Andreas Habicht, Málaga
Regierungskrise in Spanien
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Andreas Habicht
Am Vormittag des 25. Mai verkündete Pedro Sánchez, Parteichef der sozialdemokratischen Sozialisten, dass man ein Misstrauensvotum gegen die Minderheitsregierung von Mariano Rajoy, im spanischen Parlament einbringen wolle.
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Der Fall „Gürtel“
Hintergrund ist die Verurteilung der PP (Partido Popular – „Volkspartei“), am Donnerstag (24/05/) durch den nationalen Strafgerichtshof, zu einer Geldstrafe von 245.000 €uro wegen der Verwicklung in den „Caso Gürtel“ (Fall „Gürtel). Die Partei kündigte allerdings an, gegen diesee Verurteilung, Berufung einzulegen.
Ausserdem wurde der frühere Schatzmeister der „Volkspartei“, Luis Barcenas, wegen Geldwäsche, Steuerstraftaten, sowie persönlicher Bereicherung, zu einer Haftstrafe von 33 Jahren verurteilt.
Es bleibt abzuwarten, ob das Misstrauensvotum überhaupt Erfolg haben wird. Die Opossition benötigt die absolute Mehrheit von 176 Stimmen im spanischen Parlament.
Mariano Rajoy, Ministerpräsident von Spanien
Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/
Sicher dürfte zum derzeitigen Zeitpunkt nur sein, dass die sozialdemokratischen Sozialisten, der PSOE, sowie die vereinigten Linksparteien- „Unidos Podemos“, versuchen werden die Regierung zu stürzen.
Sicherlich erhalten diese Parteien noch die Unterstützung einiger kleinerer Parteien. Interessant und letztendlich ausschlaggebend für den Erfolg dürfte allerdings letztendlich sein, wie sich die „Ciudadanos“ (Bürgerpartei, eine neoliberale, konservative Partei, die sich als Alternative zur „Volkspartei“ sieht – die allerdings auch deren Korruption aufs Schärfste kritisiert), verhalten werden. Bislang unterstützte grade diese Partei die „Volkspartei“ direkt oder indirekt. Hier könnten die „Ciudadanos“ beweisen, ob es ihnen um Gerechtigkeit oder letztendlich „nur“ um den Erhalt der Macht geht.
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Weitete Beiträge von Andreas Habicht aus Malaga
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Der Misstrauensantrag ist gut, aber selbst wenn er abgewählt wird, ist es nur eine Person des Systems. Eine linke Regierung würde den Kapitalismus eindämmen, aber das Kapital in den falschen Händen lässt keinen Neuanfang zu. Die Wut des Volkes würde nur freigelegt. Was dann kommt, wäre für die Wirtschaft nicht unbedingt besser, aber ein Anfang. Gnade denen, wenn die Arbeiter sich ihrer Macht bewußt werden und ihre Fesseln lösen.