Julius Jamal
1. Mai Berlin – Ein gespaltener Protest
Redaktion Freiheitsliebe im Gespräch mit Christian Gebhardt
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Julius Jamal
Die Freiheitsliebe: In Berlin finden traditionell revolutionäre 1. Mai-Demos statt, von wem werden die ausgerichtet und wer beteiligt sich?
Christian Gebhardt:
Dieses Jahr findet das 30-jährige Jubiläum der revolutionären 1.-Mai-Demonstration statt. Ausgerichtet wurden diese Demonstrationen immer von unterschiedlichen Teilen der radikalen Linken in Berlin. Seit mehreren Jahren gibt es auch einen „Internationalistischen Block“. Unser Ziel war und ist es, politische Themen des Klassenkampfes erneut ins Zentrum der Mobilisierung zu rücken. Einerseits geht es darum, die soziale Frage anzusprechen und über die „Szene“ hinaus populär zu machen – also den Ersten Mai zu nutzen, um das Bewusstsein unserer Klasse zu heben. Es geht ebenfalls darum, diese Fragen nicht nur auf den Kiez oder Kreuzberg zu beziehen. Der Kampf gegen die Troika in Griechenland, gegen die Besatzung Palästinas, deutsche Waffenlieferungen an den Diktator Erdogan, ganz allgemein die Weltmachtpolitik des deutschen Imperialismus sollten doch gerade in der Hauptstadt Berlin im Zentrum der Auseinandersetzung stehen. Man könnte auch etwas populär in Richtung der GenossInnen der RLB sagen, dass es uns darum geht, einen Zusammenhang in den Köpfen der BerlinerInnen zwischen ihrer eigenen Wohnungsnot und der Wohnungsnot von beispielsweise AfghanInnen herzustellen, die in Zeltstädten leben, weil ihre Heimat unter Hilfestellung der Bundeswehr zerbombt wird.
Wir denken, dass es diese Politik war, die einen enormen Zuwachs an DemonstrantInnen in den vergangenen Jahren brachte. Auch, dass die Demonstration drei Jahre in Folge ihre Route zu Ende führen konnte – von einigen Gruppen ironischerweise als Misserfolg verstanden – war ein wichtiger Faktor, eine Demo-Teilnahme unter breiteren Schichten zu popularisieren. Ein besonderer Erfolg war in diesem Zusammenhang der Revolutionäre Erste Mai 2013. Damals zogen rund 20.000 TeilnehmerInnen unter dem Motto „Einzige Lösung: Revolution; Tek Yol Devrim; One solution – Revolution!“ vom Lausitzer Platz bis vor das Brandenburger Tor zur EU-Vertretung – an der Spitze GenossInnen aus unterschiedlichen Ländern und Krisengebieten. UkrainerInnen, SpanierInnen, GriechInnen, KurdInnen, TürkInnen, PalästinenserInnen und Geflüchtete aus weiteren Ländern standen ganz vorne Seite an Seite des Internationalistischen Blocks. Wir brachten also den Kampf vom Berliner Kiez bis ins Machtzentrum der deutschen Politik.
Tatsächlich glauben wir, dass es im Kern um diese Verbindung und Ausweitung des politischen Schwerpunktes über den Kiez hinausgeht. Ein Teil der radikalen Linken ist in den „guten alten Tagen“ und der Nostalgie der Hausbesetzerszene gefangen. Natürlich bilden diese Erfahrungen einen Teil unserer Bewegung. Natürlich geht es auch darum, Errungenschaften zu verteidigen. Aber ein US-Präsident der Amok läuft, oder der Ausbau der Diktatur in der Türkei spielen im Bewusstsein der breiten Bevölkerung eine größere Rolle als eine verbleibende handvoll besetzter Häuser in Friedrichshain-Kreuzberg – und das zu Recht. Wir sollten es so sehen: Wir können diese besetzten Häuser nur halten, wenn wir eine Bewegung aufbauen, die die Talismane der radikalen Linken nicht ins Zentrum des gesamten Klassenkampfes stellt. Das ist unser Ansatz, das ist letztlich der Knackpunkt des Disputs. Es hat nicht in erster Linie etwas mit „Sektierertum“, sondern mit einer sich unterscheidenden politischen Linie zu tun. Gerade deshalb würden wir es bevorzugen, diese Debatte auch wieder auf den Boden der strategischen Fragen zurückzubringen, anstatt eine emotionalisierte Auseinandersetzung anhand von gerade opportunen Bündnislinien zu führen.
Die Freiheitsliebe: In diesem Jahr gibt es Konflikt bezüglich der Demonstration, wo genau liegen die Differenzen?
Christian Gebhardt: Richtig, genauer kann das in unserer Stellungnahme gelesen werden. Die zentrale Frage war, wen man ansprechen will. Damit verbunden war, welche Themen man ins Zentrum der Mobilisierung rückt und ob man die Demonstration polizeilich anmeldet oder nicht.
Wir brachten hier eine Reihe von politischen Argumenten vor. Unser Vorschlag war, wie gesagt, den inhaltlichen Fokus auf die aktuellen internationalen Konflikte, insbesondere jene an denen der deutsche Imperialismus direkt oder indirekt beteiligt ist, in den Vordergrund zu rücken. Das sollte mit der inneren Situation, dem Kampf gegen Rassismus und gegen das soziale Elend der ArbeiterInnenklasse in Deutschland verbunden werden.
In diesem Sinne wollen wir den „30 Jahre Revolutionären Ersten Mai“ zum Mobilisierungsauftakt für den Kampf gegen die G20 im Juli in Hamburg machen. Wir glauben, dass gerade bei einer gemeinsamen Demonstration aller Spektren dieses Konzept zu einer sehr erfolgreichen Massenmobilisierung hätte werden können. Wir finden es in diesem Zusammenhang politisch unklug, wie sich der G20-Block, an dem sich Teile der IL maßgeblich beteiligt, derart verhalten hat. Es scheint hier weniger entlang politischer Argumente, aber vielmehr anhand traditioneller Sympathien gedacht zu werden.
Ganz praktisch ist es natürlich so, dass es bedeutend schwerer ist, insbesondere Geflüchtete oder AktivistInnen von politisch kriminalisierten Organisationen anti-kolonialen Widerstands für eine unangemeldete Demonstration zu gewinnen. Um es etwas bitter auszudrücken: Die RLB und leider auch ein Teil der IL stellen die Symbolpolitik einer unangemeldeten Demonstration über die realen Gegebenheiten im aktuellen Klassenkampf. Das mag für die privilegierteren Schichten der deutschen Linken nach Empowerment klingen. Es fragt sich nun aber, welche objektiven Möglichkeiten eine afghanische Frau mit unsicherem Aufenthaltsstatus für politische Partizipation und Protest bei einer unangemeldeten Demo hat. Es ist doch wirklich bedenklich, dass die GenossInnen, die für eine unangemeldete Demonstration eintreten, in einem ihrer Aufrufe wortwörtlich den Slogan „Legal, illegal, scheißegal“ ausgeben. Was mögen denn nun die GenossInnen in der Türkei und den vielen anderen Ländern denken, in denen der Kampf um demokratische Rechte aktuell ganz oben auf der Tagesordnung steht? Eine solche Politik kann doch mittelfristig nur zur Selbstisolation einer kleinen radikalen Linken führen.
Die Freiheitsliebe: Der Konflikt verläuft somit maßgeblich über die Frage der Anmeldung, welche Gruppen stehen sich in dieser Frage gegenüber?
Christian Gebhardt: Die Anmeldung ist eine organisatorische Frage, die eher der Anlass als die Ursache des Konflikts war. Man könnte aber durchaus die Frage stellen, ob die GenossInnen der RLB die Frage der Anmeldung derart stilisieren, um dem politischem Argument aus dem Weg zu gehen und gleichzeitig der Tatsache geschuldet ist, dass sie durch ihren Kurs zu dieser organisatorischen Frage an einer Spaltung des Ersten Mais maßgeblich beigetragen haben. Der Stadtpolitische Block setzte die Frage der Anmeldung in den Fokus und sprach sich für eine Nicht-Anmeldung aus. Dem hat sich die IL in Vertretung des G20-Blocks leider angeschlossen. Wir und die GenossInnen des Jugendblocks waren hingegen für eine Anmeldung der Demonstration. Es entstand schnell der Eindruck, es ginge den GenossInnen des Stadtpolitischen Blocks nicht um eine gemeinsame Demonstration oder eine politische Debatte. Vielmehr wurden alle anderen vor vollendete Tatsachen gestellt: Plakate waren bereits gedruckt, das Konzept stand und sollte mit allen Mitteln durchgedrückt werden. Es ging nicht um eine gemeinsame Aktion und demokratische Spielregeln, sondern primär um die Durchsetzung ihrer eigenen Linie – unabhängig von Mehrheiten im Bündnis. Der Internationalistische Block und der Jugendblock hielten jedoch trotz unterschiedlicher Auffassungen an dem Ziel einer gemeinsamen Demonstration fest und schlugen verschiedene Kompromisslösungen vor. Alle Vorschläge wurden vom Stadtpolitischen Block kategorisch abgelehnt. Der Stadtpolitische Block hielt dogmatisch an ihrer Position fest und forderte, dass sich alle anderen TeilnehmerInnen unterordnen beziehungsweise sich ihrer Demonstration anschließen sollten, obwohl ihre Position keine Mehrheit hatte. Es ist schon zynisch, dass uns das 18h-Bündnis nun als „Spalter“ und „Sektierer“ darzustellen versucht, obwohl wir uns mehr als andere um eine gemeinsame Aktion einsetzten.
Dabei haben wir eine Nicht-Anmeldung nie kategorisch abgelehnt. Letztes Jahr führten wir einen Teil der Demonstration nicht genehmigt durch das MyFest durch. Der größere Teil der Route verlief dann ab dem Moritzplatz angemeldet. Letztes Jahr ging es eben darum, dass die Polizei unseren bereits beworbenen Auftaktort verweigern wollte. Es gab also einen praktischen Grund, nämlich das Demonstrationsrecht zu verteidigen!
2005 und 2006 liefen wir an der Spitze der unangemeldeten Demonstrationen durch Kreuzberg und durch das MyFest, nachdem die Polizei weitgehende Demonstrationsverbote verhängt hatte. Wir sagen das, um eines klar zu machen – die Anmeldung oder Nicht-Anmeldung ist eine taktische Frage. Es ist nicht eine strategische Frage für sich, die einen zum militanten Revolutionär macht. Es ist gerade nicht revolutionär, wenn radikale Praxis zur Phrase, zur reinen Symbolpolitik wird.
Die Freiheitsliebe: Was waren die Argumente des Stadtpolitischen Blocks zur Nichtanmeldung?
Christian Gebhardt: Der Stadtpolitische Block sieht in der Nicht-Anmeldung einen revolutionären Akt. Sie stellt die Aktionsform und eine symbolische Zurschaustellung der Gesinnung über den Inhalt. Nach dem Motto: „Wir lassen uns vom Staat nichts geben, wir erkämpfen alles.“ Tatsächlich ist aber es so, dass die Versammlungsfreiheit auch etwas ist, das von der Linken, von unserer Klasse bereits erkämpft wurde. Dass wir in begrenztem Rahmen eine doch verhältnismäßig große Versammlungsfreiheit haben, lässt sich auch auf ein noch günstiges Kräfteverhältnis zwischen den Klassen zurückführen. Anstatt sich nun aber auf die politische Radikalisierung unserer Klasse zu konzentrieren, unorganisierte ArbeiterInnen und andere Unterdrückte wie MigrantInnen zu mobilisieren, integrieren und organisieren und damit eine gewisse politische Stärke zu erarbeiten, konzentrieren sich die GenossInnen des Stadtpolitischen Blocks auf die Symbolik der Aktion, der Wiederholung alter Glaubenssätze der Szene und auf die Selbstinszenierung der radikalen Linken als relevante und militante, politische Kraft.
Als ich aktiv wurde, gab es oft im Abendgespräch mit Autonomen das Argument, dass man die ArbeiterInnen radikalisiere, wenn man sich der Bullerei entgegenstellen würde. Das ist natürlich falsch. Es ist nicht der Kampf selbst, der radikalisiert, sondern der Kampf ist ein Mittel etwas zu erreichen. Wir müssen uns darauf konzentrieren, unsere Ziele zu artikulieren. Dann gewinnt man breitere Schichten zum Kampf. Ein Beispiel: In Gorleben haben ja nicht deswegen Zehntausende angefangen, mit den Bullen die Auseinandersetzung zu führen, weil die radikale Linke regelmäßig unangemeldete Demonstrationen in der Region organisierte, sondern weil die Leute gesehen haben „Wenn wir hier was erreichen wollen, müssen wir mehr machen als erlaubt ist.“ In diesen Situationen muss die radikale Linke ganz vorne stehen und ihre Erfahrung einbringen. Was jetzt passiert, ist lediglich Show.
Die Freiheitsliebe: Ihr argumentiert das Jugendliche und Migrantinnen und Migranten sicher eher einer angemeldeten Demonstration beteiligen, warum?
Christian Gebhardt: In der Debatte ging es uns nicht darum, dass wir glauben, dass sich diese Teile der Menschen eher an einer angemeldeten Demonstration beteiligen. Die meisten wissen oft nicht einmal, ob eine Demonstration angemeldet ist – zumindest solange nicht bis die bürgerliche Presse sich darüber das Maul zerreißt.
Es ist aber so, dass MigrantInnen und Geflüchtete mit unsicherem Aufenthaltsstatus einer real größeren Gefahr ausgesetzt sind. Was ist, wenn ein Geflüchteter abgeschoben wird, weil er auf der unangemeldeten Mai-Demonstration festgenommen wird? Das wird sich natürlich herumsprechen. Das heißt nicht, dass wir eine Demo total sicher machen können. Es ist ja der Staat, der uns angreift. Aber müssen wir es ihm auch noch legal erleichtern, das zu tun? Der Logik nach, so hat es jemand in der Debatte ganz passend gesagt, wäre es auch radikal vor Gericht nach der Festnahme auf einen Anwalt zu verzichten. Immerhin ist es ja der Staat, der einem das Recht auf einen Anwalt zugesteht.
Logischerweise haben sich daher viele migrantische Gruppierungen oder Refugeestrukturen gegen die Nicht-Anmeldung ausgesprochen. Meist aufgrund des Arguments der Sicherheit und weil sie ihre Mitglieder einer solchen Gefahr nicht aussetzen wollen. Gruppen aus dem türkischen und kurdischen Milieu haben sogar ihren Willen geäußert, notfalls eine eigene, angemeldete Demonstration zu machen. Wir als Internationalistischer Block wurden also vor die Wahl gestellt, uns einer autonom-dominierten Demo anzuschließen oder mit Jugendgruppen, anderen linken und migrantischen Gruppen auf gleicher Augenhöhe und auf demokratischer Grundlage zusammenzuarbeiten, um eine Alternative aufzubauen. Wir haben uns für letzteres entschieden. Das war der Grund, warum Gruppen aus dem Bündnis den Revolutionären Ersten Mai an anderer Stelle fortsetzten und diesen 16 Uhr am Lausitzer Platz anmeldeten.
Bündnisse und Veranstalter einer Demo haben eine gewisse Verantwortung, für eine Demo und ihre TeilnehmerInnen die besten Kampfbedingungen zu gewährleisten und taktisch günstige Entscheidungen zu treffen. Obwohl der Stadtpolitische Block unstrittig die Führung im Bündnis beanspruchte, fehlte jedes Gefühl der Verantwortung oder Sensibilität in Sicherheitsfragen für jugendliche und unerfahrene TeilnehmerInnen, für politisch Verfolgte und vor allem für Menschen ohne deutschen Pass. Daher droht die andere Seite auch die Spaltungslinie zwischen deutscher und migrantischer Linker, die wir in den letzten Jahren zunehmend am Ersten Mai überwinden konnten, wieder aufzureißen. Einige GenossInnen des Stadtpolitischen Blocks meinten gar, dass eine Anmeldung für die Refugees doch keinen Unterschied mache. Wenn ich an meine Erfahrung und die Arbeit mit afghanischen Geflüchteten denke, muss ich mich schon wundern. Und ich meine hier nicht die kleine Anzahl an Geflüchteten, welche in der radikalen Linken aktiv sind. In den Heimen und Lagern herrscht doch eine unglaubliche Angst, und um diese Angst zu überwinden, sollten wir es Bullen, Staat und Heimleitern nicht auch noch leicht machen, unsere eigene Mobilisierung zu untergraben.
Auch ganz praktisch hat die Rote Hilfe darauf hingewiesen, dass eine Nichtanmeldung die Mobilisierung mittels Plakaten sehr erschwert. Es können erhebliche Bußgelder gegen Menschen ausgesprochen werden, die aktiv für die unangemeldete Demonstration mobilisieren. Noch einmal: Manchmal muss man all das in Kauf nehmen, wenn man muss. Dies ist hier jedoch nicht der Fall!
Die Freiheitsliebe: Ist die Selbstermächtigung, die mit einer Nicht-Anmeldung einhergeht nicht ein gewichtigeres Argument?
Christian Gebhardt: Es ist korrekt, eine Demonstration nicht anzumelden, wenn dieses Recht noch erkämpft werden muss. Wenn wir gewisse Rechte wie das Versammlungsrecht, welche die ArbeiterInnenbewegung und die Linke erkämpft haben, nutzen können, tun wir das. Existiert dieses Recht, muss darum gekämpft werden, dieses gegen Übergriffe der Polizei, repressiver Polizeibehörden oder Gerichte zu verteidigen. Dass wir dazu bereit sind, hat der Internationalistische Block in den letzten Jahren von Genua bis Gorleben, von Heiligendamm bis Elmau, von Pakistan bis Palästina, von Istanbul bis Washington schon längst bewiesen.
Diejenigen, die sich über eine offene Diskussion in der Linken zu diesen wichtigen politischen Frage beschweren, scheuen sich nicht davor, absurde Geschichten und Unwahrheiten über die Vorgänge im Bündnis zu erzählen oder uns mit plumpen Verunglimpfung und Beleidigungen zu begegnen. Wir sind für einen sachlichen und öffentlichen Diskurs, damit jede Einzelperson und jede Gruppe für sich entscheidet, wessen Argumente überzeugender sind und wessen Politik zweckmäßiger ist. Hinterzimmerdebatten, intransparente Absprachen oder Konflikte in sozialen Medien sind kaum geeignet, einen sinnvollen Beitrag für die Linke zu leisten.
Die Freiheitsliebe: Was geschieht, wenn es bei den Aufeinanderprallenden Positionen bleibt?
Christian Gebhardt: Die aufeinander prall enden Positionen haben sich leider nicht auflösen lassen – trotz mehrmaligem Kompromissvorschlag und das Angebot an Zugeständnissen. Auch wenn es unwahrscheinlich und sehr spät für eine Einigung ist, würden wir es natürlich begrüßen, wenn sich der Stadtpolitische Block und der G20 Block doch noch einmal an den Tisch setzen würden. Wir setzten uns in der Vergangenheit für eine gemeinsame Demonstration ein und tun dies immer noch. Eine Lösung findet sich immer, wenn man will.
Als Zeichen dessen, dass wir unseren Kampf als gemeinsamen Kampf mit dem Stadtpolitischen Block und G20 Block begreifen, haben wir unsere Demonstration auf 16 Uhr angesetzt und führen diese zum Startpunkt der unangemeldeten Demonstration, ohne natürlich hierbei unsere politische Kritik vorzuenthalten. Wir wollen damit ein Zeichen dafür setzen, nächstes Jahr für eine gemeinsame Mai-Demonstration einzutreten. Wir glauben, dass bei allen politischen Differenzen eine Aktionseinheit möglich und sogar bitter nötig ist. Daher schlagen wir vor, allen Teilen der außerparlamentarischen, antikapitalistischen und radikalen Linken, allen Gruppen der 18-Uhr-Demo und auch den Gruppen der 13-Uhr-Demo, 2018 die Spaltung der Maibündnisse zu überwinden und gemeinsam einen großen und klassenkämpferischen Revolutionären Ersten Mai zu organisieren.
Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Gespräch
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Erstveröffentlichung in Freiheitsliebe vom 24. April 2017, mit freundlicher Genehmigung der Redaktion
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Über den Autor: Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.
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Gegenden mit besonders fruchtbarem Boden ansässig geworden. Je mehr sie sich verbreiteten, hing ihr Überleben zunehmend davon ab, mit sehr viel schwierigeren Bedingungen zurechtzukommen – und das erforderte die Umgestaltung der gesellschaftlichen Beziehungen“, so Chris Harman. Diese neuen Beziehungen schufen die ersten Klassen, aufgeteilt zu Beginn in Aufseher und Arbeiter. Eine Spaltung, die mit den Jahrhunderten immer fester wurde und nicht nur am Beruf festgemacht wurde, sondern sich immer stärker auch vererbte. Könige und Pharonen entstanden in Folge dieser Spaltungen und statt der im sogenannten „Urkommunismus“ existierenden Gleichheit wurde Ausbeutung für die Mehrheit der Menschen zur Realität. Doch diese Entwicklung vollzog sich nicht ohne Widersprüche, denn die neuen Herrscher, die die ersten Reiche im Nahen Osten, Indien und China schufen, wollten ihren Reichtum mehren, auf die Kosten von Produktivität und Bevölkerung. „Mit wachsender Macht und steigendem Wohlstand der herrschenden Klasse sank der Lebensstandard der Mehrheit der Menschen auf das Lebensnotwendige und manchmal noch tiefer.“ Doch diese akzeptierten dies nicht dauerhaft und so kam es schon vor über 3000 Jahren zum ersten dokumentierten Streik in der Geschichte der Menschheit.
Der dritte und somit vorletzte Block wirft einen Blick auf die jüngeren deutschen Erfahrungen mit Rot-Rot-Grün. Dabei wird nicht nur die einzelnen Landesregierungen und deren Bilanzen thematisiert, sondern auch auf die Frage eingegangen, ob die Haltung zu Regierung zum Grundfehler der Linkspartei gehört. Dazu schreibt Mitherausgeber Sascha Stanicic: „Der Widerspruch zwischen Befürwortung und Ablehnung von Regierungsbeteiligungen mit pro-kapitalistischen Parteien bzw. im Rahmen der kapitalistischne Ordnung ist jedenfalls fundamentaler Art. Er ist Ausdruck unterschiedlicher programmatischer Vorstellungen, unterschiedlicher strategischer Konzepte, letztlich unterschiedlicher Zielsetzungen (Kapitalismus gestalten oder überwinden).“ Diesem folgen zwei Beiträge zur Einschätzung der Rot-Grünen Minderheitsregierung in NRW und eine Analyse deren Politik, sowie ein Beitrag über das linke Lager und ein Beitrag zur Situation in Thüringen, der den Grundfehler von 
Doch warum wollt ihr keine wirkliche doppelte Staatsbürgerschaft? Eine doppelte Staatsbürgerschaft, die allen Menschen die Möglichkeit bietet Deutsche zu werden und gleichzeitig nicht zu riskieren, dass sie möglicherweise ihre Familie nicht mehr sehen oder Probleme bei der Einreise bekommen? Wieso sollte Mensch sich nicht zu zwei Staaten verbunden fühlen? Ihr wollt die Staatsbürgerschaft begrenzen und die Menschen zwingen auszuwählen, ich verstehe es nicht. Wieso fordert ihr Integration und behindert gleichzeitig die demokratische Beteiligung? Und wenn ihr schon Menschen zwingen wollt zwischen zwei Pässen zu wählen, wieso lasst ihr die Menschen dann nicht, auch wenn sie keinen deutschen Pass haben, wählen? So stelle ich mir, während ganz Deutschland darüber diskutiert wer gewählt wurde und warum wieder einmal viele Menschen nicht gewählt haben, die Frage, was Papa wohl denkt über die Debatten.
