Jakob Reimann
Brasiliens neuer Präsident Bolsonaro ist ein Nazi – hören wir ihm kurz zu
Jakob Reimann
Jair Bolsonaro hat die brasilianischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Eine Auswahl einiger seiner Zitate lässt klar erkennen, was für ein Mensch Bolsonaro ist: ein gewaltverherrlichender, homophober, rassistischer, frauenfeindlicher Faschist. Ein Nazi durch und durch.
Am vergangenen Sonntag wurde Jair Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens gewählt, der viertgrößten Demokratie der Welt. In der Stichwahl gegen den Kandidaten der Arbeiterpartei (PT) konnte Bolsonaro – ein ehemaliger Offizier der Ära der brasilianischen Militärdiktatur – 55 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Der Wahlverlierer Fernando Haddad war der Ersatzkandidat für den populären Luiz Inácio Lula da Silva, bekannt als Lula, der das Land zwischen 2003 und 2011 regierte, aufgrund fragwürdiger Korruptionsvorwürfe im Gefängnis sitzt und aus der Zeller heraus erneut für die Präsidentschaft kandidieren wollte – die er klar gewonnen hätte.
Based on Agência Brasil Fotografias, Flickr, licensed under CC BY 2.0 (edited by Jakob Reimann, JusticeNow!).
Lula wurde 2011 von seiner Parteikollegin Dilma Rousseff als Präsidentin abgelöst, die wiederum 2016 in einem Staatsreich von Rechtsaußen hinweggeputscht wurde (siehe dazu der in Rio lebende Glenn Greenwald auf JusticeNow!). Seitdem regierte der historisch unbeliebte, hochkorrupte Michel Temer, der einzig und allein die Interessen der neoliberalen Oligarchenkaste des Landes vertritt. Mit der Machtübernahme von Bolsonaro ist Brasilien nun innerhalb weniger Jahre von einer Mitte-Links-Regierung, die Millionen Menschen aus der Armut hieven konnte, über einen korrupten Oligarchen, zu einem offenen Faschisten hin abgestürzt.
Bolsonaro wird gerne mit Donald Trump verglichen, „der brasilianische Trump“ oder „Trump of the Tropics“ sind die griffigen Labels der Medien, mit deren Hilfe sie Bolsonaro verständlich machen wollen – ein Mediendilettantismus, der in die Irre führt, da dieser Vergleich viel zu kurz greift: Bolsonaro potenziert die Abscheulichkeiten seines US-Kollegen, ist noch giftiger und hasserfüllter als der giftige und hasserfüllte Despot im Weißen Haus. Politikwissenschaftler Martin Dudenhöffer fand auf JusticeNow! eine passendere Einordnung, als er Bolsonaro als eine Verschmelzung aus dem „demagogischen US-Präsidenten Donald Trump, dem militaristischen ägyptischen Diktator al-Sisi und dem philippinischen Tyrannen, Präsident Rodrigo Duterte“ bezeichnete.
Jair Bolsonaro hat die brasilianischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Eine Auswahl einiger seiner Zitate lässt klar erkennen, was für ein Mensch Bolsonaro ist: ein gewaltverherrlichender, homophober, rassistischer, frauenfeindlicher Faschist. Ein Nazi durch und durch.
Am vergangenen Sonntag wurde Jair Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens gewählt, der viertgrößten Demokratie der Welt. In der Stichwahl gegen den Kandidaten der Arbeiterpartei (PT) konnte Bolsonaro – ein ehemaliger Offizier der Ära der brasilianischen Militärdiktatur – 55 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Der Wahlverlierer Fernando Haddad war der Ersatzkandidat für den populären Luiz Inácio Lula da Silva, bekannt als Lula, der das Land zwischen 2003 und 2011 regierte, aufgrund fragwürdiger Korruptionsvorwürfe im Gefängnis sitzt und aus der Zeller heraus erneut für die Präsidentschaft kandidieren wollte – die er klar gewonnen hätte.
Erstveröffentlichung auf JusticeNow. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers
Über den Autor: Als studierter Biochemiker hat Jakob Reimann ich ein Jahr in Nablus, Palästina gelebt und dort an der Uni die Auswirkungen israelischer Industrieanlagen auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen in der Westbank erforscht. Nach einiger Zeit in Tel Aviv, Haifa, Prag und Sunny Beach (Bulgarien) lebt er jetzt wieder in Israel und kennt daher „beide Seiten“ des Konflikts und die jeweiligen Mentalitäten recht gut. Soweit er zurückblicken kann ist er ein politisch denkender Mensch und verabscheut Ungerechtigkeiten jeglicher Art. Aus bedingungslos pazifistischer Sicht schreibt er gegen den Krieg an und versuche so, meinen keinen Beitrag zu leisten. Seine Themenschwerpunkte sind Terrorismus, das US Empire, Krieg (Frieden?) und speziell der Nahe Osten.
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Ich habe Bauchschmerzen mit den Begriffen Faschist und Nazi. Man kann und darf sie nicht in einem Atemzug nennen. Das verwirrt.
Nach meiner Meinung ist die Bezeichnung Faschist für Jair Bolsonaro völlig richtig. Ist er ein Nazi? – nein. Wenn, dann höchstens ein Neo-Nazi. Aber ist er ein Neo-Nazi? Auch nein.
Also, ich bin in der DDR aufgewachsen und unter dem Begriff: Faschismus haben wir gelernt:
Faschismus: in der ersten Etappe der -> allgemeinen Krise des Kapitalismus entstandene reaktionäre politische Bewegung und ideologische Strömung, die den Klasseninteressen der reaktionärsten Gruppen der Monopolbourgeoisie entsprach und in einigen Ländern, z.B. Italien, Deutschland, Spanien, Japan, zur Herrschaft gelangte. Als Erscheinungsform des besonders aggressiven -> staatsmonopolistischen Kapitalismus ist der Faschismus die „offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. (Dimitroff, Schriften, 2, S. 525.)
Er ist Ausdruck des Unvermögens des Finanzkapitals, die Volksmassen, insbesondere die revolutionäre Arbeiterbewegung, mit den bisherigen Mitteln der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie seinen Klasseninteressen unterzuordnen und seine Macht weiter aufrechtzuerhalten.
Der Faschismus ist Ausdruck eines bestimmten Grades der Verschmelzung von Monopol- und Staatsmacht, der Tendenz des staatsmonopolistischen Kapitalismus, alle Sphären der Gesellschaft der staatsmonopolistischen Formierung zu unterwerfen und damit die maximale Konzentration aller ökonomischen und politischen Kräfte zu erreichen. […] Kleines Politisches Wörterbuch, Dietz Verlag 1988, S. 268ff.
Der Begriff Nationalsozialismus, aus dem sich ja der Begriff: Nazi ableitet, wurde nicht verwendet, weil er irreführend war und ist, denn im Faschismus gab es keinen Sozialismus, auch keinen nationalen Sozialismus, wie man oben nachlesen kann.
Außerdem, wenn das Wort: Nationalsozialismus benutzt wurde, dann nur um den deutschen Faschismus mit der Judenvernichtung zu benennen. (die es sonst nirgends im Faschismus gab.)
Nach dieser Definition ist Jair Bolsonaro ein Faschist und kein Nazi.
Als Autor des Texts möchte ich nur anmerken, dass ich derart sensible, vorbelastete Begriffe natürlich nicht leichtfertig gebrauche, und sowohl Nazi als auch Faschist bewusst und wohlüberlegt verwende.
Über Faschist sind wir uns offensichtlich alle einig. Zum Nazi-Begriff möchte ich sagen, dass ich prinzipiell kein Fan von der Auffassung bin, dass wir nur die NS-Schergen als Nazis bezeichnen dürfen. Jeder hier weiß, denke ich, was mit dem Begriff gemeint ist. Bolsonaros Zitate und seine Geschichte als Offizier der Militärdiktatur-Ära zeichnen ein klares Bild der Natur dieses Individuums: Er ist ein Rassist, Frauenfeind, homophob, er liebt Gewalt, will seine Widersacher töten und ist ein Faschist – wenn der Begriff Nazi nicht auf Bolsonaro angewendet werden darf, können wir den Begriff auf die Müllhalde werfen.
Du schreibst: „Zum Nazi-Begriff möchte ich sagen, dass ich prinzipiell kein Fan von der Auffassung bin, dass wir nur die NS-Schergen als Nazis bezeichnen dürfen. […], wenn der Begriff Nazi nicht auf Bolsonaro angewendet werden darf, können wir den Begriff auf die Müllhalde werfen.“
Ich habe weiter gelernt -die Entwicklung geht: Kapitalismus, Imperialismus (nach Lenin) Militaristisch, Faschismus. Diese Entwicklung haben Italien, Deutschland, Spanien, Japan durchgemacht. Zwei Besonderheiten hatte der deutsche Faschismus; er war extrem antikommunistisch und extrem antisemitisch; der Begriff „Jüdischer Bolschewismus“ dürfe ja bekannt sein, und er versuchte eine ganz Bevölkerungsgruppe industriel zu vernichten. Das letzte Merkmal macht den Unterschied zwischen Faschismus und Nationalsozialismus aus.
Du wirfst beide Begriffe auf die Müllhalde, wenn du sie ohne Differenzierung benutzt. Du kannst die heutigen Faschisten nicht historisch, geschichtlich, vor allen Dingen aber, nicht gesellschaftspolitisch, von den judenvernichtenden Nationalsozialisten, definieren, wenn du nicht die Begriffe trennst. Oder willst du die Faschisten in Israel als Nazis bezeichnen? Sie sind nach der Entwicklung Faschisten, Nazis sind sie, trotz aller Gräuel gegen die Palästinenser, nicht.
„Bolsonaro ist ein Rassist, Frauenfeind, homophob, er liebt Gewalt, will seine Widersacher töten und ist ein Faschist“ – richtig, weil er, bis jetzt, keine Bevölkerungsgruppe in Brasilien industriell vernichten will, wie die Nazis. ist er eben kein Nazis. Ich jedenfalls bleibe bei der Trennung: Alle Nazis sind Faschisten, aber nicht alle Faschisten sind Nazis!
Die Entwicklung in Brasilien kann ich aus Kenntnismangel nicht beantworten. Jedoch für welchen Begriff steht das Wort Nazi? Es gab die bürgerlichen Begriffe Sozi oder auch Sozial-revolutionäre. Der Begriff Nazi geht auf den Begriff Nazionale (itallienisch) zurück. Es sollte an das Wort National hinweisen und wurde mit dem Beiwort sozial geschmackhaft gemacht. Welche Arbeiter konnte sich in dieser Zeit gegen etwas soziales aussprechen wo doch die schlimmste Wirtschaftskrise der Zeit dort tobten. Ich benutze nur den Begriff des Faschismus als die brutalste Herrschaftsform des sich entwickelnden Monopalkapitalismus unter Einbeziehung der Reste des reaktionären Adelsgeschlechtes. In unserer heutigen Zeit auf die höchstentwickelsten kapitalisrischen Staaten angewandr ändert sich das Bild. Das weltweit allein agierende und herrschende Finanzkapital ist immer noch bemüht die Kleinbürgerliche Fassade der "Sozialstaates" aufrecht zu erhalten. Das Argument von Andrea Nahles, die Regierung müsse wieder regieren zeigt sich erkenntlich in den Ankündigungen von Renten- und Kindergelderhöhungen als auch anderen sozialpolitischen Dämpfungsmechanismen. Das mediale Hochpuschen des Friedrich Meerz als CDU – Chefnachvolger soll austesten wie weit die Bevölkerung bereit ist einen der reaktionärsten Vertreter des Finanzkapitals zu akzeptieren. Jedoch was könnte dies mit Brasilien und Südamerika zu tun haben? Ich erkenne an, dass die reaktionärsten Kreise des Brasilianischen Kapitalismus zunehmend auf äußertst reaktionäre Kräfte in der Politik setzen, ähnlich wie in den USA. Eine offener faschistische und terroristische Diktatur sehe ich noch nicht. Weltweit jedoch ist überall eine verstärkte Rechtsentwicklung zu erkennen welche jedoch im weltweitem Konkurrenzkampf neue imperialistische Widersprüche aufreisst und den internationalen Konkurrenzkampf als Vernichtungsschlacht um die Poleposition auf die Spitze treibt. Hierin sind auch die besondere akute Kriegsgefahr zu erkennen.
Nachtrag:
Im vorigen Kommentar steht: „Ich habe weiter gelernt – die Entwicklung geht: Kapitalismus, Imperialismus (nach Lenin) Militarismus!, Faschismus.
Prof. Max Horkheimer, ein Verfolgter des Faschismus schreibt z.b. in seinem Aufsatz „Die Juden in Europa“, 1939:
„Der Kapitalismus in der Krise wird aufrechterhalten mit den despotischen Mitteln des Faschismus. Deshalb soll vom Faschismus schweigen, wer nicht auch vom Kapitalismus reden will.”
Er schreibt nicht: Deshalb soll vom Nationalsozialismus schweigen, wer nicht auch vom Kapitalismus reden will.
Hier nun die vollständige Definition des Faschismus und des Neofaschismus. (Warum das Kleines Politisches Wörterbuch keine Definition des Nationalsozialismus gibt, entzieht sich meiner Kenntnis.)
Wollte man es noch ganz genau nehmen, müsste man heute, nach dem Definitionen, vom Neofaschismus schreiben. Umgangssprachlich reicht es, wenn man Faschismus und Nationalsozialismus unterscheidet.
Faschismus: in der ersten Etappe der -> allgemeinen Krise des Kapitalismus entstandene reaktionäre politische Bewegung und ideologische Strömung, die den Klasseninteressen der reaktionärsten Gruppen der Monopolbourgeoisie entsprach und in einigen Ländern, z.B. Italien, Deutschland, Spanien, Japan, zur Herrschaft gelangte. Als Erscheinungsform des besonders aggressiven -> staatsmonopolistischen Kapitalismus ist der Faschismus die „offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. (Dimitroff, Schriften, 2, S. 525.) Er ist Ausdruck des Unvermögens des Finanzkapitals, die Volksmassen, insbesondere die revolutionäre Arbeiterbewegung, mit den bisherigen Mitteln der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie seinen Klasseninteressen unterzuordnen und seine Macht weiter aufrechtzuerhalten. Der Faschismus ist Ausdruck eines bestimmten Grades der Verschmelzung von Monopol- und Staatsmacht, der Tendenz des staatsmonopolistischen Kapitalismus, alle Sphären der Gesellschaft der staatsmonopolistischen Formierung zu unterwerfen und damit die maximale Konzentration aller ökonomischen und politischen Kräfte zu erreichen.
Im Klasseninteresse der Monopolbourgeoisie hat der Faschismus die Aufgabe, vor allem die Arbeiterklasse und ihre revolutionäre Kampfpartei sowie alle anderen demokratischen Kräfte und deren Organisationen mit blutigem Terror zu unterdrücken, die bürgerlich-parlamentarische Demokratie auszuschalten und durch eine beispiellose soziale und nationale Demagogie für das Monopolkapital eine Massenbasis zu organisieren. Die Ideologie des Faschismus, deren Kern der -> Antikommunismus ist, stellt ein Konglomerat chauvinistischer, rassistischer, irrationaler, mystizistischer und sozialdemagogischer „Theorien“ dar.
Die reaktionärsten Gruppen der Monopolbourgeoisie der verschiedenen Länder konnten für die Errichtung der faschistischen Diktatur die Tatsache ausnutzen, daß die demokratischen Kräfte zersplittert und uneinig waren und insbesondere die Arbeiterklasse infolge der antikommunistischen, die -> Aktionseinheit verhindernden Politik rechter sozialdemokratischer Führer gespalten war. In Deutschland wurde der Faschismus von entscheidenden Kreisen des deutschen Monopolkapitals und des junkerlichen Großagrariertums am 30.1.1933 an die Macht geschoben. Der deutsche Faschismus war die reaktionärste Form des Faschismus. Er brachte dem deutschen Volk den schärfsten Terror und die grausamste Unterdrückung, der es jemals in seiner Geschichte unterworfen war (z.B. -> Konzentrationslager). Im Interesse der Realisierung der maßlosen imperialistischen Expansionsziele des deutschen Finanzkapitals löste der deutsche Faschismus 1939 den -> zweiten Weltkrieg aus und überfiel 1941 die Sowjetunion, um den mit der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution eingeleiteten weltweiten Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus und Kommunismus gewaltsam rückgängig zu machen, die Sowjetmacht zu beseitigen, die ungeteilte Herrschaft des Weltimperialismus auf dem Erdball wiederherzustellen und die eigene Vorherrschaft über Europa und schließlich die ganze Welt zu errichten. Durch den Kampf der Sowjetunion und der anderen Staaten der -> Antihitlerkoalition wurden der deutsche Faschismus sowie der Faschismus in Italien und Japan als Herrschaftsform zerschlagen und als politische Strömung weitgehend ausgeschaltet. Unter den Bedingungen der zweiten und dritten Etappe der allgemeinen Krise des Kapitalismus und des sich zugunsten des Sozialismus verändernden internationalen Kräfteverhältnisses haben es die Kräfte des Monopolkapitals noch nicht wieder gewagt, in Europa ausschließlich auf profaschistisch-terroristische Regimes zu setzen. Die staatsmonopolistische Entwicklung führt in der Tendenz zu autoritären Regierungsformen, deren Extrem der Faschismus ist. Der Grad der Verwirklichung dieser Tendenz ist abhängig vom jeweiligen nationalen und internationalen Klassenkräfteverhältnis. Antidemokratische, reaktionäre und profaschistische Tendenzen in der Politik des Monopolkapitals finden ihre Gegenkraft in einer breiten antiimperialistischen Bewegung für Frieden und Demokratie, für Rüstungsbegrenzung und Abrüstung und sozialen Fortschritt. Diese Bewegung schließt gleichermaßen Staaten und gesellschaftliche Bewegungen, Pazifisten und besonnene Militärs, Gläubige aller Religionen, Kommunisten und Nichtkommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter, Arbeiter, Vertreter der Mittel-schichten, der Bourgeoisie, gemäßigte Konservative, Repräsentanten großer und kleiner Staaten, neutraler, nichtpaktgebundener, sozialistischer und kapitalistischer, kernwaffenbesitzender und -nicht-besitzender Länder, Menschen aller Kontinente ein. -> Neofaschismus.
Kleines Politisches Wörterbuch, Dietz Verlag 1988, S. 268ff.
Neofaschismus: Hauptform des gegenwärtigen Faschismus, die sich den veränderten Existenzbedingungen des Imperialismus nach dem zweiten Weltkrieg angepasst hat und wesentlich durch die dritte Etappe der -> allgemeinen Krise des Kapitalismus geprägt ist. Der Neofaschismus dient den reaktionärsten und aggressivsten Kräften des internationalen Monopolkapitals, insbesondere des Militär-Industrie-Komplexes des USA-Imperialismus, als politisches und ideologisches Instrument im Kampf gegen Sozialismus, Demokratie und gesellschaftlichen Fortschritt im Weltmaßstab. Die Ideologie des Neofaschismus ist, wie die des -> Faschismus im allgemeinen, gekennzeichnet durch einen Komplex von Anschauungen, welche von einem Anspruch auf Alleingültigkeit ausgehen, den sie u. a. mit rassistischen, nationalistischen, revanchistischen, antisemitischen oder pseudoreligiösen Theorien zu rechtfertigen versuchen. Es sind Anschauungen, die antidemokratisch sind und auf der systematischen Verweigerung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beruhen. Sie schüren Hass und Feindschaft zwischen den Völkern und bedrohen den Frieden, weil sie mit Vorstellungen zur Militarisierung der ganzen Gesellschaft, mit Kriegspropaganda und der Propagierung von Gewalt und Terror verknüpft sind. Im Unterschied zum Faschismus vor 1945 stellt der Neofaschismus kein politisch-staatliches Machtinstrument in Hauptländern des Imperialismus dar. Hier besitzt er eine politische Reservefunktion für die reaktionärsten Kreise der Bourgeoisie im Rahmen der bürgerlichen Demokratie und des bürgerlichen Pluralismus. Zugleich ist er ein Element des staatsmonopolistischen Herrschaftssystems in diesen Ländern. Der Neofaschismus tritt dabei vor allem in Gestalt der Praktiken neofaschistischer Organisationen in Erscheinung, wobei besonders in den letzten Jahren eine zunehmende internationale Koordinierung und Organisierung neofaschistischer Kräfte erfolgt ist. So gehören der sogenannte World Union of National Socialists beispielsweise über 30 Organisationen aus 26 kapitalistischen Ländern an, und ihre Verbindungen reichen zur CIA, zum NATO-Geheimdienst und ähnlichen Einrichtungen. Die neofaschistischen Organisationen verfügen in der Regel in diesen Staaten auch über Parteien, Verlage und Presseorgane bzw. andere Zugänge zu den Massenmedien sowie über Verbindungen zum Staatsapparat, zu reaktionären Kreisen des Offizierskorps, zu staatlichen Geheimdiensten und zu Kreisen des Monopolkapitals, von denen sie u. a. finanzielle Unterstützung erhalten. Zu den Praktiken neofaschistischer Organisationen gehören einerseits , die öffentliche Propagierung faschistischer Ideologie, einschließlich der Hetze gegenüber nationalen Minderheiten sowie ausländischen Arbeitskräften, und andererseits Gewalt- und Terroraktionen gegenüber kommunistischen oder anderen demokratischen Kräften und gegenüber der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Durch letzteres soll insbesondere ihrer Forderung nach einem starken Polizei- und Militärstaat Nachdruck verliehen werden. Als staatlich-politisches System tritt der Neofaschismus dagegen in peripheren Zonen des imperialistischen Machtbereiches auf. Mittels faschistischer Innen- und Außenpolitik hat ein solches neofaschistisches Regime die ökonomischen und politischen Interessen der reaktionärsten und aggressivsten Kreise des internationalen Monopolkapitals in strategisch entscheidenden Regionen – wie in Südafrika – zu vertreten und durchzusetzen. Diese neofaschistische Staatspolitik ist gekennzeichnet durch den Einsatz von offen terroristischer bewaffneter Gewalt und Willkür gegenüber der Bevölkerung, durch massenweise und systematische Verletzungen grundlegender Menschenrechte, die Negierung des Selbstbestimmungsrechts des Volkes, die Zerschlagung jeglicher Form von Demokratie und die Tendenz zur Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit im innenpolitischen Bereich sowie durch geplante, systematische Verletzungen des völkerrechtlichen Gewaltverbots, des Selbstbestimmungsrechts anderer Völker, unter Begehung von Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach außen. Gerechtfertigt wird diese Staatspolitik im Zuge der staatlichen Propagierung faschistischer Ideologie. Die zwingenden Normen des allgemein demokratischen -> Völkerrechts in Gestalt der Ziele und Grundsätze der UN-Charta -selbst Produkt des antifaschistischen Kampfes der Völker und Staaten der Antihitlerkoalition – verbieten daher grundsätzlich jede faschistische Staatspolitik. Spezielle völkerrechtliche Faschismus-Verbote in den Friedensverträgen von 1947, dem -> Potsdamer Abkommen und dem Österreichischen Staatsvertrag verpflichten darüber hinaus einzelne Staaten, faschistische und neofaschistische Organisationen zu verbieten. Weitere Abkommen regeln völkerrechtliche Verbote einzelner, dem Neofaschismus eigene Praktiken, einschließlich der Propagierung der Elemente faschistischer Ideologie, und z. B. auch die Nichtverjährung der Nazi- und Kriegsverbrechen. Die sozialistischen Staaten betrachten es als sehr bedeutsam, alle Formen und Erscheinungsformen des heutigen Faschismus durch die gemeinsame Anstrengung aller antifaschistischen, demokratischen und humanistischen Kräfte im internationalen Rahmen zu bekämpfen. So brachte die DDR in konsequenter Erfüllung ihres antifaschistischen Vermächtnisses und ihrer Verpflichtungen aus dem Potsdamer Abkommen 1980 den Vorschlag zur Resolution 35/200 in die 35. Tagung der UN-Vollversammlung ein, in der eine Reihe von Empfehlungen an alle Staaten verankert sind, auf welche Weise Faschismus und Neofaschismus mit Mitteln des innerstaatlichen Rechts und des Völkerrechts noch effektiver zu bekämpfen sind. Seitdem nahmen jährlich, zumindest bis 1986, die UN-Vollversammlung und die UN-Menschenrechtskommission eine Resolution mit dem Titel »Zu ergreifende Maßnahmen gegen nazistische, faschistische und neofaschistische Aktivitäten und alle anderen Formen totalitärer Ideologien und Praktiken, die auf rassischer Intoleranz, Rassenhass und rassistischem Terror basieren« trotz Widerstand seitens imperialistischer Staaten ohne Gegenstimme an.
Die BRD besitzt wie die DDR gleichfalls die völkerrechtliche Pflicht aus dem Potsdamer Abkommen, alle faschistischen und neofaschistischen Erscheinungsformen zu bekämpfen. Das gilt in der BRD heute besonders gegenüber dem Neonazismus. Der Neonazismus knüpft ideologisch, aber auch organisatorisch und personell unmittelbar an den Hitlerfaschismus an und vermittelt ein entsprechendes Traditionsbild. Aber im Gegensatz zur DDR, wo bis 1987 – 12876 ehemalige Nazi- und Kriegsverbrecher ihrer Strafe zugeführt wurden, leistet die BRD durch die permanente Nichtverfolgung ehemaliger Nazi- und Kriegsverbrecher dem Neonazismus unmittelbar Vorschub. Darüber hinaus duldet sie allgemein den Neofaschismus dort, wo es der Bourgeoisie angebracht erscheint, so zur Stärkung ihres Generalangriffs gegen die demokratischen Grundprinzipien der Verfassung, gegen demokratische Rechte und Freiheiten der Bürger und soziale Errungenschaften der Arbeiterklasse. Es gehört daher mit zu den Aufgaben kommunistischer und Arbeiterparteien in den kapitalistischen Staaten, den offenen Kampf gegen den Neofaschismus zu führen, die Ziele und Praktiken neofaschistischer Kräfte zu entlarven und der breiten Öffentlichkeit die zunehmende Gefahr bewusst zu machen, die von der Internationalisierung neofaschistischer Kräfte und ihrer wachsenden Verbindung zum aggressivsten Kern internationaler Rüstungsmonopole im atomaren Zeitalter ausgeht.
Kleines Politisches Wörterbuch, Dietz Verlag 1988, S. 673ff.
Und unter „Faschismus oder Nationalsozialismus?“ ist bei https://www.linksnet.de/artikel/47299 zu lesen:
„Korrekt einzig vom Standpunkt der Nazis“
Wolfgang Fritz Haug in Das Argument (15.12.2017)
Ulla Pleners Weckruf begrüßen wir in der Sache. Aber im Eifer des Gefechts verlässt sie an einigen Stellen den Boden der Tatsachen. Das Problem der „faschistischen Eigennamen“ ist bereits 1967 im Hilflosen Antifaschismus analysiert (siehe Kap. 1.2). In der um ein zweites Buch erweiterten Neuausgabe beginnt Teil III (1993) mit einem „Lexikon (1): Nazismus, nazistisch“ und einem „Lexikon (2): nazistische Erfahrung“ (Kap. 1.1 u. 1.2):
„In der Tat sind im West-Deutschen Ausdrücke wie „Naziregime“ oder „Nazismus“ noch heute Fremdwörter. Vielsagende Fremdheit: Hier war der „Nationalsozialismus“ zuhause, und hier ist es noch immer das Wort. […] Hinter der im deutschsprachigen Westen (wieder, nach kurzem Intervall) üblichen Rede vom „Nationalsozialismus“ verbirgt sich oft bloß Denkfaulheit, Mangel an politischer und moralischer Sensibilität. Wer ohne Hintergedanken derart scheingenau spricht, rechnet nicht mit dem Charakter des Regimes. So wenig jeder Zug von der XY-Zigarette „reine Natur“ ist, wenngleich die Werbung es behauptet, so wenig war „Euthanasie“ Gutes Sterben. So wenig die NSDAP Arbeiterpartei, so wenig war der deutsche Faschismus nationaler Sozialismus. Eher ging es um corporate identity für die leistungsfähigen Auslesen der Klassengesellschaft, das Heer der Sonderführer. […] Was anfangs naiv sein mochte, hat inzwischen jede Unschuld verloren. Man betrachte z.B. die in folgender Aussage gemachten Unterstellungen: „These […], dass keinem Deutschen schon deshalb ein Vorwurf gemacht werden sollte, weil er seine Hoffnungen auf die ‚deutsche Revolution‘ […] setzte und die nationalsozialistische Machtergreifung als deren Verwirklichung betrachtete.“ (Nolte 1988, 354) Diese „These“ setzt voraus, a), dass es eine „Machtergreifung“ (statt der Machteinsetzung durch die nationalkonservativen Eliten) gab; b), dass deren Subjekt wirklich „nationalsozialistisch“ war; c), dass der Hass auf die Republik, Juden, Marxisten usw. eine unschuldige „Hoffnung“ war. „Verstehend“ tradiert die „These“ d) das Imaginäre einer „deutschen Revolution“, so die Kostüme reinigend und aufbereitend, in denen die Faschisierung Deutschlands sich verkleidete.“(317f)
So viel zu Pleners Vorhaltung, im Argument-Umkreis sei zwar über Jahrzehnte hinweg Faschismus-Theorie behandelt, „auf den Begriff „Nationalsozialismus“ […] aber nicht explizit eingegangen“ worden.
Nun zu Karl Heinz Roths Impuls, für den wir als zunehmend vereinsamte Rufer in der Wüste sehr dankbar gewesen sind. Wir haben ihn jedoch nicht „aufgreifen“ müssen, weil er der durchgängigen Linie dieser Zeitschrift entsprach. Nicht allzu lange vor Roths verdienstvollem Text war dies wiederholt bekräftigt worden. So heißt es etwa im Editorial zum schon durch den Umschlag besonders hervorgehobenen Heft 200 von 1993, Brauchen wir einen neuen Antifaschismus? mit dem wir auf das mörderische Wiederaufleben faschistischer Aktivitäten reagierten:
„In der öffentlichen Rede ist der Gebrauch des Begriffs „Faschismus“ wieder, wo nicht auf Mussolini bezogen, stigmatisiert; man findet nichts dabei, von „Neonationalsozialisten“ (Pfahl-Traugber, FAZ 26.7.93) sowie von „anderen nichtnationalsozialistischen Formen von Rechtsextremismus“ (Jaschke) zu sprechen, um das Wort ja nicht in den Mund zu nehmen. Im besten (keineswegs vorherrschenden) Fall spielt die berechtigte Sorge mit, die unvergleichliche Vernichtungsqualität des NS, den Holocaust, auszublenden. „‘Faschismus‘, heißt es etwa in der Zeitschrift Das Historisch-Politische Buch (1-2/92), „,ist irreführende Verharmlosung, „‘Nazi‘, „ein in Publikationen dümmlich wirkendes Wort-Kürzel“; als die „korrekten Bezeichnungen“ gelten „Nationalsozialisten“ und „Nationalsozialismus“. Bei allem Respekt – das sind Selbstbezeichnungen, korrekt einzig vom Standpunkt der Nazis. […] Man formuliere Christian Meiers Rede von der „nazistischen Erfahrung“ um in „nationalsozialistische Erfahrung“, um ein Gespür für den desartikulierenden Effekt einer Redeweise zu bekommen, die mit den Sanktionen eines Sprachtabus daherkommt.“ (409f)
Zwei Jahre später, im Editorial zu dem Doppelheft 209, Der achte Mai ist nie vorbei, heißt es u.a.:
„Die Umstände der deutschen Vereinigung haben den Retuschierern neuen Auftrieb gegeben. Im öffentlichen Bewusstsein wurden (die Begriffe) „Antifaschismus“ und „Faschismus“ förmlich verfemt.“ (171)
Kurz, wir haben nie aufgehört, im Sinne von Pleners Kritik an der verhängnisvollen Sprachregelung zu handeln. Anders als Plener bewerten wir allerdings Kürzel wie NS-Staat, NS-Verbrechen, NS-Regime, NS-Ideologie u. dgl. als Siglen, welche die kritisierte Sprachregelung nicht mitmachen, sondern bereits eine Distanzierung ausdrücken, wie wir auch Entnazifizierung nicht umbenennen wollen. Aber die unkritisch von Nationalsozialismus sprechen, reden in der Tat „korrekt einzig vom Standpunkt der Nazis“, und indem sie das tun, nehmen sie schon ein Stück weit deren Standpunkt ein – wenn nicht mit Bedacht, dann fahrlässig.
WFH (Text neu formatiert)
Jetzt alles klar?! 😊
Ich finde die Diskussion lenkt ab, von dem was passiert. Ob Nazi oder Faschist, darüber können wir lange streiten. Es geht hier doch nicht um eine marxistische Schulung, sondern den Menschen gegenüber klar zu sagen, was derzeit weltweit passiert: Nazis und Faschisten werden vom Großkapital geschützt und aufgepäppelt. Das lenkt von der tiefen Krise des imperialistischen Systems, seinen zunehmenden Verwertungsschwierigkeiten ab. Und es schafft den Hass, den man braucht, um wieder Kriege in noch größerem Umfang als derzeit anzuzetteln. Nur ein verhetztes Volk ist bereit, Klassenbrüder zu erschießen oder deren Ermordung zu beklatschen.
Reden wir also lieber über die Politik des Kapitals und was wir dem entgegensetzen können!
Solche verstrickten, in sich selbst und in der eigenen Betrachtung verankerten Äußerungen die wie religiöse Fanatiker sich in der Verteidigung ihres Glaubens durch kämpfen um zu behaupten dass ihre Weltvorstellungen den Standpunkt darstellen, der über allen anderen steht kommen hier vor ohne das mindeste Kenntnis der betreffenden Lage zu erweisen. Der Artikel zeigt nichts als eine selbst darstellerische arrogante Haltung einer Person die innerhalb seiner Kreisen um eine Selbstbestätigung in eigenen Kreisen aus reiner Eitelkeit schreibt und damit 57,7 Millionen Brasilianer – Weiße, Schwarze, Mullaten, Indios, Mischlinge aller Rassen und Ethnien – als Nazis abstempelt. Idiotischer, dämlicher und arroganter geht es nicht.
Einen Vorsprung von 14 Millionen Stimmen gegenüber einer Arbeiter Partei die in ihrer Überzeugung meint diejenige zu sein die auf jedem Preis zu verteidigen sei weil diese die tollste Ideologie vertritt die die Welt retten wird und nichts anderes. Nichts ist faschistischer als das. Wer die Entwicklungen in Brasilien kennt, sie, wie ich, seit der Kindheit von der Zeit der Militärdiktatur kennt, sich von dieser miserablen und unmoralischer Partido dos Trabalhadores (PT) in allen seinen ethischen Prinzipien verraten fühlt der darf sich hier noch als Nazi beschimpf sehen. Die PT war in den dreißig Jahren ihrer Existenz eine der schlimmsten Banden die es je in Brasilien gab, die zwecks Erringen der Macht und nach Machtergreifung selbst alles tat was sie vorher anderen vorwarf um ihre Macht zu befestigen. Sie wurde eine Verbrecher Organisation dessen großer Anführer wegen den größten Korruption Skandale der brasilianischen Geschichte heute in Knast sitzt. Er ist nicht nur wegen dem illegalen Kauf einer drei Etagen Wohnung in Haft der ihm vorgeworfen wurde sondern weil er der Anführer dieser Organisation war ohne den alles nicht solchen Ausmaß genommen hätte. Wie Anhänger einer Religion stellen sich verblendeten Bewunderer des Heiligen als Opfer einer kapitalistischen Verschwörung dar der nichts als eine Ablehnung von seiner Politik und der Politik seiner Partei zu Grunde liegt. Ein Psychopath der sogar aus dem Knast die Regel für sein Pfosten in den Wahlen diktierte, das ist Lula, der Kraken, der Mann dessen Spitzname irgendwann offiziell wurde den er als Gewerkschaftsführer gewann weil er wie ein Oktopus nach allen Seiten greift und herum kommandiert. Gib mir was ich gebe dir was, das war Lulas Politik in den 13 Jahren der Regierung seiner Partei die nicht nur wegen der großen Verleumdung Kampagne des Mainstreams gegen den Kandidat Bolosnaro eine noch größere Niederlage erlitt, was ohne hin schon zu bedenken geben sollt, wie es auch sogar in Europa der Fall ist. Das die Partido da Social Democracia Brasileira (PSDB) sich dann bei beängstigenden Wahlprognosen sogar mit ihrer früheren Rival Partei zusammen schloss, macht dem Verfasser dieses dämlichen Artikels nichts zu denken geben wie auch die Tatsache dass die PT zuvor vier Wahlen hintereinander gewann und als sie die die erste verlor gleich Diktatur und Faschismus schreit, was ein Minimum an Grundwissen von dem Gegenstand abverlangt über das geschrieben wird. Auch vielleicht ein Minimum Wissen darüber dass der Faschismus von Wort Fascio (Bündel) in italienisch abgeleitet ist, was auch zu denken wäre wenn schon nicht das historische Grundwissen dass die italienischen Kommunisten es waren die durch die Erkenntnis dass die Proletarier sich im ersten Weltkrieg sich mit dem Aufruf des Patriotismus identifizierten anstatt zum Internationalismus zu den Faschismus zuerst fanden und aus dem Grunde dazu bereit waren zu den Waffen zu greifen als für den internationalen Frieden zu engagieren. Ein Bündel von Fanatikern hat sich um die PT zusammen gehäuft und nur der Vorwurf des Faschismus gegen Bolsonaro ist es gewesen die eine größere Niederlage als die von 14 Millionen Stimmen verhindert hat die die PT verdienten Weise erlitt. Jair Messias Bolsonaro ist ein extrem Liberaler. Zu letzt kann ich mich nur hier dem letzten Satz des obigen kritischen Textes anschließen: " Aber die unkritisch von Nationalsozialismus sprechen, reden in der Tat „korrekt einzig vom Standpunkt der Nazis“, und indem sie das tun, nehmen sie schon ein Stück weit deren Standpunkt ein – wenn nicht mit Bedacht, dann fahrlässig." Ein dummer, arroganter, überheblicher, selbst verherrlichender Artikel im Sinne der Verteidigung einer Ideologie der dann der Grundgedanke als Basis gelten darf, wir dürfen alles weil wir die richtigen guten und gerechten sind. Da es hier letztendlich religiös fanatisch argumentiert wurde darf ich auch das Verse des Korans erwähnen dass das einzige ist das ich kenne und mich dazu führte im zweiten Wahlgang auch Bolsonaro zu wählen, da der Kraken den etwas gemäßigteren Linken Ciro Gomes durch seine ewigen politischen Tricks ausschaltete: " Wenn deine Hand dir nicht mehr folgt, schneide sie ab". Das habe ich bewusst getan.
Anm. d. Red.:
Partido dos Trabalhadores = Partei der Arbeit
Partido da Social Democracia Brasileira = Partei der brasilianischen Sozialdemokratie
Ich bin immer ein Freund des offenen und deutlichen Wortes und halte mich an die Definition des Faschismus.
Wenn man die Worte von Bolsonare entsprechend genau überlegt, dann kündigt er den offenen Terror gegen die Arbeiterklasse an, um dadurch das kapitalistische System zu erhalten.
Dies ist Faschismus.
Das Wort "Nazi" lehne ich ab, da es abgeleitet ist von "Nationalsozialismus" und diesen Namen haben sich die deutschen Faschisten zur Tarnung selbst gegeben. Nazi wäre dementsprechend ohnehin auch nur ein Begriff ganz speziell für die damaligen deutschen Faschisten, zumnindest solange, bis sich nicht wieder irgendwelche Faschisten selbst so bezeichnen.
Nazi ist also aus der Sicht des Widerstandes ein in jedem Fall verkehrter Begriff und ich nenne aber die Dinge ghern beim Namen und dies auch sehr deutlich uind dafür bin ich bekannt, dass ich nämlich nie "hinterm Berg halte".
In diesem Sinne ist Bolsonaro ein Faschist!