Onlinezeitung AmericanRebel

Der Genosse Hajo Dröll, ein Betroffener, schrieb dazu u. A.

Eine fast vergessene Schande – nicht nur der GEW!

„Im Programm des KBW ist festgelegt, daß das Endziel seines Kampfes die ‚klassenlose Gesellschaft ist, die nur über die Revolution erreicht werden kann‘. (…) Diese Zielsetzungen sind nach dem KPD-Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.8.1956 mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar.“

Mit diesen Worten begründete der Regierungspräsident in Darmstadt mit Schreiben vom 15.3.1976, warum „Herr Dröll auf keinen Fall geeignet für eine Übernahme in den pädagogischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen“ ist. Weil ich mich auch bei der Gesinnungsprüfung nicht von den Zielen des KBW distanzieren mochte und für diesen verschiedentlich bei Wahlen kandidiert hatte, bestehe „die Gewißheit“, dass ich nicht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten werde.

Von Oktober 1975 bis September 1976 arbeitete ich als „freiberuflicher Dozent“ mit fünf Wochenstunden beim Berufsfortbildungswerk des DGB (bfw) im Fach Politik und wechselte danach mit 30 Stunden zu einem anderen Bildungsträger. Es begann gerade der Boom der Sprachkurse für Spätaussiedler. Zufällig war bei diesem neuen Bildungsträger nebenberuflich auch ein Kollege tätig, der beim bfw eine führende Position bekleidete. Der erzählte mir kurz nach meinem Wechsel brühwarm und aufgewühlt, dass der Verfassungsschutz bei der bfw-Leitung aufgekreuzt sei, um sie aufzufordern, ihren Dozenten Dröll und zwei weitere Kollegen wegen „kommunistischer Umtriebe“ zu feuern.

Bei der Abwehr von „Verfassungsfeinden“ ging es also nicht nur um den öffentlichen Dienst, auch die Gewerkschaften sollten wehrhaft gemacht werden. Allerdings ist es ein seltener Zufall, dass man das verborgene Treiben dieser finsteren Behörde einmal so hautnah mitkriegt. Bereits Mitte 1975 war ich Mitglied der ÖTV geworden, ohne in dieser Gewerkschaft je aktiv zu sein. Im März 1977 beantragte die Kreisverwaltung Frankfurt der ÖTV meinen Gewerkschaftsausschluss, weil ich bei den Kommunalwahlen für den KBW kandidiert hatte. Dem Schreiben beigefügt war ein Beschluss des DGB-Bundesvorstandes vom Oktober 1973, wonach „die Tätigkeit für oder die Unterstützung von linksextremen Parteien, Vereinigungen oder Gruppierungen unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in einer DGB-Gewerkschaft ist“. Eine Begründung, warum man als „Linksextremer“ kein Gewerkschafter sein soll, gab es nicht. Um dem drohenden Gewerkschaftsausschluss zu entgehen, trat ich im Mai 1977 von der ÖTV in die GEW über. Trotzdem beschloss der ÖTV-Hauptvorstand im September 1977 meinen Rauswurf. Und auch der Hauptvorstand der GEW schmiss mich ein Jahr später wegen einer Kandidatur zu den Landtagswahlen raus. Meine Einwände wurden ignoriert. Nach meinem Austritt aus dem KBW 1978 nahm mich der Hauptvorstand der GEW 1981 wieder auf. Danach begann ich mich in der GEW zu engagieren, kämpfte gegen prekäre Beschäftigung und gegen ungeschützte Arbeit, in die mich das Berufsverbot gezwungen hat. Seit langen Jahren bin ich mit wechselnden Kolleginnen und Kollegen Vorsitzender des Landesangestelltenausschusses. Vom Jahr 2000 bis zu meinem Rentenantritt 2015 war ich im Landesverband Hessen hauptamtlicher Organisationssekretär für die Bereiche „Weiterbildung und Bildungsmarkt“.

Von wegen Einheitsgewerkschaft!

Mit meinem Berufsverbot bin ich all die Jahre „im Reinen“ gewesen. Zwar musste man damit wie mit einer Gefängnisstrafe umgehen und kein Arbeitgeber durfte davon wissen (abgesehen von der GEW in späteren Jahren), aber mir war schon lange klar, dass mein Engagement für radikale direkte Demokratie etwas anderes war als das geforderte „Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“. In der repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes geht zwar „alle Macht vom Volke aus“, aber wo geht sie hin? Ihre „besonderen Organe“ wie Militär, Verwaltungen oder Polizei sind dem direkten Volkswillen entzogen. Direkte Demokratie gibt es nach dem Grundgesetz nur bei der Neuordnung des Bundesgebietes. Nur für diesen Fall ist eine Volksabstimmung vorgesehen.

Nie „im Reinen“ war ich aber mit meinen Gewerkschaftsausschlüssen. Und sie empören mich noch immer. Die Einheitsgewerkschaft ist eine große Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung. Danach muss jeder und jede unabhängig von Weltanschauung und politischen Ansichten in die Gewerkschaft aufgenommen werden. Grundlage sind nur die sozialen und ökonomischen Interessen des Mitglieds. Dieses Gewerkschaftsmodell kann die größtmögliche Kampfkraft organisieren und setzt voraus, dass die Gewerkschaft zwar nicht politisch, aber parteipolitisch neutral ist. Unvereinbarkeitsbeschlüsse wegen Organisationszugehörigkeiten sind der vollständige Bruch dieser Prinzipien.

(…) Man wundert sich, dass die GEW-Oberen die Unvereinbarkeitsbeschlüsse vergessen hatten, bis sie ihnen 2012 um die Ohren flogen, als die Opfer von Berufsverboten bei einem Treffen in Göttingen nicht nur ihre Berufsverbote, sondern auch ihre Gewerkschaftsausschlüsse anprangerten.

Auseinandersetzungen in der GEW

Den Höhepunkt der zeitgenössischen Auseinandersetzung um die Unvereinbarkeitsbeschlüsse bildete, stets von außen von der Springer-Presse bis zum SPIEGEL befeuert, 1977 der Ausschluss des GEW-Landesverbands Berlin mit 13.000 Mitgliedern aus der GEW und dem DGB, weil er sich den Schandbeschlüssen nicht beugen wollte. Die Spaltung der Berliner GEW dauerte bis 1979, als der neu gegründete, dem Hauptvorstand treue GEW-Verband wieder mit dem ausgeschlossenen Landesverband fusionierte.

In Wiesbaden wurde im März 1974 der gesamte Arbeitskreis junger Lehrer und Erzieher (AjLE) vom Kreisvorstand mit der Begründung aufgelöst, „linksextremistische Gruppen“ wollten „unter dem Deckmantel gewerkschaftlicher Solidarität“ den GEW-Kreisverband „unterwandern“ (1). Der Vorstand beantragte, den gesamten AjLE-Vorstand rauszuwerfen. In Frankfurt wurde der stellvertretende Bezirksvorsitzende Klaus Knöss gegen heftigsten Widerstand ausgeschlossen. Gleiches versuchte man beim Offenbacher Kreisvorsitzenden Gerd Turk. Ihm wurde satzungswidriges Verhalten vorgeworfen, weil er die Unvereinbarkeitsbeschlüsse nicht aktiv mittrage. Gegen den Ausschluss von Manfred Köhler aus Frankfurt gab es 60 Resolutionen von Gremien der GEW und ein Go-In anlässlich einer Sitzung der Bundesschiedskommission (siehe Foto).

Die meisten Gewerkschaftsausschlüsse verliefen nach dem Muster „Erst Berufsverbot, dann Gewerkschaftsausschluss“. Es gab Fälle – etwa bei Gerd Turk -, wo sich die Entlassungsbestrebungen der Schulbehörde und die gewerkschaftlichen Ausschlussverfahren gegenseitig beförderten. Es gab aber noch einen besonderen Skandal im Skandal! Bei den Kollegen Knöss und Köhler erfolgten die Disziplinarmaßnahmen des Dienstherrn erst nach ihrem Ausschluss aus der GEW. Auch der breite öffentliche Widerstand konnte die Entlassung von Manfred Köhler nicht verhindern, bei Klaus Knöss und Gerd Turk war er dagegen erfolgreich. Der GEW-Ausschluss von Klaus Knöss blieb zunächst bestehen. Gegen Gerd Turk konnte sich der Hauptvorstand mit seinem Ausschlussantrag nicht durchsetzen, jedoch wurde gegen ihn ein sechsjähriges Funktionsverbot verhängt. (…)
Quelle: HLZ 1-2/2017: Berufsverbote
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