Onlinezeitung AmericanRebel

Diese Interessen sollen mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr umgesetzt werden, so Annegret Kamp-Karrenbauers Plädoyer: „In diesem Interesse liegen die Einsätze, die einsatzgleichen Verpflichtungen, die Dauereinsatzaufgaben und die Nationale Krisenvorsorge. Rund 18.000 Soldatinnen und Soldaten sind zurzeit in diesen Aufgaben gebunden, von der Präsenz an den Grenzen unseres östlichen Bündnisgebietes über die Stabilisierungsmissionen in Afghanistan und Mali bis zu den Beiträgen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in der Counter-Daesh-Koalition und unseren Stand-by-Verpflichtungen.“ Auslandseinsätze zur politischen Interessendurchsetzung. Das riecht schwer nach „Deutsche Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt“. Stattdessen wäre es sinnvoll, die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu überprüfen und zu beenden.

Um Annegret Kramp-Karrenbauers Aussagen einmal in konkrete Zahlen zu übersetzen: Die Bundeswehr schreibt selbst: „In den vergangenen Jahren ist der Verteidigungshaushalt schrittweise angestiegen. 2014 betrug der Soll-Etat noch 32,4 Milliarden Euro. 2017 erhöhte er sich bereits auf rund 37 Milliarden Euro. Im Jahr 2019 liegt er nunmehr bei rund 43,2 Milliarden Euro. […] Der Anteil des Verteidigungsetats am Bundeshaushalt beläuft sich im Jahr 2019 auf 12,1 Prozent. Für investive Maßnahmen sind rund 9,9 Milliarden Euro vorgesehen.“ Mit investiven Maßnahmen sind vor allem Beschaffungen neuer Rüstungsprojekte gemeint.

Im nicht öffentlichen „Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“, auf das sich Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede bezog, werden für 1,5 % des BIP im Jahr 2023 60 Milliarden Euro Militärhaushalt angegeben, konkret durchgeplant mit Rüstungsprojekten und entsprechenden Zeitplanungen. Werden 2 % des BIP zugrunde gelegt, wie Annegret Kramp-Karrenbauer es fordert, sind bis 85 Mrd. Euro erwartbar, so haben es Wissenschaftler von SWP und DGAP ausgerechnet, 60 bis 85 Mrd. Euro u.a. für Beschaffungsprojekte. Beschaffungsprojekte, die Jahre später kommen werden und viel mehr kosten werden als veranschlagt wurde, so wie bisher. Und: Diese Beschaffungsprojekte, die dann noch verstärkter angeschafft werden, werden dann auch für den Rüstungsexport genutzt werden. So sind steil ansteigende Rüstungsexportzahlen schon jetzt vorprogrammiert.

Viele Beschaffungsprojekte werden wieder nicht wirklich funktionieren. Die bisherige Ministerin hat dann parallel einfach weitere Rüstungsprojekte bestellen lassen, und hat sich dabei umfangreich „beraten“ lassen. Annegret Kramp-Karrenbauer meinte: „Die Mittel, die Sie in diesem Haus zur Verfügung stellen, müssen schneller und reibungsloser als bisher in Personal und Material sichtbar und spürbar investiert werden. Das gilt für die Projekte, die wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern entwickeln, wie das künftige Kampfflugzeug und den Kampfpanzer. Und für die nationalen Projekte, die Sie alle kennen. Wir werden bis zum Herbst entscheiden und vorlegen, wann wir in dieser Legislaturperiode mit welchen Projekten in das Parlament gehen.“ Das von Annegret Kramp-Karrenbauer extra erwähnte „Kampfflugzeug“, sie meint damit wohl das „Future Combat Air System“ (FCAS), wird schon jetzt als Gesamtsystem mit ca. 100 Milliarden Euro berechnet. Hier deuten sich viele Milliardengräber an. Politisch verantwortlich für diese immense Geldverschwendung ist ab sofort Annegret Kramp-Karrenbauer, die CDU-Vorsitzende.

Aufrüstung kostet sehr viel Geld, ein Grund mehr, warum Annegret Kramp-Karrenbauer die Bundeswehr sichtbarer machen will. Der fast konkreteste Vorschlag ihrer Regierungserklärung war die Ankündigung von öffentlichen Gelöbnissen überall im Land am 12. November zum Geburtstag der Bundeswehr, und Annegret Kramp-Karrenbauer hätte am liebsten ein öffentliches Gelöbnis „vor dem Reichstag“. Diese Gelöbnisse, sollten sie stattfinden, werden berechtigterweise nicht ohne Protest ablaufen.

Diese Regierungserklärung von Annegret Kramp-Karrenbauer klang über weite Strecken wie eine einzige Aufrüstungserklärung. Hier sprach eine Aufrüstungsministerin. Aufrüstungswille gepaart mit offensichtlicher Inkompetenz. „Ist das eine Kriegserklärung?“ und wenn ja, gegen wen eigentlich? Nein, die Ankündigungen dieser Ministerin „versprechen“ nichts Gutes. Wir brauchen statt dieser angekündigten Aufrüstung, endlich ein Umsteuern, Investitionen in Ziviles, z.B. im Bereich der Pflege und Abrüstung, das wäre das Gebot der Stunde!