Onlinezeitung AmericanRebel

Sie alle haben nach Auffassung ihrer Verfasser zum Ziel, Deutschland besser vor Terror und Gewalt zu schützen. Und sie forcieren einen rechtlichen Paradigmenwechsel, der sich seit Jahren mit immer neuen Gesetzen und Urteilen langsam, aber beständig vollzieht. Der Staat – oder doch zumindest die Innenminister – wollen nicht länger warten, bis Verbrechen begangen werden. 
Sie wollen vor der Tat massiv eingreifen.
In vielen der neuen Gesetze finden sich weitreichende Präventivmaßnahmen für sogenannte „Gefährder“, jene Menschen, die sich eben dadurch auszeichnen, dass sie nach herkömmlichem Recht noch nichts verbrochen haben, gleichwohl aber irgendwie als gefährlich gelten. Was aus Sicht potenzieller Opfer begrüßenswert ist, bringt jedoch auch einen Kollateralschaden mit sich: 
Jeder wird zum Verdächtigen. Die Rechte des Einzelnen verlieren im Zuge der ständigen Gefahrenabwehr immer häufiger ihre Gültigkeit.

Bereits im Frühjahr vergangenen Jahres beschlossen die Innenminister von Bund und Ländern, ähnlich wie Ende der 19 70er Jahre zu Zeiten der RAF, ein neues Musterpolizeigesetz auszuarbeiten. Einheitliche Standards sollten her, um Unterschiede zwischen den Ländern in der Terrorismusbekämpfung abzubauen. Auf bis zu drei Jahre schätzt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier von der CDU den Zeitraum, der nötig sein wird, um eine weitergehende Harmonisierung zu erreichen.

Bis dahin werden sich die Befugnisse der Polizei deutlich erweitert haben. In Niedersachsen sollen, einem vor wenigen Tagen vorgestellten Gesetzentwurf zufolge, terroristische „Gefährder“ künftig bis zu 74 Tage in Präventivhaft genommen werden dürfen. Auch Online-Durchsuchungen sollen bei Terrorgefahr möglich sein. Sachsen will Spezialeinheiten mit Maschinengewehren und Handgranaten ausrüsten. Brandenburg will mehr Videoüberwachung, Mecklenburg-Vorpommern will „Gefährder“ bis zu drei Monate in Haft nehmen. Nordrhein-Westfalen hält es, wie auch andere Länder, für erforderlich, verschlüsselte Whatsapp-Nachrichten mitlesen zu dürfen. Baden-Württemberg will Spezialeinheiten mit Sprengstoff ausrüsten. Die Liste ließe sich fortsetzen. Fast allen Vorhaben gemeinsam ist, sogenannten, „Gefährdern“ elektronische Fußfesseln anlegen und sie jederzeit einsperren zu dürfen ohne dass eine konkrete Bedrohung vorliegt.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius von der SPD hält die in seinem Bundesland geplanten Maßnahmen für gerechtfertigt. „Wir orientieren uns an der Verfassung und an den Anforderungen durch die veränderte Sicherheitslage der vergangenen Jahre“, sagte Pistorius . Gleichzeitig übte er Kritik an den bayerischen Plänen. „Das, was im Gesetz stehen soll, geht weit über das hinaus, was ich für angemessen und erforderlich halte. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass die Menschen in Bayern sich das nicht gefallen lassen und dagegen auf die Straße gehen.“

Verfassungsrechtler Michael Brenner sieht die neuen Gesetzesvorhaben in den Ländern kritisch. Der Professor für Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht an der Uni Jena geht fest davon aus, dass es zu einer Klagewelle vor dem Bundesverfassungsgericht kommen wird. Seine Prognose: Die Gesetzesnovellen werden in ihrer jetzigen Form keinen Bestand haben. Teile könnten überleben, aber längst nicht alles. „Vielleicht ist genau dies das Ziel der Politik.
Zu sehen, wie weit man gehen kann“, sagte der Verfassungsexperte.

Brenner hält besonders die bayerischen Pläne für grenzwertig. Dort werde das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst zum Großteil aufgehoben, sagt er, und erinnert an die deutsche Geschichte. „Eine neue Gestapo muss verhindert werden. Wer die Trennung aushebeln will, ist auf dem Weg zu einer allmächtigen Staatspolizei. Der Bürger weiß dann nicht mehr, welche Behörde welche Daten über ihn besitzt.“

Der bayerische Landtagssachverständige Hartmut Wächtler stört sich daran, dass nicht nur Terroristen und Schwerverbrecher, sondern jeder Bürger ins Visier der Polizei geraten kann. Und selbst der Polizei gehen einige Teile der Gesetzesnovelle wie der Einsatz von Handgranaten und Sprengstoff zu weit.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU kann und will die Aufregung um schärfere Sicherheitsgesetze nicht verstehen. Alles sei völlig verfassungskonform„ Was wir wollen ist, dass die Polizei früher aktiv werden kann, um gefährliche Situationen zu entschärfen. Nicht erst dann, wenn es schon brennt“, sagte Herrmann der „Süddeutschen Zeitung“. Bedenken, Deutschland entwickele sich zu einem Polizeistaat, teilt Herrmann nicht. 
„Wenn einer dem anderen eine Watsch’n gibt, wird die bayerische Polizei sicherlich nicht anfangen, Leute zu überwachen.“
Das Neue allerdings wäre, dass es das Gesetz künftig wohl zuließe.