- Kriegsministerin Lambrecht will die Rüstungsausgaben auf bis zu 82 Milliarden Euro jährlich hochschrauben!

Feb24

am 24. Februar 2022

Veröffentlicht in: Allgemein

Redaktion RoterMorgen – 24. Februar 2022

Kriegsministerin Lambrecht will die Rüstungsausgaben
auf bis zu 82 Milliarden Euro jährlich hochschrauben!

Die Kriegsministerin* der neuen Ampelregierung, Christiane Lambrecht nutzt die derzeitigen Ukraine-Spannungen, um weitere Erhöhungen des deutschen Wehretats zu fordern. In Zukunft will sie im Auftrag der Regierung bis zu 82 Milliarden Euro für Krieg und Militär ausgegeben werden.

Halla halla butsch – und schon haben wirs geschafft. Willkommen in der entdemokratisierten Zone der Bundeswehr.
Flinten-Uschis Nachfolgerin die Drohnen-Chrissi# bei einem Besuch der Söldnertruppe Bundeswehr. Bild: YouTube

Zudem treibt die „Sozialdemokratin“ (kaum zu glauben) die Anschaffung bewaffneter Drohnen weiter voran. Die die „Luxemburg“ vermutlich nicht einmal buchstabieren kann, will noch mehr Geld für Krieg, Rüstung und Militär ausgeben. Das sagte die sie auf der Münchener Sicherheitskonferenz (SiKo) am Wochenende. „Wir werden kontinuierlich diese Verteidigungs- ausgaben auch erhöhen”, erklärte sie in einer Diskussionsrunde zur Zukunft der EU-Sicherheits- und Außenpolitik. Dabei verwies sie auf das neue „Drei-Prozent-Ziel“ der Ampel-Koalition. Demnach sollen zusammen drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Militär ebenso wie für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werden.
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Perspektive>> (online) schrieb dazu am Montag unter anderem:

(…) Das „Drei-Prozent-Ziel“ nachgerechnet

Bei den Plänen von Lambrecht und der Ampel-Koalition handelt es sich um eine besonders perfide Methode, um steigende Rüstungsausgaben zu verschleiern und gleichzeitig progressiv anzumalen. Das zeigt eine beispielhafte Rechnung mit den Zahlen aus dem vergangenen Jahr:

So lag der Verteidigungsetat im Haushaltsjahr 2021 bei 46,93 Milliarden Euro. Dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BWZ) standen im gleichen Jahr derweil nur rund 12,43 Milliarden Euro zur Verfügung. Auf jeden Euro, der für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben wird, kommen also vier Euro, die für Krieg und Militär zur Verfügung stehen. Bisher hat die Regierung nicht verlautbaren lassen, dass sie etwas an diesem Verhältnis ändern möchte.

Bis zu 82 Milliarden € für Rüstung, Krieg und Militär

Rechnet man nun also diese Ausgaben auf das proklamierte „Drei-Prozent-Ziel“ hoch, dann gelangt man in schwindelerregende Höhen. Im vergangenen Jahr betrugen drei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts rund 106 Milliarden Euro. Sollte die Bundesregierung in Zukunft für Militär und „Entwicklung“ wirklich so viel ausgeben, dann dürfte der Militärhaushalt in Zukunft auf rund 82 Milliarden Euro klettern, während die Ausgaben für „Entwicklung“ rund 24 Milliarden Euro betragen dürften.

Das Ergebnis wäre also vor allem eine gigantische Aufblähung des Ampel-Koalitions. Um sich die Größenordnung klar zu machen: 82 Milliarden Euro an Militärausgaben wären rund 25 Prozent aller Bundesausgaben diesen Jahres, die bei rund 420 Milliarden Euro liegen.

Wofür das Geld ausgegeben werden soll, weiß Lambrecht zum Teil auch schon. So arbeitet die Bundesregierung derzeit daran, bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr anzuschaffen, sowie eine eigene „Eurodrohne“ zusammen mit Spanien und Frankreich zu entwickeln. Damit könnte dann in Zukunft per Fernsteuerung getötet werden. (…)

Nicht nur Drohnen-Chrissi#, sondern auch das US-Militär setzt aufs lautlose Morden aus dem Hinterhalt. Hier eine bewaffnete Typ MQ-9A Reaper der U.S. Air Force. Bild: YouTube

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, für dessen Entsorgung sich ebenfalls die einstige SPD-Führungsriege eingesetzt hat, würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie von Drohnen-Chrissis# „Engagement für den Weltfrieden“ hören würden. Und sie ist nicht allein in der Riege der SPD-Kriegsminister. Die „Genossen“Helmut Schmidt, Georg Leber, Hans Apel, Rudolf Scharping und Peter Struck haben eben so viel Dreck am Stechen! Es wird Zeit aufzuräumen!
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* Kriegsministerinnen sind Personen die eine Armee befähigen die Angriffskriege führen und/oder anderen Armeen dabei helfen.
Verteidigungsministerinnen sind Personen die eine Armee befähigen die das eigene Land gegenüber Angreifern verteidigt.
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Erstveröffentlichung des zitierten Textteils am 11. Februar 2022 auf »perspektive>>«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.