Fritz Theisen
Automobilkonzerne und Regierung zur Rechenschaft ziehen!
Fritz Theisen
In der Automobilstadt Stuttgart kam es zu mehreren Protesten gegen Diesel-Fahrverbote. Die Meinungen und das Interesse an diesem Thema sind gespalten. (siehe auch den anhängenden Bericht). Arbeit Zukunft verteilte ein Flugblatt das ich im Anschluss vollständig widergeben möchte:
»Fahrverbote treffen am härtesten Arbeiter/innen, Arbeiter, Angestellte, Erwerbslose, Rentnerinnen, Rentner – Leute, die sich kein neues Auto leisten können. Oder es nicht wollen, weil sie sich im Vertrauen auf die Regeln dieser Gesellschaft ein Auto beschafft haben, um es lange genug zu fahren. Als Kollegen und Bürger akzeptieren wir nicht, dass gerade die arm und schwach gemachten Menschen dieser Gesellschaft in unzumutbarer Weise von Fahrverboten getroffen und faktisch (teil) enteignet werden. Es gibt schon Kolleginnen oder Kollegen, die mit ihren alten, aber unverzichtbaren Diesel-Fahrzeugen „schwarz“ durch Stuttgart fahren, einfach weil sie sie brauchen und sich ein neues Fahrzeug nicht leisten können. Wie lang soll das gutgehen? Sie können auch nicht die Verkaufsfördermaßnahmen nutzen. Diese greifen erst, wenn ich mir überhaupt einen Neukauf erlauben kann – und will. Da zeigt sich, dass es in dieser Gesellschaft Klassen gibt. Deshalb, um die Interessen der Arbeitenden zu schützen, ist die Forderung richtig, auf diese Fahrverbote zu verzichten!
Wir sind für Umweltschutz – auch im Interesse unserer Familien und von uns selbst. Doch dazu müssen die Verantwortlichen herangezogen werden, nicht die arbeitenden Menschen!
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Die Verantwortlichen heißen: Kapital und die Regierung des Kapitals, die Bundesregierung!
Die Verantwortung für Klima- und Umweltpolitik und ihre aktuellen Maßnahmen tragen CDU, SPD und die Grünen. Sie haben die geltenden Gesetze beschlossen! Und sie verkauften und verkaufen diese als Maßnahmen für eine saubere und gesunde Umwelt. Lügen!
Der derzeitige so genannte Verkehrsminister der CSU, Andreas Scheuer, der bei Maibritt Illner den Kollegen Sakkaros auf offener Bühne verarschte, weigert sich, gedeckt von der gesamten Bundesregierung, die anderen Verantwortlichen, die Automobilindustrie-Vorstände per Gesetz und Verordnung zu zwingen, die bewiesenen Betrügereien auf Kosten des Kapitals, zu beseitigen. Um es beim Namen zu nennen: Auf Kosten von Mercedes, VW, Ford, und wie sie alle heißen und der hinter ihnen stehen die Finanzmonopole!
Die Bundesregierung vertritt offen die Interessen des Großkapitals (das ist die Autoindustrie). Verantwortung trägt genauso das Großkapital der Automobilindustrie. Die vielfach anonymen Eigentümer, Kapitalisten, Groß-Banken, Großaktionäre profitierten mit Milliarden vom KFZ-Absatz. Das gilt auch für die Vorstände.
Nie vergessen: Der Ex- VW-Boss, der Herr Prof. Winterkorn, der vom Abgasskandal nichts gewusst haben will, verdiente 17 Millionen Euro im Jahr. (Wofür kassiert der eigentlich seine Millionen?) Sie denken auch jetzt gar nicht daran, Autos herzustellen, die die Umweltgrenzwerte einhalten. Obwohl sie das behaupten und ihren Kunden beim Verkauf weismachten. Sie sollen öffentlich eingestehen, wenn sie dazu technisch und technologische unfähig sind!
Wir fordern: Das Kapital, die Automobilkonzerne haben zu liefern bzw. nachzurüsten, was sie versprechen – in „Hardware“, nicht in dubiosen und für Laien undurchschaubaren „Software“-Updates!
Wenn wir von Frankreich lernen, dann die große Parole zahlloser Streiks und Aufstände dort:
Tous ensemble Contre le Capital! Alle gemeinsam gegen das Kapital!
Wenn wir Gelbe Westen tragen, bedenken wir, was diese Bewegung in Frankreich in ihrem „Generalaufruf“ sagt:
„Wir lehnen uns gegen die hohen Lebenshaltungskosten auf, gegen die Unsicherheit und die Armut. Wir wollen in Würde für unsere Lieben, unsere Familien und unsere Kinder leben. 26 Milliardäre besitzen so viel wie die Hälfte der Menschheit . . . Teilen wir den Reichtum statt das Elend! Der sozialen Ungleichheit ein Ende! Wir fordern … sofortige Erhöhung der Löhne, der sozialen Mindeststandards, der Zulagen und Renten, ein bedingungsloses Recht auf Wohnung und Gesundheit, Bildung und kostenlose öffentliche Dienste für alle.“
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Ziehen auch wir für dieses Programm Gelbe Westen an!
Was spricht dagegen, dass wir in diesem Sinn einen zigfach besseren öffentlichen Nahverkehr zum Nulltarif fordern? Wir wollen gemeinsam eine saubere gesunde Umwelt. Die genannten Chef/innen und Kapitalbosse – sie verwüsten unsere Umwelt!«
 Reaktionäre Kundgebung von CDU, FDP, Freie Wähler auf dem Stuttgarter Schlossplatz. |
 Demo von Kollegen/-innen am |
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