Heinz Michael Vilsmeier
Kramp-Karrenbauers Wiedergeburt deutscher Kanonenbootpolitik
Wer will schon für Annegret sterben?
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Heinz Michael Vilsmeier
Nachdem bereits am 12. November ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Berliner Reichstagsgebäude abgehalten worden war, war am 19.November der Münchener Hofgarten Schauplatz einer solchen Veranstaltung. Abgesehen von den Protesten gegen die öffentliche Inszenierung des wiederauflebenden deutschen Militarismus, sind solche Darbietungen, hört man sich die Reden von Steinmeier, Schäuble und Kramp-Karrenbauer an, nicht nur im Sinne der „Verteidigungs“-Ministerin [sic!], sondern des gesamten politischen Establishments.
Nahezu die gesamte politische Klasse der Bundesrepublik stellt sich neuerdings unverblümt in Widerspruch zum Grundgesetz. Offensichtlich ist es Konsens in diesen Kreisen, dass die Bundeswehr offensiv im Ausland eingesetzt werden solle, um dort vermeintlich deutsche Interessen gewaltsam durchzusetzen. Deutschland müsse, so faselt Kramp-Karrenbauer, „offen damit umgehen, dass wir [sic!?] – so wie jedes andere Land dieser Welt [sic!?] – eigene strategische Interessen“ hätten und das die Bundesrepublik „wie kein anderes Land darauf angewiesen [sei, HMV], dass wir [sic!?] einen freien Handel haben, der auf Regeln basiert“ und dass es „offene Handelswege“ gebe, die die Bundeswehr weltweit zu verteidigen habe.
Protestkundgebung gegen das Bundeswehr-Gelöbnis in München. Bild: YouTube sreenshot
Würde man die Ministerin beim Wort nehmen, könnte man denken, sie wolle die Bundeswehr gegen die US Army ins Feld schicken… – Ist es nicht der Präsident der westlichen Führungsmacht höchstselbst, der den freien Welthandel grundlegend in Frage stellt? – Selbstverständlich ist das nicht gemeint und die Bundesregierung denkt keineswegs daran, die Bundeswehr gegen die US Army einzusetzen, nur um endlich „offene Handelswege“ zum US-Markt zu erkämpfen. – Nein, das wäre ja auch absurd. Kramp-Karrenbauer meint etwas anderes: Wenn sie ihre militaristischen Gedankenspiele zum Ausdruck bringt, dann will sie gegen die Länder „da unten im Süden“ gewaltsam vorgehen.
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Früher nannte man das „Kanonenbootpolitik“. Gemeint war damit das Entsenden von Kriegsschiffen durch imperiale Mächte, um wirtschaftliche und strategische Interessen gegenüber kleinen Ländern mit Gewaltdrohungen und, wenn nötig, auch mit Gewalteinsatz durchzusetzen. Wenn man genau hinhört, was die Kriegsministerin meinen könnte, versteht man, dass es ihr genau darum geht. AKK spricht vom Einsatz militärischer Gewalt zur Durchsetzung strategischer Interessen. – Offensichtlich ist die herrschende Klasse Deutschlands schon wieder so weit, dass sie Teile dieser Welt zum Interessensgebiet erklärt und den Staat und seine Machtmittel dafür instrumentalisiert. – Was ist aus dieser Demokratie geworden, muss man sich fragen!
Protestkundgebung gegen das Bundeswehr-Gelöbnis in München. Bild: YouTube sreenshot
Wie gefährlich die Äußerungen der Ministerin sind, wird klar, wenn man einen Blick auf die politische Weltkarte wirft: Selbst dieser Provinzpolitikerin aus dem kleinen Saarland müsste einleuchten, dass die Epoche, in der kleine europäische Staaten die Welt unter sich aufteilten, spätestens seit der Dekolonialisierung der Vergangenheit angehört. Die wirklich großen Mächte sind längst nicht mehr Spanien, England, Frankreich oder Deutschland, auch nicht die EU und schon bald auch nicht mehr die USA, sondern die Staaten, die nicht nur den Großteil der Weltbevölkerung stellen, sondern auch technologisch am innovativsten sind, insbesondere sind das China und Indien. In Anbetracht dessen auch nur im Entferntesten von der militärischen Durchsetzung „strategischer Interessen“ im Ausland zu träumen, ist ein Spiel mit dem Feuer, welches dazu führen könnte, dass das Land wieder einmal in den Abgrund gestürzt werden wird.
Ich nehme an, es ist Dummheit, die Annegret Kramp-Karrenbauern so reden lässt, wie sie redet. Wer so viel Blödsinn herausposaunt, wie es die „Verteidigungs“-Ministerin tut, darf sich nicht wundern, wenn eines Tages ein chinesischer Flugzeugträger in der Nordsee aufkreuzt und der chinesische Botschafter in Berlin eine diplomatische Note an die Bundesregierung übergibt, mit der die Regeln definiert werden, nach denen mit der VR China Handel betrieben werden darf…
Bilder und Bildunterschriften sowie die Information über den Münchener Protestaufruf (unten), wurden komplett oder zum Teil von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.
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Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.
Der Aufruf des Aktionsbündnisses wird inzwischen von 100 Organisationen aus der ganzen Bundesrepublik unterstützt. Unser Protest richtet sich gegen die Machteliten Deutschlands, der EU- und NATO-Staaten, die sich im Luxushotel Bayerischer Hof versammeln.
