EFF skizziert in seinem Wahlprogramm einen Plan zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Stärkung der heimischen Wirtschaft und setzt dabei insbesondere auf staatliche Lenkung. „Infant industries“, also Wirtschaftszweige mit Potential für Wachstum und zur Schaffung von Jobs, sollen nach außen geschützt werden. 80 Prozent der öffentlichen Beschaffung durch den Staat und durch staatliche Unternehmen soll von der heimischen Wirtschaft kommen. EFF will in sämtlichen Provinzen jeweils mehrere Sonderwirtschaftszonen einrichten, die jedem Unternehmen, das mindestens 2000 Jobs schafft und Mindestlöhne bezahlt, Steuerfreiheit erlaubt. Ein Fokus soll auf KMUs gelegt werden. Zugleich sollen insbesondere Townshipgebiete gestärkt werden. Auch hier wird Unternehmen, die 2000 und mehr Jobs im Mindestlohnbereich schaffen, Steuerfreiheit versprochen. Mindestlöhne sollen angehoben werden. Von den jetzt 3.500 Rand monatlich auf 4.500 Rand, und in einigen Wirtschaftssektoren deutlich höher. EFF beantwortet in seinem Wahlprogramm dabei die zentrale Frage nicht, wie existenzsichernde Löhne für den großen Teil der Arbeitenden gesichert werden sollen, die deutlich unter 40 Stunden in der Woche arbeiten. Daneben setzt EFF darauf den informellen Sektor zu stärken, die Rechte von KleinhändlerInnen sollen geschützt werden. In jeder Munizipalität sollen staatlich gesteuerte „Einzelhandelsplattformen“ entstehen, offenbar um den informellen Handel weiter zu stärken.
Die DA legt ihren Fokus insbesondere darauf, stärkere Anreize für ausländische Investoren zu schaffen. Einerseits sollen beispielsweise über vermehrte Bilaterale Investitionsabkommen mit anderen Staaten die Rahmenbedingungen für transnationale Konzerne erleichtert werden. Andererseits schlägt die DA einen „Jobs-Act“ vor, der „einen Arbeitsplatz in jedem Haushalt“ anvisiert. Unternehmen, die investieren und dabei nachweislich Arbeitsplätze schaffen, sollen die Möglichkeit haben, ihre Profite leichter außer Landes zu schaffen, und über eine „market flexbility exemption clause“ leichter die Möglichkeit haben, Arbeitende einzustellen und zu entlassen. Als problematischen Akteure nimmt die DA Gewerkschaften ins Visier. Deren Streikrecht soll eingeschränkt werden und Gewerkschaften sollen stärker in Haftung genommen werden, wenn es bei Protesten zu Sachbeschädigung kommt. Zugleich schlägt die DA einen Plan für ein „breitenwirksames Empowerment“ vor: Einerseits sollen Unternehmen an zusätzliches staatliches Kapital kommen, wenn sie ihren Angestellten einen Teil der Eigentumsanteile überschreiben. Andererseits sollen Unternehmen vom Staat direkte finanzielle Anreize erhalten, wenn sie zusätzliche Jobs schaffen, in die Ausbildung ihrer Angestellten zu investieren und speziell junge schwarze UnternehmerInnen auszubilden. Auch die DA benennt die Notwendigkeit, durch ein stärkeres Wettbewerbsrecht bestehende Monopole aufzubrechen und KMU zu stärken.
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Enteignung und Landreform
Ein dominierendes Thema der politischen Debatte in den letzten Monaten war die Frage der Landreform. Ursache ist die extrem ungleiche Verteilung von (Farm-) Landbesitz in Südafrika, die sich seit dem Ende der Apartheid kaum geändert hat. Über drei Viertel des Landes sind in der Hand von ca. 35.000, überwiegend weißen, FarmerInnen. Dem stehen ca. 3 Millionen Landlose und landarme Menschen im ländlichen Raum gegenüber. Dies widerspricht dem Versprechen, welches der ANC nach dem Sieg der ersten demokratischen Wahlen im Jahre 1994 gab. Dort wurde angekündigt, in der ersten Legislaturperiode 30 Prozent des Landes umzuverteilen. Heute, 25 Jahre nach dem Versprechen, wurde nur ungefähr 10 Prozent des Landes über das „willing buyer, willing seller“ Prinzip umverteilt, das heißt der Staat kaufte Land auf. Im Zentrum der Debatte steht dabei nicht nur die Frage, wieviel Land umverteilt werden soll, sondern auch unter welchen rechtlichen Bedingungen. Insgesamt wird die Debatte jedoch weniger hysterisch geführt als in den meisten europäischen Medien.
Ein zentraler Punkt der Debatte ist die Frage einer Ergänzung in dem Paragraph 25 der südafrikanischen Verfassung. Auf Antrag von EFF und mit Unterstützung des ANC wurde eine Kommission im Parlament eingesetzt, die die Möglichkeiten ausloten soll, explizit die entschädigungslose Enteignung von Land zu ermöglichen. Die DA lehnt diese Weiterentwicklung des Paragraphen ab und fordert eine „Landreform“ über Marktmechanismen – also wie bisher. Doch auch ANC und EFF weisen unterschiedliche Haltungen in der Frage der Änderung des Paragraphen auf. So schlägt der ANC in seinem Wahlprogramm eine Formulierung vor, die „die wirtschaftliche Entwicklung, die landwirtschaftliche Produktion und die Ernährungssicherheit fördert“. Der EFF stellt dagegen die „gleichmäßige Nutzung und Umverteilung“ in den Mittelpunkt. Zudem soll ausländischer Besitz von Farmland verboten werden und das Land enteignet und unter staatliche Verwahrung gestellt werden, um die Umverteilung an die Bevölkerung zu gewährleisten. Dies soll durch die Etablierung von staatlichen Ombudspersonen geschehen.
Im Fokus des DA steht neben der Ablehnung der umverteilenden Landreform vor allem eine Absage an die Korruption und den Klientelismus des ANC. So fordert sie neben Transparenz bei der Umverteilung des Landes auch, dass dies nicht an die Amtsinhaber einer Partei gehen darf. Im Zentrum stehen neben freiwilligen Umverteilungsmaßnahmen die Möglichkeiten brach liegendes Land im Staatsbesitz umzuverteilen und sogenannte „Shared Equity Schemes“, freiwillige Kooperationen zwischen ArbeiterInnen und LandbesitzerInnen. Deren Erfahrung in der Provinz Eastern Cape sind aber bisher als eher ernüchternd einzuschätzen.
Kapstadt
Deutlich wenden sich ANC und DA gegen die Möglichkeit, das Land, welches im „Communitybesitz“ ist, ebenfalls umzuverteilen. Dieser Passus bezieht sich auf die Forderung der EFF auch das Land unter Kontrolle des »Ingonyama Trust« umzuverteilen. Dieser Trust hält drei Millionen Hektar Land und wird von dem Zulu-König kontrolliert, der gemeinsam mit weiteren traditionellen Autoritäten im Aufsichtsrat sitzt. Der EFF fordert im ersten Schritt, das Land an den Staat übergeben, um im zweiten Schritt die Verteilung an lokale BäuerInnen durchzuführen. Auf diese Forderung antwortete Zulu-König Goodwill Zwelithini damit, dass er auch in den Krieg ziehen würde, sollte dieser Plan durchkommen.Ein weiterer deutlicher Unterschied in den Programmen ist der Umgang mit Land, welches zugunsten von Bergbaukonzernen enteignet wird. ANC-Minister Gwede Mantashe will gegen ein Urteil vorgehen, welches es verbietet Land für Bergbaukonzerne ohne die Zustimmung der ansässigen Bevölkerung zu enteignen. EFF dagegen verteidigt das Urteil und fordert, dass diejenigen die keine Landtitel besitzen aber über Gewohnheitsrechte verfügen mit den Besitzern von Landtiteln gleichgestellt werden und dadurch in Zukunft auch in den Schutz dieses Rechts gelangen.
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Migration und Xenophobie
Ein weiteres Thema, welches im öffentlichen Diskurs immer mehr Raum einnimmt, ist die Debatte um (illegale) Migration nach Südafrika. Sie wurde vom DA angestoßen und in den Zusammenhang von Kriminalität gestellt. Im Wahlprogramm der Partei wird dem Thema Migration auch ein ganzes Kapitel gewidmet, welches bezeichnenderweise den Titel „Immigration: Securing Our Borders“ trägt. Damit wird deutlich, dass für den DA Migration vor allem eine Gefahr darstellt, die durch stärkere Grenzkontrollen und -sicherung eingehegt werden muss. Weiter heißt es im Programm, dass es durch Probleme mit nicht dokumentierter Migration zu schlimmen Gewalttaten und Xenophobie kam. Die Ursache von Gewalt wird somit indirekt bei den Betroffenen verortet. Gleichzeitig macht das DA-Programm aber deutlich, dass nicht nur illegale Migration abgelehnt wird. Legale Migration und die Beibehaltung des sich selbst zugeschriebenen Status als „kosmopolitisches Land“ werden dagegen verteidigt. Vor allem soll daher die Einreise für qualifizierte MigrantInnen erleichtert werden, während “illegale“ MigrantInnen dagegen „sicher“ in ihre Heimatländer abgeschoben werden sollen. Um diese Ziele zu erreichen, sollen zum einen die zuständigen Abteilungen des Innenministeriums ausgebaut werden und zum anderen die Grenzsschutzpatrouillen um 50 Prozent aufgestockt werden.
Im Wahlprogramm des ANC spielt Migration eine deutlich kleinere Rolle. Undokumentierte Migration wird ebenfalls ausschließlich im Zusammenhang mit Kriminalität diskutiert und eine Abschiebung von kriminellen MigrantInnen gefordert. Ansonsten wird die Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten zur Sicherung der Grenzregime erwähnt. Im Wahlprogramm der EFF wird sogar nur an einer einzigen Stelle von Migration geredet. Sie wollen eine Registrierung aller MigrantInnen und damit die Situation des „Undokumentiert-seins“ beenden. Zudem wird ein Vorgehen gegen Xenophobie gefordert, welches nicht nähert erläutert wird.
Die immer wieder stattfindenden Angriffe auf MigrantInnen spielen somit bei keiner der Parteien eine konkrete Rolle, obwohl erst vor kurzem in Durban drei Menschen bei rassistischen Angriffen umkamen. Die Wahlprogramme von ANC und EFF zeichnen somit eine relativ ungenaue Antwort auf aktuelle Debatten um Migration und Xenophobie, während die DA diesem Thema deutlich mehr Raum gibt, sich aber bei der Antwort an neoliberalen Verwertungslogiken orientiert. EFF macht deutlich, dass er jede Form von Xenophobie ablehnt.
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Korruption und State Capture
Ein weiteres zentrales Thema ist die Debatte um Korruption und State Capture. State Capture meint die systematische Korrumpierung staatlicher Strukturen zum eigenen Vorteil durch politische FunktionärInnen und RepräsentantInnen, die unter Zumas Präsidentschaft Normalität wurde. Eine zentrale Maßnahme Ramaphosas kurz nach Übernahme der Präsidentschaft war die Einsetzung einer Untersuchungskommission (Zondo-Commission), die sich der Frage widmet, welcher Politiker sich wie bereichert hat. Im Wochentakt werden neue Skandale aufgedeckt.
Alle drei großen Parteien widmen der Bekämpfung von Korruption eigene Kapitel und fordern ein intensives Vorgehen gegen Korruption. DA und EFF fordern eine deutliche Erhöhung der Strafen für korrupte BeamtInnen und PolitikerInnen. Die DA fordert eine Erhöhung auf 15 Jahre, die EFF auf 20 Jahre. Gemeinsam ist allen Parteien, dass sie unabhängige Institutionen fordern, welche staatliche Auftragsvergabe und Projekte überprüfen sollen. Gänzlich gegensätzlich ist dagegen der Ansatz von EFF und DA, wenn es um die Rolle geht, die private Konzerne spielen sollen. Während die DA mehr Public-Private Partnerships fordert, macht die EFF im Kapitel zu Korruption deutlich, dass sie sich gegen jede Form der Auslagerung von staatlichen Aufgaben an private Konzerne wendet. Insgesamt formulieren alle drei Parteien in ihrem Programm eine klare Absage an Korruption. Der ANC, den die Korruptionsvorwürfe maßgeblich treffen, schreibt im Wahlprogramm, dass die Korruption in den eigenen Reihen bekämpft wird. Zu konkreten Maßnahmen, die über Kontrollinstanzen und eine Erhöhung der Strafen hinausgehen, wird sich jedoch ausgeschwiegen.
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Exkurs: Die Socialist Revolutionary Workers Party
Neben den drei großen Parteien treten noch 45 weitere Parteien in allen Provinzen an, ein neuer Rekord. Von diesen kann sich ein Dutzend Parteien Hoffnungen machen, mindestens einen Sitz im Parlament zu gewinnen. Dies liegt vor allem daran, dass es keine Hürde für den Einzug ins Parlament gibt. So werden 200 Sitze über die landesweiten Listen und 200 über Provinzlisten gewählt. Diese Listen werden anhand der Ergebnisse dann aufgeteilt, wodurch ein Ergebnis von einem Prozent in einer der Provinzen schon zu einem Einzug ins Parlament führen kann. Aus linker Perspektive ist dabei insbesondere die neugegründete Socialist Revolutionary Workers Party (SRWP) interessant. Die Partei, gegründet von der größten südafrikanischen Gewerkschaft NUMSA, wird unterstützt von anderen Gewerkschaften des Dachverbandes South African Federation of Trade Unions (SAFTU). Ihr Anspruch ist es, eine Stimme der Arbeiterklasse zu sein und eine Überwindung des kapitalistischen Systems zu erreichen. Das Parlament stellt dafür in den Augen des Parteivorsitzenden Irvin Jim nur eine Bühne dar und die Wahlen ein Mittel, um die Arbeiterklasse in Kontakt mit der neuen Partei zu bringen. Der Fokus liegt dementsprechend vor allem auf einer Bekanntmachung der Partei und ihrer Ziele, dem kompromisslosen Einsatz für alle ArbeiterInnen und den Kampf gegen Ausbeutung und Privatisierungen. Ein Wahlprogramm der SRWP gibt es zum Zeitpunkt der Formulierung dieser Analyse nicht. In den Fokus ihrer Kampagne stellt die Partei den Kampf gegen einen möglichen Verkauf des staatlichen Energieversorgers Eskom. Die Gründung fand allerdings nur knapp einen Monat vor den Wahlen statt, weswegen sie noch nicht über große Bekanntheit verfügt und es teilweise zu Kontroversen in SAFTU kam, ob die Gründung einer Arbeiterpartei nicht mehr Zeit gehabt hätte. Trotzdem kann sich SRWP wohl Hoffnungen machen mindestens einen Sitz im Parlament zu erreichen. Wie es danach weiter geht und ob die Partei die Hoffnungen, welche auf dem Working Class Summit von SAFTU artikuliert wurden, erfüllen kann, bleibt abzuwarten.
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Fazit
In der wirtschaftspolitischen Debatte teilen die drei Parteien in ihrer Problemanalyse den Fokus auf Arbeitslosigkeit und ausufernde Korruption, unterscheiden sich aber erheblich in ihrer grundlegenden Ausrichtung. Der ANC setzt auf starke öffentliche Infrastrukturinvestitionen und einen Mix aus ausländischen Investitionen und dem heimischen Sektor. Der EFF geht bei den Vorschlägen zu einer pro-aktiven, staatlichen Politik am weitesten. Die DA setzt auf massive Subventionen und Abbau von Regulierung für ausländische Direktinvestitionen.
- In der wirtschaftspolitischen Debatte teilen die drei Parteien in ihrer Problemanalyse den Fokus auf Arbeitslosigkeit und ausufernde Korruption, unterscheiden sich aber erheblich in ihrer grundlegenden Ausrichtung. Der ANC setzt auf starke öffentliche Infrastrukturinvestitionen und einen Mix aus ausländischen Investitionen und dem heimischen Sektor. Der EFF geht bei den Vorschlägen zu einer pro-aktiven, staatlichen Politik am weitesten. Die DA setzt auf massive Subventionen und Abbau von Regulierung für ausländische Direktinvestitionen.
- In dem Vergleich der Wahlprogramme zwischen ANC, EFF und DA wird deutlich, dass die drei Parteien in ihrer Position zur Landreform deutliche Unterschiede aufweisen. ANC bleibt erstaunlich vage, EFF will eine Verstaatlichung des Landes, die DA lehnt Enteignungen dagegen prinzipiell ab.
- In der Migrationsdebatte, die in Südafrika noch am Anfang steht, weißt die DA das klarste Konzept auf und setzt darauf, gering qualifizierte MigrantInnen auszuschließen. Der ANC verfügt dagegen über kein klares Konzept und fordert lediglich Grenzsicherung und Abschiebung von StraftäterInnen. Als einzige der drei großen Parteien spricht der EFF nicht von Abschiebungen und positioniert sich am deutlichsten gegen Xenophobie. Ein Integrationskonzept oder Ideen für den Umgang mit der Migrationsfrage hat keine der Parteien.
- Zur Bekämpfung von Korruption fordern DA und EFF jeweils Verschärfungen bei der Bestrafung im Falle von Verurteilungen. Zu der Frage, über welche institutionellen Mechanismen Korruption präventiv bekämpft werden kann, findet sich jedoch in den Programmen aller drei Parteien wenig.
Für die kommende Legislatur dürfte entscheidend werden, ob die linken Kräfte im Parlament und auf der Straße genug Druck auf den ANC ausüben können, um diesen zu sozialen Verbesserungen und einer möglichen Abkehr von dem neoliberalen Kurs zu drängen. Entscheidende Projekte dabei sind – wie oben diskutiert – Investitionen in Schaffung von Jobs, der Kampf gegen Korruption und State Capture, die Umsetzung der Landreform und die Durchsetzung von sozialen Verbesserungen für die immer noch arme Mehrheit des Landes sowie die Verhinderung von Privatisierungen und Ausverkauf der staatlichen Infrastruktur. Darüber hinaus können diese Wahlen auf regionaler Ebene einen bedeutsamen Wandel bringen. Es ist nicht auszuschließen, dass es in drei Provinzen zu Konstellationen kommt, in denen eine politische Mehrheit ohne den ANC möglich ist. Vor allem in der wirtschaftlich wichtigsten Provinz Gauteng liegt dies im Bereich des Möglichen. Die inhaltlichen Differenzen und Unschärfen der Parteien werden dann relevanter, denn Fragen der Bündnisfähigkeit und die Koalitionsbereitschaft waren in Südafrika bisher kaum Thema. Kurz vor der Wahl ist vieles offen, aber schon diese Offenheit zeigt, dass die südafrikanische Demokratie nach 25 Jahren in eine neue, zweite Phase des Mehrparteiensystems eintritt.
Der Beitrag wurde geschrieben von Jules El-Khatib, ehemals Praktikant der Rosa Luxemburg Stiftung in Südafrika, Jan Leidecker Direktor des Büros in Johannesburg der Rosa-Luxemburg-Stiftung, und Benjamin Luig, Koordinator des Programms zu Ernährungssouveränität der Rosa-Luxemburg-Stiftung .
Er erschien zuerst als Paper der Rosa Luxemburg Stiftung. Mehr Informationen zu Südafrika finden sich hier.
- Die diskutierten Wahlprogramme finden sich unter: ANC – https://www.politicsweb.co.za/documents/the-ancs2019-election-manifesto; EFF – https://www.politicsweb.co.za/documents/the-effs-2019election-manifesto-i; DA – https://cdn.da.org.za/wp-content/ uploads/2019/02/22160849/A4-Manifesto-Booklet-Digital.pdfn
Ziyad Clot dürfte manchen LeserInnen bekannt sein, denn er ist der Whistle-Blower der PLO. Sein Name ist auf ewig verbunden mit den Palestine Papers, jenen Papieren, die die Handlungsunwilligkeit der israelischen Regierung zeigten und weltweit für Aufsehen sorgten. Ziyad Clot ist französischer Jurist mit Schwerpunkt Wirtschaftsrecht und wechselte von einer Pariser Großkanzlei an den Verhandlungstisch des arabisch-israelischen Konfliktes.
