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Diethard Möller

Allgemeine Dienstpflicht – wem nützt sie?

Im so genannten „Sommerloch“ wurde die Frage einer allgemeinen Dienstpflicht diskutiert. Trotz einiger kritischer Stimmen, auch aus den Reihen der Bundeswehr, hat sich das Thema allerdings keineswegs erledigt. Im Gegenteil: CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer schlägt am 25. August 2018 sogar die Ausweitung einer Dienstpflicht auf Flüchtlinge vor. Zu einem Pflicht-Charakter wollte sie sich noch nicht abschließend äußern, schloss das aber auch nicht aus. Sie verweist darauf, dass die CDU sich sicher bald für ein Modell entscheiden würde; zu den Vorschlägen dort gehört aber ausdrücklich auch eine Dienstpflicht. Deshalb hier einige kritische Gedanken.

Der Idee zufolge, soll diese Dienstpflicht sowohl für Männer als auch für Frauen gelten und entweder im militärischen oder zivilen Bereich abgeleistet werden. Es würde sich also nicht nur um eine Neuauflage der Wehrpflicht handeln. Vielmehr schaffte sich die Regierung, ganz im Sinne des Kapitals, eine bequeme Möglichkeit, billige Hilfskräfte für die Altenpflege und andere Bereiche zu rekrutieren. Irgendeine soziale Motivation, eine angebliche gesellschaftliche Verantwortung aller usw., wie gerne in Sonntagsreden propagiert, sprechen wir dieser kaltschnäuzig antisozialen Regierung ab.

Stimmen aus der CDU begrüßten diese Idee. Aber – sehr verräterisch! ‒ sie begründen dies unter anderem mit einer „veränderten internationalen Sicherheitslage.“ Aha! Es ist klar, dass damit vor allem die angespannten Beziehungen zu Russland gemeint sind. Aber auch die zunehmenden Widersprüche innerhalb des NATO-Bündnisses, insbesondere zwischen den USA und den europäischen Staaten, spielen eine Rolle.

Natürlich bedeutet ein Pflichtdienst für beide Geschlechter (zudem auch noch für Geflüchtete) in dessen Rahmen zumindest mit einer beträchtlichen Zahl auch an militärischen Rekruten gerechnet werden müsste, einen ungeheuren logistischen und finanziellen Aufwand für den Staat. Deshalb wurden in den letzten Jahren der Wehrpflicht auch nicht mehr alle Wehrpflichtigen eines Jahrgangs eingezogen.

Führungskräfte der Bundeswehr sind daher skeptisch: Nur relativ kurzzeitig und oberflächlich ausgebildete Kräfte könnten aktuell den angeblichen allgemeinen Personalmangel lösen, insbesondere bei den aktuellen Einsatzgebieten der Bundeswehr im Ausland. Es brauche aber langfristig ausgebildete Berufssoldaten. Das war ja auch eine Begründung für die Aussetzung der Wehrpflicht.

Allerdings werden diese Bedenken dahin schmelzen, wenn die von Frau von der Leyen angekündigten Milliarden für die Bundeswehr bereitgestellt sind. Der Merkel-Regierung – das wurde gerade klar ‒ „steht das Geld bis zum Hals“. Sie erwirtschafte massive, den Arbeitenden Menschen abgepresste Überschüsse. Ihr stehen Milliarden zur Verfügung. Die Führung der Bundeswehr wird ihre Bedenken also gewiss „zurückstellen“.
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Wie stehen die Kommunisten zur Wehrpflicht bzw. Dienstpflicht?

Grundsätzlich sind Revolutionäre der Meinung, dass ein geschulter Umgang, auch mit schweren Waffensystemen, für die Volksmassen, im Falle einer revolutionären Situation, vorteilhaft ist. Ob eine Wehrpflicht dazu die einzige Möglichkeit ist, ist umstritten und daher bedarf diese Frage einer weiteren Erörterung, die an dieser Stelle nicht erschöpfend geleistet werden kann. Klar ist in jedem Fall, dass es immer auch ein Recht auf Verweigerung geben muss. In unserem Land herrscht eine überwiegend kritisch-distanzierte Haltung innerhalb der Bevölkerung zur Institution Bundeswehr, insbesondere zu deren Auslandseinsätzen, wie immer wieder aus Umfragen hervorgeht. Gesetzt den Fall, eine allgemeine Dienstpflicht würde eingeführt, dann käme ein beträchtlicher Teil der Eingezogenen in zivile Strukturen, vornehmlich im Bereich Pflegedienste, und würde in Konkurrenz zu hauptberuflichen Pflegern treten, welche ohnehin schon zunehmend durch unqualifizierte, billigere ausländische Hilfskräfte ersetzt werden.
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Freiwilligendienste gibt es bereits

Nach Aussetzung der Wehrpflicht wurden bereits diverse Freiwilligendienste im sozialen und ökologischen Bereich geschaffen, z.B.: „BuFDi“ oder FSJ: Auch diese verdienen in einem kapitalistischen System eine kritische Betrachtung.

Grundsätzlich wäre die Idee eines freiwilligen Dienstes, sei es im Umweltschutz, der Arbeit mit Benachteiligten oder in der Kultur, begrüßenswert. Doch damit diese eben nicht zum Schaden der Werktätigen und ihrer Einkommen sind, brauchen wir eine andere Gesellschaftsordnung – den Sozialismus! Bereits in der jungen Sowjetunion hatten sich sogenannte „Subbotniki“ etabliert, das bedeutet, Menschen haben meist an freien Samstagen freiwillige, unbezahlte Aufbauarbeit im Dienste der Gesellschaft geleistet, z.B. zur Verbesserung des Verkehrswesens, zum Kampf gegen die Kälte usw.

Dass diese Debatte aus den herrschenden Kreisen immer wieder gezielt angefeuert wird, ist kein Zufall. Nie vergessen: Die Wehrpflicht ist lediglich ausgesetzt und kann, im Falle einer „Bedrohungslage“, sofort wieder problemlos eingeführt werden. Das sollte jedem klar sein.

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Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in Arbeit Zukunft. Veröffentlichung  mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Bilder und Bildunterschriften wurden komplett oder zum Teil von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.
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