Onlinezeitung AmericanRebel

Gisela Penteker

Eine Reisegruppe der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fand im März 2017 in der Türkei, besonders im Südosten, bedrohliche Entwicklungen vor, die sich seitdem weiter verschärft haben:

» Folter bei Festnahmen und in Polizeigewahrsam ist an der Tagesordnung und die Täter bleiben straffrei;

» Zahlreiche, vor allem kurdische BürgermeisterInnen wurden verhaftet ohne Nachweis von Amtsverfehlungen. Abgeordnete und weitere Politiker der HDP, u.a. die Ko-Vorsitzenden, sind seit Monaten im Gefängnis ohne Aussicht auf ein rechtsstaatliches Verfahren oder Entlassung;

» ÄrztInnen stehen vor Gericht, weil sie ihrer ethischen Verpflichtung gehorcht, PatientInnen ohne Ansehen der Person behandelt und die Schweigepflicht eingehalten haben;

» Zehntausende LehrerInnen, AkademikerInnen, Richter, Staatsanwälte und Angestellte des öffentlichen Dienstes wurden aus politischen Gründen entlassen;

» Journalisten, die ihre Arbeit gemacht und regierungskritische Artikel geschrieben haben, wurden entlassen und sind zum Teil in Haft. Nahezu alle regierungskritischen Zeitungen und Fernsehsender wurden geschlossen;

» Zahlreiche Vereine und zivile Gruppen, die sich für die Belange der Bevölkerung und soziale Unterstützung einsetzen, wurden verboten;

» Alle, die es noch wagen, der Politik der Regierung nicht zuzustimmen, werden massiv eingeschüchtert und verfolgt;

» Es gibt eine massive Stimmungsmache gegen RegierungskritikerInnen, die so weit geht, dass über politische Themen nicht mehr kontrovers rational diskutiert wird, sondern PolitikerInnen und Abgeordnete, die nicht die Regierungsmeinung vertreten, verprügelt und verhaftet werden;

» Der Staat führt Krieg gegen die kurdische Bevölkerung mit dem Ziel, die kurdischen Menschen in ihrer Identität zu vernichten.
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Wir fordern die Bundesregierung auf:

• Friedensprozess wiederzubeleben und Vertrauen, Toleranz und Respekt in der Gesellschaft der Türkei wieder aufzubauen.
• Die türkische Regierung an ihre Verpflichtung zu erinnern, Folter zu unterbinden und die Folterer zu bestrafen;
• Gelder von Deutschland und der EU nur zu zahlen, wenn die Türkei die kurdische Identität und das Recht auf Selbstverwaltung in die türkische Verfassung aufnimmt und den Friedensdialog weiterführt;
• Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei zu verbieten, auch Auslagerung von Waffenproduktion in die Türkei, wie es zur Zeit von Rheinmetall mit Panzern geplant wird;
• Sich für eine internationale unabhängige Untersuchung der Kriegshandlungen in Cizre und anderswo einzusetzen und eine Anklage wegen der dokumentierten Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu fordern;
• Alle aus politischen Gründen Verfolgten, Vertriebenen und Inhaftierten öffentlich zu unterstützen: HDP-Abgeordnete, BürgermeisterInnen und Mitglieder, GewerkschafterInnen, JournalistInnen, ÄrztInnen, FrauenrechtlerInnen, VertreterInnen ziviler Vereine, Personen, die verhaftet wurden unter dem Verdacht, die PKK zu unterstützen, ohne gerichtsverwertbare Beweise;
• Die Kriminalisierung der in Deutschland tätigen Kurden zu beenden und das PKK-Verbot aufzuheben. Ziel aller Bemühungen muss es sein, Schritte zum friedlichen, gleichberechtigten Zusammenleben aller Menschen in der Türkei zu stärken, den einmal begonnenen Friedensprozess wiederzubeleben und Vertrauen, Toleranz und Respekt in der Gesellschaft der Türkei wieder aufzubauen.