Julius Jamal
Frankreich: Massenstreiks gegen Privatisierungen
Julius Jamal
Frankreichs Präsident Macron plant die weitere Zerschlagung des öffentlichen Dienstes in Frankreich. So sollen 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut und die französische Nationalbahn privatisiert werden. Gegen diese Pläne regt sich massenhafter Widerstand. So werden am morgigen Donnerstag in 140 Städten Demonstrationen stattfinden.
Die Eisenbahner planen dagegen nur einen einzigen zentralen Streik in Paris, an dem sich Eisenbahner und Fahrer im ö
Gouvernement français [CC BY-SA 3.0 fr], via Wikimedia Commons
ffentlichen Dienst, die sich aus Solidarität dem Streik anschließen, beteiligen. Die Beschäftigten der Bahn haben darüber hinaus angekündigt ab dem 3. April drei Monate an zwei von fünf Wochentagen die Arbeit niederzulegen. Sie wollen damit nicht nur die Öffnung des Bahnmarktes für andere Unternehmen verhindern, sondern auch die Umwandelung des Staatsbetriebs in eine Aktiengesellschaft und die Abschaffung des Beamtenstatus für die Beschäftigten der Bahn. Zu den mehr als 140 Demonstrationen rufen dagegen alle großen französischen Gewerkschaftsdachverbände auf. Ziel ist vor allem die Verhinderung des Abbaus von 120.000 Stellen, die den größten Stellenplatzabbau in den letzten Jahren bedeuten würde.
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Privatisierungen statt Demokratie
Der französische Präsident, der seine Maßnahmen als Mittel für einen flexibleren Arbeitsmarkt feiert, plant allerdings gar nicht erst seine Pläne im Parlament abstimmen zu lassen. Viel mehr will er sie per Dekret durchsetzen, auch um zu verhindern, dass die Opposition, die die Maßnahmen größtenteils ablehnt, dagegen sprechen kann. Die Möglichkeit seine Maßnahmen ohne jegliche demokratische Entscheidung durchzusetzen, bringt der Verfassungsartikel 49.3 mit sich, der es dem französischen Präsidenten erlaubt, bei „wirtschaftlich notwendigen Entscheidungen“ Gesetze am Parlament vorbei erlassen können. Unterstützung erhält der Streik sowohl von dem Präsidentschaftskandidaten der Sozialistischen Partei (PS), Benoît Hamon, dem ehemaligen Kandidaten der Noveau Parti Anticapitaliste (NPA), Olivier Besancenot, sowie dem Vorsitzenden der kommunistischen Partei Frankreichs, Pierre Laurent.
Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“ vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers
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Über den Autor: Julius Jamal hat 2009 aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen, den Blog „Die Freiheitsliebe“ gegründet. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streitet er für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.
Macron geht den Weg, den Basta-Kanzler Schröder in Deutschland gegangen ist. Dieser hat damit der Volkspartei SPD den Todesstoß versetzt. Ob sie sich davon je wieder erholen wird, steht in den Sternen. Leider hat davon hauptsächlich die AfD profitiert. La République en Marche existiert noch nicht so lange. Wenn er damit durchkommt, Marine Le Pen wird es freuen.