Andreas Habicht, Malaga
Konservative und Faschisten demonstrieren in Madrid
Andreas Habicht
In Spanien kann man schon seit längerer Zeit einen Schulterschluss zwischen konservativen und faschistischen Parteien und Organisationen feststellen. Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte dieser Schulterschluss am vergangenen Sonntag in Madrid.
Am Sonntag, den 10. Februar demonstrierten (knapp 45.000, laut Polizei, bzw. 200.000 laut der Veranstalter) Anhänger rechtsgerichteter Parteien in Madrid für die Einheit Spaniens, den Rücktritt des Regierungspräsidenten Pedro Sánchez sowie für Neuwahlen. Eigentlich wäre dies ja nichts besonderes, allerdings handelte es sich hier keineswegs alleine um die Anhänger der faschistischen Parteien, wie Falange oder VOX (und einigen kleinen Splittergruppen), sondern auch die sogenannten Volksparteien, Ciudadanos (sogenannte Bürgerpartei) und Populares (sogenannte Volkspartei) fanden sich zu dieser Demonstration ein.
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Sogenannte Mitte auf dem rechten Auge blind
Am Beispiel Spaniens kann man sehr gut sehen, wie vermeintlich „gemäßigte Konservative“ ganz offen den Schulterschluss zur extremen Rechten suchen, wenn es darum geht die Macht für das Kapital zu sichern.
Beispielbild: Jugendliche Faschisten in Spanien (c) CC BY 2.0, even commercially
Nachdem die Sozialdemokraten (PSOE) bei den Wahlen vom 2. Dezember 2018 (in der Region Andalusien) eine herbe Niederlage erlitten (obwohl sie nach, wie vor die stärkste Partei sind, verloren sie knapp 10%), war deren alleiniges Weiterregieren im Regionalparlament in Sevilla nicht mehr möglich. Auch gab es keine rechnerische Mehrheit für PSOE und „Adelante Andalucía“ (Bündnis verschiedener linker Parteien „Vorwärts Andalusien“). Die einzigen Optionen waren eine „grosse Koalition (Sozialdemokraten und sogenannte Volkspartei), eine Dreierkoalition bestehend aus Populares, Ciudadanos und Vox, bzw. eine Koalition der Populares und Ciudadanos unter Duldung der offen faschistischen VOX-Partei. Letztendlich einigten sich die beiden konservativen Parteien auf eine Duldung durch die Faschisten von VOX. Obwohl diese Partei in Andalusien nicht mit an der Regierung ist, trägt sie letztendlich eine sehr deutliche „Handschrift“ der Faschisten.
VOX und die beiden rechtskonservativen Parteien vereinbarten ein 37 Punkteprogramm, in dem unter anderem Brauchtumspflege, wie Jagd und Stierkampf erwähnt wurden. Auch Erinnerungs- und Migrationspolitik wurden in dieses Papier aufgenommen. So soll zum Beispiel, eine „geordnete Einwanderung“ unter Anerkennung „unserer westlichen Kultur“ Bedingung sein; das Gesetz über historische Erinnerung, soll durch ein „Gesetz der Eintracht“ ersetzt werden, kurz gesagt, es soll die faschistische Epoche, quasi verharmlost und reingewaschen werden.
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Konservative driftet nach rechts
Allerdings lässt sich bereits seit längerer Zeit eine Radikalisierung der sogenannten gemäßigten Konservativen in Spanien feststellen. Auch ohne VOX drifteten Spaniens Konservative gerade in den letzten Monaten immer weiter nach rechts ab. Dem aufmerksamen Beobachter dürfte sicherlich noch lange in Erinnerung bleiben, dass während einer Gedenkminute zum Todestag des faschistischen Diktators Francisco Franco im vergangenen November, die Sozialdemokraten und die demokratischen Parteien des linken Spektrums, den Faschismus als verbrecherische Ideologie brandmarkten. Diese Auffassung wurde von den Konservativen Parteien nicht geteilt- sie forderten sogar ein Verbot „kommunistischer“ Parteien und Organisationen- wobei ja bekanntlich erst einmal abgeklärt werden müsste, was die politische Rechte überhaupt unter Kommunisten versteht- sicherlich würde dieses Verbot auch eine Vielzahl linksgerichteter Parteien treffen, die eigentlich sehr weit vom „Kommunismus“ entfernt sind.
Allerdings stellt Spanien diesbezüglich kein Einzelfall dar. Wer die Äußerungen deutscher, vor allem konservativer Politiker genau beobachtet, kann auch hierzulande sehr deutlich sehen, wie weit man letztendlich bereit ist zu gehen, um dem Kapital die Macht zu sichern.
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