Onlinezeitung AmericanRebel

Im Dezember 2012 kam es zu einem historischen Präzedenzfall: Erstmals wurde ein Land von einem supranationalen Gericht wegen dessen Involvierung im US-Folternetzwerk schuldig gesprochen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) verurteilte Mazedonien für die Entführung und Folter des Deutschen Khalid El-Masri sowie dessen Überstellung an die CIA. El-Masri war vollkommen unschuldig – er hatte nur zufällig fast denselben Namen wie ein mutmaßlicher Terrorist.

Im Juli 2014 verurteilte der ECHR daraufhin Polen für seine Komplizenschaft in Folter und illegaler Inhaftierung des Palästinensers Abu Zubaydah sowie des saudischen Staatsangehörigen al-Rahim al-Nashiri.

2016 wurde schließlich Italien für die Komplizenschaft in Folter und Verschleppung des ägyptischen Imams Abu Omar vom ECHR verurteilt. Bereits 2009 verurteilte ein italienisches Gericht im weltweit ersten erfolgreichen Fall im Kontext der US Black Sites in absentia 22 an der Folter von Omar beteiligte CIA-Agenten, die jetzt nie wieder nach Europa einreisen können, wollen sie dem italienischen Gefängnis entgehen.

Und in der vergangenen Woche wurden schließlich Rumänien und Litauen vom ECHR dafür verurteilt, dass beide Länder illegale US Black Sites betrieben und damit die Europäische Menschenrechtskonvention verletzten. Wie im Urteil gegen Polen 2014 waren erneut al-Rahim al-Nashiri und Abu Zubaydah die Kläger. (Der Fall von Abu Zubaydah ist ein außergewöhnlicher, dazu gleich mehr).

Zeitleiste der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Komplizenschaft im US-Folternetzwerk verurteilten Staaten. Data: ECHR, by Jakob Reimann, JusticeNow!, licensed under CC BY-ND 4.0

Es sei an dieser Stelle unmissverständlich klargestellt: Die bereits verhängten Urteile gegen die europäischen Folterkomplizen der USA sind große Errungenschaften. Amnesty International nennt die jüngsten Urteile gegen Rumänien und Litauen vollkommen zu Recht „bedeutende Meilensteine“. Sie lassen darauf hoffen, dass sich auch die mächtigeren US-Vasallen vor Gericht verantworten müssen, allen voran Deutschland, Großbritannien, Australien, Kanada.

Insbesondere muss auch der aktuelle deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – damals Kanzleramtsminister – für seine schändliche Rolle in der Causa Murat Kurnaz vor Gericht gestellt werden.
.
Das US Empire steht über dem Gesetz

Doch bei all den bereits gemachten kleinen Schritten dürfen wir den großen rosa Elefanten im Raum nicht übersehen: Den Kopf des Folternetzwerks. Denn die Verantwortung für dieses Menschheitsverbrechen trägt die Führungsriege des US-Imperiums: die kriminelle Bande, die sich rund um George W. Bush versammelt hat. All diese Leute müssen final als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden.
Doch hier sieht es aus zweierlei Gründen leider mehr als düster aus. Erstens beugen sich Gerichte innerhalb der USA dem Druck der US-Regierungen – die sämtliche Informationen zu ihren Black Sites als „Staatsgeheimnis“ einstuft – und weigern sich, Verfahren zu eröffnen. Die Gewaltenteilung in den USA samt unabhängiger Judikative ist eine Farce.

Und zweitens hat Washington nie das Rom-Statut ratifiziert, die Vertragsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, womit sich die USA in eine Liste von Staaten einreiht wie Libyen, Saudi-Arabien, China, Israel, Russland, Nordkorea, Somalia oder Syrien.

Doch das heißt nicht, dass US-Bürger vor der Rechtsprechung in Den Haag in Sicherheit sind, denn es gibt noch immer den Hebel der Drittstaatenregelung: „Allerdings kann der [Internationale Strafgerichtshof] Folter von Angehörigen dritter Staaten wie den USA, die auf dem Gebiet einer dieser Staaten begangen worden ist, ebenfalls verfolgen“, erklärt der Rechtsanwalt Andreas Schüller vom European Center for Constitutional and Human Rights. Die Verantwortlichen der US-Regierung könnten also in Den Haag zwar nicht wegen Guantanamo oder Abu Ghraib, jedoch für Folter auf europäischem Boden angeklagt werden.

2002 verabschiedete George W. Bush den „Hague Invasion Act“: US-Bürger dürfen mit militärischer Gewalt aus dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Niederlande befreit werden. By Loranchet, Wikimedia Commons, licensed under CC BY-SA 3.0.

Angenommen, eine europäische Regierung nimmt allen Mut zusammen, verhaftet George Bush, Donald Rumsfeld, Condoleezza Rice, Ex-CIA-Chef George Tenet oder auch nur irgendeinen in Folter involvierten Agenten auf europäischem Boden und übergibt sie oder ihn in die Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofs, gäbe es jedoch auch hier eine schwer zu erklimmende Hürde: Schon einmal etwas vom sogenannten „Hague Invasion Act“ gehört?

2002 verabschiedete George W. Bush den „Hague Invasion Act“: US-Bürger dürfen mit militärischer Gewalt aus dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Niederlande befreit werden. By Loranchet, Wikimedia Commons, licensed under CC BY-SA 3.0.

Das 2002 von George Bush unterzeichnete Gesetz autorisiert den US-Präsidenten, „jedes notwendige und angemessene Mittel [zu nutzen], um US-Bürger oder deren Alliierte aus dem Gewahrsam oder der Haft … des Internationalen Strafgerichtshofs zu befreien“ – was militärische Gewalt explizit miteinschließt: die militärische Invasion der Stadt Den Haag, die Invasion des NATO-Partners  Niederlande also.
Dies ist das Rechtsverständnis des US Empire, des „Anführers der freien Welt“, des „Leuchtfeuers der Demokratie“: Es wird eher das höchste Gericht der Welt mit Panzern und Raketen in Schutt und Asche legen, als dass auch nur ein einziger US-Bürger sich für unvorstellbare Kriegsverbrechen verantworten müsste.
.
Die ganze Absurdität kondensiert in einem Menschen: Der Fall des Abu Zubaydah

Wie bereits erwähnt, ist die Akte des Palästinensers Abu Zubaydah ein besonderer Fall. An ihm offenbaren sich bilderbuchartig sämtliche Absurditäten und das zum Himmel schreiende Unrecht der US Black Sites.

Der Palästinenser Abu Zubaydah war nach George Bushs Autorisierung der erste Verdächtige, der von den USA gefoltert wurde – von Trumps neuer CIA-Chefin Gina Haspel. By DoD, Wikimedia Commons, published under public domain.

Zubaydah war der erste Terrorverdächtige – eigentlich eine falsche Bezeichnung: er wurde nie eines Verbrechens bezichtigt, die CIA räumte ein, dass er nie Mitglied der Al-Qaida war – auf dem George Bushs Folterknechte mit ihren „erweiterten Verhörtechniken“ wüteten. An Zubaydah wurde das vollständige CIA-Folter-Playbook ausgetestet, wobei er in einem einzigen Monat insgesamt 83 Mal Waterboarding unterzogen wurde. Er verlor in Haft sein linkes Auge.

Nach mehr als einer Dekade seines Martyriums erwirkte Zubaydah 2014 schließlich das historische Urteil gegen Polen, erstritt jüngst das Urteil gegen Litauen – und vegetiert weiterhin im Konzentrationslager Guantanamo. Zubaydah ist mittlerweile seit 16 Jahren ohne Anklage im rechtsfreien Raum des Netzwerks aus US Black Sites gefangen, wurde von einem Geheimgefängnis zum nächsten verschleppt. Doch wo begann Zubaydahs Folterhistorie?

In einer Black Site in Fernost, in Thailand, dem ersten Foltergefängnis der CIA in Übersee. Die damalige Leiterin der Einrichtung ist eine Dame, die jüngst ins Rampenlicht der Weltöffentlichkeit gestellt wurde (und über die JusticeNow! ausführlich berichtete). Die eifrige Agentin leitete die Black Site in Thailand nicht nur, sondern war in einer „umfassenden Rolle“ auch „direkt involviert“ in den Prozess der Folter selbst. Unter ihrer Obhut wurde Zubaydah „mehr als drei Wochen lang … fast rund um die Uhr gefoltert“.

Der Name der brutalen Folterknechtin: Gina Haspel. Die frischgebackene Chefin der CIA wurde im März von Trump für den Posten nominiert, und wurde dank der Unterstützung von Schlüsselfiguren der US-Demokraten – die ihre Ernennung hätten verhindern können – im Mai schließlich vom US-Kongress im Amt bestätigt. Gina Haspel gehört als Kriegsverbrecherin ein Leben lang weggesperrt, doch führt sie heute die mächtige CIA.

Über anderthalb Jahrzehnte hallt das Echo des Unrechts am Palästinenser Abu Zubaydah in die Gegenwart und sendet dabei vier grundlegende Signale heraus an die Welt:

• Die US-Regierung betrachtet ihre Gefangenen im „War on Terror“ als rechtlose Untermenschen, behandelt sie schlimmer als eingepferchtes Vieh in Schlachthöfen.
• Wenigstens die Vasallenstaaten des US Empire sind nicht vollständig immun gegen Strafverfolgung, europäische Gerichte können im Ausnahmefall Ministrafen gegen sie verhängen.
• Die politisch Verantwortlichen der US-Regierung genießen hingegen absolute Straffreiheit: das US Empire steht über dem Gesetz.
• Für die operativ Verantwortlichen – jene, die tatsächlich Schädel gegen Wände schlagen – ist Folter kein Makel in ihrer Vita, sondern ein Grund zur Beförderung an die Spitze des mächtigsten Geheimdienstes der Welt.
Die verantwortlichen Köpfe der Bush-Ära, sowie ihrer Komplizen überall auf der Welt müssen endlich vor unabhängige Gerichte gestellt werden. Ohne Gerechtigkeit für die Opfer der Folter kann es keinen Frieden geben.