Onlinezeitung AmericanRebel

#aufstehen wird besonders von Teilen der Linkspartei schon zu Beginn scharf kritisiert. Neben der reaktionären Migrationspolitik und der sozialdemokratischen Beschränktheit des Programms ist vor allem die angestrebte Organisationsform im Fokus der Ablehnung. Besonders wird bemängelt, dass das Projekt nicht organisch aus den Bewegungen der letzten Monate – wie zuletzt in Bayern sowohl gegen das PAG als auch mit der massenhaften #ausgehetzt-Demonstration, oder wie die Massendemonstrationen gegen die AfD in Berlin – entstanden ist, sondern einem Disput in der Führung der Linkspartei entspringt, den Wagenknecht und Lafontaine auf ihre Weise lösen wollen. Dabei beziehen sie sich vor allem auf La France Insoumise, die „One-Man-Show“ von Jean-Luc Mélenchon. Andere ziehen die Parallele zu Jeremy Corbyn und Momentum – eine Quelle offensichtlicher Inspiration, wie auf der Kampagnen-Seite sichtbar ist – oder Podemos im Spanischen Staat. #aufstehen soll diese „Erfolgsrezepte“ der Erneuerung des Reformismus auf Deutschland übertragen.

Doch wenn kritisiert wird, dass #aufstehen nicht wie Podemos aus einer schon existenten Bewegung entstanden sei, ist das aus zwei Gründen höchst irreführend. Zum Einen geht das auf eine falsche Analyse der Entstehung von Podemos zurück. Denn Podemos ist nicht das organische Resultat der massenhaften 15M-Bewegung im Spanischen Staat 2011, sondern das Resultat ihrer Niederlage. Weil die 15M-Bewegung es nicht geschafft hat, die Krise des Regimes zuzuspitzen und die Monarchie zu stürzen, entstand Podemos als Auffangbecken für Aktivist*innen, als die Bewegung sich schon im Niedergang befand.

Zum Anderen verkennt diese Kritik den Charakter von Podemos. Seit seiner Entstehung hat sich Podemos immer weiter nach rechts bewegt. Angetreten als Ausdruck des Widerstands gegen das spanische Regime, hat das Projekt den Protest in der Folge in regimekonforme Bahnen gelenkt. Zuerst hat Podemos Kommunalregierungen in den wichtigsten Städten übernommen, heute unterstützt Podemos sogar die Minderheitsregierung der sozialdemokratischen PSOE. Zuvor hatten sie sich gegen die massenhafte katalanische Unabhängigkeitsbewegung gestellt.
Die Frage ist also nicht nur, ob es sich um eine Bewegung oder ein Projekt mit mehr oder weniger starkem Personenkult handelt. Das Problem ist komplexer: Was für eine strategische Ausrichtung bietet #aufstehen an?
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Eine unverhohlene Unterstützung für den deutschen Imperialismus

Neben der Akzeptanz einer mörderischen Grenzpolitik – denn die Begrenzung von Zuwanderung bedeutet notwendigerweise die Aufrüstung an den Grenzen, bedeutet persönliches Leid, gewaltsame Abschiebung, Tod – stehen Wagenknecht und Co. auch für eine Unterstützung der Hegemoniebestrebungen des deutschen Imperialismus.

Denn woher kommen denn die Profite des deutschen Kapitals, die jahrzehntelang eine einigermaßen soziale Überschusspolitik in Form des „Wohlfahrtsstaats“ ermöglicht hat, den #aufstehen zurückholen will? Der Löwenanteil kommt aus dem Exportsektor, der zum Einen eine Politik der Ausbeutung anderer Länder in transnationalen Wertschöpfungsketten durchgesetzt hat, und zum Anderen deren Märkte mit Produkten „Made in Germany“ überschwemmt. Ohne die Überausbeutung anderer Länder wären die Extraprofite des deutschen Kapitals, mit dem die sozialen Reformen finanziert wurden, nicht möglich gewesen. Und es war gerade die drohende Profitkrise des deutschen Kapitals, die die rot-grüne Regierung zur Durchsetzung der Agenda 2010 drängte, dem härtesten Angriff auf die Arbeiter*innenklasse in Deutschland nach der Wiedervereinigung.

Nach Beginn der aktuellen Weltwirtschaftskrise konnte die deutsche Wirtschaft ihre Macht noch ausbauen – indem sie eine aggressive Austeritätspolitik innerhalb der EU durchsetzte, die besonders die griechische Arbeiter*innenklasse in die Misere stürzte.

Doch die Zeiten ändern sich, und die Regierungskrisen der letzten Monate weisen darauf hin, dass die deutsche Bourgeoisie uneinig in der Lösung der bevorstehenden Aufgaben ist. Wie soll sie sich gegenüber den USA positionieren, gegenüber China und Russland? Kann es weiterhin eine multilaterale Dominanz über die EU geben oder muss Deutschland auch gegenüber den engsten Verbündeten wie Frankreich aggressiver werden?
Die Antwort auf diese Fragen wird notgedrungen eine Verschärfung der sozialen Spaltung in Deutschland mit sich bringen. Die strategische Frage, die die gesellschaftliche Linke deshalb lösen muss, ist, wie soziale Kämpfe gegen den – nach innen und außen – immer aggressiveren deutschen Imperialismus geführt werden können.

Hier liegt das zentrale Problem des Projekts von Wagenknecht und Co.. Nicht nur, dass die sozialen Forderungen bestenfalls sozialdemokratisch sind und eine – unmögliche – Rückkehr zum Reformismus Ende der 60er Jahre suggerieren. Nicht nur, dass #aufstehen nicht organisch aufbaut auf den Bewegungen der letzten Monate und Jahre, sondern ein von oben ausgerufenes Projekt ist, welches erst noch eine „Bewegung“ werden will. Nicht nur, dass aus #aufstehen – trotz allem „außerparlamentarischen“ Anspruch – wie La France Insoumise ein auf Einzelpersonen zugeschnittener Wahlverein werden wird. All diese Elemente müssen scharf kritisiert werden. Doch am schlimmsten ist, dass #aufstehen sich an das Projekt eines Sektors des deutschen Kapitals anhängt – die Rückkehr zu nationaler Abschottung, verbunden mit einem Pakt mit Russland gegen die USA.

Denn damit schüren sie nicht nur die Illusion, dass der deutsche Staat – der das Kapitalinteresse mit harten Angriffen gegen die Arbeiter*innenklasse im In- und Ausland durchgesetzt hat – ein Verbündeter bei der Lösung sozialer Probleme sein kann. Sie verkaufen die Interessen der Arbeiter*innen an das nationalistische Projekt eines Teils des deutschen Kapitals.
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Eine strategische Frage

Trotz aller Kritik konnte #aufstehen schon einige prominente Unterstützer*innen sammeln. Darunter sind auch einige Figuren aus Linkspartei, SPD und sogar den Grünen. Am besten drückt sich die Unterstützung für das Projekt wohl in dem offenen Brief von Sevim Dagdelen (Linkspartei), Marco Bülow (SPD) und Antje Vollmer (Grüne) aus, der parallel zum Launch der #aufstehen-Website im Spiegel erschien.
Sie argumentieren die Notwendigkeit, #aufstehen aufzubauen, mit der Zersplitterung und Schwäche der deutschen Linken. Insbesondere schreiben sie:

Der Hauptgrund, warum es eine solche Sammlungsbewegung geben muss, ist die Krise des gesamten Parteiensystems am Ende einer Ära, die 1989/90 begann und sich jetzt ihrem Ende zuneigt. Es war faktisch eine Epoche ohne wirkungsmächtige Gegenkonzepte gegen die ungebremste, ungerechte und aggressive Neuordnung der Welt unter der Ägide der neoliberalen und neokonservativen Oligarchen in West und Ost. Diese haben im Schwung ihres Aufstiegs durch die Methode der globalen Deregulierung und Privatisierung enorme innenpolitische Destabilisierungen und außenpolitisches Chaos, Kriege und Massenmigration produziert. Was dabei als Naturgesetz der Globalisierung dargestellt wurde, war reine Macht- und Interessenpolitik. Die Gewinner dieses Prozesses stehen heute ebenso fest wie die Millionen Verlierer, die kein beliebiges Glücks- und Freiheitsversprechen mehr täuschen kann.

So weit, so richtig. Doch danach wird ihre Argumentation hanebüchen. Anstatt zu kritisieren, dass die reformistischen Projekte nicht in der Lage waren, offensive programmatische Antworten auf das Voranschreiten des Neliberalismus zu finden – Parteien, die zum Teil diese Politik sogar selbst durchgeführt haben, wie SPD und Grüne in der Schröder-Fischer-Regierung, oder auch die Linkspartei in diversen Landesregierungen –, konzentriert sich ihr Vorschlag auf die „Überwindung von Sektierertum und ideologischen Grabenkämpfen“, gegen „mögliche Selbstüberschätzung und [die] Tendenz zu alter Rechthaberei“, und gipfelt im Aufruf: „Raus aus den Wagenburgen der Parteien“.
#aufstehen wird so zum Selbstzweck: eine Vernetzung, um aus der Isolation herauszukommen. Doch mit welcher Politik? Anscheinend stehen sie gegen das „Weiter so“ des Reformismus. Aber wohin soll es stattdessen gehen?

Was #aufstehen anzubieten hat, ist im Kern nur die andere Seite der falschen Medaille. Die reformistischen Parteien, die ihr Heil in der Stärkung des deutschen Imperialismus oder in der Utopie einer „sozialen Wende“ der EU suchen, sind in der Sackgasse. Doch der Vorschlag eines linken „Souveränismus“, einer linken Variante nationalstaatlicher Abschottung unter dem Vorwand der Erneuerung der Sozialsysteme, führt nur in eine andere Sackgasse.
Die Linke ist tatsächlich zersplittert, doch eine linksnationalistische Sammlungsbewegung kann dieses Problem nur in einer reaktionären Weise lösen. Denn der Ursprung der gesellschaftlichen Schwäche der Linken liegt darin, dass der Reformismus keine Antworten auf die tiefe Krise des kapitalistischen Systems bieten kann. Um die Profitraten wieder zu steigern, werden massive Angriffe auch im Herzen des Imperialismus notwendig sein. Deshalb muss es darum gehen, eine Antwort der Arbeiter*innen auf diese Angriffe zu organisieren.
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Für eine Bewegung gegen das Kapital, die Regierung und den deutschen Imperialismus

Eine solche Antwort kann angesichts der europäischen und weltweiten Krise des Kapitalismus nur internationalistisch sein. Sie muss den gemeinsamen Kampf aller Ausgebeuteten und Unterdrückten, damit die Kapitalist*innen die Krise zahlen, in den Mittelpunkt stellen.
In Deutschland ist die Voraussetzung für eine solche Antwort die Überwindung der Fragmentierung der Arbeiter*innenklasse. #aufstehen bietet nur eine Zementierung der Spaltung der Klasse an. Stattdessen muss es für uns um eine gemeinsame Front von Festangestellten und Befristeten, von Kernsektoren und outgesourcten Sektoren, von Arbeiter*innen mit und ohne deutschen Pass, für alle sozialen und demokratischen Forderungen der großen Masse der Bevölkerung gehen.

Die Beschäftigten in den Kernindustrien werden seit den 90ern durch Schließungen und Massentlassungen vom deutschen Kapital angegriffen, unterstützt vom deutschen Staat. Diese Angriffe wurden nicht zuletzt durch den sozialen Kompromiss zwischen Gewerkschaftsführungen und Kapital und Staat möglich gemacht. Dieser Kompromiss, den Wagenknecht und Co. nicht in Frage stellen, hat letztlich erst zu Befristungen, Schließungen, Privatisierungen usw. geführt, unter denen die Beschäftigten heute leiden. Eine soziale Bewegung kann deshalb nicht mit, sondern nur gegen diesen Staat und das Kapital aufgebaut werden.
Deshalb kämpfen wir gegen jegliche Schließungen und für den Erhalt aller Arbeitsplätze in den Schlüsselindustrien. Dafür brauchen wir eine gewerkschaftliche Organisierung an der Basis, die diese Kämpfe auch gegen den Willen der Bürokratie führen und ausweiten muss, mit einem Programm der Verstaatlichung aller Schlüsselindustrien unter Kontrolle der Beschäftigten. Nur so können wir gleichen Lohn für gleiche Arbeit und gleiche Bedingungen am Arbeitsplatz für alle erkämpfen und die Spaltung der Klasse überwinden.

Wir brauchen ein Programm, das die Vergellschaftung aller Produktionsmittel beinhaltet und eine Brücke bis zum Sozialismus baut. Dieser Übergang kann nur durch eine bewusste Anstrengung der Klasse erreicht werden. Für den Aufbau klassenkämpferischer Basisstrukturen in Gewerkschaften und Arbeiter*innenkomitees in Betrieben, die aktiv um die Führung in den Gewerkschaften kämpfen. Lasst uns dafür aufstehen, nicht für die falsche Alternative von Wagenknecht und Lafontaine, und nicht für die Weiterverwaltung der kapitalistischen Misere durch die reformistischen Apparate.

Ja, wir brauchen eine linke Sammlungsbewegung – gegen die Interessen des Kapitals, gegen die Regierung und den deutschen Imperialismus.“