Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
7. März | So falsch liegt die Linkspartei
bei ihrer “Anti-Kriegs-Politik”
Spitzenpolitiker:innen der Partei “Die Linke” äußern sich zustimmend zur Wiedereinführung der Wehrpflicht und nehmen die NATO in Schutz. Die Partei als Ganzes unterstützt Sanktionen und wird damit Teil eines imperialistischen Blocks. Damit zeigt die Partei ein weiteres Mal, wie wenig sie von ihren selbst benannten sozialistischen Idealen noch verkörpert.
»perspektive« berichtete
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7. März | Free Ella! – Klimaaktivistin
im befristeten Hungerstreik
Seit dem 3. März 2022 ist die inhaftierte Klimaaktivistin Ella bis zum 8. März im befristeten Hungerstreik, um ihre Freiheit zu fordern. Ella wurde am 26. November 2020 bei der brutalen polizeilichen Räumung des Dannenröder Walds verhaftet und sitzt seitdem ununterbrochen im Gefängnis. Die überlange Dauer der Untersuchungshaft von inzwischen über 15 Monaten wird dabei mit angeblicher Fluchtgefahr begründet, weil Ella sich weigert, ihre Personalien anzugeben. Ihre Haftbedingungen sind zudem geprägt von regelmäßigen Schikanen.
»Rote Hilfe news« berichtete
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8. März | 8. März – Internationaler Kampftag der Frauen
Das »Redaktionskollektiv Roter Morgen« und die »Gruppe Rote Publischer« gratulieren allen werktätigen Frauen und Mädchen zum Internationalen Frauen- kampftag 2022. Denkt immer daran: Der Hauptfeind der Frauen und Diverse ist nicht »der Mann«, sondern der kapitalistische Blutsauger! Frauen, Männer, und Diverse müssen gemeinsam gegen ihn kämpfen!
»RoterMorgen« berichtete
Das neue System verknüpft Daten aus verschiedenen Datenbanken und wertet sie automatisiert aus. Laut Angaben des BLKA soll es nur gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität eingesetzt werden. Kritische Stimmen sprechen von einem Schritt in Richtung automatisierter Totalüberwachung.
„Es gibt zwei Merkmale eines imperialistischen Krieges schrieb Lenin:
Ganz allgemein gilt für jede Wahl von Interessenvertretern, ganz besonders aber für die Wahl von Betriebsräten, die unsere Interessen als Arbeiter und Angestellte gegenüber den Interessen des Kapitals und dessen Handlangern im Betrieb vertreten sollen:
»Präsident Selenskyj und das ukrainische Volk sind eine echte 
SOS Mitmensch hat heute dem Innenministerium eine von 40.000 Menschen unterzeichnete Petition für einen fairen Zugang zur Staatsbürgerschaft überreicht. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert insbesondere die Situation von mehr als einer Viertelmillion in Österreich geborener Kinder und Jugendlicher, die trotz Geburt im Land bislang keine österreichische Staatsbürgerschaft erhalten haben.
Liebe Freund*innen und Genoss*innen,
Uns erreichte heute ein Hilferuf von Genossen/innen aus der Ukaine, den wir nachfolgend in der deutschen Übersetzung wiedergeben. Den Originaltext haben wir diesen Aufruf angefügt!
Seit Monaten gehen in vielen Städten Deutschlands Menschen gegen die durch die Regierung verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf die Straßen. Dabei unterscheiden sich die Teilnehmer:innen und ihre Motivation, auf die Straße zu gehen, stark. Wie also umgehen mit dieser uneinheitlichen Bewegung?
In Portugal leben und arbeiten etwa 30.000 Ukrainer und 4.000 Russen. Sie arbeiten und leben in Frieden Seite an Seite mit ihren portugiesischen, moldawischen, brasilianischen oder afrikanischen Kollegen. Die Solidarität der Portugiesen, die selbst eine Geschichte der Flucht und Migration haben, ist den Ukrainern genauso bekannt wie den Russen. Bleibt zu hoffen, dass Portugals Regierung diesen Menschen eine Grundlage für eine gute Integration geben kann. Die Flüchtlinge die bisher Portugal als Gastland gewählt haben, sind jedenfalls Musterbeispiele der Integration.
Die Preise für Benzin und Diesel sind in den letzten Wochen nach oben geschossen. Dies belastet die Arbeiter:innenklasse, aber auch Landwirte und kleine Speditionsunternehmen massiv. Am Samstag haben in Köln 500 Spediteure und LKW-Fahrer:innen gegen die hohen Treibstoffpreise demonstriert. Dabei forderten sie eine Senkung der hohen Steuern auf Sprit und drohten mit Autobahnblockaden. 
Diskussion ¬