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Rui Filipe Gutschmidt

Portugals Demokratie wurde 44 – Was wurde aus den Idealen?

Am 25. April 1974 verübten Offiziere mittleren Ranges einen Putsch, zu dem sich das Volk gesellte. Eine Diktatur, die das Land in Armut, Unwissenheit und einer Art feudalistischem System hielt und die den Bestrebungen nach Unabhängigkeit der Afrikanischen Völker in einem Kolonialkrieg zu unterdrücken versuchte. Doch die Demokratie erringt man nicht an einem Tag, man baut sie auf, repariert, bessert aus und beschützt, was bereits erreicht wurde.

Die Portugiesen feiern ihren Tag der Revolution wieder. Nach dem zwischen 2011 und 2015 die „Troika“ aus EZB, Eurogruppe und IWF Portugals Errungenschaften im Namen der „Wirtschaftlichkeit, des Euro-Stabilitätspackts und der Schuldenkrise“ wieder abgebaut haben und den Uhrzeiger zurückgedreht wurde. In diesen Jahren wurde der 25. April wieder zum Protesttag und zu einem Aufruf, die Revolution zu erneuern. Dazu passt mein letztjähriger Beitrag vom Contra Magazin bis auf ein paar Ausbesserungen noch immer:
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25. April – Portugals alte und neue Revolution

Alle Jahre wieder feiert Portugal am 25. April, den Tag an dem das Land die Diktatur überwand und die Demokratie erringen konnte. Nach einer Phase des Aufbruchs aus seinem Dornröschenschlaf, folgte eine Zeit in der die Wachsamkeit nachließ. Die Jahre der Troika machten eine neue Revolution notwendig. Diese gilt es jetzt nach Europa zu tragen.

Der 25. April 1974 ist der Tag an dem die Demokratie in Portugal die faschistische Diktatur des Estado Novo abgelöst hat. Eine beinahe unblutige Revolution, die mit einem Putsch der mittleren Offizierspatente – vorwiegend im Rang eines Hauptmanns – begann und die im Kontrast zum extrem blutigen Kolonialkrieg stand, der bis dahin in Angola, Portugiesisch Guinea (heute Guinea Bissau) und Mosambik wütete. Es war auch dieses unsinnige Blutvergießen im Namen eines unzeitgemäßen „Imperiums“ und einer kleinen weißen Oberschicht in Afrika, dass zu diesem Widerstand im Militär führte. Versuche, seitens der Zivilgesellschaft, in den 50ern und durch Studentenrevolten Ende der 60er Jahre, waren erfolglos geblieben und zogen jedes mal nur eine Phase der massiven Repression nach sich.

Mag sein, dass es heute keine PIDE, die berüchtigte Geheimpolizei des Salazar-Regimes, mehr gibt, doch die wahre Demokratie ging in den letzten vier Jahrzehnten allmählich verloren. Traurig, nicht nostalgisch, schauen die heute 60 – 70 jährigen auf die Zeit des Aufbruchs zurück und fragen sich, was falsch gelaufen ist. Die Kommunisten geben der EU, dem Euro oder sogar dem kürzlich verstorbenen Mario Soares – Gründer der Sozialistischen Partei – die Schuld. Aber wofür? Einer verlorenen Demokratie? Oder des nicht Zustandekommens einer Linken „Diktatur des Proletariats“? Ja, das Papier ist geduldig und das, was man als Demokratie bezeichnet, unterscheidet sich ebenfalls von Mensch zu Mensch.

Relative Einigkeit aber herrscht bei Dingen wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Solidarität oder die Gewaltenteilung. Diese Errungenschaften sind so ziemlich konsensuell und auch das, was wir als Rechtsstaat bezeichnen, wird von vielen als wichtiger Bestandteil der „Herrschaft des Volkes“ gesehen. Aber in der Praxis haben wir genau dort jede Menge Defizite. Korruption und Steuerhinterziehung wo man hinschaut. Die Machteliten manipulieren Gesetze und Regulierungen nach belieben und halten sich am Ende selbst nicht dran. Steuerschlupflöcher werden für Arbeiter, Angestellte und Kleinunternehmer geschlossen, aber wer genug Geld hat, der deponiert dieses auf Offshorekonten und lässt sich „Beraterverträge“ in Millionenhöhe in Rechnung stellen, um so weniger Gewinne versteuern zu müssen.

Nicht die gewählten Volksvertreter regieren in Europa – und fast überall – sondern die Konzernbosse der multinationalen, globalen und mafiösen Großkonzerne und die Bosse der Hochfinanz – auch Bankster genannt. Die „Börsianer“, wie die Großaktionäre oft genannt werden, sind größtenteils Spekulanten, die Geld aus der Realwirtschaft gezogen haben und die auf Kosten einer wachsenden Arbeitslosigkeit und entsprechender Armut ihre Macht über die Menschen, über die 99 Prozent ausbauen.

Die EU-Kommission, die BZE, der IWF und all die nicht gewählten Organisationen und Behörden, sind die Vertreter dieser Wirtschaftseliten, die immer mehr unsere Leben dominieren und die die hart erkämpften Rechte nach und nach aufweichen und schließlich beseitigen. Die Wirtschafts-, Banken-, Schuldenkrise kam wie gerufen, um eben diese Rechte zu beseitigen und der Terrorismus tut ein Übriges hierzu. Doch muss das Volk sich das gefallen lassen? Nein!

In Portugal wütete die Troika mit Hilfe der Konservativen und Neoliberalen Regierung PSD/CDS und auch wenn seitens der Machtelite und ihrer Helfer wie Schäuble, Dijsselbloem, Junker und vor diesem noch Landsmann Barroso, das kleine Land im äußerstem Westen Europas unter Druck gesetzt wurde und, vor allem bei der Wahlkampagne im Herbst 2015, den Erpressungsversuchen der EU-Kommission, Eurogruppe und des IWF, ausgesetzt war, so entschied sich das Volk letztlich doch für einen Linksruck. Dabei kam es zu einer parlamentarischen Revolution. Zum ersten mal in der Geschichte des Landes, wurde ein parlamentarisches Mehrparteienbündnis geschlossen, welches die Minderheitsregierung der PS unterstützt, ohne dafür Posten und Pöstchen zu fordern.

Portugals neue Regierung schien, den ständigen Anfeindungen der Neoliberalen, Ultrakapitalisten und Interessensgruppen ausgeliefert, zum Scheitern verurteilt. Doch obwohl sich gewisse Kreise im In- und Ausland jede Mühe gaben, schaffte die Regierung unter Premierminister António Costa den Balanceakt zwischen Einhaltung der Stabilitätskriterien der Eurozone und dem Wiederherstellen von Löhnen und Renten, Arbeitsplätzen und Bürgerrechten, die unter der Troika-Regierung zusammengestrichen worden waren. Damit zeigten die Portugiesen, dass es zur Austeritätspolitik doch eine Alternative gibt. Diesen alternativen Weg müsste die Europäische Union gehen, wenn sie Bestand haben will. Eine neue Revolution ist von Nöten, in Europa und in der Welt. In Frankreich schaffte es Melanchon nicht in die Stichwahl, aber mit fast 20 Prozent der Stimmen zeigte er eine wachsende Unzufriedenheit bei all denen, die das alte System satt haben, sich aber eine offene Gesellschaft wünschen und sich nicht im Rechtspopulismus a la Le Pen widerspiegeln. Wenn diese nach portugiesischem Vorbild abläuft, dann wird auch kein Blut vergossen. Doch wäre dies wohl fast schon zu viel des Guten.
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Fazit:

Portugal erwartet ein Defizit von weniger als einem Prozent. Gleichzeitig, bei all dem Lob für „das portugiesische Wirtschaftswunder“, bei dem die Einkommen der Bürger wiederhergestellt werden und bei denen die ärmsten der Armen sogar mehr bekommen wie vor der Krise, erlebt das Land immer wieder Streiks und Arbeitskämpfe. Diese sind ein Zeichen für die Mangelerscheinungen im Gesundheitswesen, der Bildung, bei den Sicherheitskräften und im Transportwesen. Die Privatisierungen haben die Preise für Strom, Wasser und Gas erhöht und die Qualität der Dienstleistungen stark eingeschränkt.

Auch wenn Portugal innerhalb der EU und im Vergleich mit der Welt an sich, weitaus demokratischer dasteht als andere, so hat es doch noch einen weiten Weg vor sich. Soziale Gerechtigkeit kann aber kein Land allein erreichen. Dazu braucht es eine Revolution auf europäischer, wenn nicht sogar auf globaler Ebene. Bleibt zu wünschen, dass diese so unblutig verläuft wie Portugals 1974, auch wenn dies leider eher unwahrscheinlich ist.
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