Monika Köhler
Türkische Justiz ermittelt gegen mehr als 47.000 angebliche Gülen-Anhänger
Erdoğan lässt keinen öffentlichen Auftritt aus, um gegen seinen einstigen Verbündeten Gülen und dessen Anhänger zu hetzen
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Monika Köhler
In der Türkei wurden seit dem angeblichen Putsch mehr als 100.000 Menschen festgenommen, viele sitzen noch immer in U-Haft. An den Gerichten sollen 2.500 Richter und Staatsanwälte fehlen. Gegen 47.000 angebliche Gülen Anhänger wird ermittelt. Diese Zahlen muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. In diesem Zusammenhang immer noch von Demokratie in der Türkei zu sprechen, wäre Zynismus pur. Dort regiert der personifizierte Wahnsinn. Zehntausende Menschen stehen unter Terrorismusverdacht? Und was macht die EU und die Bundesregierung? – Phrasen dreschen und Tatsachen zerreden. Handeln? – Fehlanzeige. Die türkische Justiz ermittelt gegen mehr als 47.000 mutmaßliche Gülen-Anhänger.
»Zeit Online« schrieb am 3. April u. a.:
„In der Türkei wurden seit dem Putsch mehr als 100.000 Menschen festgenommen, viele sitzen noch immer in U-Haft. An den Gerichten fehlen 2.500 Richter und Staatsanwälte.
Seit dem Putschversuch in der Türkei im vergangenen Juli sind wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung mehr als 113.000 Menschen festgenommen worden. 47.155 dieser Verdächtigen säßen in Untersuchungshaft, sagte Innenminister Süleyman Soylu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Der Rest sei meist unter Auflagen freigelassen worden. Unter den Verdächtigen in Untersuchungshaft seien auch 2.575 Richter und Staatsanwälte sowie 168 Generäle.
Türkischer Alltag: Polizisten nehmen eine Lehrerin fest, die in Diyarbakır gegen die Entlassung von Kollegen protestiert.
(Foto: Ilyas Akengin/AFP)Die Regierung macht die Bewegung des in den USA lebenden sunnitischen Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Vertreter westlicher Staaten zeigten sich zuletzt nicht überzeugt davon. „Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen“, sagte der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, im vergangenen Monat. Der Auswärtige Ausschuss des britischen Parlaments monierte, es sei „nicht durch öffentlich zugängliche Nachweise belegt“, dass Gülen-Anhänger die alleinigen Urheber gewesen seien.
Die türkische Führung ist davon indes überzeugt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan lässt keinen öffentlichen Auftritt aus, um gegen seinen einstigen Verbündeten Gülen und dessen Anhänger zu hetzen; die türkische Justiz verhängt hohe Strafen gegen mutmaßliche Putschisten. Zuletzt erhoben Staatsanwälte gegen insgesamt 481 Verdächtige Anklage, 45 von ihnen – darunter viele Generäle – sollen lebenslänglich in Haft.
Die Behörden gehen dabei nicht nur in der Türkei selbst, sondern auch im Ausland gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor. Medienberichten zufolge soll die türkische Religionsbehörde Diyanet dazu ein weltweites Netzwerk von Spitzeln in den Konsulaten und Botschaften von insgesamt 33 Ländern errichtet haben, die Verdächtige ausspionieren sollen. Überwacht würden demnach auch Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten sowie Kultur- und Studentenvereine, die mit der Gülen-Bewegung in Verbindung stehen sollen.
Nach einem gemeinsamen Bericht der Süddeutschen Zeitung, des NDR und WDR soll der Leiter der Abteilung für Auslandsbeziehungen von Diyanet für diese globale Ausspähaktion verantwortlich sein. Demnach ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen Halife Keskin, einen der höchsten Funktionäre der Behörde. Den Ermittlern liegt dem Bericht zufolge eine entsprechende Aufforderung von Diyanet sowie auch von Keskin selbst vor. Das Material habe die Karlsruher Behörde von einem Insider erhalten, hieß es. Demnach soll Keskin auch Imame in Deutschland beauftragt haben, Gülen-Anhänger auszuforschen.
Dass Imame der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) in den von ihr betriebenen Moscheen mutmaßliche Gülen-Anhänger ausspähen, war bereits vor einiger Zeit bekannt geworden. Dabei geht es auch um eine Liste mit 300 Namen, die der türkische Geheimdienst MIT im Februar an den BND übergeben hatte. Auf dieser Liste stehen auch die Namen der SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering sowie einer Berliner CDU-Politikerin.“
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