Julius Jamal
Palästinensische Gewerkschaften fordern Rücktritt von Dietmar Bartsch
Julius Jamal
Vor wenigen Wochen war Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der deutschen Linken, gemeinsam mit dem außenpolitischen Sprecher der Fraktion, Stefan Liebich, in Israel. Dabei nahmen beide an der Verpflanzung von Bäumen an der Grenze zum Gazastreifen teil, die eine neue grüne Mauer bilden und somit den Gazastreifen noch mehr von der Außenwelt abschotten sollen. Die palästinensische Linke fordert indes den Rücktritt von Bartsch als Fraktionsvorsitzender.
Durchgeführt wurde die Aktion ausgerechnet vom Jüdischen Nationalfond. In einer Erklärung des Fonds heißt es: “Er und seine Delegation gaben sich nicht allein mit Gesprächen mit Amtsträgern in Jerusalem zufrieden, sondern machten sich zudem auf, um das Land, seine Landschaften und seine Menschen kennenzulernen und nahmen an sicherheitstechnischen Anpflanzungen im Kibbuz Sufa … an der Grenze zum Gazastreifen teil.
Fraktionsvorsitzender der PdL Dietmar Bartsch auf dem Leipziger Parteitag am 9. Juni ’18. Foto: Screeshoot YouTube
Kritik an dieser Aktion gibt es nicht, weil Dietmar Bartsch und Stefan Liebich gemeinsam einen Baum pflanzten, sondern weil sie damit die Mauer zum Gaza verstärken, ohne mit einem Wort auf die Situation im Gazastreifen einzugehen oder die Abschneidung des Gazastreifens von der Außenwelt zu kritisieren.
Zudem taten sie dies gemeinsam mit dem Jüdischen Nationalfond taten, einer Organisation, die mehr als zehn Prozent des Lands in Israel besitzt, dieses aber nur an Jüdinnen und Juden verkauft. Nach Satzung des Jüdischen Nationalfonds ist dieses Land ausschließlich Jüdinnen und Juden vorbehalten, Palästinenserinnen und Palästinenser dürfen es weder pachten noch erwerben.
Dabei geht ein großer Teil ihres Besitzes auf Grundstücke zurück, die einst Palästinenserinnen und Palästinensern gehörten, die während der Nakba vertrieben wurden: dafür wurden die Betroffenen allerdings weder entschädigt, noch erhielten sie die Möglichkeit auf dieses Land zurückzukehren. So hat Dietmar Bartsch, absichtlich oder unabsichtlich, eine Organisation besucht, die nicht nur mit rechtsradikalen Siedlerorganisationen zusammenarbeitet, sondern auch eine aktiv-diskriminierende Politik verfolgt.
Die Mitgliedsorganisationen der Palästinensischen Koalition für Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte fordern daher den Rücktritt von Dietmar Bartsch und eine Verurteilung seiner Reise durch die Linkspartei.
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Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“ vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors. Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion American Rebel hinzugefügt.
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Angang der Redaktion AmericanRebel:
Erklärung von palästinensischen Organisationen und Gewerkschaften zu den Vorfällen im Kibbuz Sufa
Im Anhang lest bitte das Original der Erklärung des palästinensischen Bündnisses ADALAH zu dem politisch katastrophalen Agieren des Fraktionsvorsitzenden im israelischen Kibbuz Sufa gemeinsam mit Vertretern des zionistischen Jüdischen Nationalfonds.
Die Koalition für Gerechtigkeit „Adalah“ verurteilt den Besuch des Vorsitzenden der deutschen LINKEN
in einer Siedlung und seine dortigen Baumpflanzungen.
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Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.
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Ob der Bartsch zurücktritt oder nicht, die Partei Die Linke wird dadurch keinen Deut besser. Das Problem ist doch nicht isoliert darauf, dass die beiden besagten Herren, die Besatzungs- und Apartheidspolitik der israelischen Regierung unterstützen, sondern es besteht darin, dass eben genau diese erklärte Politik dieser Partei ist und das es da keinen oder nur kaum vernehmlichen Widerstand dagegen gibt.
Deshalb halte ich es nicht für sinnvoll, wenn Bartsch und / oder Liebich, als Frontmänner und Protagonisten dieser Politik zurücktreten sollten oder würden. Dies suggeriert so ein wenig, dass dann das Problem akut gelöst wäre, was nicht der Fall ist. Ob der Bartsch diese Besatzungs- und Kolonialpolitik unterstützt oder irgendein anderer dieser vielen anderen Adepten, ist doch völlig gleichgülttig.
Ich rufe dazu auf, dass in der Partei Die Linke offensiv Solidarität erklärt und geübt wird mit den unterdrückten PalästinenserInnen und dass offensiv eine radikale Kurswende in der Politik dieser Partei vollzogen wird dahingehend, dass die Besatzungs- und Apartheidspolitik Israels angeprangert wird, dass für eine Zwei-Staatenlösung eingetreten wird mit einem souveränen und eigenständigen Staat Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt.
Diese Haltung ist nach meiner Meinung wahrhaft revolutionär. Nur, wenn das palästinensische Volk sich eigenständig und unabhängig entwickeln kann, besteht die Möglichkeit, dass sich eine revolutionäre Arbeiterbewegung entwickelt, die den Sozialismus ins Auge fasst.
Steffen Weise, der Kommentar ist vom Grundsatz her gut, jedoch wird in ihm nicht deutlich zum Ausdruck gebracht, wie du zur Achtung des Völkerrechts stehst. Ich meine, das genau damit die Frage Rücktritt als Fraktionsvoersitzender im Bundestag – ja oder nein – eine entscheidende Rolle spielt. Ich meine, dass man nicht, ohne darauf eine Antwort zu geben, zur Tagesordnung übergehen kann wie die Linke es bereits praktiziert.
Die Politik der Linken ist eine zutiefst innere Angelegenheit der Partei. Wir können sie kritisieren aber nicht ändern mit unserer Kritik. Sie hat ihr Parteiprogramm und daran ist sie zu messen. Ich unterstelle dir, dass du es kennst und somit weißt, dass sie keine kommunistische Partei ist und wird. Dafür hat bereits Gregor Gysi schon im Herbst 1989 gesorgt. Ich erlebte ihn vor dem ZK der SED.
Richtige, politische Forderung und wer sich links nennt, muss linke Politik machen, sonst sind und bleiben es eben Wendehälse, und davon gibt es genug, ob nun bei der Linken oder anderswo.(Beschluss auf dem Parteitag für keinen Frieden mit Russland hat dem Fass den Boden raus).
Zeichen setzen und Flagge zeigen.
Solidarität mit dem geknechteten und gequältem palästinensischem Volk, dass vor der stummen Weltöffentlichkeit ermordet wird. Was für eine Schande und der Bartsch ist nur einer von vielen, die weg müssen und man darf sich nie an das gewöhnen, den Völkern der Welt ihr Selbstbestimmungsrecht nach dem Völkerrecht abzusprechen, geschweige denn in Frage zu stellen. Die Linke, ein Sammelbecken, nicht mehr und nicht weniger.
"Ohne revolutionäre Theorie, keine revolutionäre Bewegung." (Lenin). Am Honigtopf der Republik; diese Schmarotzer und kleinkapitalistischen Krämerseelen. Sie stehen auf den Schultern derer, die nicht mal mehr piep sagen können, leben auf großem Fuß, während den "letzten die Hunde beißen." und biedern sich dem System an. Sie konnten sich auf das OKAY des Systems verlassen bei ihrer Gründung weil sie nie eine wirkliche Gefahr für den Kapitalismus werden können, dazu bedarf es eben der revolutionären Theorie. Das Verbot der KPD von 1956, seit 1952 in Vorbereitung gewesen spricht doch Bände. Bis zum heutigen Tage ist es weder aufgehoben, noch sind die politischen Häftlinge und Verfolgten des Faschismus rehabilitiert noch entschädigt worden. So sind sie gestorben, und im Strudel der Geschichte sollen sie vergessen werden.
Die Führungsspitze der Partei "Sie Linke" verübt sich ständig in Aktionen um zu beweisen dass sie zu den großen Molopoli – Parteien gehören möchte. Auch Sahra Wagenkneckt bastelt fleißig an ihre Rechtsausleger, will aber ihren scheinbaren kommunistischen Nimbus bewahren.
Offensichtlich bereiten sich in der Partei einige der (nicht meine) Genossen auf die Ära nach Merkel vor um mit Grünen und der vermoderten SPD eine neue Bundesregierung als Alternative zurm Parteienkartell CDU/CSU und FDP bilden zu können.
Das was Bartsch dort in Israel treibt offenbart ds ganze Dilemma der neuen und der alten Sozialdemokratie. Sie verraten Klassensolidarität und verbrüdern sich mit Rechten, welche für den Bürger nicht sofort als diese zu erkennen sind. Sie mißbrauchen den Begriff LINKS welcher nichts mit Revolutionär zu tun hat. Sie untergraben die Solidarität zu allen Völkern welche um nationale und soziale Befreiung gegen den Kapitalismus kämpfen. Nun ich bin kein Besserwisser mit einem Plan B, wie Befreiung. Ich fordere als Mensch mit Herz, als Arbeiter und Revolutionär, als Internationalist und Naturfreund – Schluß mit dem ganzen Morden im Nahen und Mittleren Osten und gebt den unterdrückten Völkern ihre Menschen- und Lebensrechte und das geraubte Land zurück. Schluß mit der israelischen Kriegs- und Besatzerpolitik. Freiheit für Palestina!