..Partei der Arbeit Türkei (EMEP)
.
.
.
Türkei: Die Regierung versucht erneut, das Volk zu betrügen
Die Türkei tritt nun aufgrund der Entscheidung der Allianz des Präsidenten in eine verkürzte Wahlperiode ein. Trotz wiederholter Proteste seit der Ausrufung des Ausnahmezustandes gegen diese antidemokratischen Zustände haben Erdoğan und Bahçeli (Vorsitzender der rechtsextremen MHP/ Graue Wölfe; Anmerkung des Übersetzers) die falsche Entscheidung getroffen, vorgezogene Neuwahlen durchzuführen.
Das zeigt, dass sie kein Interesse an einem demokratischen Wahlverfahren und einer demokratischen Atmosphäre haben, die dem Willen des Volkes entsprechen würde.
Selma Gürkan: Wir rufen die Arbeiterklasse und alle anderen unterdrückten und ausgebeuteten Klassen auf, der Regierung eine Lektion zu erteilen!
Mit dieser Entscheidung demonstrieren sie ihre völlige Missachtung für Normen und Gesetze bei ihrem Streben nach einer Ein-Mann- und Eine-Partei-Regierung. Mit diesen Wahlen hoffen sie, die Schwierigkeiten bewältigen zu können, die ihnen ihre Innen- und Außenpolitik gebracht haben. Doch das ist unmöglich! Diejenigen, die vorgeben, dass mit diesen Wahlen die Probleme im Land und außerhalb gelöst werden könnten, versuchen erneut, das Volk zu betrügen.
Nichtsdestotrotz wissen wir, dass die Völker durch ihre täglichen Erfahrungen mit den Zerstörungen, die durch den Ein-Mann- und Ein-Parteien-Staat verursacht werden, lernen.
Wir rufen die Arbeiterklasse und alle anderen unterdrückten und ausgebeuteten Klassen auf, der Präsidenten-Allianz, angeführt von Erdoğan und Bahçeli, den Architekten einer Politik, die unser Land in eine Sackgasse treibt, eine Lektion zu erteilen! Aktuell ist der Kampf für demokratische Rechte und politische Freiheit eine dringende Pflicht.
19.4.18, Selma Gürkan Vorsitzende der Partei der Arbeit (EMEP)
.
Mag sein, dass Selma Gürkan all die Fragen, die in diesem Artikel auf Antwort drängen, irgendwo beantwortet hat. Ihr Aufruf – “Wir rufen die Arbeiterklasse und alle anderen unterdrückten und ausgebeuteten Klassen auf, der Regierung eine Lektion zu erteilen!“ – lässt nicht erkennen, wie die Bürger bei der vorgezogen Wahl handeln sollen. Der einfache Mensch, der nicht tiefgründig denkende, nicht analytisch denkende vermisst die Anleitung zum Handeln und kommt zu dem Schluss, nicht zur Wahl zugehen. Vielleicht kommt er doch noch auf den Gedanken, zur Wahl zu gehen aber den Wahlschein ungültig zu machen. Beide Handlungen sind untauglich, um der Regierung eine Lektion zu erteilen. Wie stellt sich Selma Gürkan inhaltlich die Lektion, die das Volk der Regierung erteilen soll, vor? Das ist auch dem Artikel nicht zu entnehmen.
In dem Leitgedanken – das ist immer der Teil eines Artikels, der im Fettdruck erscheint – wird gesagt, dass die vorgezogenen Wahlen eine von Erdogan getroffene Entscheidung falsch ist. Der Leser erwartet vergeblich eine Antwort zu dieser Aussage auf die Frage: Warum falsch? Irrig ist die Auffassung, dass die vorgezogene Wahl oder vorgezogene Wahlen ein Ausdruck von Desinteresse “an einem demokratischen Wahlverfahren und an einer demokratischer Atmosphäre“ sei. Niemand ist fähig, den Nachweis zu führen, dass eine vorgezogene Wahl kein demokratisches Wahlverfahren hat und keine demokratische Atmosphäre vorhanden sein wird. Selma Gürkan hat sich nicht die Frage vorgelegt und versucht zu beantworten, was Demokratie ist. Demokratie ist eine Staatsform, deren Inhalt vom Charakter des jeweiligen Staates bestimmt wird. Ja, Demokratie ist Volksherrschaft. Darum sagte Frau Merkel, dass das Volk den Unionsparteien den Auftrag erteilte, eine neue Regierung zu stellen. Auch wenn gut 30 Prozent der Wahlberechtigten nicht wählten und von den knapp 70 Prozent der Wähler sich nur rund ein Drittel für die CDU und CSU entschieden haben, ist Merkels Aussage immer noch nicht zu widersprechen, sondern es ist ein Ausdruck der Volksherrschaft. Das deutsche Volk hat sich so und nicht anders entschieden.
Aber weiter zum Artikel. Ist das streben einer Partei in der Demokratie nach einer “Ein-Mann- und Ein-Partei-Regierung“ wirklich schädlich? Gibt es eine Partei in einem Land dieser Welt, die nicht zum Ziel hat, de alleinige Regierungspartei zu sein und somit den Regierungschef zu stellen? Nein, die gibt es nicht; denn das Ziel jeder Partei ist, den Staat alleine aufzubauen und das Land zu regieren. Das dürfte auch das Ziel der EMIK PEARTiSi (EMEP) sein, der Selma Gürkan vorsteht.