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Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt

Benjamin Netanyahu provoziert die Palästinenser weiterhin und ein Krieg ist wohl nur eine Frage der Zeit. Der Wahlkampf wird wohl weitere Provokationen beinhalten und US-Präsident Donald Trump hilft fleißig beim Feuer legen. Dafür stärkt er den Netanyahu auch den Rücken.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu kündigte an, Teile des besetzten Westjordanlands zu annektieren, falls er bei den Wahlen im nächsten Monat wiedergewählt wird. In einem Interview bei einem israelischen Fernsehsender versicherte Israels Regierungschef, dass er die Kontrolle über die Region behalten werde und auch die Souveränität der Siedlungsgebiete würde für immer den Israelis unterstehen.

Netanyahu sagte, er werde „nicht zwischen zusammenhängenden Blöcken von Siedlungen und isolierten Siedlungen“ unterscheiden, weil er der Meinung ist, dass in beiden Fällen israelische Gebiete unter israelischer Kontrolle stehen müssen. Der Premierminister unterstreicht die Verantwortung der Regierung für die Siedlungen und er meinte dies würde nur sichergestellt, wenn die Kontrolle nicht auf die Palästinenser übertragen wird.
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Präsident Trump unterzeichnet die Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Territorium – CC 0 Public Domain

Im Interview sprach Netanyahu über die neue Politik der USA in Jerusalem. Er habe Donald Trump davon überzeugen können, Israels Souveränität über die Golanhöhen anzuerkennen. Am Samstag sagte der US-Präsident, dass diese Entscheidung keine Konsequenzen haben würde, die USA aber bereit seien, „Israel zu schützen“.

Die Ultranationalisten und auch extremistische und ultrareligiöse Gruppierungen und Parteien haben den Siedlungsbau immer weiter vorangetrieben und sie machten nie ein Geheimnis aus ihrer Absicht, das Westjordanland in den Staat Israel zu integrieren. Auch der Gazastreifen ist, trotz kompletten Abzug Israels, noch Teil der Pläne dieser Fanatiker und wenn neben Netanyahu auch Trump eine weitere Amtszeit bekommt, dann sieht es schlecht aus um den Frieden in diesem geschundenem Land, diesem blutgetränkten Fleckchen Erde.

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