- Freiheit für Kirill Ukrainzew und alle anderen politisch Verfolgten in Russland!

Jul.14

am 14. Juli 2022

Veröffentlicht in: классовая солидарность

классовая солидарность* – 14. Juni 2022

Wir sind alle Kirill Ukrainzew!

Von Seiten linker Unterstützer des Vorgehens Russlands in der Ukraine wird manchmal das Argument vorgebracht, dass in Russland keine Verfolgung der linken Opposition stattfinden würde. Dies stünde im Gegensatz zur Ukraine, wo seit dem Euromaidan 2014 bekanntlich regelmäßig linke Organisationen verboten und ihre Aktivisten verschleppt und teils ermordet werden.¹ In Wirklichkeit hat auch die russische Linke nicht erst seit der Invasion in der Ukraine permanent mit Repressionen zu kämpfen. Die Anlässe und Rechtsgrundlagen für die Verfolgung sind dabei vielfältig.

Im Juni 2020 gründete Kirill Ukrainzew die Gewerkschaft „Kurier“, welche meist migrantische Fahrer von Lieferdiensten (in Deutschland wäre dies z. B. Lieferando) vereinigt^.2 Obwohl die Arbeiter in dieser Branche sehr isoliert sind und durch Scheinselbstständigkeiten entrechtet wurden, gelang es eine Reihe von Erfolgen zu erzielen.³ So wurde die Auszahlung von Lohnschulden erzwungen und 2021 durch Streiks bei der Firma „Delivery Club“ die Rücknahme von Strafen und Normen erreicht. Dies passte den Bossen überhaupt nicht, weshalb die Polizei den Co-Vorsitzenden der Gewerkschaft Said Schamchalow festgesetzt und verprügelt hat.⁴

Kollege Kirill Ukrainzew, Gründer der Gewerkschaft Gewerkschaft „Kurier“

Im Zuge der Wirtschaftskrise seit dem Ausbruch des Krieges wurde versucht durch schlechtere Tarife Geld bei den Lieferdienst-Arbeitern einzusparen, weshalb neue Streiks bevorstanden. An seinem Geburtstag, dem 25. April, wurde Kirill schließlich nach einer Hausdurchsuchung verhaftet und unter dem Vorwand der wiederholten Abhaltung illegaler Versammlungen (Artikel 212.1) zu 2 Monaten Gefängnis verurteilt. Dem Gericht reichte dabei das Reposten von Einladungen zu öffentlichen Gerichtsverhandlungen und zu Streiks, die eigentlich vom russischen Recht gedeckt sein müssten. Teils lagen diese „Vergehen“ bis zu einem Jahr in der Vergangenheit. Mehrmalige Verstöße – oder was dazu konstruiert wird – gelten als Straftat und können bis zu 5 Jahren Freiheitsentzug und/oder Zwangsarbeit geahndet werden.⁵ Die Gesetze sind so schwammig, dass fast jede Zusammenkunft im Nachhinein als „illegale“ nicht genehmigte Veranstaltung deklariert werden kann. Oppositionelle Demonstrationen werden sowieso praktisch nicht mehr genehmigt. Kirill ist ebenfalls Aktivist der marxistischen Kaderorganisation „Union der Marxisten“⁶ und aktiver Video-Blogger („Westnik Buri Originals“) mit 46.000 Abonnenten auf Youtube.⁷ Die Organisation hat sich auf antiimperialistischer Grundlage gegen den Krieg in der Ukraine gestellt, wobei Kirill bewusst auf Äußerungen zum Krieg verzichtet hat. Bereits Anfang März wurde der Umweltaktivist Aleksei Dmitriew – ebenfalls Mitglied der „Union der Marxisten“ – nach einer Hausdurchsuchung unter verschiedenen Vorwänden zu insgesamt ca. einem Monat Arrest verurteilt.⁸ Im Anhang ist die Erklärung der „Kurier“-Gewerkschaft zur Verhaftung Ukrainzews dokumentiert.

Boris Kagarlitzki, Soziologe, politischer Dissident in der UdSSR wie auch im postsowjetischen Russland. 1990 bis 1993 Mitglied der Sozialistischen Partei Russlands und Abgeordneter des Moskauer Stadtsowjets, später Mitbegründer der Arbeiterpartei und Berater des Vorsitzenden des russischen Gewerkschaftsbundes. | Bild: YouTube

Auch die Erklärung zum „Ausländischen Agenten“ ist eine beliebte Repressionsmethode in Russland, die man aus den USA übernommen hat. Theoretisch soll dafür eine ausländische Finanzierung Voraussetzung sein.⁹ Als „ausländische Finanzierung“ kann schon das Beziehen von Werbeeinnahmen über Youtube (derzeit zur „Bestrafung“ Russlands von Youtube deaktiviert) oder Spenden von Zuschauern oder Lesern aus dem Ausland – egal wie klein – erklärt werden. Rechtfertigen müssen sich die Beamten für die Erklärung zum „Agenten“ nicht, noch hat man die Möglichkeit des Widerspruchs und es ist auch unklar wie man den Status wieder verlieren kann. Zuletzt traf der Bannstrahl am 6. Mai Boris Kagarlizki,¹⁰ langjähriger linker Intellektueller und Aktivist mit mehreren Haftstrafen in der UdSSR und dem „demokratischen“ Russland, Autor mehrerer Bücher und Gründer der Webseite „Rabkor“ (Arbeiterkorrespondent),¹¹ welche auch über einen Youtube-Kanal mit rund 90.000 Abonennten verfügt.¹² Von nun an muss er all seine Publikationen (inkl. Posts in sozialen Medien und Youtube-Videos) mit einer Art Warnhinweis versehen, ein Massenmedium registrieren und einmal im Quartal gegenüber dem Justizministerium Rechenschaft ablegen. Eine weitere Verschärfung der Regeln wird derzeit in der Duma beraten. „Ausländischen Agenten“ könnte verboten werden zu unterrichten und zu publizieren. Da die meisten „Agenten“ längst ausgereist sind, richtet sich diese Verschärfung wahrscheinlich konkret gegen Kagarlizki, welcher als Dozent arbeitet. Außerdem könnte es zukünftig auch genügen unter „ausländischem Einfluss“ zu stehen, was einer weiteren willkürlichen Anwendung des Status zu Repressionszwecken Tür und Tor öffnet.¹³

Finanzfragen spielten auch bei Nikolai Bondarenko eine Rolle. Das womöglich bekannteste Gesicht der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) unter den Jüngeren war Abgeordneter der Saratower Duma, von wo aus er einen extrem populären Videoblog („Tagebuch eines Abgeordneten“) mit 1,7 Millionen Abonnenten unterhielt.¹⁴ Bondarenko ist kein Revolutionär, aber scharfer Kritiker der russischen Regierung und leistet gute Oppositionsarbeit. Damit unterscheidet er sich stark von der Führung der KPRF um Gennadi Sjuganow, welcher fest ins System integriert ist und die Politik der Regierungspartei „Einiges Russland“ in fast allen Punkten mitträgt. Um seine Arbeit zu unterstützen, nahm Bondarenko auch Spenden entgegen. Dies diente den Herrschenden als Vorwand ihm am 28. Februar das Mandat zu entziehen, denn russische Abgeordnete dürfen „mit“ ihrem Mandat kein Geld verdienen.¹⁵ Eine konkrete Spendensumme wurde ihm nicht vorgeworfen – das Vorhandensein eines Spendenkontos genügte. Was sicher ursprünglich als Antikorruptionsmaßnahme verkauft wurde, dient so der willkürlichen Einschränkung politischer Tätigkeit. Bondarenko veröffentlicht weiterhin täglich Videos, hält sich zum Krieg jedoch aus taktischen Gründen bedeckt [16]. Er zählt jedoch definitiv nicht zu den „roten Putinisten“.

Genosse Michael Lobanow | Bild: Ivan Afanasiev

Eindeutig Stellung gegen den Krieg bezog jedoch der Mathematiker und Dozent Michael Lobanow, welcher 2021 wie Bondarenko als KPRF-Mitglied für die Staatsduma kandidierte. Dem Selbstverständnis nach ist Lobanow demokratischer Sozialist.¹⁷ Am 7. Juni wurde er verhaftet und ein Verfahren nach Artikel 20.3.3 („Diskreditierung des Einsatzes der Streitkräfte der Russischen Föderation“) eröffnet.18 Er selbst führt dies auf das Anbringen eines Plakats mit der schlichten Aufschrift „Nein zum Krieg“ an seinem Balkon zurück.¹⁹ Artikel 20.3.3 stellt auch „Aufrufe zur Behinderung des Einsatzes der Streitkräfte“ unter Strafe. Lobanow drohen bis zu 50.000 Rubel Strafe. Verurteilungen unter diesem Gesetz für das bloße Äußern von Ablehnung der „Spezialoperation“ sind an der Tagesordnung (siehe z. B. ^20/21). Jeder Kriegsgegner oder Pazifist kann potentiell verfolgt werden.

Daher ist es auch eine blanke Lüge wenn Thomas Röper nahelegt, dass man in Russland frei und kontrovers über den Krieg diskutieren dürfe und lediglich „Falschinformationen“ unter Strafe stünden^22/23 – wobei Zensur angeblicher „Fake-News“ bereits entschieden abzulehnen ist. Und obwohl es stimmt, dass das Wort „Krieg“ nicht per se verboten ist, so kann die Zensurbehörde Roskomnadsor doch entsprechende Webseiten sperren lassen, denn dass Krieg herrscht, sei bereits eine Falschinformation.²⁴ Die meisten linken Kriegsgegner sind daher dazu übergegangen, den offiziellen Sprachgebrauch „Spezialoperation“ oder das Wort „Unkrieg“ zu benutzen. Vor Strafverfolgung schützt dies freilich nicht zuverlässig. Thomas Röper betreibt aus seiner Wahlheimat Sankt-Petersburg den Blog „Anti-Spiegel“ und erfreut sich sowohl bei linken als auch rechten Apologeten des russischen Imperialismus großer Beliebtheit. Seinen unzähligen absurden Verharmlosungen, Lügen und Halbwahrheiten muss ein eigener Artikel gewidmet werden.

Für Menschen, die in Russland gelebt haben, sind sie offensichtlich. Als er zum Beispiel ein Buch schrieb, das sich kritisch mit der Coronapolitik in Deutschland auseinandersetzt, versäumte er komplett die Coronapolitik in Russland zu kommentieren, welche der deutschen in nichts nach stand. Angeblich bekam er davon nicht viel mit, obwohl dies lange Zeit Hauptgesprächsthema in Russland war!²⁵ Wahrscheinlicher ist jedoch, dass er eben nicht nur die Politik von „Einiges Russland“ aus Überzeugung verteidigt, sondern konkret die für das Ausland erwünschte Propaganda verbreiten soll (vgl. RT-Berichterstattung zum Thema).

Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt der Repressionen in den letzten Monaten und behandelt auch nur die prominentesten Fälle. Aktivisten haben in Russland für gewöhnlich mehrmals im Jahr mit der Staatsmacht zu tun. Dieser Artikel soll auch nicht der Idealisierung des Westens als angeblich „demokratischen“ Gegenpol gegen das „autokratische“ Russland dienen. Fast alle der hier beschriebenen Repressionen finden auch im Westen statt, u.a. sogar in Deutschland, ganz zu schweigen von der faschistoiden Ukraine als Frontstaat des westlichen Blocks. Und selbstverständlich wurden und werden von westlichen Imperialisten am laufenden Band verabscheuenswürdige Kriege geführt. Wo die Sklaventreiber ihre Sklaven gerade etwas weniger oder härter auspeitschen, ist nebensächlich. Ebenso über wie viele Sklaven sie verfügen. Es sind und bleiben Sklaventreiber. Die hässlichen Fratzen dieser angeblichen Erzfeinde sehen sich immer ähnlicher. Dass Zensur und Repressionen gerade auf der ganzen Welt zunehmen, ist natürlich schlecht für uns, zeugt jedoch auch von den sich zuspitzenden Widersprüchen, von der Angst und Ohnmacht der Herrschenden. Der Tag des totalen Bankrotts des weltweit herrschenden Systems rückt näher und damit auch der Tag der Abrechnung durch die Beherrschten. An diesem Tag werden wir zusammen stehen mit Kirill Ukrainzew und allen anderen fortschrittlichen Aktivisten für eine neue Welt, ob in Russland, der Ukraine oder in Europa. Vom Mut und der modernen pragmatischen Arbeitsweise eines Teils der russischen Linken können wir bis dahin viel lernen. Wir sind alle Kirill Ukrainzew!

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Quelle: https://t.me/riesenland
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Zur Seite der Kampagne: https://freeukraintsev.org/en/

¹https://kprf.ru/activity/young/209027.html
²https://www.youtube.com/watch?v=GR6Jbec_U5A
³https://www.youtube.com/watch?v=rssg4HbVk3I
⁴https://t.me/courier_fight/515
⁵http://www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_10699/3c21fcb0be9a995abb345c4d386166206558102d/
⁶ https://vk.com/marx_union
⁷https://www.youtube.com/c/VestnikBuriOriginals
⁸https://ovd.news/express-news/2022/03/09/soyuz-marksistov-soobshchil-ob-obyske-v-kvartire-ekoaktivista-iz-himok
⁹https://mmdc.ru/services/common/vse-o-statuse-inoagenta-pravovye-rekomendaczii/
¹⁰https://www.kommersant.ru/doc/5346455
¹¹https://rabkor.ru/
¹²https://www.youtube.com/c/RabkorTV
¹³ https://www.vedomosti.ru/society/news/2022/04/25/919547-gosdume-inoagentami-inostrannogo-finansirovaniya
¹⁴https://www.youtube.com/c/bondarenko_blog
¹⁵https://www.vzsar.ru/news/2022/02/28/saratovskogo-kommynista-nikolaya-bondarenko-lishili-depytatskogo-mandata.html
¹⁶ https://www.youtube.com/watch?v=lf6-m88UP08
¹⁷https://www.opendemocracy.net/ru/mikhail-lobanov-nuzhny-razgovory-i-peregovory/
¹⁸http://www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_34661/df67f6386f3aa5253a89bbfbe63fca1b2315988c/
¹⁹ https://www.nakanune.ru/news/2022/06/07/22660657/
²⁰ https://news.doxajournal.ru/novosti/vladelca-servisa-po-remontu-noutbukov-oshtrafovali-za-diskreditaciyu-rossijskih-voennyh-iz-za-bannera-net-vojne/
²¹https://precedent.tv/article/35462
²²https://www.anti-spiegel.ru/2022/darf-man-in-russland-vom-krieg-sprechen/
²³https://www.anti-spiegel.ru/2022/wegen-vieler-leserfragen-was-in-russland-im-kampf-gegen-fake-news-unter-strafe-gestellt-wurde/
²⁴https://t.me/rkn_tg/194
²⁵ https://www.anti-spiegel.ru/2021/wegen-vieler-leserfragen-ein-kurzes-statement-zu-corona-in-russland/

Die Gewerkschaft setzt den Kampf für die Rechte der Arbeiter fort

(Erklärung der Gewerkschaft „Kurier“ vom 28. April 2022)

Kuriere sind in Russland nicht vom Arbeitsrecht geschützt. Wir werden von den Arbeitgebern ungesetzlich bestraft, es wird willkürlich entlassen. Unsere Gehälter sind mickrige Pfennige. Unsere unabhängige Gewerkschaft „Kurier“ kämpft für die Anerkennung und den Schutz der Rechte der Arbeiter im Liefergewerbe. Indem sie das Bewusstsein der Kuriere für die Verteidigung von Arbeiterrechten anhebt und das Recht auf die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen verteidigt, strebt die Gewerkschaft danach, die Qualität der Dienstleistungen für die Kunden zu verbessern. Die ausgebrochene ökonomische Krise wurde zum Vorwand für den nächsten Angriff der Firmen auf unsere Rechte. In vielen Städten Russland verlieren Kuriere ihre Arbeit wegen des Sinkens der Nachfrage. Die Aggregatoren [in Deutschland z. B. „Lieferando“, Anm. d. Übers.] manipulieren die Liefertarife, um die Ausgaben zu kürzen und in der Folge verringern sich unsere Einkünfte deutlich. Dies führt zu Arbeitskonflikten, sowohl zu spontanen als auch zu organisierten, in verschiedenen Städten Russlands.

Nachdem sie sich der Unterstützung durch die Polizei versichert haben, entschieden die Arbeitgeber mit einem schmerzlichen Schlag gegen die Kuriere zu antworten, welche gegen Ungerechtigkeit protestierten. Am 25. April wurde der Vorsitzende unserer Gewerkschaft Kirill Ukrainzew festgenommen und am 27. April wurde er bereits für 2 Monate in eine Sicherungsanstalt geschickt. Formal beschuldigt man ihn die Regeln der Abhaltung öffentlicher Demonstrationen verletzt zu haben. Aber der wahre Grund der Verhaftung ist der Wunsch der Aggregatoren das Wachstum der Proteste zu behindern. Nachdem sie Kirill verhaftet haben, hoffen sie die Gewerkschaftsbewegung zu enthaupten und zu demoralisieren.

Darum bekunden wir unsere Forderungen:

Die sofortige Freilassung des Vorsitzenden der Gewerkschaft „Kurier“ Kirill Ukrainzew und die Beendigung des absurden Strafverfahrens.

Organisation von Verhandlungen der Firmen „VK“ und „Sber“, welche „Delivery Club“ beherrschen, mit den Vertretern der Kuriere, unter denen sich auch der befreite Kirill Ukrainzew befinden muss.

Die Wiederherstellung der vorherigen Arbeitsbedingungen, welche Anfang April galten, sowohl bezüglich der Bezahlung als auch des Status der Kuriere. Das Blockieren von Kurieren in den Arbeits-Apps muss unverzüglich eingestellt werden und die bereits blockierten Kuriere müssen freigeschalten werden.

Im Falle der Nichtumsetzung dieser Forderungen bis zum 1. Mai 2022, beginnt die Gewerkschaft „Kurier“ mit aktiven kollektiven Aktionen. Wenn ihr der Sache der Kuriere, der Verfolgung Kirill Ukrainzews und der Gewerkschaft „Kurier“ nicht gleichgültig gegenübersteht, verbreitet diese Erklärung. In dieser schwierigen Zeit brauchen wir dringend eure Unterstützung und die maximale Öffentlichkeit! Es steht die Freiheit eines Menschen auf dem Spiel, welcher anderen hilft, ohne für sich Gewinn zu suchen.

Solidarität ist unsere Waffe! Verfolgt die Protestkampagne im Kanal der Gewerkschaft „Kurier“ auf Telegram.

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* Der Genosse классовая солидарность ist Korespondent in Russland und berichtet über Klassenkämpfe, Friedensaktionen, Ausbeutung und Unterdrückung im größten Land der Welt, das sich schon seit langem vom Sozialismus verabschiedet und zu einer imperialistischem Diktatur der Oligarchen mutiert ist. Seine Texte und Übersetzungen sind ein wertvolles Gut – Fakten, die meist von der bürgerlichen Presse nicht aufgegriffen werden und in Russland völlig verschwiegen werden, lassen uns erkennen, das Klassensolidarität aktuell erforderlich ist.