Ralf Ripken, Altenstadt
1.000.000.000 Euro Bußgeld für den Volkswagenkonzern
Ja, diese Summe wurde als Bußgeld gegen VW von der Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängt! Endlich wird VW auch in Deutschland zu Rechenschaft gezogen! VW verzichtet auf Rechtsmittel und akzeptiert die Strafe!
Eine gute Nachricht! …aber, ist das wirklich so?
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Ein paar Infos dazu:
- Vertreter des Konzerns saßen bei der Festsetzung der Höhe des Bußgeldes mit am Tisch. Es gibt eine Aussage das man VW ja nicht kaputt bestrafen wolle, das ja noch Kosten aus eventuellen Entschädigungszahlungen auf den Konzern in Deutschland hinzukommen! Das Bußgeld wir an das Land Niedersachsen gezahlt! Aber ist Niedersachsen nicht zu 20,2 % an VW beteiligt?
- Geschädigte Verbraucher in Deutschland haben weiterhin nur die Hoffnung, das ein neues zum Jahres Ende geplantes Gesetz auch wirklich rechtzeitig kommt und wirklich dann auch das bringt was viele sich erhoffen!
- Die Verjährungsfrist für viele läuft spätestens 2018 (einige liefen sogar bereits 2017) ab! - Die Börse hat positiv reagiert, hatte sie doch mit einem erheblich höheren Bußgeld gerechnet!
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Fassen wir das ganze mal zusammen:
- Eine Strafe wird mit dem Täter zusammen vereinbart. Dürfen wir das demnächst auch, weil auch wir persönlich bei Strafen ja von finanziellen Problemen stehen könnten?
- Einer der „Täter“ zahlt an sich selbst, vorher hatte er bereits die Gewinne mit eingesackt, in vielen Bereichen bestenfalls die Augen zu gemacht! Was mit dieser Zahlung geschieht, ist immer noch unklar.
- Der geschädigte Kunde wird weiterhin hingehalten, mit angeblich neuen Gesetzen vertröstet. Wir wissen das ganz sicher nicht alle diese Gesetze, vor allem nicht in der kurzen Zeit die, falls das Gesetz wirklich bis November 2018 verabschiedet und anwendbar ist, nutzen werden, nutzen werden können. Auch hier werden wohl viele auf Ihren Kosten, Ihrem Wertverfall und vor allem, wenn wir es genau nehmen auf Ihrer erloschenen Betriebserlaubnis sitzen bleiben! Denn eigentlich dürfte ja, so gesehen, kein einziger Diesel mehr fahren. Folge dem Geld, die Börse lügt in solchen Fällen nie! So gesehen sind dann die 1 Milliarde € dann doch nicht eine gerechte und gute Strafe! Wieder mal eine Mogelpackung die uns untergeschoben, als Erfolg und Gerechtigkeit verkauft wurde!
Wann stehen wir endlich gemeinsam auf und machen Deutschland wieder zu einem ehrlichen, gesetzestreuen und vor allem menschlichen Land?
https://www.verbraucherzentrale.de/…/vwabgasskandal-erste-f…
http://www.staatsanwaltschaften.niedersachsen.de/…/vw-muss-…
https://www.br.de/…/niedersachsen-plant-vorschlag-zur-verwe…
https://de.wikipedia.org/wiki/VW-Gesetz
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