Julius Jamal

Münster: Aktivisten verhindern Zentrale Abschiebebehörde

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Julius Jamal

In Münster sollte, wie auch in vielen anderen Städten NRWs, eine Zentrale Abschiebebehörde entstehen. Nach massiven Protesten aus der Zivilgesellschaft stimmte nun der Münsteraner Stadtrat, als erster in NRW, gegen eine Zentrale Abschiebebehörde. Ausschlaggebend war der Druck aus der Zivilgesellschaft, die pünktlich zur Sitzung des Stadtrats eine Demonstration organisierten.

Mehr als 200 Menschen demonstrierten am vergangenen Mittwoch gegen die geplante Abschiebebehörde. Die Demonstration wurde organisiert von einem breiten Bündnis aus radikaler Linker, Parteien wie Linke und SPD, Geflüchteten und Kirchen sowie Gewerkschaften. Bei den Demonstrationen skandierten die Beteiligten immer wieder „no borders, no nations, no deportations“ und machten damit deutlich wofür die Zentralen Abschiebehörden stehen: Schnellere Abschiebungen von Geflüchteten. In dem Aufruf zur Demonstration hieß es deswegen „durch eine ZAB geht Humanität im Umgang mit Geflüchteten weiter verloren.

Dieses Plakat hing in der Stadt Münster

Beratungsmöglichkeiten werden quasi unmöglich, Menschen durchnummeriert und Einzelfallprüfungen erschwert. Ziel einer ZAB ist einzig und allein die Abschiebung oder die sogenannte „freiwillige“ Ausreise.“ Vor der Demonstration wurden in der Stadt Plakate aufgehängt, in denen auf die Nachteile des ZABs eingegangen wurde und insbesondere die Grünen aufgefordert wurden sich gegen ein ZAB zu stellen. Die Grünen führten daraufhin eine Sondermitgliedervsammlung durch und in den öffentlichen Medien wurde die Partei aufgefordert sich gegen ein ZAB zu stellen. Bis zur Sitzung des Stadtrats war allerdings davon ausgegangen worden, dass die Mehrheit des Stadtrats sich hinter ein ZAB stellt, da in Münster Grüne und CDU zusammen regieren.

Im Stadtrat selbst viel die Entscheidung äußert knapp aus: 34 Abgeordnete stimmten für ein ZAB, 35 dagegen und eine Person enthielt sich. Die Entscheidung im Stadtrat wäre nicht möglich gewesen ohne die zivilgesellschaftlichen Proteste, die den Druck auf die Grünen so stark erhöhten, das große Teile ihrer Abgeordneten sich gegen das Projekt aussprachen.

Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“ vom 01.02.2018. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers
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Über den Autor: Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.

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Feb04

am 4. Februar 2018

Veröffentlicht in: Allgemein, Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt

Portugals Premierminister in Davos – Wachstum durch gerechte Bezahlung
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Rui Filipe Gutschmidt

Nachdem vier Jahre Austeritätspolitik Portugals Wirtschaft zerstörten, fünf Prozent der Bevölkerung – vor allem junge Fachkräfte – zum Auswandern zwangen und die Staatsverschuldung sogar verschlimmerten, statt sie zu verbessern, schaffte es das Linksbündnis unter Antonio Costa, dass Portugal aus Krise kommend, wie Phönix aus der Asche wieder geboren wurde.

Davos! Das alljährliche Treffen des „who is who“ im weltweitem Kapitalismus, steht dieses Jahr unter dem Zeichen geopolitischer Kriegsspiele, dem Anwachsen nationalegoistischer Strömungen, antidemokratischer Regierungen unter echten oder getarnten Diktatoren und großer sozialer Unruhe durch massive Flüchtlingsbewegungen von Süden nach Norden, bei denen die meisten Medien zwischen Kriegs-Flüchtlingen und Armuts-Migranten unterscheiden. Dabei sind Letztere auch nur Flüchtlinge von den Folgen des Klimawandels, nicht anerkannten Konflikten, etnischen Säuberungen, von Ausbeutung und Korruption, kurz gesagt, Menschen die vor Hunger, Durst, Krankheiten und Gewalt aller Art fliehen. Keiner verlässt seine Heimat und riskiert sein Leben, weil er ein besseres Handy möchte!

Premierminister António Costa in Davos – Screenshot vom Euronewsinterview.jpg

Anderes aber gibt es über Europa zu berichten. Nicht, dass sich der sogenannte „Aufschwung“ auf die EU oder eben Europa begrenzen würde, aber in der „alten Welt“ ist dieser nach der „Euro-Krise“ besonders willkommen. In Portugal hat die links gestützte Regierung unter Premierminister António Costa eine besonders schwere Aufgabe bewältigt, als sie das Land aus einem tiefem Loch holte, dass durch die neoliberale Vorgängerregierung als ausführende Hand der Troika und Schäubles Austeritätspolitik, geschaffen wurde. Das Land war zuvor auf einem guten Weg, bis 2009/2010 im Zuge der Griechenlandkrise von Spekulanten und durch mafiöse Banker in die Krise geraten. Die Ratingagenturen setzten Portugals Bonität herab und die Zinsen stiegen in astronomische Höhen.

Costa und seine Partido Socialista (PS), mit Unterstützung der Linksliberalen (BE), Kommunisten (PCP) und den Grünen (PEV), kehrte die Austeritätspolitik um und stellte schrittweise Renten und Gehälter wieder her, setzte auf eine Sozialpolitik, die den Menschen wieder etwas Geld in der Taschen lässt und dadurch die Binnenwirtschaft ankurbellt. Kein Wunder also, dass Portugal als Beispiel gilt, nur leider rühmen sich auch diejenigen, die das Land vier Jahre lang in die falsche Richtung führten und mit Wolfgang Schäubles Rezept kaputtsparten. Selbst Schäuble behauptet einen Anteil an Portugals Erfolg zu haben. Meiner Meinung nach sollten sich diese Leute, wie vor kurzem Donald Trump, mal einer medizinisch-psychatrischen Untersuchung unterziehen. Aber bitte mit unabhängigen Gutachtern…

Euronews hat sich jedenfalls den richtigen Interviewpartner zum Thema Wachstum ausgewählt. Wachstum gibt es nur, wenn ALLE was davon spüren und nur so macht es überhaupt Sinn. Selbst OECD-Generalsekretär Angel Gurría sagte diesbezüglich: „Selbstgefälligkeit ist der größte Feind und genau dies ist derzeit meine Sorge. (…) wir haben Millionen und Abermillionen abgehängt, die wir jetzt erst wieder an Bord bekommen müssen. Da müssen noch viele Hausaufgaben gemacht werden.“

Euronews bringt ebenfalls die Aussage von UNI Global-Union-Generalsekretär Philip Jennings: „Wir müssen darüber nachdenken, was die Beschäftigten in Europa eigentlich verdienen. Keine Frage, die Löhne steigen, das sehen wir, aber sie steigen nicht mit demselben Tempo wie das Wirtschaftswachstum. Wir sagen, dass die Beschäftigten eine Lohnerhöhung brauchen, denn wenn man ihnen Geld in die Tasche steckt, werden sie es auch ausgeben. Das wäre ein Anstoß für weiteres Wirtschaftswachstum. Ohne den sozialen Aspekt, ohne einen integrativen Aspekt bei den Wirtschaftsreformen werden wir nicht das Ergebnis bekommen, das wir uns wünschen.“

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Genau das hat Portugals Regierung gemacht, als sie das Defizitverfahren beendete und Kürzungen, Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen nach und nach zurücknahm – zurücknimmt. So interviewte Euronews also den portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa, beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Zitat von Euronews:

„euronews:

Ist 2018 das Jahr Portugals?

António Costa: “Das ist das Resultat mehrerer Jahre Arbeit, die zum Glück Wachstum und neue Arbeitsplätze gebracht haben und dank einer guten Haushaltsführung konnten wir auch unsere Schulden abbauen. Just heute zahlen wir die letzte Tranche an den Internationalen Währungsfonds zurück, die einen höheren Zinssatz hat, und so werden wir zu einem normalen Verhältnis mit dem IWF zurückkommen, wie wir es schon mit der Europäischen Union geschafft haben, denn wir sind bereits aus dem Defizitverfahren heraus. Wir konzentrieren uns auf das Wichtige: die Wirtschaft anzukurbeln und Portugal für die Zukunft fit zu machen.

Bekommen die Portugiesen das Wachstum auch zu spüren?

euronews: Genau, reden wir über die Zukunft Portugals. Denn die Portugiesen sehen diese Lage positiv, und sie wünschen sich, dass einige Sparmaßnahmen beendet werden. Vor allem fordern sie Lohn- und Rentenerhöhungen. Haben Sie das in diesem Jahr vor?

António Costa: Wir haben diese Phase schon eingeläutet. Wir haben die Löhne, die gekappt worden waren, schon wieder angehoben, ebenso die Renten, die ebenfalls gesenkt worden waren. Wir haben schon die zusätzliche Lohnsteuer wieder verringert, wir haben die Sozialleistungen erhöht, wir sind also jetzt schon in einer anderen Phase. Und all dies haben wir zur selben Zeit getan, in der wir auf nachhaltige Weise unser Haushaltsdefizit gesenkt haben. Im vergangenen Jahr hatten wir 1,2 Prozent, dieses Jahr werden es mit Sicherheit weniger als 1 Prozent sein. Wir haben begonnen, unsere öffentliche Verschuldung abzubauen, wir haben also das Kapitel der Sparpolitik geschlossen und sind jetzt auf Wachstumskurs.

Wir haben diese Phase schon eingeläutet. Wir haben die Löhne, die gekappt worden waren, schon wieder angehoben, ebenso die Renten, die ebenfalls gesenkt worden waren. Wir haben schon die zusätzliche Lohnsteuer wieder verringert, wir haben die Sozialleistungen erhöht, wir sind also jetzt schon in einer anderen Phase. Und all dies haben wir zur selben Zeit getan, in der wir auf nachhaltige Weise unser Haushaltsdefizit gesenkt haben. Im vergangenen Jahr hatten wir 1,2 Prozent, dieses Jahr werden es mit Sicherheit weniger als 1 Prozent sein. Wir haben begonnen, unsere öffentliche Verschuldung abzubauen, wir haben also das Kapitel der Sparpolitik geschlossen und sind jetzt auf Wachstumskurs.

euronews:

Wann werden die Portugiesen dann wirklich die Unterschiede in ihrem Alltag spüren?

António Costa: Sie spüren sie schon jetzt. Nicht alle natürlich, aber schauen Sie mal: Der Mindestlohn ist in den vergangenen drei Jahren um 15 Prozent angehoben worden. Die Löhne wurden im vergangenen Jahr in Absprache mit den Gewerkschaften um 2,6 Prozent erhöht, bei einer Inflation von 1,4 Prozent. Die Leute haben also schon etwas zurückbekommen. Und sehr wichtige Indikatoren sind das Vertrauen und das Wirtschaftsklima, und die haben ein historisches Niveau erreicht.Sie spüren sie schon jetzt. Nicht alle natürlich, aber schauen Sie mal: Der Mindestlohn ist in den vergangenen drei Jahren um 15 Prozent angehoben worden. Die Löhne wurden im vergangenen Jahr in Absprache mit den Gewerkschaften um 2,6 Prozent erhöht, bei einer Inflation von 1,4 Prozent. Die Leute haben also schon etwas zurückbekommen. Und sehr wichtige Indikatoren sind das Vertrauen und das Wirtschaftsklima, und die haben ein historisches Niveau erreicht.

Europa muss Bürgern die Ängste nehmen

euronews: Europa erholt sich wieder: Was sind Ihrer Meinung nach die Prioritäten für das künftige Europa?

António Costa: Vorrang hat, konkrete Antworten auf die Fragen der Bürger zu geben. Sicherheit, Beschäftigung, das sind die Fragen der Bürger. Und dafür muss Europa reformiert werden, damit man neue Antworten im Bereich Sicherheit und Verteidigung geben kann. Es muss in die Forschung investiert werden, in die neuen Bereiche des Klimawandels, in den digitalen Sektor. Das muss man auf einer soliden Grundlage tun, und deshalb ist die Reform der Eurozone eine Schlüsselfrage. Denn nur mit einer starken Eurozone haben wir ein solides Fundament, um das Europa der Zukunft aufzubauen.”“Vorrang hat, konkrete Antworten auf die Fragen der Bürger zu geben. Sicherheit, Beschäftigung, das sind die Fragen der Bürger. Und dafür muss Europa reformiert werden, damit man neue Antworten im Bereich Sicherheit und Verteidigung geben kann. Es muss in die Forschung investiert werden, in die neuen Bereiche des Klimawandels, in den digitalen Sektor. Das muss man auf einer soliden Grundlage tun, und deshalb ist die Reform der Eurozone eine Schlüsselfrage. Denn nur mit einer starken Eurozone haben wir ein solides Fundament, um das Europa der Zukunft aufzubauen.

euronews: Besteht da ein Risiko, dass wir zu viel Europa haben, macht Ihnen das Sorgen?

António Costa: Nein. Ich finde eher, uns fehlt etwas Europa, wir haben zu wenig davon. Aber um mehr Europa zu haben, braucht man tragfähige Grundlagen. Und die werden wir nur haben, wenn wir das umsetzen, was in der Eurozone getan werden muss: Die Bankenunion abschließen, die Kapitalunion, und allem voran eine Eurozone schaffen, die für alle 19 Mitgliedsstaaten ein Vorteil ist und nicht nur für die am meisten entwickelten. Und dieses Vorhaben ist die Schlüsselfrage in den kommenden Monaten.

euronews: Es gibt auch Schlüsselfragen in Bezug auf die Brüche, die es in Europa gibt. Welches sind da in Ihren Augen die größten Risiken?

António Costa: Das Fundament der Europäischen Union sind die Werte – die Freiheit, die Demokratie, der Rechtsstaat – der Frieden! Die Werte, die Europa begründet haben. Und man darf nie vergessen, dass die Wirtschaft nur ein Instrument ist, die diesen Werten dient. Wir müssen uns also auf diese Werte rückbesinnen. Und auf diesen Werten müssen wir das Europa der Zukunft aufbauen. Das ist ein Europa für die Bürger, das die Bürger gegenüber den Herausforderungen der Zukunft bestärkt, die Bürger, die Angst um die Arbeitsplätze haben, Angst vor der Bedrohung durch die Automatisierung, Angst vor der Bedrohung durch den Terrorismus, und Angst vor den Bedrohungen um Europa herum. Und deshalb müssen wir unsere Fähigkeit zur kollektiven Verteidigung ausbauen, wir müssen zusammenarbeiten, um der Bedrohung durch Terrorismus entgegenzuwirken, wir müssen gemeinsam daran arbeiten, weiterhin die dynamischste und innovativste Wirtschaft zu bleiben in dieser Welt, die sich verändert!”

Am Beispiel Portugals sieht man gut, dass die neoliberale „Geld verdienen um jeden Preis“ Politik auf Dauer nicht funktionieren kann und nur wenn die wirtschaftlichen Gewinne gerecht verteilt werden und allen zu Gute kommen, kann man auch kontinuierliches und nachhaltiges Wachstums schaffen.

Doch Portugal hat noch einen weiten Weg vor sich. Investitionen in die Forschung, Bildung und in innovative Industrien sind genauso wichtig wie der Umweltschutz und Infrastrukturen. Die Privatisierungen wieder umzukehren und die Machenschaften der Bankermafia zu bekämpfen ist ebenso wichtig wie der Korruption und Vetternwirtschaft ein Ende zu setzen.

Europa hat dahingehend auch noch viel zu tun und wenn es ein Europa auch in Zukunft noch geben soll, dann muss es das Europa der Bürger sein. Nur eine EU in der es ein einziges Niveau gibt und in dem der Portugiese so viel verdient wie der Deutsche oder der Grieche den gleichen Lohn erhält wie der Franzose, kann eine wahre Union darstellen. Das man über Werte wie Demokratie und Menschenrechte, Rechtsstaat und soziale Verantwortung des Staates zu dieser Bürger-EU kommt, versteht sich von selbst. Unsere jetzigen Machthaber in Brüssel tun leider nur so, als wären sie daran interessiert. Doch es sind nach wie vor die Lobbyisten, die in Brüssel, Frankfurt oder Paris das Sagen haben. Das zu ändern ist die Mammutaufgabe der EU in den Jahren, die wir vor uns haben…

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Dieser Artikel erschien auch auf unserer Partnerseite INFO-WELT

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Kommentar

Feb03

am 3. Februar 2018

Veröffentlicht in: Harry Popow

Harry Popow

Die Hybris Israels

Buchtipp: Die israelisch-jüdische Tragödie. Von Auschwitz zum Besatzungs- und Apartheidstaat Israel. Das Ende der Verklärung von Arn Strohmeyer
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Harry Popow

Bring das mal auf den Punkt: Einerseits bricht Israel im Sinne der Ideologie des Zionismus fortlaufend das Völkerrecht gegenüber den Palästinensern, andererseits wird jegliche Kritik daran als Antisemitismus, also als Hetze gegen Juden, aufgefasst und verfolgt, vor allem durch die deutsche Bundesregierung und die Israel Lobby. Dabei ist doch sonnenklar: Das deutsche Kapital fühlt sich als Beschützer des israelischen Imperialismus. Eine Hydra hackt der anderen doch kein Auge aus, zumal es dabei auch stets um Riesengeschäfte geht.

Ein heißeres Eisen kann es kaum geben: Von der israelisch-jüdischen Tragödie ist die Rede im Buch von Arn Strohmeyer mit dem Untertitel „Von Auschwitz zum Besatzungs- und Apartheidstaat Israel. Das Ende einer Verklärung.“ Ohne langes Rätselraten: Wir haben es im Verhältnis zum Holocaust, zu Israel, zum Antisemitismus und zum Zionismus und damit zum Lügenberg über die Ursachen dieser Konflikte mit einer mehrfachen Tragödie zu tun. Das ist der Konflikt Israel-Palästina, die Verurteilung eines falsch verstandenen Antisemitismus durch die BRD-Regierung, die Verschleierung der ökonomischen Ursachen in der Politik sowie die Verdummung der Leser, indem die Schuld am Holocaust schlechthin den Deutschen zugeschoben wird statt dem deutschen Kapital mit Hilfe der Nationalsozialisten. So heißt es auf Seite 235: „Es ist nur als tragisch zu bezeichnen, dass Deutschland die Tragödie des Zionismus gar nicht wahrnimmt und entsprechende politische Folgerungen daraus zieht.“ Und nun wird sogar ein Beauftragter im Kampf gegen den Antisemitismus in den Ministersessel torpediert, ein Beweis mehr für das Unvermögen, Realitäten anzuerkennen und den Kapitalismus zu vernebeln.

Desto dringender ist, der Volksverdummung um des Friedens willen Paroli zu bieten. So, wie das Evelyn Hecht-Galinski, Uri Avnery, Petra Wild und Fariss Wogantzi sowie andere Publizisten in ihren kritischen Sachbüchern bereits getan haben. Und nun also Arn Strohmeyer. Es geht im Grunde genommen um Krieg und Frieden in Nah-Ost, um Menschenrechte und bewusst gebrochenes Völkerrecht. In 6 Kapiteln und 14 Abschnitten entlarvt der Autor außerordentlich akribisch und mit zahlreichen Beispielen belegt das völkerrechtswidrige Vorgehen Israels gegenüber den Palästinensern.
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Massaker ohne Ende…

Wer von den Nutzern der bürgerlichen „Qualitätsmedien“ wurde darüber informiert: Dass in der Zeit der Nakba und des israelisch-arabischen Krieges 1948/49 sowie im Juni-Krieg von 1967 die Zionisten 78 Prozent Palästinas in Besitz genommen hatten? (S. 9) Dass Israel in den besetzten Gebieten foltert, mordet, willkürlich inhaftiert, grundlegende Menschenrechte und politische, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe beschneidet? (S. 129) Dass sich die Willkür der Kolonialherren in Häuserzerstörungen, Landraub, bürokratische Schikanen, Verbannung in Reservate hinter Mauern und Zäunen sowie permanente Razzien und Verhaftungen – oft ohne Prozess – niederschlägt? (S. 201) Dass Israel rund 94 Prozent Palästinas mit dem „Schwert“, also mit Gewalt erobert hat? (S. 205)

Das israelische Herrenvolk, so der Autor auf Seite 12, berufe sich „auf Grund seiner alten Kultur, seiner europäischen Herkunft und der Leiden, die es in seiner Geschichte durchgemacht hat, auf seinen privilegierten Status“ und habe mit seinem über ein anderes Volk errichteten Besatzungsregime jede moralische Orientierung verloren. Aus den Verfolgten von einst (Holocaust) seien brutale Täter geworden. Auf den Seiten 205/206 ergänzt der Autor: „Die Ursachen des Konflikts mit den Arabern beziehungsweise den Palästinensern (…) werden nicht in der eigenen Politik (Kriegs-, Siedlungs-, Eroberungs- oder Vertreibungspolitik) gesehen, sondern ausschließlich in der ´Feindseligkeit´ und in der Mentalität der ´Anderen´.“ Der zionistischen Ideologie nach seien Araber grundsätzlich feindselig und nicht friedensfähig. So schaffe sich Israel durch Entpolitisierung und Dämonisierung selbst ein Feindbild und erklärt sich dabei als Opfer, was eine Konfliktlösung unmöglich erscheinen lässt.

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Religiöser Machtanspruch

Stellt sich auch hier die Frage, ob die Öffentlichkeit über die Hintergründe und Erscheinungsformen des Zionismus aufgeklärt ist? Arn Strohmeyer lotet tief aus, indem er auf die Entstehungsgeschichte des Zionismus eingeht. Zunächst stellt er auf Seite 68 klar, Judentum und Zionismus sind nicht dasselbe. Während das erstere eine Religion ist, eine kulturelle Gemeinschaft, so ist der Zionismus „eine nationalistische Ideologie, die aber (ob zu Recht sei dahingestellt) für sich in Anspruch nimmt, für das ganze Judentum zu sprechen“, die Israels Staatsideologie ist. Dem entgegengesetzt, so schreibt der Autor auf Seite 194, steht ein Teil des Judentums auf dem Standpunkt der Alternative eines Universalismus, der sich somit im Einklang mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte befindet. „Die Zionisten entschieden sich aber klar gegen den Universalismus und für die konservativ-nationalistische Richtung, was aber auch Absonderung und Isolation bedeutet“, so der Autor auf Seite 195. Es gehe im Grunde auch um die Trennung zwischen Juden und Nicht-Juden, die sich durch die ganze jüdische Geschichte zieht. Auf Seite 70 findet der interessierte Leser viele Argumente gegen die Behauptung der zionistischen Bewegung, ihren Anspruch auf Palästina absichernd, „dass die Juden, die sich gegen die römische Besatzung erhoben hatten, 70 n.u.Z bei der Zerstörung Jerusalems durch die Römer vertrieben worden seien und nun nach 2000 Jahren wieder in `ihr´ Land zurückkehren würden“.
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Autor Arn Strohmeyer

Sackgassenpolitik Israels

Noch einmal: Es geht nicht gegen Juden schlechthin, nicht um scharf zu verurteilenden Rassismus, sondern um die Ideologie des Zionismus, der völkerrechtswidrigen kapitalistischen Herrschaft über Palästina. Eine wesentliche Aussage über den Nah-Ost-Konflikt findet der Leser bereits auf Seite 5, indem folgendes Zitat von Professor Dr. Udo Steinbach, deutscher Islamwissenschaftler, wiedergegeben wird: „Der Nahe Osten ist immer noch nach den Vorstellungen des Kolonialismus und Imperialismus organisiert. Israel ist ein anachronistisches Relikt des Kolonialismus und des Imperialismus. Im Nahen Osten findet ein 30jähriger Krieg statt, aber die `neue Ordnung` wird kommen. Sie wird den Nahen Osten verändern – auch die Beziehung Europas zum Nahen Osten. Das wird auch Israel miteinbeziehen – das gegenwärtige System dort ist nicht haltbar.“

Moshe Zuckermann zitierend, wird auf Seite 116 festgestellt, die Ideologie Israels – des Zionismus – ist eine der permanenten Gewalt, Israel habe sich bis heute nicht in die Staatengemeinschaft des Nahen Ostens integriert, es „ist ein Fremdkörper in der Region geblieben – eine waffenstarrende Festung in einer `feindlichen` Umwelt. Und auf Seite 120 wird konstatiert: „Dieser Staat ist nicht der Staat aller seiner Bürger, sondern nach zionistischem Verständnis aller Juden auf der Welt, also einer übernationalen Religionsgemeinschaft, die sich als Ethnie versteht.“ Eine totale Perversion: Das offizielle Israel lehne die Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht in Worten und Taten ab, denn sie gehören nicht zur jüdischen Identität, so zu lesen auf Seite 175. Was das bedeutet? Für Europa und speziell für Deutschland?: „Wer nicht bereit ist, Israels partikularistischen und äußerst aggressiven Sonderweg der Abkapselung, Trennung und Isolation mit all den politischen Folgen (…) mitzutragen und Israel universalistisch vom Standpunkt des Völkerrechts und der Menschenrechte aus beurteilt, ist nach israelischem Verständnis (und dem seiner Lobby) ein „Antisemit“. Damit werden aber nicht Juden geschützt, sondern eine verbrecherische Politik. (S. 178)
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Holocaust als Motiv

Es ist nicht verwunderlich, dass die israelische Staatsideologie, der Zionismus, den Holocaust „zur Rechtfertigung ihrer politischen und militärischen Ziele instrumentalisiert“ haben. (S. 28) Das diene dem permanenten Schüren von Angst und Panik vor einem neuen Holocaust, der Rechtfertigung der militärischen Stärke und der gewaltsamen Unterdrückung der Palästinenser, denen man unterstellt, die neuen Nazis zu sein und schließlich Kritiker gegenüber dem Staat zum Schweigen zu bringen. (S. 28/29) Vor allem genügte es der zionistischen Politik nicht, die Erinnerung an die Ermordeten „im westlichen Bewusstsein“ wachzuhalten, so der israelische Historiker Shlomo Sand, sie beanspruchte Einzigartigkeit, die nationale Verfügungsgewalt über den Schmerz, um „aus ihm so viel politisches Prestige und sogar wirtschaftliches Kapital zu schlagen, wie nur möglich“. „Deshalb wurden nach und nach alle anderen Opfer ausgeblendet, und der Genozid geriet zu einer ausschließlich jüdischen Angelegenheit. Auch jeder Vergleich mit anderen Völkermorden war von nun an untersagt“. (S. 37)
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Wenn das Geschäft lockt…

Wenn also der deutsche Leser vor dem Antisemitismus gewarnt wird, da doch „die eigene Schuld“ dazu verpflichtet, dann ist das ohne Zweifel nicht nur – wie üblich – die Verklärung der faschistischen Verursacher von Krieg und Holocaust, sondern auch die Inkaufnahme von Kriegsverbrechen des imperialistischen Staates Israel gegenüber dem palästinensischen Volk und damit die Legitimierung von Verstößen gegen die Menschenrechte und gegen das Völkerrecht. Auf Seite 209 formuliert der Autor das Einknicken der deutschen Politik vor den Verbrechen Israels mit folgender Einschätzung: „Jede Kritik an diesem Kurs wird als Antisemitismus abgeschmettert. Nicht Israels barbarische Politik steht also am Pranger, sondern der Kritiker, der warnt und Humanität einfordert. Der denunziatorische Antisemitismus-Vorwurf ist die letzte ideologische Schutzmauer, die dieser Staat neben der realen Mauer um sich baut, um einen Zustand zu retten, der auf Dauer nicht zu retten ist.“
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Umkehr vonnöten

Nicht zu retten? Ohne Zweifel hat sich Israel, wie auf Seite 312 zu lesen, „in eine politische Sackgasse manövriert, da die Zwei-Staaten-Lösung durch „Israels Unnachgiebigkeit, das Land zu teilen, und seine fortgesetzte Siedlungspolitik unmöglich geworden ist, bleibt nur die Ein-Staaten-Lösung, bei der die Palästinenser aber den größeren Bevölkerungsanteil stellen würden“. Das würde aber zu der Bildung eines – vermutlich diktatorischen – Apartheidstaates führen, so der Autor. Er mahnt eine Umkehr an, die aber „zur Zeit wegen der herrschenden Machtverhältnisse und der politischen Verblendung der Bevölkerung undenkbar ist“. Ziel sei ein säkularer demokratischer Staat, in dem Juden und Palästinenser gleichberechtigt leben können. Nur so sei der Frieden möglich. (S. 220)

Arn Strohmeyer hat mit seinem gut lesbarem und reich argumentativen Buch weiter den Weg zu einem besseren Verständnis der israelisch-jüdischen Tragödie den Weg geebnet. Klar kommt der Zusammenhang zwischen kapitalistischen Machtansprüchen und der Abwehr von „Angriffen“ im Interesse der Menschenrechte und des Völkerrechts mit dem Vorwurf des Antisemitismus zum Tragen. Das ist umso wichtiger, da es hier, wie gesagt, um Krieg und Frieden nicht nur im Nahen Osten, sondern auch um den Weltfrieden geht. Besonders hervorzuheben sind die zahlreichen Zitate von Persönlichkeiten von Politik und Kultur, selbstverständlich auch von israelischen Prominenten. Im Anhang befinden sich zudem zahlreiche Beispiele der Massaker Israels gegenüber den Palästinensern. Wenn diese so wichtige politische Lektüre – wie gehabt – von der Lügenpresse nicht so recht wahrgenommen wird, dann ist die Forderung nach politisch gänzlich anderen gesellschaftlichen Verhältnissen auch und besonders angemahnt. Die Hybris Israels – sie muss im Namen des Friedens auf den Boden der Realität geholt werden.

Arn Strohmeyer: Die israelisch-jüdische Tragödie. Von Auschwitz zum Besatzungs- und Apartheidstaat Israel. Das Ende der Verklärung, Taschenbuch: 280 Seiten, Verlag: Schäfer, Gabriele Schäfer Verlag Herne; Auflage: 1 (13. Dezember 2017), Sprache: Deutsch, ISBN-10: 3944487575, ISBN-13: 978-3944487571, 19,90 Euro

Frühere Artikel von Harry Popow

Kommentar

Feb03

am 3. Februar 2018

Veröffentlicht in: Allgemein

Noel Nascimento

Brasiliens Demokratie am Abgrund – die Folgen von Lulas Verurteilung
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Noel Nascimento

Die Rolle der Regelung von der Unabhängigkeit zwischen Justiz und Gesetzgeber, ist in einigen Ländern so zerbrechlich, dass sie noch zu große Schwierigkeiten führen können.

Brasilien, welches das letzte Land in der westlichen Welt war, dass die Leibeigenschaft abgeschafft hat, ist auch eine ziemlich junge Demokratie die noch vor knapp fünfundzwanzig Jahren aus einer Militärdiktatur wieder auferstand. In den Vergangenen zwei Jahren, die historisch ein Fortschritt in dieser Richtung sein könnten, als die Arbeiter Partei der Justiz und deren Staatsanwälten volle Freiheit gewährte um offizielle Korruption zu untersuchen, ist genau das Gegenteil geschehen. Als Ergebnis ist die brasilianische Demokratie jetzt schwächer und gefährdeter als je zuvor, seit dem die Militärdiktatur zu Ende ging.

Diese Woche, kann die sogenannte Demokratie Brasiliens schwerer beschnitten worden sein als noch nie, als die drei Richter in zweiter Instanz beschlossen, ob der ehemalige Präsident Luiz Ignacio Lula da Silva von einer Präsidentschaftskandidatur 2018 ausgeschlossen bleibt oder ob er sogar noch ins Gefängnis muss.

Lula da Silva – Flickr.com CC BY-SA 2.0

Es gibt keine besonderen Anzeichen dafür, dass die drei Richter unparteiisch waren. Der Vorsitzende des Justizverfahrens hatte schon zuvor an die folgende Instanz appelliert, Lula da Silva für schuldig zu erklären und hatte schon auf Facebook eine Petition gepostet, um für die Inhaftierung von Lula zu plädieren.

Der Richter des Verfahrens, Sérgio Moro, zeigte schon seine Parteilichkeit in mehreren Angelegenheiten. Er musste dem Obersten Gerichtshof um Verzeihung bitten, als er 2016 Handyaufnahmen zwischen Lula und seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff, seinem Anwalt, seiner Frau und Kindern der Öffentlichkeit preis gab. Richter Moro bereitete eine Show für die Presse vor, als die Polizei das Haus des früheren Präsidenten untersuchte und ihn zu einer Vernehmung mitnahmen, obwohl Lula sich dazu bereit erklärt hatte, freiwillig alle Fragen zu beantworten. Er war angeklagt worden, eine Bestechung von einem Großbauunternehmen namens OAS erhalten zu haben, dass in der sogenannten „Operation Car Wash“ von der Staatsanwaltschaft wegen Korruption unter die Lupe genommen wurde. Der mehrere Milliarden Dollar umfassende Skandal verwickelte mehrere lokale Unternehmen in Verbindung zu der staatlichen Ölgesellschaft Petrobras, mit dem Zweck, große Verträge mit überhöhten Preisen zu erhalten.

Die Bestechung die dem ehemaligen Präsidenten zu Last gelegt wird, ist eine Wohnung die weiterhin im Besitz der OAS ist. Es gibt keine tatsächlichen Beweise, dass die Wohnung entweder Lula oder seiner Frau gehört hat, keine Besitzurkunde noch irgend ein Papier, dass beweist, dass sie dieses Geschenk akzeptiert hätten, außer den Aussagen eines durch richterlichen Erlass wegen Kooperation anhand von Informationen zur Aufklärung des Falles begnadigten Executiven der OAS, José Pinheiro. Etwas später wurde Herrn Pinheiro die Begnadigung wieder entzogen, als er die gleiche Geschichte erzählte, nach einer Reportage von einer der größten Zeitungen des Landes „O Estado de Sao Paulo“. Diese fast lächerlichen „Beweise“ waren jedoch genug für Richter Moro, um Lula da Silva zu neun Jahre Haft zu verurteilen. Der „ehrenwerte Richter“ wurde zuletzt auch nach Deutschland eingeladen, um Vorträge über Korruptionsverfahren an der Universität Heidelberg zu halten.

Die Justiz und der Gesetzgeber hatten schon 2016 eine verwüstende Rolle gespielt, als Lulas Nachfolgerin, Dilma Rousseff, die 2010 gewählt und 2014 wiedergewählt wurde, durch ein „Impeachment“ aus dem Amt entfernt wurde. Fast die ganze Welt hat geglaubt, dass sie wegen Korruption entfernt wurde. In der Tat wurde ihr ein Finanzmanöver vorgeworfen durch das die Bankendefizite der brasilianischen Bundesregierung kleiner zu sein schienen als sie wirklich waren. Dieses ist ein übliches Verfahren, auf das viele Landesgouverneure ohne jegliche Konsequenzen zurückgreifen. Die Bundesstaatsanwaltschaft hat es schon als normalen Vorgang analysiert und beurteilt.

Während landesweit mehrere dutzende von Parlamentariern aller Parteien, einschließlich der Partei von Lula und Frau Rousseff der Verwicklung in Korruption angeklagt werden konnten, konnte kein einziges Verfahren gegen sie zustande kommen. Hierzu das Schweigen von fast der gesamten Presse, weltweit.

Die Wirtschaftspolitik von Lula da Silva und seiner Nachfolgerin brachte zwischen 2003 und 2011 den Brasilianern der ärmsten Schichten eine Lebensverbesserung die nicht zu verhüllen ist. Die Armutsbekämpfung erreichte eine Reduzierung von 55 Prozent bei den armen und sogar von 65 Prozent bei den ganz armen. Das Wachstum des Landes erreichte bis 2009 fünf Prozent und der Mindestlohn stieg um über dreihundert Prozent, von U$ 80 Dollar unter dem früheren sozial-demokratischen, liberalen Präsidenten Fernando Cardoso auf U$ 280,00 monatlich.

Im Jahr 2014 begann in Brasilien eine Rezession von der die brasilianische Rechte politisch zu profitieren wusste, die eine neoliberale Politik einzuführen wünscht. Der Vize Präsident von Dilma Roussef, Michel Temer und seine käufliche Partei der Demokratie Brasiliens, den Lula zum Zweck der Regierbarkeit durch Mehrheit im Kongress selbst aussuchte, blockiert die Justiz in allen Korruptionsverfahren gegen eigene Politiker und gegen die der Sozialdemokraten, die in Brasilien in der Tat die neoliberale Politik vertritt. Inzwischen hat Michel Temer die multinationalen Ölkonzerne von allen Steuern und Schulden bis 2024 befreit und die staatliche Ölgesellschaft vollkommen privatisiert und zum größten Teil verkauft. Die Petrobras besitzt weltweit die beste Technologie für Ölgewinnung auf hoher See, bis auf 8.000 Meter Tiefe und deren Reserven in dem Bereich an den Küsten Brasiliens sind zum größten Teil noch nicht erforscht und bekannt.

Was aber ein unausweichliches Fazit bringt, ist die Tatsache, dass richterliche Beschlüsse dazu dienen können, populäre Politiker aus dem politischen leben zu entfernen, wenn die Wege der Gewalt, des Putsches im Dienste heimlicher Kräfte nicht eingesetzt werden, und südamerikanische Länder dienen hierzu als gute Freiluftlabore.

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Dieser Artikel erschien auch auf unserer Partnerseite INFO-WELT.

Kommentar

Feb02

am 2. Februar 2018

Veröffentlicht in: Julius Jamal

Julius Jamal

Brandanschläge auf Antirassisten in Berlin!

Zwei Autos wurden in Berlin von Nazis in Brand gesetzt
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Julius Jamal

Diese Nacht kam es in Berlin Neukölln zu zwei rechten Angriffen Brandanschlägen gegen Antirassisten. Getroffen hat es den Buchhändler Heinz J. Ostermann, der sich an Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus beteiligt, und das Vorstandsmitglied der Neuköllner Linken, Ferat Kocak. Die Autos der beiden Personen wurde in Brand gesetzt und sind komplett niedergebrannt. Schon im vergangenen Jahr gab es eine Welle von rechten Anschlägen und Angriffen auf Linke und Antifaschisten in Berlin.

Das ausgebrannte Auto von Ferat Kocaks!

Ferat Kocak, der gegen 3 Uhr nachts durch das Feuer geweckt wurde, erklärt zu dem Angriff: „heute Nacht gegen 3 Uhr haben Nazis einen Anschlag auf mich und meine Familie verübt. Wir schliefen keine 3 Meter von der Brandstelle und ich wurde zum Glück vom hellen Feuer wach so dass ich meine Eltern ins Freie geleiten konnte. Der Gasverteiler war auch direkt hinter einer Wand vom Feuer entfernt. Wir sind mit viel Glück dem Tod 5 Minuten voraus gewesen. Das war versuchter Mord und ein Anschlag auf die Vielfalt und Demokratie in Neukölln, Berlin und Deutschland.“ In den letzten beiden Jahren gab es in Neukölln mehr als 80 rechte Straftaten, die von Drohungen und eingeschmissenen Scheiben bis zu Brandanschlägen reichen. Lucia Schnell, Kreissprecherin der Neuköllner Linken, zeigt sich enttäuscht von den ausbleibenden Erfolgen bei den Ermittlungen: „Es ist ein Skandal, dass Polizei und Staatsanwaltschaft keine Ergebnisse vorzuweisen haben. Der infragekommende Täterkreis ist seit Monaten bekannt und trotzdem fühlen sich die Nazis so sicher, dass sie immer neue Anschläge begehen. Stattdessen wird von der Polizei nach der Herkunft der betroffenen Familie gefragt. Das macht sprachlos! Wir fordern den Innensenator auf, einzugreifen. Durch die Untätigkeit wird das Leben von antifaschistisch aktiven Neuköllnerinnen und Neuköllnern aufs Spiel gesetzt.“ In den kommenden Tagen soll eine Solidaritätskundgebung organisiert werden.

Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“ vom 01.02.2018. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers

Über den Autor: Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.

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Feb02

am 2. Februar 2018

Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt

Rio Tejo – Ekelerregender Schaum erstickt den Fluss vor Lissabon
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Rui Filipe Gutschmidt

Es ist ein ekeliger Anblick. Dieser große, ehrwürdige Strom von Ufer zu Ufer mit Schaum bedeckt. Die Fischer von Abrantes sind leider schon einiges gewohnt, aber so schlimm war es noch nie. An Regentagen lassen verschiedene Industrien flussaufwärts ihr Abwasser direkt in den Tejo fließen. Wie lange lässt man so etwas noch zu?

Portugals größter Fluss ist der Tejo, der bei Lissabon in den Atlantik fließt. Es ist aber nicht das Abwasser aus Portugals Hauptstadt, dass den Fluss in einen offenen Abwasserabfluss gemacht hat, sondern noch nicht vollständig bekannte Industrien weiter flussaufwärts, die mit ihrem Dreck den Fluss verschmutzen. Arlindo Consolado Marques, von der „proTEJO“ Bewegung, hat als erster diesen weiteren Fall bekannt gemacht. „Es ist ein schrecklicher Anblick“, sagte der Umweltaktivist gegenüber dem Jornal de Noticias.

Es ist besonders die Gegend um Abrantes, eigentlich für Fischrestaurants bekannt, die immer wieder besonders stark betroffen ist. Die Zellulosefabriken in Vila Velha Ródão stehen seit Jahren unter Verdacht. Es ist vom respektiven Zulauf abwärts, dass sich der Schaum bis zu einem Meter hoch auftürmt. Das gelblich, schmutzige Gebräu stinkt nicht zum ersten mal an selbiger Stelle zum Himmel, doch es war wohl noch nie so schlimm. Marques meinte dazu: „Was wir hier sehen ist ein extremer Fall von Wasserverschmutzung. Ich bin seit 2015 dabei und dies ist einer der schlimmsten Tage.“

Schaum auf dem Tejo Screenshot YouTube

Der Umweltschützer, der erst vor Kurzem von der Celtejo auf 250.000 Euro „wegen Schädigung des guten Rufes“ verklagt wurde, garantiert, dass die Wasserqualität östlich von besagtem Zufluss einwandfrei ist. Für Marques ist es einfach zu beweisen, von wo die Umweltverschmutzung stammt. Die Behörden aber schauen einfach weg, was auch noch den Verdacht der Korruption aufwirft. Doch es geht um viel mehr, als das Einsparen von Entsorgungskosten, das Bestechen von Polizisten und Justizbeamten oder die monetären Verluste von Fischern und Restaurantbesitzern. Es geht um das empfindliche Gleichgewicht von Biotopen, wie es der Rio Tejo eines ist und um die Interaktionen zu anderen Lebensräumen, wie das Meer, aus dem Fische flussaufwärts schwimmen um abzuleichen oder die Vögel, die an den Ufern des Flusses nisten und in den Feuchtgebieten Frösche, Fische oder Insekten fangen. Die Natur wird von gierigen Menschen zerstört. Nur mit der Hilfe von Menschen, die Gripps an Stelle von Gier haben, lässt sich der Schaden begrenzen oder sogar beheben. Die Behörden müssen aber handeln und ein für alle mal den Umweltsündern das Handwerk legen.

Poluição no rio Tejo