Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
.
.
24. Januar | § 219a der überflüssige Paragraf
Es ist erschreckend welches „Frauenbild“ immer noch bei manchen Männern vorherrscht. Jetzt gerade hat Bundesminister der Justiz Marco Buschmann (FDP), einen Entwurf für Streichung von Paragraf 219a vorgelegt.
»Volkskorrespondent Werner Zieger« berichtete auf Info-Welt und anderen>
.
.
24. Januar | Gewollte Perspektivlosigkeit
Ein Hilferuf aus einem Nothilfecamp in St.Gallen erreichte das Migrant Solidarity Network. Die Menschen leben dort am untersten Rand des Existenzminimums, abgeschottet vom Rest der Gesellschaft. Eine menschenverachtende Strategie seitens der Politik, die vom St.Galler Regierungsrat Fredy Fässler (SP) gestützt wird.
»Vorwärts – die sozialistische Zeitung« berichtete
.
.
25. Januar | Lasst sofort die politisachen Gefangenen
aus der Türkei in Griechenland frei!
Am 19. Juli 2021 wurde vor einem griechischen eine Entscheidung verlesen. Elf antifaschistische Revolutionäre, Marxisten-Leninisten aus der Türkei erhielten nach griechischem Recht die höchstmöglichen Strafen. Das in Athen der Wiege der „Demokratie“ befindliche Gericht verkündete damit vor der ganzen Welt eine historische Rechtswidrigkeit. Es verurteilte die Revolutionäre zu „30 Jahre Haft pro Kopf“.
»RoterMorgen« berichtete
„Gegen politische Zensur und die Einschränkung von Publikationsfreiheit und kultureller Vielfalt“ – Im Vorfeld des Prozesses für die Aufhebung des Verbots der Verlagshäuser Mezopotamien und MIR bekunden über hundert Kulturschaffende ihre Solidarität.
Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen im deutschsprachigen Raum.
Anketten, Schlafentzug, Isolationshaft, Abschirmen der Sinnesorgane (sensorische Deprivation), was zu Persönlichkeitsveränderungen und psychischen Schäden führen kann. Schläge, Verschmieren von Flüssigkeit und Exkrementen im Gesicht, schwere körperliche und seelische Misshandlungen. Waterboarding, bei dem der Eindruck des Ertränkens erzeugt wird. Nahrungs- und Schlafentzug, unterirdische Haft in totaler Dunkelheit über mehrere Wochen, sexualisierte Gewalt. Drohungen, die Mutter oder Schwester eines Gefangenen in ein Männer-Gefängnis zu sperren, wo sie Massenvergewaltigungen ausgesetzt wäre.
Am 14. Juni 2017 erschien im Wirtschaftsteil der ‚Frankfurter Allgemeinen Zeitung‘ ein interessanter Artikel. Nüchtern stellte das Pflichtblatt der Frankfurter Wertpapierbörse fest: „Die Reichen werden immer reicher“. Der Artikel nimmt Bezug auf die alljährlich erscheinende Studie der BCG (Boston Consulting Group), die sich darauf spezialisiert hat, weltweit die Millionärsentwicklung zu beobachten.
Wien. Am Mittwoch versammelten sich einige hundert Schülerinnen und Schüler auf dem Wiener Stephansplatz, um einen weiteren Schulstreik gegen die geplante verpflichtende mündliche Matura abzuhalten. Von dort gab es eine Demonstration zum Bildungsministerium, wo mit Sprechchören der Protest laut artikuliert wurde.
Der Rüstungskonzern Kraus-Maffei-Wegmann (KMW) baut und wartet in München-Allach den Kampfpanzer „Leopard“ und den Radpanzer „Boxer“. Seit 1964 betreibt er dort ohne Genehmigung (illegal!?) eine Teststrecke. Deshalb hat er vor Kurzem bei der Stadtverwaltung München einen entsprechenden Antrag zur Genehmigung eingereicht.
Als eines seiner ersten Projekte kündigte der neue Justizminister Marco Buschmann von der FDP im Dezember 2021 die Streichung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch an. Darin wird aktuell noch geregelt, in welcher Form Ärzt:innen über von ihnen selbst durchgeführte Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Nämlich im Detail gar nicht. 
Es gibt kaum eine Stadt in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, in der man sie nicht sieht: Obdachlose. Sie sind der Teil der Gesellschaft, der uns täglich erinnert, wie tief man in diesem System fallen kann.
Führt die MLPD mit der Lehre von der Denkweise die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Bäuerinnen und Bauern zum Kommunismus?
Russland hat sehr klare Forderungen für die Sicherung seiner Interessen gestellt. Darin lässt es sich vom Diplomatengewusel und der Meinungsinflation des Westens nicht beirren. Was aber will der Westen? Worum geht es ihm? Was ist sein Ziel?
Die Teuerungsrate in der Türkei, welche schon letztes Jahr „rekordverdächtige“ Höhen erreichte, setzt sich im Frühjahr 2022 weiter fort. Im Jänner seien laut dem staatlichen Statistikamt TurkStat die Verbraucherpreise um 11,1 Prozent gestiegen, im Jahresvergleich liegt die Inflation bei 48,7 Prozent. Der weltweite Anstieg von Preisen für wichtige Rohstoffe und Güter, so etwa Rohöl, treibt die Erzeuger- und damit auch Verbraucherpreise stark an.
Wenn Politiker vom Rechtsstaat reden meinen sie häufig das Gewaltmonopol, dass der bürgerliche Staat für sich reklamiert. Verschärfte Strafgesetze, mehr Polizeibefugnisse, ungehemmte Durchsetzung von behördlichen Befugnissen, (diese Aufzählung ließe sich beliebig erweitern), wird seit langem im politischen Diskurs als Bestandteil des Rechtsstaats bezeichnet.
Die Ungleichheit zwischen arm und reich nimmt immer weiter zu. Anfang Januar wurde bekannt gegeben, dass sich das Gesamtvermögen der reichsten zehn Männer* dieser Welt während der Pandemie verdoppelt hat, während 160 Millionen Menschen in Armut zurückfielen.
1914: Das deutsche revolutionäre Proletariat stand ohne revolutionäre Führung und ohne revolutionäre Orientierung da, soviel sie auch bestrebt war, von der russischen Februarrevolution zu erfahren und von ihr zu lernen. Unter der Führung von Franz Mehring, Wilhelm Pieck, Leo Jogiches, Fritz Heckert erwies sich die gesamte SPD als eine verfaulte, proimperialistische Partei. Liebknecht, Zetlin, Luxemburg und einige Getreue waren zu der Zeit in Festungshaft.
Größer noch als die Skandale der Kirche selbst ist aber das Verhalten des Staates. Offensichtlich gilt für die christlichen Kirchen weltliches Recht in der Regel nicht. Dabei ist doch klar: Ein Kinderschänder gehört vor Gericht und die, die das vertuschen und eine Strafverfolgung verhindern, ebenso. Da dürfen Bischöfe lügen und betrügen; sie dürfen vertuschen und Beihilfe zum Missbrauch leisten; sie dürfen Millionengelder veruntreuen – und der Staat? Er sieht – bis auf kleine Ausnahmen – tatenlos zu!
In der französischen Gemeinde Sierentz hat der diesjährige „Lange Marsch“ (ku. Meşa Dirêj) der kurdischen Jugendbewegung für die Freiheit von Abdullah Öcalan begonnen. Die einwöchige Demonstration der Jugendorganisationen Tevgera Ciwanên Şoreşger (TCŞ) und Jinên Ciwanên Tekoşer (TekoJIN) endet mit der Teilnahme an der traditionellen Großveranstaltung am 12. Februar in Straßburg. Neben den Jugendaktivist:innen nehmen auch Mitglieder der Demokratischen Kurdischen Gemeinde Schweiz (CDK-S) an dem Marsch teil.
In dem neuesten Revolutionären Weg Nr. 37 
Das Säbelrasseln in Osteuropa 
Der Film »Salz der Erde« (»Salt of the Earth«) geht auf einen wirklichen Streik zurück, der sich 1950 in Silver-City ereignet hatte. Der absolute Klassiker unter den Streikfilmen blieb in seiner einzigartigen Kombination des spektakulären Arbeitskampfes mit Fragen des Rassismus und aufkeimender Frauenemanzipation bis heute unerreicht.
Zwei Jahre nach dem rechten Anschlag in Hanau sind weiterhin viele Fragen offen. Die seit der Tatnacht eingeforderte Aufklärung sowie die Konsequenzen bleiben weiterhin aus. Was in den letzten zwei Jahren passiert ist:
Am Montag, dem 7. Februar verteilten Mitglieder von BDS Bonn vor der Kölner Philharmonie
Die von der „Jungen Freiheit“, Springer sowie CDU- und AfD-PolitikerInnen lancierte öffentliche Empörung über einen Gastbeitrag von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in einer Publikation war und ist ein durchschaubares Störfeuer. Ob die vielbeschworene Brandmauer gegen Rechts der CDU bedeutet, gemeinsam mit der AfD auf einen Zug der neurechten „Jungen Freiheit“ aufzuspringen? Immerhin hatte das Sprachrohr der Neuen Rechten zuerst über den Artikel von Faeser berichtet. Erst dann folgten die Springer Blätter.
In Spanien wird der Mindestlohn um 3,6 Prozent auf 1.167 Euro pro Monat angehoben. Mit dieser Ankündigung wandte sich Arbeitsministerin Yolanda Diaz am Mittwoch an die Öffentlichkeit. Diaz nannte die Erhöhung „einen sehr wichtigen Meilenstein“ und sagte, dass der Versuch, mit anderen Nationen zu konkurrieren, indem man in der Vergangenheit die Löhne nach unten drückte, zu einer schwachen Wirtschaft und prekären Unternehmen geführt habe und zutiefst ungerecht sei.
Bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie war die Weltwirtschaft in einer tiefen Wirtschaftskrise und hat sie bis heute nicht überwunden. Führende Ökonomen warnen vor einer erneuten gravierenden Wirtschaftskrise, ausgehend von den Finanzmärkten.
Die Kommentare diverser Journalisten und Pressefuzzies, in Sachen Olaf Scholz, sind allesamt so dümmlich, dass ich 
Am 28. Januar 2022 jährt sich zum 50. Mal die Verabschiedung des Radikalenerlasses. Unter Vorsitz von Willy Brandt verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder einen Beschluss, der die Behörden anwies, den Öffentlichen Dienst von so genannten Verfassungsfeinden zu säubern.
Die Krise um die Ukraine hat viele Facetten: Da ist die geopolitische Dimension, mit der zentralen Frage der NATO-Erweiterung und der Gegenreaktion Russlands; der Einfluss, den der US-Imperialismus in Europa behalten will, die sowohl konvergierenden als auch divergierenden Interessen der imperialistischen Mächte Europas; die Manöver der Türkei… Sie hat auch eine wirtschaftliche Dimension, insbesondere um die Frage der Abhängigkeit der meisten europäischen Länder von Gaslieferungen aus Russland – je nach Land in unterschiedlichem Maße.
Die Situation rund um die kanadischen Corona-Proteste spitzt sich zu. Die Regierung ruft den Notstand aus und friert Bankkonten ein. Waffen und Sprengstoff wurden gefunden. Dazu veröffentlichten Hacker/innen die Daten von tausenden Unterstützer:innen des „Freedom Convoy“, darunter auch die eines bekannten Milliardärs.
Die Hamburger Justizbehörde soll sich vor dem „Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung“ verantworten müssen. Hintergrund ist die seit Jahrzehnten berüchtigte Behandlung von Häftlingen in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel.
In Claude-Adrien Helvétius begegnet uns ein radikaler Aufklärer, der der wichtigste, am weitesten fortgeschrittene Gesellschaftstheoretiker des französischen Materialismus im 18. Jahrhundert war, ohne aber die idealistische Geschichtsauffassung überwinden zu können. 
Wir berichteten schon mehrfach über den Genossen Sami aus Augsburg, den die Klassenjustiz kräftig am Wickel hat. Wie immer ist der Versuch, Sami zum Schweigen zu bringen, ein Angriff auf uns alle! Deswegen ist Solidarität dringend von Nöten!
Nur durch Medienanfragen ist bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die „Kampfgemeinschaft Cottbus“ eingestellt hat. – Ein Triumph für die Cottbuser Naziszene.
AfD-Politiker Jens Maier will nach dem Ende seiner Bundestagskarriere zurück in seinen alten Beruf als Richter. Problematisch ist dieser Wunsch insbesondere aus dem Grund, dass der Verfassungsschutz Maier als „rechtsextrem“ einstufte. Politiker, Juristen und die breite Öffentlichkeit halten Maiers Rückkehr ins Richteramt für „unerträglich“.
.
Es war im Gasthaus Niebur in Meinersen im Jahre 1972. Mein Arbeitskollege Josef Lüdke, inzwischen verstorben, organisierte eine Mitgliederversamm-
Die Seite der 
Die Kriegsministerin der neuen 
Wenn Bauherren an der falschen Stelle aus Profitgier sparen, dann kann das schnell unangenehme bis tödliche Folgen für die Mieter/innen haben. Schimmel ist bekannt dafür, zahlreiche Krankheiten zu fördern. Werden die falschen Baumaterialien verwendet, kann aus einem kleinen Brand ein Inferno werden – wie jetzt in der Nacht von Sonntag auf Montag in Essen geschehen.
Präsident Biden hat Verteidigungsminister Lloyd Austin angewiesen, weitere 7.000 Soldaten nach Deutschland zu entsenden, da die USA ihre Streitkräfte in Europa als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine verstärken wollen.
Kein Volk der Welt will Krieg! Das russische, das ukrainische und das belarussische Volk bilden da keine Ausnahme. Nur wenige Völker der Welt haben in ihrer Geschichte so schreckliche Verluste erlitten und das Leben von zig Millionen ihrer Bürger geopfert wie diese drei Völker. Die Tatsache, dass die
Herrenberg. Für die AfD und deren Anhänger/innen war der Sonntag, 23. Januar, nicht gerade ein gemütlicher Kundgebungsnachmittag im Bereich der Herrenberger Stadthalle. Das Unwohlsein der dort Versammelten war den lautstarken Protesten von AntifaschistInnen zu verdanken und zusätzlich einer schier nicht enden wollenden Menschenkette, die vom 
Wir tun das Richtige, indem wir Nationalisten aller Rassen und Farben hart bestrafen. Sie sind die besten Helfer unserer Feinde und der schlimmste Feind ihres eigenen Volkes. Immerhin ist der Traum der Nationalisten, die Sowjetunion in separate „nationalistische“ Staaten aufzuteilen, um eine leichte Beute für Feinde zu werden. Sie wollen, dass die Völker, die in der Sowjetunion leben, größtenteils körperlich ausgerottet werden, und der Rest zu dummen, elenden Sklaven der Invasoren werden.
Fast alle imperialistischen Eroberungskriege der jüngeren Zeit beruhen auf einem einfachen Schema: Die USA oder andere westliche Imperialmächte beschließen aus geostrategischen, wirtschaftlichen oder politischen Interessen einen Krieg. Durch die Geheimdienste und die gleichgeschalteten Massenmedien werden Falschinformationen und emotional aufgeladene Lügen in der ganzen Welt verbreitet, mit denen der Krieg in Bezug auf die Wahrung von Demokratie und Menschenrechte gerechtfertigt werden soll.
Die Geschichte wird immer wieder als Rechtfertigung für militärische Interventionen herangezogen. Vladimir Putin hat den „historischen Anspruch Russlands“ auf die Ukraine geltend gemacht. Doch das ist völliger Unsinn. Wobei man auch sagen muss, dass die Scheinheiligkeit des Westens, insbesondere der NATO, eine Steilvorlage für andere imperiale Mächte bietet.
Die derzeitige Krise in der Ukraine lässt die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe schießen, gerade Grundnahrungsmittel wie Weizen welcher vielfältiger im Einsatz nicht sein könnte, wird durch den Exportstopp aus der Ukraine und Russland ein teures Gut, was letztlich der Endverbraucher zu spüren bekommt, während Betriebsleitung und Spekulant sich trotz allem eine goldene Nase verdient.
In der vergangenen Woche haben einige Genossen und Genossinnen in den Sozialen Medien einen Button gepostet, der indirekt dazu aufruft, sich von Kontakten, die ein 
Die Mietenbewegung hatte in den vergangenen Jahren zehntausende auf die Straßen mobilisiert. Während der Pandemie kam es in vielen Ländern zu Demonstrationen, Mietstreiks, Besetzungen und Blockaden von Zwangsräumungen. Das erfolgreiche Volksbegehren für die Enteignung von Immobilienkonzernen in Berlin war der vorläufige Zenit der Mietenbewegung.
Herrenberg/Tübingen. Am 15. März, dem internationalen Gedenktag gegen Polizeigewalt, wurde in Herrenberg und in Tübingen an Richard Epple erinnert. Der damals 17-Jährige verlor am 1. März 1972 sein Leben. Er starb nach mehreren Schüssen aus einer Polizeiwaffe. Angeblich hielt die Polizei den jungen Mann für einen RAF-Terroristen. Ein Beispiel für einen sinnlosen Tod durch Polizeigewalt.
Heute bin ich aus der Partei Die Linke ausgetreten. Hier meine Erklärung:
Letzte Woche hatten wir euch 
Wer einen Krieg beenden will, muss wissen, warum er begonnen wurde. Die Kriegs-Uhr tickt, die ARD hört nicht hin. Das ist einfach zu erkennen, wenn man ihre Tagesschau-Meldungen konsumiert: Keine Frage danach, wie der Krieg wirklich begonnen hat, keine Objektivität, keine Ursachenforschung. Die Redaktion unterlässt alles, was zur Versachlichung beitragen könnte. Für sie ist klar: Putin hat Schuld, die NATO ist sakrosankt und die ukrainische Regierung ist unschuldig.
Der Imperialismus verfügt über eine lange Geschichte der Aggression, Einmischung, Okkupation und des Krieges. Im Interesse der Monopole werden weltweit die Leben von Millionen Menschen zerstört. Aktuell können wir die Auswüchse der innerimperialistischen Widersprüche im Ukrainekrieg beobachten, die gesteigerte Aggressivität des Imperialismus bedeutet auch außerhalb der Ukraine und Russlands eine reale und unmittelbare Gefahr für die Interessen der Menschheit, und zwar der gesamten. (…).
Für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gibt es gute Aussichten: Ihre Bezüge sollen stärker steigen als bisher gedacht – um 5,35 Prozent im Westen und um 6,12 Prozent im Osten. 
Mit zeitlich beschränkten Maßnahmen will die Bundesregierung einen Teil der aktuellen Preissteigerungen mit Steuern für drei Monate gegenfinanzieren. Diese „Entlastung“ soll auch ein besonders günstiges oder sogar kostenloses Ticket für den öffentlichen Nahverkehr beinhalten. Warum dann nicht gleich einen dauerhaft kostenlosen und gut ausgebauten Nahverkehr, finanziert durch die großen Konzerne?
Anfang März war es so weit, der Spritpreis in Österreich hat die Zwei-Euro-Grenze überschritten. Das sorgte zu Recht für viel Wirbel, handelt es sich doch im Jahresvergleich beinahe um eine Verdoppelung! Neben allgemein steigenden Preisen, sinkenden Löhnen, Belastungen durch Kurzarbeit und Kündigungen, ist das untragbar und bedeutet Existenznot für viele Menschen. 
In Italien haben Arbeiter/innen Waffen entdeckt, die als humanitäre Hilfe ausgegeben wurden, und sich geweigert diese auszuliefern. Ihr Beispiel sollte allen Arbeiter/innen als Vorbild dienen, wie sie gegen den Krieg vorgehen können.
Buchtipp, Egbert Scheunemann: „Über uns wird die Kellerwohnung frei – Erzählungen, Kurzgeschichten, Anekdoten“Liest man den Titel, muss man unwillkürlich stutzen und lächeln. Wer wohnt denn unter einem Keller? So tief unten? So tief gesunken?
Der Ukraine-Krieg ist dem Wesen nach kein Krieg zwischen der Ukraine und Rußland, sondern zwischen dem US-Imperialismus (NATO) und dem russischen Imperialismus.
Ich möchte daran 
In der spanischen Provinz Almería hat sich seit Beginn der 1970er-Jahre eine gigantische Gemüseproduktion entwickelt, die mittlerweile eine Fläche von circa 30.000 Hektar Plastikgewächshäusern umfasst. Diese Entwicklung bildet die Grundlage für den wirtschaftlichen Aufschwung der Region und dem unermesslichen Reichtum der Plantagenbetreiber. Er kommt nur durch die perverse Ausbeutung marokkanischer Arbeitskräfte in Almerías Gewächshäusern, die von den Bossen verächtlich als „manos de cosecha”, was so viel heißt wie »Erntehände«, bezeichnet werden, zustande. Die „Herren“ schätzen, wie sie sich ausdrücken, die »stetige Verfügbarkeit« von billigen Arbeitskräften.
Wir kommen aus unterschiedlichen Strömungen der revolutionären Linken. Uns eint das Ziel einer gemeinsamen mobilisierenden Arbeit gegen Krieg und Rüstungsexporte und für antimilitarisitsche Politik, gegen Rassismus und Faschismus, gegen den Abbau demokratischer Rechte und für internationale Solidarität. Wir wenden uns dabei geschlossen gegen die kapitalorientierte und kriegstreiberische Politik der Bundes- und Landesregierungen und wollen unsere Viertel im Norden Berlins zum Ausgangspunkt politischen Gegenprotests machen.
Es wird in der Sekundärliteratur zum Werk von Charles Fourier berührt, in den Kommunebildungen der 68er Studentenbewe- gung Grundmuster der sozietären Gemeinschaft des utopischen Sozialisten zu erkennen. Das hat etwas für sich, denn dieser Utopist huldigte der kleinbürgerlichen Libertinage und verführte den erlebnishungrigen, meist konservativen Elternhäusern entkommenen und politisch ungebildeten Studentinnen und Studenten zu dem Irrsinn, die Straße zum Kommunismus trage statt des Namens Felix Dzierschynski den Namen Sex, Drugs & Rockn‘ Roll.
Am 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, fand eine Kundgebung vor der indischen Botschaft in Wien statt. Sie war Teil einer weltweiten Kampagne zur Verteidigung und Freilassung der politischen Gefangenen Indiens. 
Lebensmittelretten ist modern für die einen und für immer mehr Menschen aber eine Notwendigkeit. In jedem Fall hat sich ein gutes und profitträchtiges Geschäftsmodell entwickelt, worunter offenbar die Tafeln leiden.
Die Sendung mit der Maus hat eine wunderbare, einfühlsame Sendung gemacht über Katja, die nach einem harten Leben als obdachloser Mann Wohnung und Stelle findet und endlich, nach langen und entwürdigenden Begutachtungen, auch die sein darf, die sie immer sein wollte: eine Frau. In einfachen und verständlichen Worten wird Kindern vermittelt, dass es das eben gibt: Frauen, die sich als Männer und Männer, die sich als Frauen fühlen. 
Deutschland bereitet sich darauf vor, Waffen zu kaufen, die eine militärische Besatzung finanzieren, um eine andere militärische Besatzung zu verhindern.
Obwohl ihm Inhaftierung, politische Verfolgung, Folter und im schlimmsten Fall sogar der Tod drohen, soll der 33-jährige Muhammed Tunç morgen, am 7. April, in die Türkei abgeschoben werden. Zwei Versuche der deutschen Behörden sind aufgrund seiner Wehrhaftigkeit, sowie des Engagements seines Anwalts und einer aktivistischen Öffentlichkeit bereits gescheitert. Doch nun scheint die Landesregierung Baden-Württemberg ernst zu machen: Laut Tunç wurde eigens ein Charter-Flug gemietet, welcher vom Stuttgarter Flughafen gen Diktatur abheben soll. 
Mit Verweis auf den Ukrainekrieg hat die österreichische Regierung zugesagt, dass sich Österreich an der neu gegründeten „militärischen Eingreiftruppe“ der EU beteiligen wird. Völlig zu Recht gibt es große Empörung über die neutralitätswidrige Beteiligung am „militärischen Herzstück“ einer EU-Armee. Für die strategischen Pläne des „Westens“ ist die Teilnahme Österreichs aber von großer Bedeutung.
Immer mehr Corona-Maßnahmen werden zurückgenommen, teilweise mit katastrophalen Konsequenzen für Risikogruppen. Eine chronisch kranke Leserin berichtet.
Laut der griechischen Plattform „Athens News“ weigern sich griechische Arbeiter/innen seit rund 2 Wochen Panzer und andere Kriegswaffen der US-Armee zu transportieren, die von Thessaloniki in die Nähe zu Russland transportiert werden sollen. Die griechische Eisenbahnbehörde TRAINOSE drohte mit Entlassung und Sanktionen. Trotzdem fanden sich unter den Arbeiter/innen keine „Freiwlligen“, also Streikbrecher.
Am 7. April 1772, vor nunmehr 250 Jahren, wurde im französischen Besancon der hervorragende Vertreter des kritischen Flügels des utopischen Sozialismus und bahnbrechenden Vorläufer des wissenschaftlichen Sozialismus geboren. Wir können an den Grundgedanken, dem Recht auf Arbeit und dem Recht der Frauen, dieses mitunter bizarren, phantasiereichen dialektischen Schädels nicht vorbeigehen. Aus der Thematik der Menschenrechte sticht Fourier zwei hervor: Das Recht auf Arbeit und das Recht der Frauen auf Gleichberechtigung. Hier hat er Großes geleistet.
Felix Anton sprach für das LCM mit Yurii, 29 Jahre alt, Anarchist und Internationalist aus Russland über den Krieg in der Ukraine, Widersprüche und Herausforderungen.
Die Menschen in unserem Land und der gesamte Planet sind durch die nukleare Konfrontation zwischen den Zivilisationen des Ostens und des Westens in tödlicher Gefahr. Wir müssen die Truppenaufstockung, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung in der und um die Ukraine stoppen, das irrsinnige Werfen von Steuergeldern in den Ofen der Kriegsmaschinerie, anstatt akute sozioökonomische und ökologische Probleme zu lösen. Wir müssen aufhören, den grausamen Launen von Militärkommandanten und Oligarchen, die vom Blutvergießen profitieren, nachzugeben. 
Die Partei der Arbeit Österreichs verurteilt die gewaltsamen Angriffe der griechischen Polizei auf die Demonstration am 6. April im Hafen von Thessaloniki. Der Protest der ArbeiterInnen, StudentInnen, GewerkschafterInnen und KommunistInnen war Teil der landesweiten Streikmobilisierungen, richtete sich vor Ort aber auch gegen den Transport von NATO-Waffen nach Osteuropa.
Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine verstärken sich auch in Ostasien die Spannungen. Taiwan und Japan wollen ihre Streitkräfte deutlich aufrüsten. Die Pläne richten sich vor allem gegen China. Auch andere Staaten haben Rüstungsprogramme angekündigt.
Es versammelten sich mehrere Hundert Menschen, um der Opfer der NATO-Gewalt von 1999 zu gedenken. Dabei waren viele junge Menschen oft mit serbischen Wurzen, die die Aggression selbst gar nicht mehr bewusst miterlebt haben. Es waren aber auch viele der Aktivistinnen und Aktivsten da, die vor 23 Jahren 78 Tage lang täglich demonstriert hatten.
Der 1951 zum 80. Geburtstag W. I. Lenins im Dietz Verlag erschienene Sammelband mit Lenintexten über die Eroberung und Erhaltung des Friedens ist nicht nur seit über 40 Jahren vergriffen, sondern auch antiquarisch nicht mehr erhältlich. Das gerade jetzt, wo sich viele Menschen das erste Mal ernsthaft Gedanken darüber machen, woher imperialistische Kriege überhaupt kommen. Der Krieg der Ausbeuterklasse ist nun wieder in Europa und so spinnen auch die Sozialdemokraten, Trotzkisten und Revisionisten aller Couleur ihre Thesen weiter, die eines gemeinsam haben, den Feind im eigenen Land nicht zu erkennen und damit zu verschonen.
