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16 Resultate.
Dez05
am 5. Dezember 2018
Veröffentlicht in: Allgemein

* siehe unten

Frankreich: Die Forderungen der Arbeiter und der breiten Bevölkerungsschichten ins Zentrum unserer Mobilisierung stellen!

Was die Bewegung der „gelben Jacken“ ans Licht bringt
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Erklärung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)

Ihre Zusammenkunft am 17. November hat etwa 300.000 Demonstranten mobilisiert, einige unter ihnen fest entschlossen, es nicht dabei bewenden zu lassen: Selbständige, Freiberufler, Handwerker, Kaufleute, Bauern, Kleinunternehmer, aber auch Rentner und arme Lohnempfänger haben gemeinsam ihre Wut geäußert.

In den ländlichen und Stadtrand-Gebieten hat diese Wut über die angekündigte Anhebung der Steuer auf Kraftstoffe Gestalt angenommen, denn das Auto ist unverzichtbar geworden, um zur Arbeit zu fahren, Einkäufe zu tätigen, zur Post zu fahren, ein Krankenhaus oder eine Geburtsstation zu erreichen oder die Züge, die nicht mehr verkehren, zu ersetzen…

Für viele ist es der Tropfen, der das Fass der Erbitterung und Wut zum Überlaufen brachte, das sich im Lauf der Zeit über die seit Jahren von den wechselnden Regierungen durchgeführte neoliberale Politik gefüllt hatte. Diese Wut konzentriert sich heute auf Macron und seine Regierung, weil sie diese Politik noch verschärft haben.

Protesten gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron. Foto: YouTube

Mit diesem Glücksfall am Vorabend der Europawahlen sehr zufrieden, ermutigen die Rechte und die extreme Rechte diese Mobilisierung im Versuch, sie für sich einzunehmen, aber die Wauquiez1) und Co. sind nicht die Richtigen, Macron eine Lehre zu erteilen. Denn vor ihm und wie er haben sie eine Politik im alleinigen Dienst des Kapitals geführt: Eine Politik, welche die Armen und weniger Reichen für die 200 Milliarden an Hilfen für die Großunternehmen, die Politik des Kriegs und der Steigerung der Militärausgaben, welche die Waffenhändler bedienten, zahlen ließ.

Für sie ist die Ökologie nur ein Vorwand, um die Automobilproduktion zugunsten der Giganten des Sektors (Renault, Peugeot) anzukurbeln. Anstatt sich an die großen Umweltverschmutzer zu halten, gibt die Regierung den Familien der Arbeiter und einfachen Leute die Schuld und bestraft sie und liquidiert zugleich das öffentliche Verkehrswesen, wie es die Reform zeigt, die auf die Zerschlagung der SNCF abzielt.
Dass die Fronten klar sind!

Seit Jahren, in denen die arbeiter- und volksfeindlichen Reformen aufeinander folgen und sich beschleunigen, organisieren und mobilisieren sich zahlreiche ArbeiterInnen und Angestellte, Arbeitslose und RentnerInnen, Leute in schlechten Wohnungen, Jugendliche und Frauen aus den ärmeren Schichten in ihren Gewerkschaften und Vereinen und streiken, demonstrieren und solidarisieren sich mit allen, die oft zum Preis schwerer Repressionen kämpfen. Das ist der Weg, der heute eingeschlagen wird, insbesondere in Fortsetzung der Mobilisation vom 9.Oktober zur Frage der Löhne und Gehälter.

Denn es ist für immer mehr Menschen immer schwerer, anständig zu leben, zu wohnen, sich medizinisch zu versorgen, mobil zu sein, seinen Kindern eine Ausbildung zu verschaffen usw. Die Arbeiter- und Volksbewegung hat keine andere Wahl, als um eine Lohn- und Gehaltserhöhung zu kämpfen. Es gibt keinen anderen Weg, als für die Erhöhung der Pensionen und Sozialleistungen, für die Verteidigung der öffentlichen Dienstleistungen im Dienst der Verbraucher, für die Verteidigung der Arbeitsplätze gegen Betriebsschließungen zu kämpfen.

Diese schwierigen und zeitraubenden Kämpfe müssen organisiert und solidarisch sein. Sie machen klar, dass es notwendig ist, das System anzugreifen und nicht nur die Leute, die auf diesen Platz gesetzt wurden, um es zu managen.

Diese Gesellschaft für die Reichen, die Bosse, die Waffenhändler bekämpfen wir!
Für einen revolutionären Bruch!

Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF), 20. November 2018
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1) Parteichef der rechts-konservativen „Républiquains“ (ex-UMP)
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Dieser Artikel erschien vor Kurzem auch auf http://www.pcof.net/. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Übersetzung: Siegfried None
Bild und Bildunterschrift teilweise oder ganz hinzugefügt von der Redaktion AmericanRebel.

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Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
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Apr30
am 30. April 2019
Veröffentlicht in: Allgemein

 

 

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Notre Dame und der unanständige
Spendenmarathon der Milliardäre

Kurze Stellungnahme der PCOF zum Brand der Notre Dame
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Kurz nach dem Brand der Pariser Kathedrale Notre Dame und dem Bekanntwerden von großen Spendensummen für den den Wiederaufbau (mittlerweile ist von einer Milliarde € die Rede) durch Reiche und Unternehmen, veröffentlichte die Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF) folgenden Artikel auf ihrer Webseite:

„Der Brand der Kathedrale „Notre Dame“ von Paris betrifft, jenseits ihrer religiösen Bedeutung, ein Meisterwerk der Architektur. Auf dieses Gebiet müsste ein laizistischer Staat sich beschränken, ohne ins Horn der „christlichen Wurzeln der französischen Nation“ zu blasen und andere politisch-religiöse Töne anzuschlagen, wie es seit zwei Tagen geschieht.

Fotomontage aus Mediapart: Aufschrift auf dem Flugzeug „€€ Steuerparadiese“

Das tat aber Macron in seinen Stellungnahmen, in denen sich die Apologie der nationalen Einheit rund um die Kathedrale und ihre Symbole mit den Aufrufen zu privaten Spenden für einen Wiederaufbau, der in anmaßender Weise auf den Zeitraum von 5 Jahren festgelegt wurde, vermischten. Dieser Voluntarismus und diese Überheblichkeit, zu entscheiden und zu vereinnahmen, gehen nicht.

Seine Ausführungen über die Notwendigkeit der nationalen Einheit nahmen klar und deutlich Bezug auf die Entscheidungen, die er anschließend an die „große Debatte“ verkünden sollte. Inzwischen folgen den Eingeständnissen „Ausflüchte“, um Aufmerksamkeit zu erregen und zu zeigen, dass selbst in diesem Zusammenhang, er, Macron, über den Zeitpunkt entscheidet. Die große Mehrheit der Frauen und Männer, die sich im Kampf für soziale Gerechtigkeit, ihre Würde als Arbeiter/innen, Rentner/innen oder Arbeitslose engagieren, die Gewerkschaftsmitglieder usw.… erwarten nichts von diesen Ankündigungen, denn der Kurs der Politik für die Reichen, die Bosse und Waffenhändler wird mit Hilfe von Schlagstöcken und Granatwerfern beibehalten.

Dazu kam noch eine Operation, die von manchen sehr zu Recht als „Spendenmarathon der Milliardäre“ bezeichnet wurde. Das äußerte sich in fortlaufenden Ankündigungen von „Spenden“ von mehreren Millionen durch Reiche und Großunternehmen.

Hundert Millionen hier, zweihundert da… das ist eine widerliche und plumpe Provokation seitens der Reichen, der Großunternehmer mit dem Segen des Staatschefs, die sie lanciert haben, um die Politik der Privatisierung, der Liquidierung des öffentlichen Dienstes und der Sozialversicherung usw. fortzuführen.

Manche gingen zu weit und forderten, dass diese Summen einen Steuernachlass von 90% der Spendensumme erlaubten: 60% sind noch nicht genug! Anders ausgedrückt gibt ihnen der Staat über diese Steuerabschläge einen großen Teil ihrer „Spenden“ zurück. Die Champions der Steuerflucht und -optimierung kaufen sich ein Diplom als Mäzene und öffentliche Anerkennung, die von den Steuerzahlern finanziert werden.

Mehrere Stimmen erhoben sich gegen dieses politisch-finanzielle Vorgehen, das die großen Besitztümer betrifft. Sie haben gezeigt dass sie „große Ressourcen“ haben.“

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Dieser Artikel erschien vor Kurzem auch auf http://www.pcof.net/. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Deutsche Erstveröffentlichung bei Arbeit Zukunft am 29. April 2019. Übersetzung: Siegfried None
Bild und Bildunterschrift sind kein Bestandteil des Originaltitels.
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 Kommentar 
Mai25
am 25. Mai 2019
Veröffentlicht in: Siegfried None

Siegfried None

US-Imperialisten, Hände weg vom Iran!

Siegfried None

Immer unverhohlener droht US-Präsident Trump dem Iran mit Krieg, ja sogar mit Vernichtung. Trump: „Wenn Iran kämpfen will, dann wird das das offizielle Ende Irans sein. Drohe nie wieder den Vereinigten Staaten.“ Schon seit Wochen marschiert die US-Armee gegen den Iran auf: US-Flugzeugträger und Kriegsschiffe sind bereits im persischen Golf in Stellung gebracht.

Ostermarsch Stuttgart 2019.
Bild: Diethard Möller

Vergangene Woche zogen die USA den größten Teil ihrer Diplomaten aus dem Irak ab, der unweigerlich in Kriegshandlungen einbezogen würde. Der oben zitierte Tweet wurde von Trump wenige Stunden, nachdem eine Rakete im Diplomatenviertel von Bagdad eingeschlagen war, geschrieben.

Aber das kennen wir doch schon: Für jeden Krieg, den die US-Imperialisten vom Zaun brachen, konstruierten sie einen Vorwand. Es ist höchste Zeit, den Kriegsbrandstiftern aus Washington in den Arm zu fallen. Da nutzen lahme Appelle an die „amerikanischen Freunde“, wie sie von Kanzlerin Merkel kommen, nichts.

Wir fordern: Keine deutsche Beteiligung an den brandgefährlichen Kriegsspielen des US-Imperialismus!

Iran. Bild YouTube

Auf deutschem Boden befinden sich wichtige militärische Einrichtungen der US-Army: der Luftwaffenstützpunkt Ramstein in der Pfalz und das US-Atomwaffenlager in Büchel, die Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM in Stuttgart. Von dort aus werden US-Militäreinsätze geleitet und koordiniert. Zum Beispiel wird von Ramstein aus der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg im Nahen und Mittleren Osten gesteuert.

Diese US-Basen müssen geschlossen, die Verträge mit den USA über Militärbasen in Deutschland aufgekündigt werden.

Keine wie auch immer geartete Unterstützung für US-Militäreinsätze!

US-Army, raus aus Deutschland!

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Erstveröffentlichung am 21. Mai 2019 in Arbeit Zukunft online. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
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Weitere Artikel von Siegfried None
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 Kommentar 
Jul26
am 26. Juli 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, La Forge


Zentralorgan der Kommunistischen
Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)

 

Trump und die Politik der „unendlichen“ Provokationen

Er wiederholt ständig, dass er sich nicht in die Politik der „Kriege ohne Ende“ seiner Vorgänger stürzen will und beweist es insbesondere, indem er an der Grenze zwischen Nord- und Südkorea die Hände von Kim Jong-Un, dem Führer der DRV Korea schüttelt. Aber er hört nicht auf, Provokationen und Drohungen mit der „totalen Vernichtung“ gegen den Iran auszustoßen und spricht von einem möglichen „Blitzkrieg“, der, das weiß jeder, die ganze Region in Feuer und Blut zu ersticken drohte.

Trump will Teheran wirtschaftlich in die Knie zwingen, Foto: Youtube

Es ist oft nicht leicht, richtig zu unterscheiden zwischen dem, was zur internationalen Politik des Führers des US-Imperialismus gehört und dem, was Wahlpropaganda für seine Wiederwahl ist, einer Kampagne, die er selbst offiziell eröffnet hat. Der gemeinsame Punkt ist der zwanghafte Slogan des „Make America great again“, ergänzt durch „America first“, die unter anderem „vergessen“, dass Amerika nicht nur die USA sind. Beide tragen die gleiche Vision der größten imperialistischen Macht zur Schau, die nicht mehr die Welt wie einst beherrscht, die sich von allen Seiten, angefangen bei ihren „Verbündeten“, auf wirtschaftlichem Gebiet angegriffen sieht, und die absolut verhindern will, dass China sich zur großen Weltwirtschaftsmacht entwickelt. In diesem letzten Punkt weiß Trump, dass die anderen imperialistischen Westmächte sowie Japan diesen Willen teilen, der wachsenden Wirtschaftsmacht China Kontra zu geben, die ihrerseits ihre Verbindungen zu Russland verstärkt und versucht, Keile zwischen die USA und einige ihrer Verbündeten zu treiben. Diese gefährliche und chaotische Lage ist Ausdruck der Verschärfung der Konkurrenz unter imperialistischen Mächten auf allen Gebieten, was eine der grundlegenden Widersprüche des kapitalistisch-imperialistischen Systems ist und die Ursache der zwischen-imperialistischen Kriege. Die Geschichte hat gezeigt, dass die „lokalen“ Kriege unweigerlich zur Konfrontation zwischen imperialistischen Mächten gehören und das Vorspiel zu einer direkten Konfrontation zwischen ihnen sein können. Im gegenwärtigen Kräfteverhältnis haben sie es vermieden, diesen Schritt zu tun: Man sieht das in Syrien und heute im Golf von Persien mit den zunehmenden Spannungen gegen den Iran.

Seit Mai hat sich im Golf von Hormus, den 30% 1) der Öl- und Gastanker, die das Öl und Erdgas der Golfstaaten, Irans, Saudi-Arabiens und des Irak zu ihren europäischen, japanischen, chinesischen, koreanischen, türkischen, afrikanischen usw. Kunden transportieren, ein „Öltanker-Krieg“ entwickelt. Aber man darf seine Bedeutung für den gesamten Handel der Golf-Monarchien, insbesondere die Waffentransporte, nicht unterschlagen.

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Ein „Blitzkrieg“ gegen den Iran?

Seitdem die USA aus dem Atomvertrag mit dem Iran ausgestiegen sind, sind die Spannung ständig größer geworden, vor allem ausgehend vom US-Imperialismus. Die US-Truppen, die in dieser Region schon sehr präsent sind, wurden noch mehr verstärkt (durch einen Flugzeugträger, ein Kriegsschiff, das Marines, Amphibienfahrzeuge etc. transportiert, sowie ein Aufgebot an B-52 Bombern). Dazu kommt die Blockade des Exports von iranischem Öl, der Haupteinnahmequelle, mit Maßnahmen gegen die Länder und Gesellschaften, die sich nicht daran halten. Sechs Öltanker (saudische, norwegische und japanische) waren von Angriffen, deren Ursprung unklar geblieben ist, betroffen. Es kann sich um Operationen von Geheimdiensten handeln, besonders der Staaten, die offen auf eine militärische Konfrontation mit dem Iran scharf sind (die saudische Monarchie, Israel …), wie auch um Operationen, die von der iranischen Armee ausgeführt werden, oder beides zugleich. Immer hat dies zu zweierlei Reaktionen geführt: Sofortige Verurteilungen und Beschuldigungen, die gegen das iranische Regime gerichtet waren mit Rufen nach Vergeltungsschlägen, aber auch Erklärungen von hochrangigen iranischen Führern, die Androhungen einer totalen Blockade der Meerenge wiederholten, was eine sehr große internationale Krise hervorrufen würde.

Als eine US-Überwachungsdrohne, weil sie in den iranischen Luftraum eingedrungen sei, abgeschossen wurde, drohte Trump mit Vergeltungsschlägen. Aber „zehn Minuten“ vor der dem Startschuss behauptete er, die Order zur Aussetzung der Operation gegeben zu haben, weil sie „150 Opfer gekostet hätte“. Das ist der Gipfel der Heuchelei!

Das iranische Regime hat seinerseits seine Position verhärtet und angekündigt, dass es sich nicht mehr an die Bestimmungen der Atomvertrags gebunden fühlt, der die Produktion von angereichertem Uran begrenzt. Es hat die Tatsache vorgebracht, dass die anderen westlichen Unterzeichner dieses Vertrags nichts unternommen haben, um die Sanktionen der USA auszugleichen – was die genaue Wahrheit ist. Denn letztendlich haben die europäischen Firmen jenseits der Erklärungen für die Einhaltung des Atomvertrags und der „Vermittlungsmissionen“ – wie die, für die sich Macron stark gemacht hat – den Iran verlassen. Die Regierungen haben seine finanzielle Isolierung nicht aufgehoben und sie wiederholen, wie es Macron macht, gegenüber den iranischen Führern, dass sie akzeptieren müssten, ihr Raketenprogramm aufzugeben und dass sie aufhören müssten, die militärisch-politischen Gruppen im Libanon zu unterstützen oder die Assad-Regierung in Syrien… Kurz, wie ein Experte der Region betont, es gibt keine grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten mit den USA, nur Unterschiede in den „Methoden“, um ans gleiche Ziel zu gelangen.
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Welche Position wurde von Trump eingenommen?

Den selbsternannten, europäischen „Vermittlern“ hat er gezeigt, dass sie auf ihn keinen Einfluss haben; Beweis dafür ist die von Washington veranlasste Durchsuchung eines Öltankers vor Gibraltar, der beschuldigt wird, iranisches Erdöl an Syrien liefern zu wollen, indem er britisches Militär eingreifen ließ. Das ist eine Art und Weise, die Folgen des Brexit vorwegzunehmen, den er herbeiwünscht und der EU zu zeigen, dass sie „aus dem Rennen“ ist.

Wenn er nicht gar einen „regime change“ im Iran zu einer Bedingung für einen „Deal“ machte, der vor allem auf eine neue, bilaterale Vereinbarung über die Atomfrage, über die Frage der ballistischen Raketen und über den „Stopp des iranischen Expansionismus“ hinausliefe. Das erinnert an die Verhandlungen mit den nordkoreanischen Führern.

Aber als Befürworter des Kräfteverhältnisses, um seinen Gegner niederzuringen, hat er auch von einem „schnellen“ und begrenzten Krieg ohne, zur Zeit, „Intervention am Boden“ gesprochen, um den Druck auf Teheran aufrecht zu erhalten. Er weiß, dass das iranische Regime finanziell etwa 2 Jahre aushalten kann (mit seinen Reserven an Devisen), auch wenn das für die Bevölkerung sehr hart wird. Vor allem setzt er auf die „gute Nachricht“, dass der Ölpreis hoch bleiben wird und das mit dem Fracking gewonnene Gas der USA, noch mehr „Kunden“ gewinnen könnte, die über ihre zu große Abhängigkeit vom Golföl beunruhigt sind.
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Die „Lektion“, die in Osaka erteilt wurde

In diesem Kontext fand die Versammlung der G20 in Japan statt. Im Zentrum der Diskussionen stand die Frage des Wirtschafts- und Handelskriegs zwischen USA und China. „Die Wirtschaft Chinas bricht zusammen, sie wollen eine Übereinkunft“, posaunte Trump bei seiner Ankunft hinaus. Tatsächlich brauchen die zwei Protagonisten eine Abmachung, denn beide haben bei der Verlängerung und Vertiefung dieser Krise viel zu verlieren. In dieser „ersten Runde“ waren die chinesischen Führer gezwungen, die Tatsache anzuerkennen, dass Trump vor ihren Vergeltungsmaßnahmen, besonders bezüglich der Zölle auf Importe von landwirtschaftlichen Produkten aus den USA, nicht in die Knie ging. Sie sind auch mit einer Tatsache konfrontiert: Wenn die großen US- und europäischen Unternehmen von chinesischen Produktionsfirmen und vom chinesischen Markt abhängig sind, so ist die chinesische Wirtschaft selbst noch sehr abhängig von den europäischen und US-Märkten und den Importen bestimmter strategischer Produkte wie der amerikanischen Mikroprozessoren.

Es ist klar, dass Trump seine Politik der Provokationen und der Kraftmeierei fortsetzt.

Aber es ist auch klar, dass die Arbeiter und die Völker, die die Folgen davon zu spüren bekommen, nichts damit gewinnen, auf die anderen imperialistischen Mächte zu „setzen“, um Widerstand zu leisten. Es ist das kapitalistisch-imperialistische System, das beseitigt werden muss.

Anmerkung 1: Die Zahlen variieren zwischen 20 und 35%. Sie wurden von der US-Agentur (AIE) veröffentlicht, die alles Interesse hat, die Bedeutung des Handelsverkehrs zu dramatisieren, um auf der „iranischen Bedrohung“ zu insistieren.
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Aus „La Forge, Juli/August 2019. Veröffentlichung mit freindlicher Genehmigung der PCOF. Übersetzung: Siegfried None. Karrikaturen und Bilder wurden von der Redaktion „AmericanRebel“ teilweise oder ganz hinzu gefügt.

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 Kommentar 
Jul29
am 29. Juli 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Siegfried None

Siegfried None

Kempten/Immenstadt: Strafverfolgung wegen Kirchenasyl!

400 Menschen, darunter zahlreiche Pfarrer/innen und Krichenvertreter, protestierten öffentlich!
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Siegfried None

Ulrich Gampert, ein evangelischer Pfarrer in Immenstadt/Allgäu, hat einen Strafbefehl über 4.000 € bekommen. Sein „Verbrechen“: Er gewährt einem jungen Mann, der aus Afghanistan geflüchtet ist und abgeschoben werden soll, Kirchenasyl.

In der Sendung „quer“ des Bayerischen Rundfunks wurde darüber berichtet.

Seit dem Ende des 2. Weltkriegs 1945 ist das das erste Mal, dass wegen der Gewährung des Kirchenasyls eine Strafe verhängt wurde. Übrigens hat auch der afghanische Flüchtling einen Strafbefehl bekommen, weil er sich der Abschiebung durch das Kirchenasyl entzogen hat. Für das Kirchenasyl, so der Kommentar der Sendung, gebe es keine juristische Regelung, aber bislang habe es der Staat stillschweigend geduldet. Dem ist anscheinend nicht mehr so. Grund dafür ist die „härtere Gangart“, die der Staat nunmehr gegen Flüchtlinge und deren Helfer einzuschlagen gedenkt.

400 Menschen, darunter zahlreiche Pfarrer/innen und Krichenvertreter, protestierten öffentlich!

Im Juni 2018 beschloss die Innenministerkonferenz der Bundesrepublik eine Verlängerung der Frist, innerhalb der Flüchtlinge in das Erstaufnahmeland in der EU zurückgeschickt werden können, von 6 auf 18 Monate. Also sind nicht anerkannte Asylsuchende, die über ein Drittland nach Deutschland gekommen sind, gezwungen, sich 18 Monate vor dem Zugriff der Abschiebe-Behörden in Sicherheit zu bringen. Bald nach dem Beschluss der Innenminister setzte Horst Seehofer einen neuen Chef des BAMF ein: Hans-Eckhard Sommer. In der genannten Sendung wird Sommer folgendermaßen zitiert: „Ich sehe mich als Hardliner“, „Bei Abschiebungen noch besser werden.“ und „BAMF schreckt nicht vor Kirchenasyl zurück“. Die Marschrichtung des Staates ist also klar: Gegen Flüchtlinge und gegen Menschen, die ihnen helfen, in Deutschland Asyl zu bekommen.

Aber Pfarrer Gampert und die ev. Landeskirche wehren sich gegen den Strafbefehl. Sie haben Einspruch dagegen eingelegt. Am vergangenen Dienstag fand in Kempten ein Schweigemarsch von über 400 Menschen, darunter mehr als ein Dutzend Pfarrerinnen und Pfarrer, als Protest gegen die Kriminalisierung des Kirchenasyls statt.

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die sich für die Rechte von Geflüchteten und Asylbewerbern in der Bundesrepublik einsetzen. Man fragt sich schon: für Aufrüstung, für unnütze Bauvorhaben wie Stuttgart 21, für Ministergehälter und Abgeordnetendiäten ist immer genug Geld da, aber jeder Flüchtling, dessen Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, ist anscheinend einer zu viel, der dem deutschen Staat auf der Tasche liegt.

Wir sind nicht der Meinung, dass alle Flüchtlinge auf der Welt zu uns nach Deutschland kommen sollten – das wäre bei der Zahl von über 71 Millionen auch gar nicht möglich – und wir wollen auch nicht, dass Verbrecher wie Anis Amri, der vom Verfassungsschutz gepäppelt wurde, nicht abgeschoben werden. Wir wollen gleiche Rechte für alle, auch für Flüchtlinge!

Dieser Staat kann das nicht gewähren. Er braucht die Spaltung der Gesellschaft in arm und reich, in Herrschende und Beherrschte, in Rechtlose und noch Rechtlosere, in „Underdogs“, an denen man seine Wut und seinen Frust auslassen kann, wie es Rassisten und Neonazis machen.

Witzig bemerkte der Kommentator von „quer“ am Ende des Berichts zum Vorgehen des Staats: „Da könnte einem die AfD fast leid tun. Was sollen die noch fordern?“

Die Sendung kann hier in der Videothek des BR angesehen werden:

.Erstveröffentlichung am 28. Juli 2019 in Arbeit Zukunft online. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
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 Kommentar 
Aug04
am 4. August 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, La Forge


Zentralorgan der Kommunistischen
Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)

 

Waffenhandel und Militarisierung des Meeres

Anlässlich der Messe von Le Bourget enthüllte Macron ein groß angelegtes Bild des zukünftigen Systems des Luftkampfs (SCAF), das Frankreich und Deutschland über Dassault und Airbus mit Spanien verbindet. Die Verteidigungsministerinnen, Parly und von der Leyen, die inzwischen Präsidentin der Europäischen Kommission ist – ein Symbol für sich – und die Spaniens, Robles, haben eine Vereinbarung getroffen, die bis 2040 gelten soll (Auslieferungsdatum des künftigen Flugzeugs, das ein Meisterwerk ist). Es wird darauf Wert gelegt, dass sie für andere Mitgliedsstaaten der EU offen sein soll, vor allem für die, welche in die europäische Verteidigungspolitik (EVP) eingebunden sind. Die Summen, die im Raum stehen, sind beachtlich: man spricht von zig Milliarden.

Der letzte Bericht, der von der Regierung über die Waffenverkäufe vorgestellt wurde, hat die „ausgezeichneten Ergebnisse“ in 2018 klar gezeigt: 9,1 Mrd. €, ein Anstieg um 30% gegenüber 2017. Die Präsentation dieses Dokuments ist sehr unvollständig: Es gibt keinen Hinweis auf den Typ der verkauften Waffen, sondern nur den Betrag bei großen Verträgen (über 100 Mio. €), aber Hinweis auf die großen Tendenzen. Die Hälfte der Verträge betreffen die Staaten des Mittleren Ostens. Die „Hitliste“ im Zeitraum 2009-2018 sieht Saudi-Arabien auf Platz 1 (11,3 Mrd. €), gefolgt von Katar (11 Mrd. €), Indien (8 Mrd. €), und Ägypten (7,5 Mrd. €). Der dicke Vertrag mit Australien über Verkauf, Fertigung und Unterhalt von U-Booten (8 Mrd. €) taucht, da 2019 abgeschlossen, nicht auf. Beachtenswert die Verträge von je 1,1 Mrd. € mit Belgien bzw. Spanien. Der Anteil der Verkäufe an die europäischen Staaten beträgt 25% und für den asiatisch-pazifischen Raum 15%.

In diesem weiten Gebiet will der französische Imperialismus seine „Präsenz“ behaupten, seine „Interessen“ verteidigen und seine Waffen verkaufen.

„Die Militarisierung der Meere, so weit sind wir!“ Diese markigen Worte sprach der Beauftragte der Marineflugzeug-Gruppe am Flughafen Charles-de-Gaulle bei seiner Reise im Indischen Ozean, von Toulon nach Goa (Indien), Singapur, Malaysia, Japan, Indonesien, Australien, Dschibuti und Ägypten.

Auch China soll im April 2018 auf drei künstlichen Inseln im Spratley-Archipel seine Schiffsabwehr- und Boden-Luft-Abwehrsysteme intensiv installiert haben. Die Enthüllung des CNBC-Fernsehsenders unter Berufung auf Quellen der US-Geheimdienste erfolgte im April 2018 durch das chinesische Militär, was die Vereinigten Staaten als ihre bisher größte militärische Übung im Meer bezeichnen aus Südchina. Bei der Parade nach Taiwan richtet Peking seine 48 modernen Schiffe aus, einschließlich seines einzigartigen Flugzeugträgers Liaoning.

Mehrere Seemanöver wurden mit der VII. US-Flotte, Kanada, Japan, Australien sowie den Flotten jedes einzelnen Landes abgehalten, um die „Zusammenarbeit“ der Seestreitkräfte (einschließlich U-Booten) zu verbessern und den Verkauf von französischen Waffen zu fördern.

Ministerin Parly hat an der jährlichen Sitzung (Shangri – der Dialog) mit Sicherheitsspezialisten, den politischen Verantwortlichen für Verteidigung der asiatischen Staaten teilgenommen. Sie hat mit typisch neokolonialen Begriffen die Ziele des französischen Imperialismus in dieser Zone erklärt: „Wir besitzen Territorien, mehr als 1,6 Millionen Einwohner, mehrere Inseln mit unterschiedlichem Status, ausgedehnte besondere Wirtschaftszonen und die Verantwortung, die damit einhergeht.“ Das ist insbesondere die Rolle der 7.000 Soldaten, die dort, vor allem in drei Stützpunkten, stationiert sind. Aber der französische Imperialismus hat weder die Mittel, die gleichen Kräfte wie der US-Imperialismus zu entsenden (60% seiner militärischen Kräfte sind verteilt auf eine Unzahl von Stützpunkten im Pazifik stationiert), noch mit China auf Konfrontation zu gehen, dem es gelungen ist, in ein paar Jahren eine Seemacht aufzubauen, die so groß ist wie die französische. Deswegen wird die Doktrin „regionale Kooperation“ aufgestellt, die „stark in den Waffenexporten verankert ist“, wie ein Experte aus der Region unterstreicht.

Von daher ist zu verstehen, warum der französische Imperialismus auf keinen Fall seine „Besitzungen“, insbesondere die kanakischen Inseln, „aufgeben“ will.

Im Weltmaßstab bestätigt der jährliche Bericht des SIPRI-Instituts das Anwachsen der Militärausgaben: 1.882 Milliarden $ (+2,6%), nach einer Erhöhung um 1,1% in 2017. Während die USA 649 Milliarden $ weit vor ihren Konkurrenten ausgeben, wendet China 250 Milliarden $ auf und versucht, seinen Rückstand aufzuholen.

Bei den Rüstungsmonopolen beschleunigen sich die Restrukturierungen und die Konzentration. United technologies und Raytheon haben soeben fusioniert und sind jetzt die Nr. 3 auf der Welt nach Boeing und Airbus. Während Trump weiter auf die europäischen Verbündeten, die NATO-Mitglieder sind, Druck ausübt, US-Waffen zu kaufen, geht die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staatsmonopolen weiter.

Man sieht das bei den Marine- Projekten (siehe oben), beim Panzerbau (KNDS, eine Allianz aus Kraus Maffei Wegmann und Nexter Systems) und zuletzt beim „Co-Unternehmen“ zwischen Naval Group (Frankreich) und Fincantieri (Italien) für die Entwicklung von Korvetten und Fregatten.

Aus „La Forge, 7/8 2019. Veröffentlichung mit freindlicher Genehmigung der PCOF. Übersetzung: Siegfried None. Karrikaturen und Bilder wurden von der Redaktion „AmericanRebel“ teilweise oder ganz hinzu gefügt.
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 Kommentar 
Nov14
am 14. November 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, La Forge

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Zentralorgan der Kommunistischen
Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
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Zu den machtvollen Protestbewegungen
im Irak und im Libanon

Es ist zu früh, von einem „arabischen Herbst“ analog dem vergangenen „arabischen Frühling“ zu sprechen, wie er gewissermaßen von der revolutionären Bewegung 2010 in Tunesien ausgegangen ist, aber es gibt unleugbar tiefgreifende Bewegungen, die sich vom Mittleren Osten zum Maghreb, vom Sudan nach Ägypten, vom Irak nach Libanon, nicht zu vergessen Algerien, wo die Bewegung politisch sicher am reifsten ist, erstrecken.

Wenn auch die Triebfeder allgemein die sozialen Forderungen sind, wenn diese Bewegungen auch breite Schichten der unteren Volksschichten mitreißen, wenn auch die Anklage der Korruption der „Regierenden“ überall laut wird, so sind doch die Interessen und Ziele der armen Schichten, die im Elend leben und den „mittleren“ Schichten, die auch von der wirtschaftlichen Krise betroffen sind, aber danach streben, den vorhergehenden Zustand wieder zu erreichen, wo es ihnen „gut ging“, nicht die gleichen.

Tote und Verletzte bei den Protesten im Libanon. Bild YouTube screenshot

Mann darf vor allem nicht vergessen, dass die imperialistischen Mächte und ihre Verbündeten, Saudi-Arabien und Israel, ihre Angriffe seit Jahren gegen den Iran und Organisationen wie die libanesische Hisbollah richten, dass sie die Hauptverantwortlichen der allgemeinen Instabilität in der Region sind, die von den Kriegen, die sie dort führen, verwüstet wird. Anders gesprochen: wenn es wichtig ist, die großen Entwicklungslinien, die sich abzeichnen, zu versuchen darzustellen, dann ist es auch wichtig, die Besonderheiten jedes Landes zu berücksichtigen.

Diese Bewegungen entstanden in Staaten, wo schon seit Jahren autoritäre Regimes herrschen. Der Wille, diese Regimes, ihre Galionsfiguren und die Kohorte der „Räuber“ und Profiteure in ihrem Umfeld „zum Teufel zu jagen“, ist stärker als die Kugeln, die Tränengasschwaden, die töten und verletzen und die Drohung mit dem Einsatz der Armee. In vielen Fällen hegt diese, zumindest in den unteren Rängen, die gleichen Bestrebungen, was oft die Oberen veranlasste, aus Furcht vor „Verbrüderung“ mit unabsehbaren Folgen für sich selbst, keine Repressionen anzuordnen.

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Jede dieser Bewegungen hat, verbunden mit der Geschichte, der wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Entwicklung, dem regionalen Umfeld, dem Bestehen oder Nicht-Bestehen von fortschrittlichen sozialen und politischen organisierten Kräften, ihre eigenen Merkmale, aber ihnen ist gemeinsam, dass sie gewaltige Massen mobilisieren, die wochenlang demonstrieren und Plätze besetzen und versucht haben, immer mehr Schichten der Bevölkerung mit zu reißen, selbst die Landbevölkerung, die als „konservativer“ als die Stadtbevölkerung angesehen ist. Meistens sind die Jungen, Männer und Frauen, die treibende Kraft dieser Bewegungen.

Ein anderer Punkt, der berücksichtigt werden muss, ist der, dass diese Volksbewegungen in einem Kontext von Kriegen stattfinden, die weite Regionen heimsuchen, nie weit weg von den Kanonen und Flugzeugen der imperialistischen Koalitionen; Kriege, die Länder ruiniert, scheinbar unüberbrückbare Spaltungen hervorgerufen, Gesellschaften destabilisiert und immer im Namen des „Kriegs gegen den islamistischen Terror“ geführt wurden. Diese Kriege wurden als „Siege“ dargestellt, die sie nie waren. Sie dienen nur zur Rechtfertigung für die dauerhafte Präsenz der ausländischen Streitkräfte. Aber wenn sie gestern noch in manchen Fällen und bei Teilen der Bevölkerung als ein „notwendiges Übel“ angesehen wurden, um eine tyrannische Kraft, wie heute den IS, zu bekämpfen, so sind sie jetzt gleichbedeutend mit Plünderung, Spaltung und Verhinderung jeglicher Veränderung zu Gunsten der Völker. Dem Irak wurden die Erdölquellen geraubt, Syrien auch, genauso wie Libyen. Die US-Ölkonzerne und ihre (französischen, britischen) Partner oder (russischen) Rivalen ziehen, geschützt von den Besatzungstruppen oder ihren lokalen Verbündeten, daraus den Nutzen.

Das Regime in Teheran will 11.000 Mitglieder iranischer Spezialeinheiten in den Irak entsenden, während Demonstranten aussagen, dass iranische Milizionäre an der Niederschlagung der Proteste beteiligt waren. Bild YouTube screenshot

Die Mehrheit der Bevölkerung in diesen Ländern sind muslimischen Glaubens aller möglichen Richtungen. Die sich dort entwickelnden Bewegungen, versuchen, diese religiösen Differenzen zu überwinden und den politisch-religiösen Zwängen zu entkommen, in denen sie die herrschenden Kräfte festzuhalten suchen, um eine gemeinsame Identität voranzubringen, die der Nation, zu der sie gehören; „wir sind alle vor allem Iraker/innen, Libanesen/Libanesinnen, Sudanesen/Sudanesinnen, Algerier/innen“, geeint im Kampf gegen die Armut, das Elend, die Korruption, das Fehlen von Freiheit und Zukunft, die uns von den Clans, den Parteien an der Macht, ob laizistisch oder religiös, genommen wurden.

„Entledigen wir uns jetzt dieser Diebe, die uns spalten, uns im Chaos und im Elend lassen und uns durch die großen ausländischen Konzerne berauben lassen, dann werden wir schon sehen“, das ist weithin gemeinsame Gefühl von zigtausend, ja Hunderttausenden von Demonstranten, Männern und Frauen, die sich erhoben haben und nicht mehr wie früher leben oder überleben wollen.

Aber das lässt sich nicht machen, ohne nicht nur die autokratischen und korrupten Regime vor Ort, sondern auch die Einmischung des US-Imperialismus und seiner imperialistischen Verbündeten wie Frankreich, seiner regionalen Verbündeten wie die reaktionären Monarchien und Israel, zu bekämpfen.

Aus „La Forge, November 2019. Veröffentlichung mit freindlicher Genehmigung der PCOF. Übersetzung: Siegfried None. Karrikaturen und Bilder wurden von der Redaktion „AmericanRebel“ teilweise oder ganz hinzu gefügt.

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Lest dazu auch:

– Libanons „Oktoberrevolution“ am Scheideweg


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 Kommentar 
Dez21
am 21. Dezember 2019
Veröffentlicht in: Allgemein

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Zentralorgan der Kommunistischen
Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
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Kolumbien: Größte Massenmobilisierung seit 1977!

Die größte Mobilisierung seit 1977 – so bewerten zahlreiche Kommentare die fünftägige Massenmobilisierung Ende November 2019 im ganzen Land.

Am 21. November brachte der Bürgerstreik etwa 250.000 Menschen auf die Straßen Bogotas und der großen Städte im ganzen Land. Er war initiiert worden von den Organisationen der Einheitsgewerkschaft der Arbeiter (CUT) sowie denen der Bauern, der indigenen Bevölkerung, der Frauen, von LGBT-Gruppen, von Umweltorganisationen*. Ihr Forderungskatalog enthält wichtigsten sozialen Forderungen: gegen eine

Bogota November 2019! Quelle: colombiainforma.info

erneute reaktionäre Reform des Arbeitsrechts, Ablehnung einer Rentenreform, die Forderung nach mehr Geld für die öffentliche Bildung, besonders im Universitätsbereich. Dazu kamen Forderungen zu den sozialen und politischen Maßnahmen, welche die Regierung Uribe anlässlich der „Friedensverhandlungen“ 2016 ergriff. Diese Maßnahmen Duques, seit 16 Monaten Nachfolger Uribes, sind ein totgeborenes Kind. Vor allem aber hat die Verfolgung und Ermordung von Menschenrechts-Aktivisten, von Führern der Massenorganisationen durch Armee und mit ihr zusammenarbeitende paramilitärische Gruppen zugenommen. Rund 155 Morde gab es seit Unterzeichnung der „Vereinbarungen“ mit der FARC, der ältesten und wichtigsten Guerilla-Organisation Kolumbiens. Übrigens haben mehrere ehemalige „Fronten“ der FARC wieder zu den Waffen gegriffen, infolge der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch Regierung und Armee und der Zunahme von Morden an Aktivisten.

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Die Demonstranten haben ihre Angst überwunden

Trotz massiver Drohungen und Einschüchterungen, trotz des massiven Einsatzes von Polizei und „Antiaufstands-Brigaden“ waren die Demonstrationen riesig, kämpferisch und festlich – mit Topfdeckel-Schlagen, Gesängen, Sprechchören… Aber als es zu ersten Plünderungen von Geschäften am Rande der Demonstration kam, nahm die Polizei dies sofort zum Anlass, die Demonstranten mit Unmengen von Granaten aller Art zu attackieren, den Demonstrationszug mit aller Gewalt anzugreifen.

Lage Kolumbien. Bild fred-br., free-pic

Am Abend dieser Machtdemonstration durch die Demonstrierenden und die Organisationen des Volkes begann Duque einzugestehen: „Die Kolumbianer/innen sich heute klar ausgedrückt haben, und wir haben verstanden“. Gleichzeitig aber verfügte er den Ausnahmezustand über Bogota und mehrere andere Städte. Als die Nachrichten über die Tötung eines jungen Demonstranten in Bogota, Dilan Cruz, durch eine Blendgranate und die von drei Jugendlichen in Valle da Cauca bekannt wurden, wurde die Demonstration am Abend des 24-Stunden-Streiks wieder aufgenommen, weit entfernt davon aufzuhören. Lautstarke Sprechchöre forderten die Verurteilung der Polizeigewalt und besonders die Auflösung der Antiaufstands-Brigaden. Die Demonstrationen dauerten 5 Tage an.

Am 22. November rief Duque zum Dialog, zu einer „nationalen Debatte“ auf – zu verschiedenen Themen wie „Gleichmäßige wirtschaftliche Entwicklung, Kampf gegen die Korruption, Frieden, Umwelt…“ Die Debatte solle bis zum März dauern. Er versuchte, die in den Regionalwahlen vom 20. Oktober 2019 (bei denen Duques Partei schwer geschlagen wurde) soeben gewählten Bürgermeister und Gouverneure einzubeziehen, aber seine Unbeliebtheit bricht Rekorde.

Kolumbien ist ein Land, wo sehr große Ungleichheit herrscht, ein an Ressourcen aller Art reiches Land, die sich aber eine Oligarchie aneignet, die mit dem US-Imperialismus eng verbunden ist. Dieser verstärkt gerade seine militärische Präsenz in dem Land, das an Venezuela angrenzt.

Die mächtige Bewegung der letzten Tage, die eine Wende im politischen und sozialen Leben markiert, muss ihre Einheit festigen und sich für die nächsten Kämpfe organisieren.

* Die Umweltschutz-Organisationen haben sich ein gewisses Gehör verschafft, insbesondere durch ihren Widerstand gegen das umfangreiche landesweite Fracking-Projekt der Regierung.
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Aus „La Forge„, Dezember 2019. Veröffentlichung mit freindlicher Genehmigung der PCOF. Übersetzung: Siegfried None. Karrikaturen und Bilder wurden von der Redaktion „AmericanRebel“ teilweise oder ganz hinzu gefügt. Erstveröffentlichung in deutscher Sprache: www.Arbeit-Zukunft.de

 

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 Kommentar 
Jan26
am 26. Januar 2020
Veröffentlicht in: Allgemein, La Forge

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Zentralorgan der Kommunistischen
Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
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Macron in der Elfenbeinküste: Kriegsherr und
wackerer Soldat des französischen Imperialismus

Am 20. Dezember feierte Macron im Stützpunkt Port-Bouet, in dem die französischen Streitkräfte in der Elfenbeinküste stationiert sind, Weihnachten und begab sich dann nach Bouaké im Zentrum des Landes, wo 2004 9 französische Soldaten bei der Operation Licorne getötet wurden.

Am nächsten Tag verkündeten Macron und Ouattara (Präsident der Elfenbeinküste) in Abidjan den Wegfall des Franc CFA 1). Dieser Besuch hatte dreifache Bedeutung: Die Unterstützung Ouattaras in Anbetracht der nächsten Wahlen und Erinnerung daran, dass die französische Armee ihn an die Macht gehievt hat; Unterstützung der 4500 Soldaten, die im Sahel operieren und die Völker der Region, die immer offener diese militärische Besetzung ablehnen, daran erinnern, dass „Barkhane 2) eine für Frankreich essentielle Mission ist“; ein erneuter Versuch, die afrikanische Jugend glauben zu machen, dass die koloniale und neokoloniale Zeit vorüber sei, während man weiterhin über Geschäfte spricht (Beginn der Arbeiten am neuen Großmarkt von Bouaké, der von der französischen Entwicklungsbank AFD finanziert wird, Vertrag über den Bau der Metro von Abidjan…)

Macron besucht französische Truppen in der Elfenbeinküste. Bild YouTube screenshot

„Kontrollbesuch“ in der Elfenbeinküste

In einer Erklärung vom 19. Dezember verurteilte die Revolutionäre Kommunistische Partei der Elfenbeinküste, was einem „Kontrollbesuch über die Aufgaben, die einem Offizier oder einem französischen Administrator anvertraut wurden“ und „einer politischen Unterstützung der Regierung Macron für die antidemokratische und diktatorische Herrschaft Ouattaras“ gleicht. In dieser Erklärung … spricht Achy Ekissi, Generalsekretär der PCRCI die militärische „Hilfe“ Frankreichs für die Elfenbeinküste in der Krise von 2002 bis 2011 an, die „in der Bewaffnung der Rebellen, den Massakern an hunderten von Zivilisten im Hotel Ivoire, in der Zerstörung der Luftflotte der ivorischen Armee 2004, in der Bombardierung des Präsidentenpalais 2011, gefolgt von der Absetzung des Präsidenten Laurent Gbagbo und des Ministers Blé Goudé, um sie nach Den Haag zu bringen, bestand“ . Er erwähnte ebenfalls „den groß angelegten Betrug“, welche die Pseudo-“Hilfe“ Frankreichs für die Länder des Sahel gegen den Terrorismus darstellt: „In Wirklichkeit, und die Fakten zeigen es, betont Frankreich mit dieser Intervention dauerhaft seine Präsenz in diesen Ländern, mit dem Ziel, sich deren Reichtümer anzueignen. Zurecht wächst das antiimperialistische Empfinden in diesen Ländern und fordern die Völker den Abzug der französischen Armee“. Er schließt mit dem Hinweis, dass „die PCRCI diesen Besuch verurteilt, der eine Schande für die Elfenbeinküste und das französische Volk ist, die Aneignung der Elfenbeinküste durch den französischen Imperialismus verurteilt; den Abzug der französischen Besatzungsarmee von ivorischem Boden verlangt, den Abzug der französischen Armee aus den Ländern des Sahel,[…] das Ende der Einmischung Frankreichs in die Angelegenheiten der Elfenbeinküste; sie unterstützt die Kämpfe der Völker der Sahel-Länder gegen die Anwesenheit der französischen Armee; sie appelliert an die Völker der Elfenbeinküste, ihre Kämpfe gegen den internationalen Imperialismus, besonders den französischen und seine lokalen Helfershelfer, zu verstärken für eine freie, demokratische und moderne Elfenbeinküste“. Unsere Partei kann diese Forderungen nur unterstreichen.

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„Barkhane einen neuen Sinn geben“

Einen wichtigen Teil des Besuchs des Chefs der französischen Armeen in der Elfenbeinküste war Barkhane und dem Krieg im Sahel gewidmet.

Seit dem NATO-Gipfel Anfang Dezember und der Einladung der Staatschefs von G5-Sahel, am 16. Dezember in Pau zum Rapport zu erscheinen, haben sich die Ereignisse überschlagen. Das Zusammentreffen des Unbehagens, das durch diese „Einladung“ hervorgerufen wurde, mit der sozialen Bewegung in Frankreich und dem Attentat vom 10. Dezember, bei dem 71 Soldaten in einem Camp der nigerianischen Armee getötet wurden, zwang Macron dazu, diesen Gipfel auf den 13. Januar zu verschieben. Die Tagesordnung, die dem wachsenden Protest der Bevölkerung und der Verwicklung des französischen Imperialismus in diesen Krieg Rechnung trägt, ist ambitioniert: „Neubewertung des Rahmens und der Ziele des französischen Engagements im Sahel“ und „Schaffung der Grundlagen für eine stärkere internationale Unterstützung in den Ländern des Sahel“.

Am 21. Dezember konnte sich Macron in Abidjan eines „beachtlichen Erfolgs“ der französischen Streitmacht Barkhane brüsten: 33 „Terroristen“, die am selben Morgen in der Region Mopti im Laufe einer Operation der französischen Armee getötet wurden und zwei malische Gendarmen, die als von den Dschihadisten gefangene Geiseln befreit wurden… Die Liste der militärischen Schlappen und der Dramen, die die Bevölkerung mitmachen, wird ständig länger: 35 Zivilisten, darunter 31 Frauen wurden am 24. Dezember bei einem dschihadistischen Angriff in Arbinda, im Norden Burkina Fasos getötet, erneut 14 Soldaten, die am 26. Dezember in einem Hinterhalt in Niger getötet wurden…

Am 21. Dezember wurde in Abidjan ein Staatsvertrag zwischen Frankreich und der Elfenbeinküste geschlossen, um die Bedingungen für die Durchführung und die allgemeine Organisierung einer internationalen Akademie des Kampfs gegen den Terrorismus (AILCT) festzulegen. Sie wird im September 2020 am Standort Jacqueville in der Nähe von Abidjan errichtet und hat das ambitionierte Ziel, gleichzeitig eine Kaderschule, ein Trainingscamp und ein strategisches Forschungsinstitut zu sein. Das wird aber nicht genügen, die französische Armee aus der Bredouille zu holen!

Wie die Vereinigten Staaten oder Israel wird Frankreich jetzt bewaffnete Drohnen im Rahmen der Operation Barkhane einsetzen. Das kündigte die Kriegsministerin F. Parly zwei Tage zuvor, am 19. Dezember, an. Das ist der neue „tiefere Sinn“, den der französische Imperialismus Barkhane geben will, indem er weniger Menschen und Material opfert und die afrikanischen Länder und die EU einbezieht.
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Der Franc CFA Westafrikas wird durch den ECO ersetzt

Am 21. Dezember abends haben Emmanuel Macron und Alassane Ouattara, Präsident von Elfenbeinküste, in Abidjan eine „historische Reform“ des Franc CFA Westafrikas angekündigt, der 2020 vom „ECO“ ersetzt werden soll. Angesichts der Kritik am Franc CFA, die gleichzeitig mit der Kritik an der französischen Militärpräsenz immer stärker wird, erklärte Macron: „Der Franc CFA zieht in Afrika zahlreiche Kritiken und zahlreiche Debatten über Frankreich auf sich. (…) Ich sehe, dass eure Jugend uns vorwirft, Beziehungen fortzuführen, die sie postkolonial nennen. Also kappen wir die Stricke.“

Konkret werden die westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion und ihre Zentralbank 3) nicht mehr gezwungen sein, die Hälfte ihrer Reserven in der französischen Staatskasse zu deponieren. Es wird keine französischen Vertreter mehr in den Instanzen der UEMOA und BCEAO geben. Aber die Hauptsache bleibt: Eine fixe Parität mit dem Euro, die Garantie Frankreichs für die Umtauschbarkeit des neuen „ECO“, ein neuer „finanzieller Kooperations-Vertrag“, der gerade zwischen Frankreich und der UEMOA unterzeichnet wird. Das sagt zurecht zahlreichen afrikanischen Ökonomen, dass „der Franc CFA nicht gestorben ist“ und dass „Macron und Ouattara sich nur seiner polemischsten Beischmückungen entledigt haben“.

Es fällt schwer, Ouattara zu glauben, wenn er dieser in Abidjan verkündeten Entscheidung bescheinigt „in völliger Souveränität getroffen“ worden zu sein. Es handelt sich nicht nur um ein geschicktes politisches Manöver, um die Kritik einer breiten Öffentlichkeit gegen dieses neokoloniale Instrument, das der Franc CFA darstellt, zu entschärfen. Die Ankündigung eines ECO-UEMOA hat bewusst das Projekt des ECO-CEDEAO übergangen und überrumpelt Nigeria, eine Regionalmacht, die allein 60% des BIP der CEDEAO repräsentiert.

Der Protest gegen die militärische, ökonomische, finanzielle Präsenz des französischen Imperialismus, gegen seine Arroganz und seine politische Einmischung nehmen in Afrika ständig zu. Mit den demokratischen und revolutionären Kräften, die Träger dieser Forderungen sind, sagen wir:

Französische Truppen und Militärbasen raus aus Afrika!
Monopole und französischer Imperialismus, Hände weg!
Es lebe der Kampf der afrikanischen Völker gegen den Imperialismus und seine lokalen Statthalter!

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Anmerkungen:
1) ursprünglich „Franc der afrikanischen Kolonien Frankreichs“ wird der Franc CFA aktuell in Afrika in zwei Gruppen von Ländern gebraucht: 8 Länder der westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA), die den „Franc der afrikanischen Finanzgemeinschaft“, der von der Zentralbank der westafrikanischen Staaten (BCEAO) emittiert wird, benutzen, 6 Staaten der zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (CEMAC), die den „Franc der zentralafrikanischen Finanzkooperation“, der von der Bank der zentralafrikanischen Staaten (BEAC) emittiert wird.
2) Die Operation „Barkhane“ ist eine von der französischen Armee unter Zuhilfenahme der estnischen und britischen Armee im Sahel und der südlichen Sahara geführte Militäroperation, die darauf gerichtet ist, gegen die bewaffneten salafistischen und dschihadistischen Gruppen in der gesamten Sahel-Zone zu kämpfen. Sie löste 2014 die Militäroperationen Serval und Eprevier ab. Mehrere tausend Soldaten sind gegen einige hundert Salafisten und Dschihadisten im Einsatz.
3) Die 8 Länder der UEMOA sind Teil der 15 Mitgliedsstaaten der CEDEAO (Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten), die außerdem noch umfassen: Gambia, Ghana, Guinea, Liberia, Nigeria, Sierra Leone und Kapverden), deren Sitz im nigerianischen Lagos ist.

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Aus „La Forge„, Januar 2020. Veröffentlichung mit freindlicher Genehmigung der PCOF. Übersetzung: Siegfried None. Karrikaturen und Bilder wurden von der Redaktion „AmericanRebel“ teilweise oder ganz hinzu gefügt. Erstveröffentlichung in deutscher Sprache: www.Arbeit-Zukunft.de

 

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 Kommentar 
Feb16
am 16. Februar 2020
Veröffentlicht in: Allgemein, Siegfried None

Siegfried None

Rüstungsindustrie: „Schub aus Berlin“ und Belegschafts-“Vertretung“

Siegfried None

Unter dem Titel „Schub aus Berlin“ berichtet die „Augsburger Allgemeine“ am 13. Februar über den gemeinsam von Deutschland und Frankreich entwickelten europäischen Kampfjet FCAS. Anlass dafür war die Genehmigung der zweiten Stufe des milliardenschweren Großprojekts durch den Bundestag. Damit sind 155 Millionen Euro, von denen Deutschland 77,5 Millionen beisteuert, für Forschungs- und Technologieaktivitäten freigegeben. Nur für Forschung und Entwicklung für diesen Kampfjet, der ab 2040 einsatzfähig sein soll, 77,5 Millionen Euro – dafür könnte man etliche Schulen, Kindergärten und Sozialbau-Wohnungen bauen!

Beschrieben wird das Kampfflugzeug wie folgt: „…ein bemanntes Mehrzweckkampfflugzeug, das von einem Drohnenschwarm begleitet wird, sogenannten „remote carriers“. Sogar Satelliten kann FCAS steuern. Wichtiges Element des gesamten Systems ist eine „Air Combat Cloud“, die mit künstlicher Intelligenz sehr viele Daten sehr schnell verarbeiten kann. Ein künftiger Missionskommandeur bekommt dabei alle Informationen in Echtzeit zur Verfügung gestellt.“ Also ein echter „Schub aus Berlin“ für mehr und bessere Waffen, mehr Militarisierung und mehr Kriegsvorbereitung!
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Modell des FCAS in Le Bourges, Foto: wikipedia, CC-Lizenz, John Newton8

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Die Freude beim Journalisten S. Küpper scheint groß, dass von dem Rüstungsprojekt ein hübscher Anteil auf den Standort Manching des Rüstungskonzerns Airbus-Defence-&-Space fällt, wo bisher schon unter anderem der Eurofighter endmontiert wird. Das Werk Manching bei Ingolstadt ist bereits heute das „europäische Zentrum für die militärische Kampfflugzeug- und Drohnenentwicklung“, wie das Unternehmen angibt. Es gibt hier auch schon ein FCAS-Team und jetzt sollen für die anlaufende „Demophase“ 100 weitere Stellen geschaffen werden. In den Folgejahren könnte, so Küpper, diese Zahl aber „signifikant“ steigen. Auch die Zuliefer-Industrie und in der Folge z.B. IT-Dienstleister würden profitieren. Insgesamt könnten in den nächsten zehn Jahren durch FCAS mehrere tausend Stellen entstehen. Diese wunderbare Stellenvermehrung im Rüstungskonzern – das ist mit dem „Schub aus Berlin“ in erster Linie gemeint.

Mehr Geld und Jobs für Rüstung, während auf der anderen Seite gerade in der Metall- und Autoindustrie massenweise Stellen gestrichen werden! Den Gesamtbetriebsrat von Airbus-Defence-&-Space ficht das nicht an. Im Zeitungsbericht heißt es: „Auch der Gesamtbetriebsratsvorsitzende … Thomas Pretzl begrüßte im Gespräch mit unserer Redaktion den „Startschuss“. Die Entscheidung sei „enorm wichtig“ für Manching.“ und „Für uns aber ist sehr bedeutsam, dass die Parlamentarier nun entschieden haben, dass deutsche Steuergelder an deutschen Standorten zur Technologieförderung eingesetzt werden.“

„Technologieförderung“ – ein schönes Wort für die Entwicklung und den Bau von Hightech-Tötungsmaschinen!

Und wo die Entscheidung aus Berlin beim Konzern und der Belegschafts-“Vertretung“ solchen Jubel auslöst, dürfen auch die Politiker nicht fehlen. Zitiert wird der „mit dem Projekt vertraute“ CSU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl aus Ingolstadt, Mitglied im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Bundestags: „Das ist ein Riesenschritt für die Zukunftsfähigkeit des Standorts Manching. Es geht bei diesem Auftrag um die Entwicklung eines komplett neuen Systems, das im besten Fall dort in den nächsten 40 Jahren Beschäftigung sichert.“

Rundum anscheinend eitel Freude, denn auch Autor Küpper stellt fest: „Gute Nachrichten also, die Airbus-Defence-&-Space in schwierigen Zeiten erreichen.“ Und warum die Zeiten „schwierig“ sind? Der Konzern will in der Rüstungssparte massiv einsparen. Aus dem Mund von Dirk Hoke, dem Chef von Airbus-Defence-&-Space klingt das so: „Wir haben heute den Dialog mit den Arbeitnehmervertretern aufgenommen, um mögliche Schritte zur Verbesserung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit und künftigen Positionierung der Division zu erörtern.“ Gut, er hat es nicht gesagt, die Beschäftigten bekamen es schriftlich mitgeteilt. Gründe für den Sparkurs gäbe es einige, unter anderem mangelnder Auftragseingang, verzögerte Bestellungen aus europäischen Ländern, verzögerte Exportaufträge und nicht zuletzt „Auswirkungen des Ausfuhrverbots nach Saudi-Arabien“.

In Manching arbeiten zur Zeit 5.500 Angestellte. „Mit Spannung“, so heißt es, warten sie und Betriebsrats-Chef Pretzl auf die Bilanz-Pressekonferenz des Airbus-Konzerns in Toulouse (der inzwischen stattgefunden hat). Pretzl erhoffe sich neue Informationen zum Sparkurs. Darüber gibt sich der Konzern bedeckt. „Ein Unternehmenssprecher von Airbus wollte sich auf Anfrage nicht zum Sparplan äußern.“

Jetzt könnte nur noch helfen – wieder blickt man hoffnungsvoll auf Berlin – dass der Bundestag entscheiden würde, künftig 80 Bundeswehr-Tornados durch Eurofighter zu ersetzen, die ja auch in Manching endmontiert werden. Wieder „gute Nachrichten aus Berlin“.

Wir wollen keine Hightech-Angriffswaffen für imperialistische Kriege – und keine Belegschafts-“Vertreter“, die mit der Standortlogik den Rüstungs-Bossen in die Hände arbeiten!
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Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in Arbeit Zukunft online. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
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Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

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