Redaktion Roter Morgen – 14. Januar 2023
Lützi muss bleiben – Seid stolz auf die mutigen Kämpfer in Lützerath!
35.000 Klimaschützerinnen und Klimaschützer, Arbeiter, Bauern, Lehrer, Angestellte und mutige Kämpfer jeden Alters protestierten heute bei strömenden Regen gegen die Profitinteressen des Energieunternehmens RWE und ihren Aktionären. Mit dabei Greta Thunberg und der Genosse Zeki Gökhan. Er war von Anfang an vor Ort.
Doch der Konzern RWE und seine Marionetten in den Parlamenten haben kein Einsehen. Sie schickten ihre Bullen* mit Pfefferspray, Wasserwerfer, Schlagstöcke und sog. Mehrzweckstöcken vor Ort, um die Profite der Energiebonzen zu sichern. Die Räumung des Dorfes Lützeraths verdeutlicht uns die Machtverhältnisse im Kapitalismus, wie in einem Lehrstück.
Seit Mittwoch lief im kleinen, von Aktivisten besetzten Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen, die Räumung durch die Polizei. Das Dorf liegt am Rande des riesigen Braunkohleabbaugebiets Garzweiler 2, des Energiekonzerns RWE. Vergangenen Oktober hatte die Landesregierung Nordrhein-Westfalens, RWE das Abbaggern des seit Jahren umkämpften Ortes Lützerath, erlaubt. Die heutige Demos startete im benachbarten Ort Kayenberg über 35.000 Menschen zeigten den Kohlebossen und ihren Getreuen in den Parlamenten, was es heißt Verantwortung für die Natur und die Menschheit zu übernehmen.
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Die Lüge fürs Volk: Lützerath muss weg, damit wir alle heizen können?
Eine besondere Rolle spielte dabei das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubauer erklärte, in diesem Zusammenhang, dass die Braunkohle, die unter Lützerath liegt, für die Energiesicherheit Deutschlands unbedingt benötigt werde. In die gleiche Kerbe schlägt auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, ebenfalls von den Grünen: Im heute-journal erklärte er, dass die aktuelle Gasmangellage, verursacht durch den Krieg in der Ukraine und den Wirtschaftskrieg mit Russland, den Abbau von Braunkohle verlange, um die Energieversorgung zu sichern.
Tatsächlich existieren aber Berechnungen, die belegen, dass Deutschland auch ohne die zusätzliche Kohle aus Garzweiler 2 eine gesicherte Energieversorgung hat, zum Beispiel vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Was ist also der eigentliche Grund dafür, dass das bereits seit 2020 von Aktivist:innen besetzte Dorf nun geräumt und endgültig zerstört werden soll?
Aufschluss darüber gibt eine Unterlage des RWE-Konzerns, erschienen auf einer Website des Wirtschaftsministeriums NRW im Sommer 2022, also nur wenige Monate vor der Entscheidung des Ministeriums, das Abbaggern zu erlaubern. In diesem Dokument heißt es eindeutig, dass RWE keinerlei Kompromisse mit den Aktivist:innen eingehen will und keine “Befriedung” möchte. Der Grund, laut RWE: Ein Kompromiss würde Aktivist:innen überall in Deutschland zu weiteren Blockaden motivieren und somit zu zusätzlichen “Unsicherheiten bei der weiteren Tagebauführung” beitragen.
Dem Wirtschaftsministerium NRW muss dieses Dokument und diese Argumentation bekannt gewesen sein – und vermutlich wird sie von ihm geteilt. Das Interesse RWEs, in Ruhe weiter Kohle bis 2030 abbauen zu können und somit Profite zu scheffeln, steht über allen anderen Interessen. Die Erklärung, wir benötigten die Kohle für unsere Energiesicherheit scheint nur vorgeschoben zu sein und soll uns einschüchtern. Doch wir müssen erkennen: Die Politiker:innen, die nun diese Erklärungen bringen, stehen an der Seite der Konzerne und schützen diese mit ihren Scheinargumenten vor Protest. hier geht es weiter »
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Das Gewaltmonopol: Staat und RWE Hand in Hand
Ein weiteres Beispiel liefert uns NRW-Justizminister Benjamin Limbach, ebenfalls von den Grünen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk diffamiert er den Protest für Klimaschutz, Kohleausstieg und für nachhaltige Energiepolitik in Lützerath als durch und durch gewaltsam und falsch. Limbach verteidigt gar die Eigentumsrechte von RWE und unterstreicht: Lützerath ist das Eigentum des RWE-Konzerns, Protest dort widerlaufe gar direkt dem “Gesellschaftsvertrag” und dem “Gewaltmonopol des Staates”. Der Rechtsstaat sei in Gefahr, wenn solche Proteste Normalität wären, fügte Limbach noch an.
Was sagt uns das alles nun? Dass die Grünen mit dabei sind, wenn es um die Verteidigung von Energiekonzernen geht? Ja, aber das wussten wir schon länger. Lützerath zeigt uns mehr: So deutlich und unverstellt wie selten können wir momentan erkennen, dass Umgestaltung, Wandel und der Kampf gegen den Klimawandel und für Gerechtigkeit innerhalb des bestehenden Systems nicht funktionieren wird.
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Der Staat steht fest an der Seite der Kapitalisten!
Hier zieht er eine abstruse Argumentation nach der anderen heran, um die Profite von RWE zu schützen. Davor rettet er mit über 40 Milliarden Euro unserer Steuergelder die Profite von Uniper, anstatt in das marode Bildungssystem oder den ÖPNV zu investieren. Jetzt stehen in Lützerath über ein dutzend Hundertschaften der Polizei und verletzten täglich Hunderte Menschen, die dort gegen den Klimawandel protestierten. Die Kapitalisten und, wie sich hier zeigt, IHR Staat stehen uns im Weg, wenn wir umgestalten, verändern und für Gerechtigkeit kämpfen wollen! Deshalb müssen wir ihn stürzen und eine wirklche Demokratie aufbauen.
Zeki Gökhan
Der Geldgier-Energie Konzern RWE und alle anderen Kapitalistischen Monopole werden erkennen, dass man Geld nicht essen kann, aber es wird zu spät sein! Der 350 jährige Hof von Bauer Eckardt Heukamp wurde einfach so abgerissen. Schade wie mit seiner Existenz und einen historischen Denkmal umgegangen wurde. Sehr traurig!
Wir kämpfen gemeinsam weiterhin für Natur-Umwelt und für Klimagerechtigkeit!
Vor ein paar Tagen hat die Polizei einen Bus aus Hamburg, der auf dem Weg zu den Klimaprotesten in war, gestoppt und stundenlang festgehalten. „Das ist ein unentschuldbarer Versuch der Kriminalisierung“, sagt der umweltpolitischer Sprecher der Partei Die Linke, Stephan Jersch. „Die Proteste im Stil der 1970er-Jahre mit Repression zu überziehen, ist das falscheste aller möglichen Zeichen. Eigentlich hätten der Umweltsenator und der Erste Bürgermeister selbst in diesem Bus sitzen müssen, um auch Hamburgs Klimaziele in Lützerath zu vertreten. Der Senat darf keine weiteren Eskalationen und Vorverurteilungen dulden!“
Seit zweieinhalb Jahren ist Lützerath wie meine zweite Heimat. Jede Woche bin ich hin und hier also mindestens 200 km gefahren. Ich habe dort viele neue Kolleginnen und Kollegen kennengelernt. Und mich mit ihnen angefreundet. Ich danke ganz herzlich an alle.
„NIE WIEDER KOHLE UND NIE WIEDER KRIEGSPARTEIN“!
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Greta Thunberg
Greta Thunberg sagte: „Solange die Kohle im Boden ist, ist dieser Kampf nicht vorbei!“ Hier ihre vollständige Rede vom Samstag:
„Über Jahrzehnte hinweg haben Menschen vor den Folgen gewarnt, wenn wir weitermachen wie bisher. Diejenigen, die am meisten betroffen sind, von der Klimakrise leiden! Die Wissenschaft ist deutlich: Die Kohle muss im Boden bleiben. Wir müssen aufhören, Menschenopfer zu erbringen. Im Gegenzug für unternehmerischen Profit!
Die Menschen an der Macht handeln aber nicht! Wie kann es sein, dass nichts geschieht im Jahr 2023? Wie kann es sein, dass wir immer noch uns auf einem Weg befinden, der ins Meer, ins Nichts führt. Wieso müssen Menschen sterben, nur weil ein paar wenige Menschen unglaublich viel Geld verdienen möchten. Es geht um die Profite für paar wenige privilegierte Menschen, sie wollen einfach nur Geld verdienen! Wir machen alles weiter, wir zerstören weiter den Lebensraum und wir unterdrücken und diskriminieren weiterhin die Menschen!Die deutsche Regierung schließt Abkommen ab mit Energieunternehmer wie RWE und das ist eine Schande und zeigt ganz eindeutig, wo ihre Prioritäten liegen. Die Priorität sind nicht die Menschen, sondern die Profite! Wie immer! Wenn Regierungen und Konzerne jedoch scheitern, so wie jetzt, dann treten wir Menschen ein, wir, die wir heute hier sind. So sollte es aber nicht sein, – aber so ist die Lage und das ist ein Verrat an den künftigen und gegenwärtigen Generationen. Die Tatsache aber jedoch, dass Ihr alle hier seid, ist ein Zeichen der Hoffnung. Und ihr seid nur ein Teil der großen Klimabewegung weltweit für Klimagerechtigkeit und Gerechtigkeit allgemein. Was hier in Lützerath passiert, bleibt nicht hier! Deutschland ist einer der größten Klimasünder weltweit und hat somit eine Riesenverantwortung! Es muss Verantwortung übernommen werden und deswegen sind wir heute hier. Es passieren ähnliche Dinge auf der ganzen Welt. Wir werden uns weiter solidarisch zeigen im Kampf für Klimagerechtigkeit und Rassismus.
Heute zeigt ihr eindeutig, dass die Veränderungen nicht von der Regierung, den Konzernen, also den sog. Entscheidungsträgern durchgeführt werden. Nein, sondern durch Menschen, die in Baumhäusern sitzen und hier auf der Straße sind. Sie kämpfen hier schon seit Langem! Danke, also, danke Euch allen, die Kohle ist noch im Boden, – die Kohle ist noch hier, Lützerath gibt es noch und solange die Kohle im Boden ist, ist dieser Kampf nicht vorbei. Wir haben nicht vor aufzugeben.
Ich sage: Lützi bleibt!“
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Jetzt zusammenstehen und gemeinsam gegen das Kapital!
Wir können sehr stolz auf die jungen Kämpfer, auf die Klimakleber und die vielen Aktivisten in Lützerath – auf der Straße und in den Baumhäusern – sein! Sie haben es mit ihren Aktionen und ihrer Ausdauer geschafft, dass die bürgerliche Presse, die TV-Sender und Zeitungen über ihren Kampf und damit über bedrohliche Lage, in der wir uns alle befinden, berichten. Heut gibt es kaum einen Menschen, der den oberflächlichen Lügen der Herrschenden und ihrer Regierung Glauben schenken. Die Bevölkerung lässt sich nicht mehr so leicht belügen, was allerdings nicht heißt, das es den Bossen der Energiekonzerne ihren Lobbyverbänden mit den gekauften Gutachten nicht gelingt, das Volk zu verwirren und zu spalten.
Dagegen müssen wir jetzt gemeinsam den Kampf aufnehmen. Das kann uns aber nur gelingen, wenn die Aktivisten erkennen, dass es für all das Leid auf dieser Welt, für Krisen, Inflation, Ausbeutung der Arbeitskraft, Armut, Verelendung, Wohnungslosigkeit, Krieg, Vertreibung und Umweltzerstörung nur eine Ursache gibt: Die unstillbare Profitgier einiger weniger, die für ihr Interesse sogar über Leichen gehen! „Radikal sein ist die Sache an der Wurzel fassen“. Sagte Karl Marx! Und genau das müssen wir jetzt! Radikal in alle Richtungen blicken und erkennen, das die Ausbeutung der Natur nur ein Teil der Misere ist. Wenn wir das erkennen, wird es auch vollkommen normal werden, dass für den Erhalt der Natur nicht nur Klimaaktivisten aktiv kämpfen, sondern auch die Gewerkschaften, Wohnungslosen, Erwerbslosen, Kriegsflüchtlingen und, und, und. Und alle Menschen, die nichts anderes zu verlieren haben als ihre Ketten, die sie noch an dieses widerwärtige Gesellschaftssystem dem Kapitalismus gefesselt sind!
Die FfF-Bewegung, wie sie entstanden ist, und wie sie kämpft, ist, wie viele Bewegungen junger Menschen, eine kleinbürgerliche Bewegung. Solche Bewegungen tauchen auch wegen der Neigung vieler junger Menschen zur Spontanität immer wieder auf, um dann nach ein paar Jahren wieder zu verschwinden. Doch sie hat schon viel bewegt, weil sie Millionen Menschen zum Nachdenken gebracht hat und nicht wie andere kleinbürgerliche Bewegungen vom arbeitenden Volk als Spinnerei abgetan wird. Die Propaganda der Herrschenden fruchtet nicht mehr! Sie verwirrt nur noch.
Dieser Verwirrung kann nur entgegengewirkt werden, wenn Klarheit über die gesellschaftlichen Machtverhältnisse geschaffen besteht. Wenn alle Klimakämpfer erkennen, das die Anliegen anderer protestierenden Menschen auch ihr Anliegen ist, – wenn sie den gemeinsamen Feind erkennen und gemeinsam den Kampf für die Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen aufnehmen und führen! Lasst uns deshalb das Ruder herumreißen! Zusammen planen und kämpfen. Uns schlau(er) machen und alle Illusionen für einen humanen Kapitalismus über Bord werfen. Studiert den Marxismus-Leninismus!
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Die Gruppe Roter Morgen bietet allen Klimakämpfern, Schüler, Studierenden und arbeitenden Menschen an, gemeinsam die oben geschilderten Erkenntnisse zu erörtern. Nehmt an unseren Grundlagenschulungen teil! Organisiert selber Veranstaltungen und Schulungen! Wir stehen an Eurer Seite! Nehmt Kontakt auf!.
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Bilder die für sich selber sprechen
.Auch für Unterhaltung war in Lützerath gesogt
* Ein Polizist wird dann zum Bullen, wenn er in angeblicher Ausübung seines Amtes, mit Wort oder Tat, die Interessen der herrschenden Klasse verteidigt, und oder, wenn er statt den Gerichten die Feststellung einer Straftat incl. unverzüglicher Bestrafung angeblicher Straftäter, übernimmt. Dabei ist er seinem Gewissen gegenüber verantwortlich und nicht einem Befehl von Vorgesetzten.
Erstveröffentlichung am 14. Januar 2023 auf »RoterMorgen« Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
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