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27 Resultate.

Dez09

am 9. Dezember 2021

Veröffentlicht in: Redaktion ROTER MORGEN

Redaktion RoterMorgen – 9. Dezember 2021

Hurra – „Wir sind Scholz“!

Mit 395 von insgesamt 707 abgegebenen Stimmen wurde Ex-Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Parlament zum 9. Bundeskanzler der BRD gewählt und vereidigt. Danach stellte er die bedeutendsten Ministerien vor, die mit Personen besetzt wurden, die keinen Zweifel daran lassen, dass sie professionelle Politiker/innen sein wollen. Und das heißt in diesem System, professionell daran zu arbeiten, die Interessen von Banken und Konzernen gegen die Interessen der breiten Bevölkerung durchzusetzen und Allerwelt das kapitalistische Gesellschaftssystem als den Normalzustand zu verkaufen.

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,
seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die
Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft
erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

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Nehmen wir ihn beim Wort!

Nachdem die vier größten deutschen Unternehmerverbände mit ihrer Erklärung vom 9. November unmissverständlich erklärt haben, was sie von der neuen Bundesregierung erwarten, tritt Scholz mit seinem Kabinett an und nennt seinen Weg „Vielfalt und eine grundlegende Neuausrichtung der Politik„. Solche blumigen Sprüche in traditioneller SPD-Manier sollen dazu beitragen, dass viele Menschen noch einmal Hoffnungen in soziale oder umweltpolitische Verbesserungen der neuen Regierung haben. Doch die Kanzlerpartei SPD selbst macht mit ihrer Personalwahl deutlich, dass es ihr keinesfalls um einen Bruch mit der Linie der alten Koalition geht. Drei von sechs Ministerämtern werden mit Personen besetzt, die schon zuvor eines innehatten und die Merkel-Regierung mit trugen. Scholz selbst war zuvor bekanntlich Finanzminister und hat auch davor seine Aufgaben im Sinne der Vertretung der Interessen des Kapitals hervorragend gemeistert. Zur Zeit der SPD/Grünen-Regierung unter Bundeskanzler Schröder war er von Oktober 2002 bis März 2004 Generalsekretär der SPD und half mit, die zutiefst unsozialen Hartz-Gesetze durchzusetzen. Als Arbeitsminister der ersten Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel von November 2007 bis Oktober 2009 hielt er ebenfalls an diesen Gesetzen fest und verteidigte sie. Als Erster Bürgermeister von Hamburg war er 2017 unter anderem hauptverantwortlich für die groß angelegte Bürgerkriegsübung anlässlich des dortigen G-20-Gipfels in Verbindung mit einer massiven antikommunistischen Hetze gegen „Linksextremisten“. Scholz ist also kein unbeschriebenes Blatt, sondern ein ausgebuffter Monopolpolitiker, der ganz genau weis, was er will. Ein Aufbruch in eine sozialere Welt für uns Werktätige von dieser (nicht neuen) Regierung ist nicht zu erwarten. Heizen wir ihr also ein, entlarven wir ihr Spiel und klagen wir sie an! RoterMorgen wir sich (auch) darum kümmern!

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Erstveröffentlichung am 9. Dezember 2021 auf »RoterMorgen«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.

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Lest dazu bitte auch:

Kanzlerkandidat Scholz: „Links blinken, rechts abbiegen!“

Das Kapital weist der künftigen Regierung den Weg

Bürgergeld: Abschaffung von Hartz IV oder Etikettenschwindel?

Die “Ampel“ schaltet auf grün fürs Kapital

Neues Rechtsgutachten: Hartz-IV-Regelsatz ist grundgesetzwidrig!

Zwei Songs zur „Bumstachswahl 2021“

└ Tags: AmericanRebel, Arbeiterklasse, blumige Sprüche in traditioneller SPD-Manier, das kapitalistische Gesellschaftssystem, Das kapitalistische System, Hartz-Gesetze, KPD/ML, Merkel-Regierung, Politik und Gesellschaft, Roter Morgen, Scholz ist Bundeskanzler

Kommentar

Mrz31

am 31. März 2022

Veröffentlicht in: Redaktion ROTER MORGEN

Redaktion – 31. März 2022

Lenin zur »stetigen Verfügbarkeit von billigen Arbeitskräften« und der Sprache des Imperialismus

In der spanischen Provinz Almería hat sich seit Beginn der 1970er-Jahre eine gigantische Gemüseproduktion entwickelt, die mittlerweile eine Fläche von circa 30.000 Hektar Plastikgewächshäusern umfasst. Diese Entwicklung bildet die Grundlage für den wirtschaftlichen Aufschwung der Region und dem unermesslichen Reichtum der Plantagenbetreiber. Er kommt nur durch die perverse Ausbeutung marokkanischer Arbeitskräfte in Almerías Gewächshäusern, die von den Bossen verächtlich als „manos de cosecha”, was so viel heißt wie »Erntehände«, bezeichnet werden, zustande. Die „Herren“ schätzen, wie sie sich ausdrücken, die »stetige Verfügbarkeit« von billigen Arbeitskräften. (BR berichtete).

Wir leben heute in einer extrem perversen Situation, im stinkenden, absterbenden, faulenden und dahinsiechenden Kapitalismus, in der man gar nicht so viel fressen kann, wie man kotzen muss, und haben eine Grenze erreicht, an der die Frage aufgeworfen werden muss, ob denn noch die alte, biblische – ich möchte nicht mehr von unserer Sprache reden, schon gar nicht von der Schönheit deutscher Sprache – ob überlieferte Sprache überhaupt noch ausreicht, die Tiefe der ekelhaften, uns täglich und stündlich erstickenden Perversion adäquat auszudrücken. Der Imperialismus leiert unbarmherzig alle Sprachen zu leeren aus und nur sich noch verständigen könnende Völker können Ufer erblicken, die Bestand haben könnten.

Bei uns beginnt in diesem Jahr so früh wie nie zuvor die Ernte des sog. „königlichen Gemüses“, dem Spargel. Zigtausende von sog. „Erntehelfer/innen“ werden dann aus Rumänien, Bulgarien und Polen herangekarrt, um die Kassen der Spargelbosse zu füllen. RoterMorgen berichtete mehrfach darüber. Der Druck der sog. Mitbewerber im Kapitalismus ist groß und so ist wie immer der „Kostenfaktor Arbeitskraft“, der so zum Gegenstand wird entscheidend. Ekelige, inhumane und verächtliche Begriffe waren schon immer ein Teil der Sprache der Betriebswirtschaft. Der Mensch als Kostenfaktor wird zum Gegenstand mit einem Wert, einem Preis, den man kalkuliert und den man drücken kann, um die Gewinnmarge zu erhöhen. So etwas wird hierzulande als »Lohndumping”, “Informelle Arbeiter“ und „Preis-Leistungs-Verhältnis der Humanproduktivität“ bezeichnet.

Arbeitssklavin in Indien, bezeichnet als “Informelle Arbeiterin“ | Flickr CC 0

„Plutarch hatte völlig recht mit seiner Aussage, die Geldgier sei die einzige Begierde, der der Mensch die nie müde wird“.
Und in der sprachlichen Alltagspraxis liegt eine Tabuisierung des Glücks der Völker vor, dass das Ende der Lohnarbeit voraussetzt. Erst mit deren Aufhebung, die nur das Werk der Lohnarbeiter selbst sein kann, beginnt eine Periode der Weltgeschichte, in der das Wort »Glück«, das St. Just 1792 als eine neue Idee für Europa verhieß, eine massenhafte und markige Substanz in sich birgt. Welche Sprache man auch nimmt und aus ihr alles Pejorative, sie bleibt ungenügend, das Höllische dekadenter Kultur schauend wiederzugeben. Die imperialistische “Kultur“ hat alle sogenannten großen Weltsprachen in eine nachtgraue Sackgasse geführt und die Siebenmeilenstiefel der Warenwerbung zertreten jeden zarten Keimling einer weiterzuentwickelnden Sprachkreativität, die Gassenhauer lassen einem Orchester virtuoser Sprachmusik keinen Platz mehr. Immerhin ist das politökonomische Vokabular des Marxismus-Leninismus ein internationales und hochaktuelles, aber zurzeit ein so peripheres, dass eine Kritik an ihm unterschwellig, gleichwohl gefährlich, bleibt. Dafür danken die Kapitalisten den durch Bestechung aus Extraprofiten gemästeten Arbeiteraristokraten. Lenin sagt: WENN SIE NICHT DIE FÜHRUNG DER ARBEITER IN IHRER HAND HÄTTEN, SO KÖNNTE SICH DIE BOURGEOISIE NICHT BEHAUPTEN“¹.

¹ Lenin, Über den Kampf um den Frieden, Dietz Verlag Berlin, 1956, Seite 263).

Erstveröffentlichung am 31. März 2022 auf »RoterMorgen«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.

└ Tags: Almerías Gewächshäuser, AmericanRebel, Arbeiterklasse, Das kapitalistische System, Der Sprache des Imperialismus, Kostenfaktor Arbeitskraft, Lenin zur »stetige Verfügbarkeit von billigen Arbeitskräften«, manos de cosecha, Roter Morgen, stetige Verfügbarkeit

Kommentar

Apr11

am 11. April 2022

Veröffentlicht in: Redaktion ROTER MORGEN

Redaktion Roter Morgen – 11. April 2022

Die bürgerlich-faschistoide Kriegsberichtserstattung über den Krieg um die Ukraine

In der berühmt-berüchtigten antisemitischen Hetzschrift ‘Mein Kampf‘ hat der Autor Adolf Hitler bemerkenswerte Gedanken über die bürgerlich-politische Propagandaarbeit im 20. Jahrhundert, in der Phase des Imperialismus, verewigt: “Je bescheidener dann ihr wissenschaftlicher Ballast ist, und je mehr sie ausschließlich auf das Fühlen der Masse Rücksicht nimmt, um so durchschlagender der Erfolg“¹. Das ist keinesfalls Schnee von gestern. Belege, die beweisen, wie wissenschaftlich unqualifiziert bürgerliche Massenmedien über den gegenwärtigen Krieg um die Ukraine berichten, liegen stapelweise auf dem Tisch. Sie erweisen sich als unfähig, den modernen imperialistischen Krieg zu lesen. Die bürgerliche Journaille steht wie versteinert vor der Lösung des Geheimnisses, aus dem jeder Krieg geboren wird². Damit fehlt ihnen der entscheidende Schlüssel zur Interpretation des Krieges.

Man kann nach wenigen Sätzen sofort erkennen, dass der mikrofonhabende Journalist nicht eine Zeile von Carl von Clausewitz gelesen hat, dass er sich niemals die Frage gestellt hat, welche Klassen führen den Krieg und welchen Klassencharakter trägt er demzufolge? Auch können sich die bürgerlichen Schreibelinge unter dem Begriff ‘Imperialismus‘ nichts vorstellen, ebenfalls nichts über das Wechselverhältnis von Vorgeschichte des Krieges und dem Verlauf nach seinem Ausbruch – dass alles aber sind kardinale Gewichte in den Fragen des Krieges. Uns Betrogenen bleibt zunächst nur der Weg, für die Darbietung dieses Schrotts vorerst keine Rundfunkgebühren mehr zu zahlen. Nicht nur gegen Russland müssen Sanktionen verhängt werden, sondern auch gegen die Verdummungssender ARD, ZDF … usw.

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs kursiert viel Bildmaterial im Netz. Doch nicht alle sind an dem Ort oder zu der Zeit aufgenommen, an dem das behauptet wird | Bild: YouTube

Aber auch die Linken, die formal auf Lenin und Stalin schwören, sind von dem Krieg überrascht worden. Sie hat sich blauäugig einer vordergründig objektiven Friedenslage in Europa anvertraut, als ob der listige Krieg unfähig geworden sei, einen heimlichen Aufmarsch zu planen. So heimlich war er dieses Mal gar nicht. Je mehr bürgerliche Politiker Sätze mit dem Wort ‘Frieden‘ in den Mund nehmen, desto intensiver müssen Marxisten-Leninisten die Sätze Lenins über den imperialistischen Krieg studieren. Der erste und der zweite Weltkrieg, Hiroshima und Nagasaki sprechen es doch deutlich aus, dass der Imperialismus besonders kriegsschwanger ist und dass man eher Vierlinge denn Drillinge erwarten darf, kurz: Die Kriegsdichte des Imperialismus verlangt eine ständige Weiterentwicklung der marxistisch-leninistischen Kriegstheorie. Dazu darf man aber nicht auf bürgerliches Friedensgeschwafel hereinfallen und seine laue Befassung mit der Kriegsfrage bereits für Marxismus-Leninismus ausgeben, während sie bei Licht betrachtet, nur Ausdruck pazifistischer Hohlheit à la Chruschtschow ist. Man ist kein Marxist-Leninist mehr, wenn man verlernt hat, Kriege richtig zu lesen. Alle Marxisten-Leninisten sind sich einig, dass die Weiterentwicklung der marxistisch-leninistischen Kriegstheorie wichtiger ist als die Weiterentwicklung der Lehre von der Denkweise.

Hitler fährt dann fort: Die Propaganda “wird zu keinem Erfolg führen, wenn nicht ein fundamentaler Grundsatz immer gleich scharf berücksichtigt wird. Sie hat sich auf wenig zu beschränken und dieses ewig zu wiederholen“³. Fassen wir kurz die beiden Zitate zusammen: Bescheidender Anteil von wissenschaftlichen Aussagen, die zudem noch als Ballast bezeichnet werden, Emotionalität, Eindimensionalität, Wiederholung ein und derselben kurzen Schallplatte, ewig die gleiche Melodie abnudeln. Hatten Marx und Engels im 19. Jahrhundert nur vom Idiotismus des Landlebens gesprochen, so ist im Imperialismus der Idiotismus, der sich daraus ergibt, dass der Produktionsprozess die Produzenten beherrscht, zur allgemeinen Grundlage einer Troglodytenkultur geworden. Je primitiver, desto besser – das ist die reifste Frucht der bürgerlichen Aufklärung.

Wie konnte es zu dieser Ausbreitung der Verflachung kommen, nicht bei einzelnen, sondern es sind ja Millionen und Abermillionen, die auf Primitives anspringen. Einen ersten Hinweis finden wir im Manifest: Der Arbeiter “wird ein bloßes Zubehör der Maschine, von dem nur der einfachste, eintönigste, am leichtesten erlernbare Handgriff verlangt wird“⁴. Hier haben wir sozusagen die Basis der physischen und psychischen Verkrüppelung der Arbeiter vor uns, hier liegt eine idiotische Eindimensionalität bzw. ein eindimensionaler Idiotismus vor, der Arbeiter arbeitet sich durch “seine“ Arbeit krank. Kein legales Wirtschaftssystem der Neuzeit wütet mehr unter der Volksgesundheit als die soziale Marktwirtschaft. Die Quelle für die Verrohung ist der kapitalistische Produktionsprozess, in dem kreatives Potential abgetötet und der Arbeiter Pauper, Woyzeck wird. Die Arbeit im kapitalistischen Produktionsprozess wird wie die Pest geflohen, aber acht Stunden netto wird der Arbeiter verpestet, seine Kreativität in ihn selbst zurückgestaucht, um in seinem Inneren zur rasenden Selbstzerstörung nach allen Richtungen auszugreifen. Es werden eindimensionale Menschen produziert. Ja noch mehr: “Ist die Ausbeutung des Arbeiters durch den Fabrikanten so weit beendigt, dass er seinen Arbeitslohn ausgezahlt erhält, so fallen die anderen Teile der Bourgeoisie über ihn her, der Hausbesitzer, der Krämer, der Pfandleiher usw.“⁵. Der Proletarier lebt in einem Milieu der sozialen Unterdrückung durch und durch, in einem Milieu der Ohnmacht. Zudem wird er von morgens bis abends von ekelhafter Warenwerbung berieselt, die folgendermaßen vorgeht: Bescheidender Anteil von wissenschaftlichen Aussagen, die zudem noch als Ballast bezeichnet werden, Emotionalität, Eindimensionalität, Wiederholung ein und derselben kurzen Schallplatte, ewig die gleiche Melodie abnudeln. Es soll sich etwas ganz Bestimmtes einprägen. Wir werden Zeugen eines durch Massenmedien hervorgebrachten Idiotismus.

Der Arbeiter, der in einer kulturellen Wüste dahinvegetiert, der interessiert sich aus einer totalen Leere heraus, in seiner Ohnmacht, in seiner Depression, in seinem Burnout, mit seiner Verletzung vom Arbeitsplatz, auch Mobbing, abends nicht mehr für Politik – und die Gaukler des Krieges haben leichtes Spiel. Alles wird auf ganz einfache, greifbare Sprüche reduziert. War der Spruch: ‘Die Juden sind an allem schuld‘ in der Nazi-Zeit die Eintrittskarte für den Zutritt zu höheren braunen Kreisen, so ist heute der Spruch: ‘Putin ist der Aggressor‘ die Eintrittskarte für die Teilnahme an der Münchener Sicherheitskonferenz.

Es gibt in Deutschland eine maoistische Sekte, die behauptet, in der Wüste des Imperialismus gäbe es statt totaler Leere einige Oasen der Lehre von der Denkweise, in denen die Arbeiter auftanken, eine proletarische Denkweise kultivieren könnten, und zwar aus sich selbst heraus. In diesen Oasen finde nun die Verschmelzung zwischen maoistischer Avantgarde und Denkweiseproletariern statt, vor denen die kleinbürgerlichen 68er zurückschreckten. Ein doppelter Fehler liegt vor: 1.) spricht Lenin im ‘Linken Radikalismus‘ davon, dass die Avantgarde sich nur bis zu einem gewissen Grad mit den Massen verschmelzen dürfe und 2.) gibt Lenin in ‘Was tun?‘ Kautsky ausdrücklich Recht, dass der wissenschaftliche Sozialismus den Arbeitern trotz wechselseitigen Lernprozesses nur von außen gebracht werden kann. Die Lehre von der Denkweise gibt die Denkweise einer sich selbst überschätzenden Arbeiteraristokratie wieder.

¹ Adolf Hitler, Mein Kampf, München, 1938,198
² Vergleiche Lenin, Notizen zur Frage der Aufgaben unserer Delegation im Haag, in: Lenin, Über den Kampf um den Frieden, Dietz Verlag, Berlin, 1956,296
³ Adolf Hitler, Mein Kampf, München, 1938,202
⁴ Karl Marx, Friedrich Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, Werke Band 4, Dietz Verlag Berlin, 1960,468f.
⁵ a.a.O.,469

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Vorankündigung:

LENIN

ÜBER DEN KAMPF
UM DEN FRIEDEN

17 ausgewählte und kommentierte
friedenspolitische Schriften und Aufsätze

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Der 1951 zum 80. Geburtstag W. I. Lenins im Dietz Verlag erschienene Sammelband mit Lenintexten über die Eroberung und Erhaltung des Friedens ist nicht nur seit über 40 Jahren vergriffen, sondern auch antiquarisch nicht mehr erhältlich. Das gerade jetzt, wo sich viele Menschen das erste Mal ernsthaft Gedanken darüber machen, woher imperialistische Kriege überhaupt kommen. Der Krieg der Ausbeuterklasse ist nun wieder in Europa und so spinnen auch die Sozialdemokraten, Trotzkisten und Revisionisten aller Couleur ihre Thesen, die eines gemeinsam haben, den Feind im eigenen Land nicht zu erkennen und damit zu verschonen.

Deshalb haben sich um die Gruppe RotePublischer« einige Marxisten-Leninisten gefunden, die Lenins Artikel und Aufsätze zum Thema „Kampf um den Frieden“ wieder aufgen werden. Außer Lenins Originaltexte findet man in der Veröffentlichung auch jeweils einen Kommentar, in dem der Genosse Heinz Ahlreip auf die Bedeutung des Textes und die Gültigkeit für heute hinweist und Letzteres mit Beispielen nachweist. So ist aus Lenins Textsammlung ein Arbeitsbuch entstanden, das jeder Marxist-Leninist lesen und nutzen sollte.

Die 17 Lenintexte erscheinen als erste Nummer einer Broschürenreihe mit dem Namen „Der Weg zur Partei“ Herausgeber/innen dieses Blogs sind deutsche erfahrene, überwiegend ältere Marxisten-Leninisten, die sich aufgrund ihres Klassenstandpunktes, ihrer Kampferfahrung und ihrer Treue zum Marxismus-Leninismus zusammengefunden haben. Sie betrachten sich nicht als die einzigen Marxisten-Leninisten Deutschlands. Aber sie haben die Initiative ergriffen, wegweisende Schriften, die alle aus dem Blickwinkel des Marxismus-Leninismus erstellt wurden, zu publizieren. Diese Schriften sollen insbesondere jüngeren Genossen/-innen eine Hilfe im Klassenkampf und beim Aufbau einer marxistisch-leninistischen Arbeiterpartei für Deutschland sein.

Broschüre »Der Weg zur Partei 2022/1«: Lenin über den Kampf um den Friegen, Hamburg im Mai 2022, 160 Seiten, Format DIN A 5, 7,00€/Stück, Auflage begrenzt.
Vorbestellungen können schon jetzt an eMail: Redaktion@RoterMorgen.eu gerichtet werden.
Wiederverkaüfer/innen erhalten Mengenrabatt.

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Erstveröffentlichung am 11. April 2022 auf »RoterMorgen«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.

└ Tags: AmericanRebel, Antikommunismus, Arbeiterklasse, Blutbad, Bundeswehr, Das kapitalistische System, der russische Bär, Der russische Imperialismus zeigt seine Zähne, Die Festigung der russischen Einflussgebiete, die russische Bourgeoisie, Die russischen Oligarchen, Die USA und die NATO, Geschichte von unten, Großmächte USA und Russland, Imperialismus, Krieg, Krieg in der Ukraine, Kurznachrichten, Marxismus-Leninismis, NATO, Nein zum Krieg! Für eine revolutionäre Friedensbewegung!, Nieder mit dem imperialistischen Krieg!, Politik und Gesellschaft, Provinz Bergkarabach, Putin, Roter Morgen, Volkskorrespondenzen

Kommentar

Jun28

am 28. Juni 2022

Veröffentlicht in: Friedrich Engels, Karl Marx, Marx-Engels-Lenin, Redaktion ROTER MORGEN

Redaktion Roter Morgen – 28. Mai 2022

Die Menschen machen ihre Geschichte selbst

Die Menschen machen ihre Geschichte selbst. Diese Erkenntnis ist zwar ein Fortschritt gegenüber einer göttlichen Schicksalshaftigkeit anhängenden feudal-mittelalterlichen Geschichtsreligion, sie erklärt aber noch nicht, aus welchen Motiven heraus Menschen und Menschenmassen Geschichte machen. Erst Marx und Engels brachten hier durch Ausdehnung des Materialismus auf die Gesellschaft und ihrer Geschichte und durch die Erkenntnis der Bedeutung der Volksmassen in der Geschichte Licht in die Sache und klärten auf, wodurch diese Motive bestimmt werden.

Sie wiesen ausdrücklich und nachhaltig auf die Schlüsselfunktion der objektiven Produktionsbedingungen des materiellen Lebens hin und ermittelten in diesen die Basis für alles geschichtliche Handeln der Menschen. Diese objektiven Produktionsbedingungen des materiellen Lebens bilden den Leitfaden der marxistischen Geschichtstheorie, die eine objektive Gesetzmäßigkeit des geschichtlichen Verlaufs vertritt. Aus den objektiven Produktionsbedingungen ergibt sich eine sich zwangsläufig durchsetzende historische Gesetzmäßigkeit, die als sicheres Unterpfand eines notwendigen Eintritts einer kommunistischen Phase der Geschichte gilt. Im Folgenden werde ich als Beleg einige markante Aussagen von Marx und Engels unterbreiten.

Zum Jahreswechsel 1843/44 erörtert Marx in der Schrift ‘Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie/Einleitung‘ die positive Möglichkeit einer deutschen Emanzipation. Er findet diese im Proletariat, in einer Klasse, welche kein besonderes Recht in Anspruch nimmt, weil kein besonderes Unrecht an ihr begangen wird, sondern das Unrecht schlechthin. Es liegt ein völliger Verlust des Menschen vor. Hier wird ohne Berücksichtigung objektiv ökonomischer Faktoren vom humanistischen Standpunkt aus argumentiert mit dem Kerngedanken, der völlige Verlust des Menschen müsse zu seiner völligen Wiedergewinnung führen. Aber eine entscheidende Weichenstellung wird vorgenommen: “Die Auflösung der Gesellschaft als ein besonderer Stand ist das Proletariat.“¹

Ganz massiv geht es neun Monate später weiter. In der im September/November 1844 zusammen mit Engels verfassten Schrift ‘Die heilige Familie‘ finden wir die wohl markanteste Passage einer als objektiver Naturvollzug aufzufassenden Geschichtsdeutung. Gesprochen wird von der harten, aber stählenden Schule der Arbeit, die das Proletariat nicht vergebens durchmache. “Es handelt sich nicht darum, was dieser oder jener Proletarier oder selbst das ganze Proletariat als Ziel sich einstweilen vorstellt. Es handelt sich darum, was es ist und was es diesem Sein gemäß geschichtlich zu tun gezwungen sein wird. Sein Ziel und seine geschichtliche Aktion ist in seiner eignen Lebenssituation wie in der ganzen Organisation der heutigen bürgerlichen Gesellschaft sinnfällig, unwiderruflich vorgezeichnet.“² Hier wird jegliche subjektive Schrulle dieses oder jenes Proletariers als unerheblich für die Revolutionsgeschichte abqualifiziert. Das objektive Klassendasein stellt hier die Weiche für den progressiven Verlauf der Geschichte.

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Im um die Jahreswende 1847/48 geschriebenen Kommunistischen Manifest bezeichnen Marx und Engels das Kapital als ein gemeinschaftliches Produkt, das nur durch die gemeinsame Tätigkeit aller Mitglieder der Gesellschaft in Bewegung gesetzt werden kann.³ In dieser Totalität liegt, berücksichtigt man den völligen Verlust der werktätigen Menschen im kapitalistischen Produktionsprozess und die grauenvolle Totalität des Unrechts in ihm, eben das Unterpfand einer völligen Wiedergewinnung ihres Menschseins im Kommunismus. Die Totalität des Unrechts muss umschlagen in eine Assoziation, “worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“⁴

Von Ende August bis Mitte September 1857 hatte Marx am Vorwort zur Kritik der politischen Ökonomie gearbeitet. Auch in diesem Vorwort wird einer objektiven Gesetzmäßigkeit des geschichtlichen Verlaufs das Wort geredet. Der menschliche Wille hat keinen Einfluss auf die Produktionsverhältnisse. “Die Produktionsweise des materiellen Lebens bedingt den sozialen, politischen und geistigen Lebensprozess überhaupt. Es ist nicht das Bewusstsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewusstsein bestimmt.“⁵ Marx spricht hier von Revolutionen, in denen man unterscheiden muss zwischen der materiellen naturwissenschaftlich treu zu konstatierenden Umwälzung in den ökonomischen Produktionsbedingungen und den juristischen, politischen, religiösen, künstlerischen oder philosophischen, kurz, ideologischen Formen, worin sich die Menschen dieses Konflikts bewusstwerden und ihn ausfechten.⁶ Der rote Faden des naturwissenschaftlich treu zu konstatierenden Inhalts der marxistischen Geschichtstheorie und Gesellschaftsanalyse, die eine objektive Gesetzmäßigkeit des geschichtlichen Verlaufs vertritt, ist hier klar und präzise abgegrenzt von Überbauformen, in deren Verbleib wir von einer unwissenschaftlich-chaotischen (ideologischen = verkehrten) Betrachtungsweise gesellschaftlicher Vorkommnisse in eine andere taumeln.

Die bürgerlichen Massenmedien sind heute so eingerichtet, dass alle Mitglieder der Gesellschaft, die das Kapital in Bewegung halten und als Arbeitnehmer falsch angegeben werden, in gesellschaftswissenschaftliche Unmündigkeit gehalten werden sollen. Es kann naturgemäß nicht einmal einen gesellschaftswissenschaftlichen Ansatz einer Differenzierung zwischen den materiellen naturwissenschaftlich treu zu konstatierenden ökonomischen Produktionsbedingungen und Ideologie geben. Ohne diese entscheidende gesellschaftswissenschaftliche Differenzierung müssen für die bürgerlichen Ideologen ihre abstrusen Gedankenverrenkungen wurzellose Pirouetten bleiben. Über einen streng wissenschaftlichen Ideologiebegriff können diese ohne kernige Grundsatzposition, wie sie Marx vertritt, nicht verfügen. Aus einer Kritik am Marxismus aus bloßen Überbaubewusstseinsformen heraus kann sich kein wissenschaftlich fundierter Ideologiebegriff herausbilden, wohl aber umgekehrt aus einer marxistischen Kritik an bürgerlichen Bewusstseinsformen. Marxisten haben den großen Vorteil, in diesen Dingen über eine Basis zu verfügen.

Der wohl wichtigste Brief in diesem Zusammenhang ist der von Marx an Engels vom 7. Juli 1866, in dem der Satz fällt: “Unsere Theorie von der Bestimmung der Arbeitsorganisation durch das Produktionsmittel.“ In diesem Produktionszusammenhang kann nichts subjektiv bestimmt werden, weder vom Proletariat, das die vorgefundenen Produktionsmittel hinzunehmen hat wie sie sind, Vogel friss oder stirb, noch von der Bourgeoisie, die der willenlose und widerstandslose Träger des Fortschritts der Industrie ist.⁷

Endlich wird im Kapital im Kapitel über die sogenannte ursprüngliche Akkumulation der objektive Gang der ökonomischen Entwicklung des Kapitalismus und deren unausbleibliche Folgen festgezurrt: Der Kapitalismus verwandelt mehr und mehr die Arbeitsmittel in nur noch gemeinsam verwendbare Arbeitsmittel.⁸Alle Völker werden in das Netz des Weltmarktes verschlungen. Es ist also die objektive ökonomische Entwicklung des Kapitalismus selbst, die die Disposition für kollektive sozialistische Produktionsweisen skizzenhaft vorzeichnet. Parasiten bauen ihre eigenen Fallen und werden in diesen verschlungen: Organisierung und Disziplinierung des Proletariats, das gezwungen ist, sich weltweit zu vereinigen.

Man könnte durch diese Konturen einem Automatismus der geschichtlichen Entwicklung verfallen, aber natürlich spielt auch der menschliche Kopf eine Rolle im Vollzug der Weltrevolution, wenn auch nicht die primäre. Das muss ein für alle Mal gesichert sein, vor allem vor den idealistisch verdorbenen Schülern Willi Dickhuts. Wenn Engels Anfang 1886 in seiner Studie über Feuerbach schreibt, dass alles, was die Menschen in Bewegung setzt, durch ihren Kopf hindurchmuss, so spricht diese richtige Widerspiegelung zur Initiative revolutionärer Prozesse auf den ersten Schein für eine besondere Bedeutung des subjektiven Denkens in der Ausbruchsphase der Revolution und über diese hinaus; die weitere Ausführung: “aber welche Gestalt es in diesem Kopf annimmt, hängt sehr von den Umständen ab.“⁹ widerlegt die idealistische Schrulle, dass die Gedanken frei wären. Die Feststellung von Engels richtet sich auch gegen die bürgerlichen Vertreter einer objektivistischen Geschichtstheorie; die Vereinigung der Proletarier aller Länder erfolgt nicht automatisch vorgegebenen, von der Geschichte selbst konstruierten Konstellationen. Die historisch als ein Naturprozess sich herausgebildeten ökonomischen Konstellationen geben den Inhalt der Revolution vor, der entsprechende Überbau aber kann die Form der Revolution beeinflussen. Es liegt eine Wechselwirkung zwischen Basis und Überbau vor, aber keine äquivalente.

¹ Karl Marx, Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie/Einleitung, Werke, Band 1, Dietz Verlag Berlin, 1960, Seite 390.
² Karl Marx, Friedrich Engels: Die Heilige Familie, Werke, Band 2, Dietz Verlag Berlin, 1960, Seite 38.
³ Vergleiche Karl Marx/Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, Werke, Band 4, Dietz Verlag Berlin, 1960, Seite 475.
⁴ a.a.0., Seite 482.
⁵ Karl Marx, Vorwort zur Kritik der politischen Ökonomie, Werke, Band 13, Dietz Verlag Berlin, 1960, Seite 9.
⁶ a.a.O.
⁷ Karl Marx/Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, Werke, Band 4, Dietz Verlag Berlin, 1960, Seite 473.
⁸ Vergleiche Karl Marx, Das Kapital, Werke, Band 23, Dietz Verlag Berlin, 1960, Seite 790.
⁹Friedrich Engels, Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie, Werke, Band 21, Dietz Verlag Berlin, 1960, Seite 298.

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Erstveröffentlichung am 29. Juni auf »RoterMorgen«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.

└ Tags: AmericanRebel, Arbeiterklasse, Bourgeoisie, Das kapitalistische System, Die Menschen machen ihre Geschichte selbst, Ernst Aust, Friedrich Engels. Josef Stalin, Karl Marx, Klassenjustiz, Klassenkampf, klassenlose Gesellschaft, KPD, Krieg, Marxismus Leninismus, MLPD, Politik und Gesellschaft, Revisionismus, Roter Morgen, W. I. Lenin

Kommentar

Jun29

am 29. Juni 2022

Veröffentlicht in: Redaktion ROTER MORGEN

GRÜNE ZEITEN – DIE DENKFABRIK“ (CC BY-SA 2.0) by gruenenrw | Montage: Roter Morgen

Redaktion Roter Morgen – 29. Mai 2022

Es war kein Zufall, dass die Stimmenzahl der Grünen bei Wahlen in den letzten Jahren so anwachsen konnte. Laut Datenstudien des Institutes für Wirtschaftsforschung (Ifo) gewann die Partei allein durch die Klimaproteste von „Fridays for Future“ bis zu 7% an Stimmen hinzu. Heute geben sie sich weiter umweltbewusst, demokratisch und fortschrittlich. Mit dieser Verkleidung schafften die Grünen es bis in die Regierung Deutschlands.

Doch kurz nach der Wahl offenbarten sich ihre wahren Absichten. Schauen wir uns also an, was von dem Gerede über Demokratie und Umweltschutz so übrig geblieben ist. Der Genosse Enver Liria hat ein paar ihrer Versprechen zur letzten Bundestagswahl unter die Lupe genommen und auf »perspektive online« veröffentlicht. Hier ein Auszug seiner Rechcherchen.

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Die Grünen stehen ganz rechts außen!

Impfpatente

Die Bundestagswahl und das vorangegangene Wahlspektakel fielen in die Hochzeit der Corona-Pandemie. Das war auch die Zeit, in der Impfstoffe in Deutschland, aber vor allem in den ärmeren Ländern knapp waren. Eine zentrale Forderung für viele Menschen war also die Freigabe der Impfpatente, um die dringend benötigten Impfstoffe schnell und preiswerter herzustellen.

In ihrem Programm zur Bundestagswahl schrieben die Grünen auf Seite 225, dass sie sich für die „temporäre Aussetzung von Patenten für Technologien zur Bekämpfung von Covid-19“ einsetzen würden. „Monopole auf geistiges Eigentum zur Bekämpfung von Krankheiten dürfen den Zugang zu überlebenswichtigen Schutzmaterialien, Impfstoffen und Arzneimitteln nicht versperren.“

Wie ernst es die Grünen mit diesem Versprechen meinten, stellte sich schon kurz nach der Wahl heraus: Wirtschaftsminister Habeck, der sich als Idealist und Internationalist inszeniert hatte und sich für eine Freigabe, oder zumindest eine Aussetzung der Impfpatente ausgesprochen hatte („es geht hier um Menschenleben!“), will davon nichts mehr wissen. Nachdem er nochmal „intensiv mit den Pharmaunternehmen gesprochen“ habe, sieht er die Sache nämlich anders: Die Patente freizugeben machte nun gar keinen Sinn mehr. – Wer hätte das gedacht?
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Umweltschutz und Kohleausstieg

Auch das Kernthema der Grünen entpuppt sich sehr schnell als unverschämte Lüge. Während die Grünen nicht müde werden zu betonen, dass der Klimawandel uns alle bedroht und die Welt zu einem lebensfeindlichen Feuerball werden könnte, canceln sie alle Maßnahmen, die tatsächlich den Klimawandel verlangsamen würden. Sie würden nämlich die Profite der Großkonzerne und Banken schmälern.

Braunkohlekraftwerk in Brandenburg. | Bild: YouTube

So verkündet Habeck, dass man doch wieder die alten Kohlekraftwerke in Betrieb nehmen solle. Die deutsche Volksgemeinschaft solle Gas sparen („Frieren gegen Putin“) und sei so gezwungen, wieder auf Kohle umzusteigen. Dafür sollen Konzerne, die Kohle statt Gas nutzen, fürstlich aus Steuergeldern entlohnt werden.
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Freiheit für Julian Assange

Ähnlich hochtrabende Erklärungen hörten wir zum Fall Julian Assange. Assange ist ein politischer Aktivist, der wegen der Gründung der Enthüllungsplattform WikiLeaks und der Veröffentlichung von Kriegsverbrechen des US-amerikanischen Militärs auf dieser Plattform in Haft sitzt. Ihm droht die Auslieferung in die USA, wo ihn bis zu 175 Jahre Haft oder sogar die Todesstrafe erwarten.

Zum Fall Assange ließ die heutige Außenministerin Annalena Baerbock noch vor der Bundestagswahl erklären: „Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7) – […] fordern [wir] die sofortige Freilassung von Julian Assange.“

Ganz anders klingt die Erklärung des Auswärtigen Amtes ein paar Monate nach der Wahl: So äußerte sich die Regierung zur anstehenden Auslieferung Assanges in die USA: „Die Bundesregierung hat keinen Anlass, an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens und des Vorgehens der britischen Justiz zu zweifeln.“

War also das Gerede von Menschenrechten, fairen Gerichtsverfahren und Pressefreiheit nur leeres Geschwafel einer Polit-Karrieristin? Als Befürworter der Freilassung Assanges haben wir unser Urteil bereits gefällt.
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Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete

Kaum einer erinnert sich noch an die Anfangszeit der Grünen. Als sich dieser rechter Flügel der Anti-Atomkraft-Bewegungen gründete und 1980 das erste Wahlprogramm beschloss, brüstete er sich noch mit allerlei antimilitaristischen Forderungen. Es war die Rede von der „Demontage“ der Bundeswehr und dem „sofortigen Beginn der Auflösung von Militärblöcken“ wie der NATO und des Warschauer Pakts.

Außenministerin Baerbock (Die Grünen), bereit Russland „niederzuringen“. | Bild: YouTube

Heute sind die Grünen die glühendsten Verfechter von Aufrüstung und Militarismus. Die beschlossenen Milliarden für die Bundeswehr, der harte Kurs gegen Russland und selbst die Lieferung schwerer Waffen in Kriegsgebiete – neben ihnen sieht, überspitzt gesagt, die AfD aus wie ein pazifistischer Haufen.

Außenministerin Baerbock sprach davon, dass man „Russland niederringen“ wolle. Damit tritt sie in die Fußstapfen ihres Großvaters, der 1945 auch im Osten gekämpft, aber verloren hatte. Mit den Olivgrünen will Deutschland nun siegreich sein. Statt Hakenkreuz – Regenbogenfahne, statt „Lebensraum im Osten“ – ein „geeintes, demokratisches Europa“, statt Führerkult und Rassenideologie – postmoderne Gehirnwäsche. „Jetzt ist nicht die Zeit für Ausreden, jetzt ist die Zeit für Kreativität und Pragmatismus.“, so Baerbock zu den Waffenlieferungen in die Ukraine.

Fest steht also: Die Grünen stehen für Krieg, Elend, Umweltzerstörung und den Abbau von Grundrechten. Sie setzen einen derart rechten Kurs gegen die eigene Bevölkerung und für den deutschen Imperialismus durch, den sich selbst die CSU nicht trauen würde. So sind die Grünen: Flink wie ein Tesla, zäh wie Sojafleisch und hart wie Carbon. Mit ihnen ist Deutschland wieder bereit für den Weg zur Weltmacht.

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Grüner Kriegskurs

Annalena Baerbock ist die grüne Marie-Antoinette

Erstveröffentlichung am 29. Juni 2022 auf »RoterMorgen«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.

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Kommentar

Aug18

am 18. August 2022

Veröffentlicht in: Redaktion ROTER MORGEN

Roter Morgen – 18 August 2022

Schuften bis zum Umfallen

Das Thermometer klettert weiter“ doch für die Kollegen auf dem Bau sind die Grenzen des Erträglichen schon längst erreicht. Während es viele auf der Suche nach Abkühlung ans Meer, die Seen und Flüsse zieht und andere versuchen, sich in Büros oder an Verkaufskassen die Hitze mit Ventilatoren und vom Leib zu halten, müssen auch zu dieser Zeit Zehntausende Kollegen auf dem Bau in der Gluthitze schuften.

Heiße Tage machen die Arbeit auf dem Bau noch anstrengender und gefährlicher! | Bild: Unia.ch

Mit den aktuellen Hitzewellen drängt die Frage des Gesundheitsschutzes wieder verstärkt ins Bewusstsein. Ohne bindende Regeln, die das Einstellen der Arbeit ab gewissen Temperaturen vorsehen, werden so noch mehr Kollegen für die Profite der Bauunternehmen ihre Gesundheit ruinieren. Besonders betroffen sind davon all die Kollegen, die als Arbeiter ohne Arbeitserlaubnis zu uns geholt wurden, und mit einem Minimallohn versuchen, ihre Familien in der Heimat durch zu bringen. Sie werden wie Arbeiter dritter Klasse behandelt und haben keinerlei rechtliche Möglichkeiten sich gegen die Schinderei zu Wehr zu setzen.

Essen: Im Bagger hat es den Kollegen Klaus noch am besten erwischt. Der Hitzeschock folgt, sobald er ihn verlässt. | Bild: YouTube

Die Arbeitsumgebung, der Bauarbeiter macht den Arbeitsalltag noch lebensfeindlicher. Während Temperaturen wie bei der Hitzewelle Ende Juli für viele Kranke, Alte und Schwache rasch zur lebensgefährlichen Bedrohung werden kann (in Portugal und Spanien sind an den Folgen der Hitze von bis zu 45 Grad etwa 2000 Personen verstorben), sorgen Asphalt, Stahlträger, Dachpfannen usw. dafür, dass die Temperaturen noch viel höher steigen. Für Straßenbauarbeiter ist Schatten knapp. Der Asphalt, mit dem sie die Straßen decken, wird bei 160°C angeliefert. Und auch der fertig ausgehärtete Asphalt ist eine Gefahr: Bei 30 Grad Lufttemperatur kann er sich auf bis zu 60°C aufheizen, bei 40°C Lufttemperatur sind es bis zu 80°C!

Im Nachbarland Österreich ist es nicht anders. »Vorwärts – die sozialistische Zeitung« schrieb dazu u. a.:

(…) Verbindliche Regeln fehlen
Vergleichbare gesundheitsschädliche Bedingungen haben Dachdecker*innen durchzustehen. Bis zu 90 Grad können Dachsteine (vor allem die dunklen) ohne weiteres erreichen, wenn sie sich stundenlang in der Sonne aufgeheizt haben. Muss geschweißt werden, wird es noch bedrohlicher für die Arbeiter*innen. Es muss unumwunden und deutlich gesagt werden: Solche Arbeitsbedingungen können lebensgefährlich sein! Umso wichtiger, dass für die Arbeiter*innen rasch eine Lösung gefunden wird. Doch die lässt, laut Christian Capacoel, Leiter Kommunikation & Kampagnen der Gewerkschaft Unia, auf sich warten, wie er im Gespräch mit dem vorwärts erklärt: «Verbindliche Regeln in diesem Sinn gibt es nicht. Wir haben Handlungsanweisungen vom Seco und der SUVA, die wir Gewerkschaften als Hebel nutzen können. Das ist alles sehr komplex, wie hoch ist die Luftfeuchtigkeit, hat es Sonne, wie stark ist die Anstrengung der Arbeit und so weiter. So sind im Alltag solche Maßnahmen schwer umzusetzen.»
Natürlich hätten die Unternehmer*innen die Pflicht, die Gesundheit der Arbeiter*innen zu gewährleisten. Und auch weitere Richtlinien könnten zur Anwendung kommen. «Beispielsweise, dass bei mehr als 30 Grad fünf Minuten länger Pause bei körperlicher Anstrengung pro Arbeitsstunde gilt. Bei über 35 Grad sind es 15 Minuten», so Capacoel. Wirklich anwendbar seien diese Richtlinien aber nicht. Daher müssen laut dem Kollegen Capacoel endlich klare und verbindliche Regeln für den Schlechtwetterschutz festgelegt werden. Das bedeutet, dass eine klare Definition eingeführt werden müsste, ab wann nicht mehr gearbeitet werden kann. Und wegen der Entwicklung des Klimas, der immer häufigeren extremen Wetterereignisse muss so eine Lösung rasch her.

Für Profit verheizt?
Auch wenn aktuell im Bewusstsein vor allem der Schutz vor gesundheitsgefährdender Hitze eine Hauptrolle spielt, muss klar gemacht werden, dass sich die Problematik des Gesundheitsschutzes nicht mit hohen Temperaturen und brennender Sonne erschöpft. «Im Sommer denken wir natürlich vor allem an die Hitze – der Schlechtwetterschutz betrifft aber auch Kälte und Nässe. Es geht insgesamt um extreme Wetterbedingungen», führt Christian Capacoel aus. Und wenn die Thematik in ihrer Vollständigkeit betrachtet wird, muss auch über weitere extreme Wetterphänomene bis hin zu Naturkatastrophen gesprochen werden. Es ist nicht einmal ein Jahr her, als im Dezember 2021 in einer Kerzenfabrik in Kentucky acht Arbeiter*innen und in einem Amazon–Warenhaus in Illinois sechs Arbeiter*innen starben, als ihre Arbeitsplätze von einem Tornado verwüstet wurden. Sie starben, weil ihre Arbeitsstellen auf dem Weg eines zerstörerischen Sturms lagen und ihre Vorgesetzten in Kauf nahmen, diese 14 Arbeiter*innen für den Profit zu opfern.
Sie starben aber auch, weil sie keine starke Organisation, keine schlagkräftige Gewerkschaft im Rücken hatten, die die Unternehmensführung hätte zwingen können, die Arbeit einzustellen. Denn das ist es, was wir in den nächsten Jahren als politische Linke gemeinsam mit den Organisationen der Arbeiter*innen forcieren müssen: Denn Schutz des Lebens und der Gesundheit gewährleisten, auch wenn das heißt, dass dieser oder jener Kapitalist weniger Profit macht. Ja, selbst wenn es bedeutet, dass dieser oder jener Kapitalist bankrott geht. Denn keine Arbeitsstelle ist es wert, sich für sie zu Tode zu arbeiten!

Lösungen sind möglich
Der Kampf für klare und bindende Regeln in Sachen Schlechtwetterschutz für die am stärksten betroffenen Arbeiter*innen, ist daher in den nächsten Monaten und Jahren elementar. Und das Klagen der Bürgerlichen und der Patrons, dass solche Maßnahmen im modernen Kapitalismus nicht angehen, sollten, wie Christian Capacoel ausführt, nicht allzu ernst genommen werden: «Lösungen sind möglich. Ein Beispiel: In Österreich besteht eine Regelung, ab wann die Arbeit eingestellt wird, ebenso im Straßenbau im Tessin wie auch im Kanton Waadt.» Der Gewerkschafter führt hinzu: «Wir können das schweizweit mit einer allgemeinen Lösung für alle Unternehmen regeln. Dann haben die Unternehmer*innen eben auch ihre berühmten gleich langen Spieße und die Arbeiter*innen endlich einen vernünftigen Schutz vor extremen Witterungsbedingungen bei der Arbeit!« (…)“.

Erstveröffentlichung am 15. August 2022 auf »RoterMorgen« Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.

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Kommentar

Aug25

am 25. August 2022

Veröffentlicht in: Redaktion ROTER MORGEN

Roter Morgen – 22. August 2022

Rassistische Hansa Rostock Fans provozieren und feiern ab – Niemand schreitet ein!

Am gestrigen Sonntag gab es eine erneute rassistische Provokation beim sonntäglichen Zweitligaspiel zwischen St. Pauli und Hansa Rostock. Rostock-Fans hissten ein Banner, auf dem das Wort “Lichtenhagen” sowie eine Sonnenblume zu sehen waren. Dies soll auf das Pogrom in Rostock Lichtenhagen, vor fast auf dem Tag genau 30 Jahren, anspielen, bei dem Faschisten das Sonnenblumenhaus, ein Asylbewerberheim, angriffen und in Brand steckten.

Es ist nicht das erste Mal, dass Hansa Rostock und Fans durch rechte Aussagen auffällt. Und es wird auch nicht das letzte Mal bleiben, wenn die Behörden und die Vereine nicht einschreiten.

Auf dem großen Banner steht “Lichtenhagen” in Frakuturschrift – dazwischen die bekannte Sonnenblume. Damit waren die Häuser bemalt, die am 22.8.1992 von Neonazis und einem faschistisch aufgestachelten Mob angegriffen wurden.

Was geschah am 22. August 1992 in Rostock-Lichtenhagen?

Viele unser Leser spielten zu der Zeit noch in der Krippe oder gingen in den Kindergarten und haben dieses Datum noch nicht verinnerlicht. Deswegen geben wir nachfolgend eine Artikel des Genossen Anton Dent wieder den er vor fünf Jahren in zwei Teilen auf »perspektiveonlie« veröffentlicht hat.

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Am 22. August jährte sich zum 25. Mal der Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen. Was passierte vor 25 Jahren in Rostock? Wer waren die Täter? Und wie sieht die Situation heute in Deutschland aus? Ein Kommentar von Anton Dent

An diesem Samstag im Jahr 1992 versammelte sich eine große Menschenmenge vor der “Zentralen Anlaufstelle für AsylbewerberInnen” (ZASt) im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen. Aus dieser Ansammlung heraus ereigneten sich die ersten Angriffe auf das, wegen seiner Fassadenbemalung, so benannte “Sonnenblumenhaus”: Steine wurden in die Fensterscheiben der Wohnungen ehemaliger vietnamesischer GastarbeiterInnen geworfen, die im selben Gebäude ein Wohnheim hatten. Ein erster Ansturm von 500 Leuten auf das Haus konnte zunächst von den BewohnerInnen zurückgeschlagen werden. Den Angreifern wurde dabei von mittlerweile bis zu 2000 zuschauenden BürgerInnen tatkräftig zugejubelt.

Die Polizei begnügte sich mit 35 Beamten, die den Ausschreitungen tatenlos zusahen. Erst Stunden später bequemten sich die Polizisten, dem Treiben vorerst ein Ende zu setzen. Am Sonntag wiederholten sich die Situation erneut. Diesmal schauten jedoch 400 Polizisten dabei zu, wie etwa 100 Angreifer das Gebäude stürmten und bis in den 6. Stock vordrangen. Wieder versammelten sich hunderte BürgerInnen und feierten die Angriffe vor dem Gebäude. Vor den Augen der Polizei wurden Molotow-Cocktails gebastelt. Am zweiten Tag des Pogroms mobilisierten AntifaschistInnen zum Widerstand nach Rostock, um sich den RassistInnen in den Weg zu stellen. Jetzt erst fing die Polizei an zu handeln, und zwar gegen die angereisten Unterstützer: 60 AntifaschistInnen wurden bei einer Kundgebung festgenommen. Am Montag wurde als Reaktion auf die Pogrome die ZASt geräumt. Lediglich 150 vietnamesische BewohnerInnen befanden sich noch im Gebäude. Trotzdem blieb der Lynchmob auch noch an diesem Tag vor dem Haus.

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Um 21:00 Uhr rückte die Polizei plötzlich ab und ließ die AnwohnerInnen ungeschützt. Unter dem Jubel von 3000 BürgerInnen griffen 800 weitere das Gebäude mit Brandsätzen an. Das Haus begann zu brennen, während die Polizei für 2 Stunden nicht zu erreichen war und die Feuerwehr von der jubelnden Menschenmenge beim Löschen aktiv und gewalttätig gehindert wird. Erst um 23:00 Uhr konnte die Feuerwehr beginnen, die HausbewohnerInnen zu retten und den Brand zu bekämpfen. Am Dienstag dann forderte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern polizeiliche Unterstützung aus anderen Bundesländern an. An diesem Tag konnten weitere Angriff auf das nun leere Haus verhindert werden.

Sie sind als der größte Pogrom auf deutschem Boden nach 1945 in die Geschichte eingegangen: die rassistischen Angriffe auf das Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen. Vor 29 Jahren, warf ein wütender rassistischer Mob Steine und Molotowcocktails gegen das damalige Wohnheim der vietnamesischen Vertragsarbeiter. | Bild Carl Vetter

Die Täter im Anzug

Die erste Tätergruppe finden wir in den Reihen von Presse, Polizei und Politik. Mit der sogenannten Asyldebatte zu Beginn der 90er startete die CDU und CSU in Zusammenarbeit mit konservativen Medien wie der Springerpresse eine Kampagne zur Verschärfung der deutschen Asylgesetzgebung. Man zeichnete das Bild von einer unheilvollen Masse an Flüchtlingen, die nach Deutschland strömten, warf allen Flüchtlingen konsequent den Missbrauch des Asyls vor und verbreitete rassistische Vorurteile.

In Rostock-Lichtenhagen wurde die Situation für die Flüchtlinge in der ZASt bewusst eskaliert. Der Gebäudekomplex wurde überfüllt und an einer Umverteilung der Flüchtlinge arbeitete man gar nicht bis mangelhaft. Stattdessen ließ mit man zahlreiche Flüchtlinge auf den Wiesen vor der ZASt kampieren, ohne sie jedoch mit Lebensmitteln oder Hygiene-Infrastruktur zu versorgen. So wurden die rassistischen Bilder, die man vorher medial verbreitete, erst durch das Handeln der Politik real geschaffen: nämlich die “Überflutung” durch Flüchtlinge als Zeichen für das Erreichen der Aufnahmekapazitäten, die Mülltonnen durchsuchenden und in Vorgärten urinierenden AusländerInnen. Den Beschwerden der AnwohnerInnen über diese Situation begegnete man nun nicht etwa mit einem Entschärfen der Situation etwa durch das Bereitstellen von Dixi-Toiletten, sondern ignorierte sie schlicht – oder verwendete sie gar in seinem Sinne in der Debatte gegen das Asylrecht. Schon ein Jahr zuvor wurde vor der explosiven Stimmung vor Ort gewarnt, denn immer häufiger kam es zu rassistischen Angriffen auf Flüchtlinge.

Wenige Tage vor dem 22. August dann mobilisierten faktisch die größten Regionalzeitungen, die “Ostseezeitung” und die “Norddeutschen Neusten Nachrichten”, zu den Pogromen, indem sie die Ankündigung einer “Interessengemeinschaft Lichtenhagen” kommentarlos zitierten, die in einem Schreiben damit drohten, am folgenden Wochenende das Problem selbst in die Hand zu nehmen und zwar auf “ihre Weise”. Sogar die genaue Zeit gab man noch bekannt: “In der Nacht vom Samstag auf Sonntag räumen wir in Lichtenhagen auf”.

Auch Polizei und Politik schwiegen zu den direkten Androhungen der RassistInnen, wohingegen man eine Woche später auf allen Kanälen die AnwohnerInnen dazu aufforderte, einer antifaschistischen Demonstration in Rostock fernzubleiben. Plötzlich waren nun auch tausende Polizisten in der Stadt, die gewaltsam gegen die antifaschistische Demonstration vorgingen. Das oben beschriebene Verhalten der Polizei während der gewaltsamen Massenausschreitungen sagt dann auch schon alles Weitere über die politische Billigung der Ereignisse. Noch am dritten Tag der Verwüstungen äußerte sich Bundesinnenminister Rudolf Seiters auf einer Pressekonferenz: „Wir müssen handeln gegen den Missbrauch des Asylrechts, der dazu geführt hat, dass wir einen unkontrollierten Zustrom in unser Land bekommen haben, ich hoffe, dass die letzten Beschlüsse der SPD, sich an einer Grundgesetzänderung zu beteiligen, endlich den Weg frei machen.“ – Das Pogrom hatte Wirkung gezeigt: Es führte noch im selben Jahr zur Grundgesetzänderung, die das Asylrecht in Deutschland massiv begrenzte.

Folgen der rassistischen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen 1992: Hunderte rassistische Gewalttäter hatten zuvor, von Bewohnern des Stadtteils angefeuert, das Sonnenblumenhaus, ein Wohnheim, in dem sich über 100 Menschen befanden, mit Molotowcocktails in Brand gesteckt. | Bild: Der Morgen

Die Täter in Springerstiefeln

Die Pogrome von Lichtenhagen waren keineswegs nur die Entladung des „rassistischen Volkszorns“, provoziert durch BILD und CDU, sondern die Aktion organisierter Faschisten. Schon zuvor stieg die Gewalt gegen MigrantInnen und Flüchtlinge durch Neonazis in ganz Deutschland. NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands), DVU (Deutsche Volksunion) und Republikaner sahen die Gunst der Stunde und beteiligten sich lebhaft an der Hetze gegen Asylsuchende. Schon im Vorfeld des Pogroms machten Neonazis in Lichtenhagen mobil gegen die Flüchtlinge und stachelten vor allem Jugendliche auf. Am Samstag dann, soll die Stadt voll gewesen sein mit Autos, aus zahlreichen norddeutschen Städten: Faschisten aus Hamburg, Berlin, Leipzig, Lübeck und weiteren Orten waren angereist. Ab Sonntag wurde offen mobilisiert und es kamen immer mehr organisierte Neonazis von weiter weg hinzu. Viele Mitglieder der FAP (Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei) und der GdNF (Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front) waren bei den Angriffen auf das “Sonnenblumenhaus” dabei. Die Aktionen waren organisiert und koordiniert, unter anderem mit Funkgeräten aus einem Auto heraus, welches Christian Worch gehörte.

Die Täter in Jeans und T-Shirt

…und die Masse schaute zu und appöaudierte. Schämt Euch Bürger von Lichtenhagen!

Die dritte Tätergruppe sind die Bürgerinnen und Bürger Lichtenhagens, die zu Tausenden den Angriffen auf die ZASt beiwohnten, sie bejubelten, anstachelten, mitmachten, rassistische Parolen skandierten und Feuerwehrkräfte behinderten. Es wäre zu einfach, die Schuld allein bei der Hetze der etablierten Politik und der Militanz der Faschisten zu suchen. Erklärt und kritisiert werden muss auch, wie 3000 AnwohnerInnen „volksfestartig“ dazu “abgehen”, wenn versucht wird Menschen umzubringen. Rostock war geradezu dafür geschaffen, der Schauplatz für eine erfolgreiche faschistische Massenmobilisierung zu sein. Der Faschismus als “Ideologie der Antimoderne” musste besonders dort auf Gehör stoßen, wo die Menschen die Enttäuschungen der zwei großen Politikprogramme der Moderne erlebten: Zuerst die Lage und die Niederlage des nicht-real existierenden Sozialismus in der DDR und im nahtlosen Übergang die Enttäuschung von den freiheitlichen Versprechungen des Liberalismus mit seiner Chancengleichheit, die für die Menschen im Osten aber Arbeitslosigkeit, Kahlschlagpolitik, hohe Mieten und Armut bedeutete. Mecklenburg-Vorpommern war damals das Land mit der größten Arbeitslosenquote und gehört auch heute noch zu den Schlusslichtern. Die “Treuhand”, die angeblich die Wirtschaft der ehemaligen DDR transformieren sollte, wurde vor allem durch die massenhaften Schließungen von Betrieben berühmt. Das soziale Netz des alten Staates wurde zerschlagen, Jugendzentren und Kultureinrichtungen wurden geschlossen, freie Zeitungs- und Radioprojekte abgeschafft. In Rostock herrschte also ein idealer Nährboden für die faschistische Ideologie, die im Gegensatz zur Moderne gar nicht den Anspruch hat, die Welt zu erkennen und sie planvoll und vernünftig zu gestalten. Sie bietet dafür ein Selbstwertgefühl durch die vermeintliche Überlegenheit der eigenen Nation und Rasse, in kollektivem Erleben und männlicher Gewalt.

Und 25 Jahre später?

Rechte Gewalt ist auch 25 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen hoch aktuell. Im ersten Halbjahr 2017 gab es offiziell 153 Delikte gegen Asylunterkünfte und 787 Delikte gegen Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte. Auch geht in diesem Jahr der NSU-Prozess ohne wirkliche Aufklärung über Ausmaß und Mittäterschaft deutscher Behörden zu Ende und zeigt damit, dass es immer noch einen starken Mangel an Bereitschaft zum Kampf gegen rechte Gewalt seitens des Staates gibt. Stattdessen setzte man nach G20 linke und rechte Gewalt gleich und möchte lieber den Kampf gegen den Extremismus aufnehmen.

Bei den diesjährigen Bundestagswahlen hat die AFD als extrem nationalistische und rassistische Partei hohe Chancen in den Bundestag einzuziehen. Die faschistische Bewegung baut sich seit einigen Jahren verstärkt unter dem ideologischen Dach der sogenannten “Neuen Rechten” wieder auf, zu dem neben der AfD auch Organisationen wie die „Identitäre Bewegung“ zu zählen sind. Welches Gewaltpotential sich hier verbirgt, hat sich vor wenigen Wochen in den USA gezeigt, wo unter dem Motto: “Unite the Right” neue und alte Rechte aufmarschiert sind und Jagd auf Linke und Nichtweiße gemacht haben. Die Springerstiefel-Nazis sind jedoch auch heute nicht verschwunden und konnten noch vor kurzem ein Rechtsrock-Festival mit 6000 Besuchern organisieren, bei dem vor den Augen der Polizei Hitlergrüße gezeigt wurden.

Die Jahre 2015 und 2016 haben mit rassistischen Massenaufmärschen wie “Pegida” und zahlreichen “Nein zum Heim”-Initiativen gezeigt, dass nach wie vor ein hohes Potential vorhanden ist für die Mobilisierungskraft faschistischer Ideologie in Deutschland. Dieses Potential lernen faschistische Gruppen immer besser zu aktivieren und auch der deutsche Staat weiß über die Vorteile einer rassistischen Einstellung von Teilen seiner Bevölkerung … Rostock-Lichtenhagen sollte ein Mahnmal dafür sein, dass im Kampf gegen die faschistische Gewalt nicht auf den Staat und seine Polizei zu vertrauen ist.
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Erstveröffentlichung am 23. und 24. August 2017 auf »PERSPEKTIVE>>«. Wir danken den Genossinnen und Genossen von »Perspektive« für ihre gute Arbeit und der Genehmigung der Weiterveröffentlichung. Bilder und Bilduntertexte wurden zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.

Erneut Veröffentlichung am 22. August 2022 auf »RoterMorgen« Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.