Onlinezeitung AmericanRebel

Lange Zeit dominierten die britischen Parteien die EKR und EFDD, mit dem Austritt Großbritanniens wird dies hinfällig. Doch auch insgesamt verändert sich die europäische Rechte, dies hängt zum einen zusammen mit einem weltweiten Rechtsruck und der damit einhergehenden gegenseitigen Förderung, zum anderen mit dem Wachstums rechter Parteien in großen Teilen Europas. Während lange Zeit Le Pen und ihr RN die neofaschistische Rechte dominierten, hat in den vergangenen Monaten das Gewicht der Lega und der FPÖ, infolge ihrer Regierungsbeteiligungen, zugenommen. Auch in den Umfragen haben Lega, sie dürfte nach aktuellen Umfragen die zweitstärkste Einzelpartei im EU-Parlament werden, und FPÖ Zugewinne zu verbuchen, die ihren Einfluss stärken dürften.
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Veränderte Zusammensetzung

Durch das Ausscheiden der Tories aus dem EU-Parlament würde die EKR zum alleinigen Anhängsel der PiS. Diese hat allerdings angedeutet, dass sie einer Zusammenarbeit mit den Parteien der ENF offen gegenübersteht. Eine Annäherung kam dabei vor allem über Gespräche mit der Lega und der FPÖ zustande. Mit dem Abgang der Tories würde die EKR auch ihr bürgerliches Aushängeschild verlieren, auch aus Deutschland und Frankreich würden keine Abgeordneten für sie einziehen. Demnach stünde eine Dominanz der rechteren Teile der EKR nichts mehr im Wege, die allerdings ideologisch kaum größere Probleme mit großen Teilen der ENF haben. Die „Dänische Volkspartei“ und die inzwischen rechtsradikalen“Wahren Finnen“ haben ohnehin kaum Differenzen zur Lega und der FPÖ und loben deren Politik.

Veränderungen dürfte es auch bei der EFDD geben, durch das Ausscheiden Großbritanniens würden sie die UKIP verlieren, und auch die AfD, die beim nächsten Mal wohl deutlich mehr deutsche Sitze holen wird, hat ihre Sympathien für Salvini, Strache und Wilders immer wieder deutlich gemacht, weswegen mit einem Wechsel zur bisherigen ENF gerechnet wird. Auch die M5S zeigt kaum noch Interesse an einer Zusammenarbeit mit den anderen Rechtsparteien und hatte sogar schon den Versuch gewagt zur liberalen ALDE zu wechseln, was jedoch an deren Abgeordneten scheiterte. Ohne diese drei Parteien wäre die EFDD nicht in der Lage ihren Fraktionsstatus zu behalten.

Eine weitere Ungewissheit ist die Situation der ungarischen Fidesz, die bisher in der konservativen EVP-Fraktion sitzt. Ein Austritt aus dieser scheint aktuell unrealistisch, da es den Weg für eine härtere Gangart gegen Ungarn frei machen würde, dennoch erklärte der Fidesz-Ministerpräsident Orban immer wieder seine Sympathien für eine starke Rechte im EU-Parlament. Gefördert wird diese Entwicklung durch den ehemaligen Trump-Berater Bannon, der eine starke Rechtsallianz im EU-Parlament herstellen will und dafür Verbindungen zwischen den einzelnen Ländern.
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West- oder Ostbindung?

Das größte Hindernis auf dem Weg einer starken europäischen Rechtsfraktion stellt aktuell die Frage des Umgangs mit Russland dar. Während der RN, Lega, aber auch FPÖ und PVV die Sanktionen gegen Russland abbauen wollen, setzen die osteuropäischen Parteien auf eine Eskalationspolitik mit Russland. So ist die PiS eine derjenigen Kräfte in Europa, die am stärksten gegen Russland agitiert, aber auch die der EKR angehörigen litauischen „Lietuvos lenkų rinkimų akcija“ und die lettische „Nacionālā apvienība“ lehnen jegliche Annäherung an Russland ab.

Mit der neoliberalen und konservativen ODS (Tschechien), der niederländischen ChristenUnie, der deutschen Familienpartei und dem belgischer Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) befinden sich weitere Parteien in der EKR-Fraktion, die kaum Interesse an der Stärkung einer neofaschistischen ENF haben dürften.

Eine drittes Hindernis für Bannons und Salvinins Traum einer geeinten Rechten dürfte die Tatsache darstellen, dass aus einigen Ländern mehrere rechten Parteien einziehen werden, die versuchen werden sich voneinander abzugrenzen. So dürften aus Frankreich mindestens die gaulistische Debout la France und der neofaschistische FN (mehr als 20 Sitze) einziehen, auch in Italien dürften neben der Lega noch die Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) einziehen, ausgeschlossen ist dagegen ein Wechsel der M5S zur ENF, weswegen diese für die Differenzen im Land keine Rolle spielt. In Polen wird neben der PiS wohl auch Wolnosc einziehen.
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Geeinte Rechte?

Sollten also PiS und die ihr folgenden osteuropäischen Parteien ihre Skepsis überwinden und mit den Neofaschisten eine gemeinsame Fraktion bilden, dann würde diese mit ca. 150 Sitzen im kommenden Parlament wohl die zweitstärkste Kraft darstellen. Sollten die gegenseitigen Abneigungen in den Ländern und die unterschiedliche Haltung zu Protektionismus und der Westbindung allerdings überwiegen, so scheint es ziemlich sicher, dass die ENF-Fraktion deutlich an Stärke hinzugewinnt. Ursachen dafür sind zum einem geplanten Wechsel der AfD, die hohen Umfragewerte der Lega und der Neueinzug der spanischen Rechtsaußenpartei VOX sein. Ob und wie stark dagegen die EKR sein wird, hängt maßgeblich damit zusammen wie sich die M5S positioniert und was die skandinavischen Mitglieder der EKR machen. Unabhängig davon wie genau die Fraktionsbildung ausgehen wird, dürften die Europawahlen einen Rechtsruck bedeuten, da in fast jedem Land eine rechtskonservative bis neofaschistische Partei ins Parlament einziehen wird, in einigen Ländern sogar als stärkste Kraft.