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Rui Filipe Gutschmidt

Keine Ausweisung russischer Diplomaten aus Portugal – BE gratuliert Regierung

Portugals Linkspartei, Bloco Esquerda (BE) gratulierte der Regierung Costa (PS), zum nicht überstürztem Handeln im Fall der Skripal-Affaire. Portugal schließt sich nicht der Mehrheit der EU-Staaten bei der Ausweisung von russischer Diplomaten an, da es keine Beiweise für eine Beteiligung Russlands gibt.

Catarina Martins, Mitvorsitzende des Linken Blocks, sagte zu den Spannungen zwischen dem Westen und Russland: „Die Vergiftung eines Spions, als außenpolitische Waffe ist stärkstens zu verurteilen“, doch wisse man noch gar nicht was geschehen ist. Daher ist für Martins die Zurückhaltung der portugiesischen Regierung, – die vom BE parlamentarisch unterstützt wird – was die Ausweisung der russischen Diplomaten betrifft, genau richtig.

Augusto Santos Silva (PS), Außenminister Portugals, berief statt dessen den russischen Botschafter ein, damit dieser sich zu den Anschuldigungen gegen sein Land äußern kann. Dabei will Portugal nicht zum Anstieg der Spannungen beitragen, sondern ist eher bemüht, zu einer diplomatischen Lösung der Krise beizutragen. Man darf dabei nicht vergessen, dass Portugal traditionell gute Beziehungen zu Russland hat, wie die letzten Jahre durch die Hilfe russischer Löschflugzeuge bei den verheerenden Waldbränden immer wieder klar wurde.

Der Mordanschlag auf den Ex-Spion Sergei Skripal und seiner Tochter in Großbritannien führte (bis jetzt) zur Ausweisung von 116 russischer Diplomaten aus 23 Ländern (16 aus der EU). Doch nur weil das verwendete Gift russischen Ursprungs sein soll, kann man noch lange nicht darauf schließen, dass der russische Geheimdienst für den Anschlag verantwortlich war. Es ist eher unwahrscheinlich, dass die Russen so eindeutige Hinweise auf sich an einem Tatort zurück lassen. Wahrscheinlicher scheint es da doch, dass jemand die Schuld auf Russland schieben will.
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False-Flag Aktion als Ablenkungsmanöver für May und Trump

Catarina Martins spricht an, was viele denken. Der Westen, allen voran die USA, hat in den letzten Jahren immer wieder den russischen Bären provoziert. Der Ruf nach mehr Demokratie und weniger Korruption in der Ukraine, wurde genutzt um eine neoliberale Marionettenregierung an die Macht zu bringen. Damit kam ein NATO- und EU-freundlicher Staat genau an die Südwestgrenze Russlands und der russische Stützpunkt auf der Krim war in Gefahr. Der geopolitische Gegensatz zwischen Ost und West vertieft sich immer weiter und die Geheimdienste machen das, was sie schon immer gemacht haben: Sie manipulieren die öffentliche Meinung.

Jetzt sehen wir also einen Donald Trump, dem die Hilfe russischer Propagandaspezialisten im Wahlkampf ganz gelegen kam, als er bei einer seiner Veranstaltungen meinte: „…wenn ihr (russische Hacker) Hillarys E-Mails habt, dann veröffentlicht diese doch bitte…“. Dazu sollte endlich mal klar ausgesprochen werden, dass ALLE Staaten irgendwie versuchen die Politik ihrer Nachbarn, Handelspartner Gegner und Freunde, zu beeinflussen. Dabei sind Wahlen immer ein Ziel. Der Westen hat die Wahlen in der Ukraine manipuliert und versucht das auch immer in Russland. Alles andere ist Heuchelei.

Theresa May wiederum, ist britische Premierministerin durch den Brexit geworden. Sie übernahm das Steuer, nachdem ihr Vorgänger, der für den Verbleib Großbritanniens in der EU war, das Referendum verlor. May wiederum, ist eindeutig ganz glücklich mit dem Brexit und verhandelt zur Zeit mit der EU die Bedingungen des Austritts. Doch auch im Brexitreferendum haben viele Kampagne für, beziehungsweise gegen den Brexit gemacht. Jetzt scheinen sowohl Trump als auch May wie besessen davon zeigen zu müssen, dass sie ihre Machtstellung nicht von Putins Gnaden haben.

Also alles nur eine (weitere) False-Flag Aktion? Muss man einen harten Kurs gegen Russland führen, um so zu zeigen, dass man Putin nichts schuldig ist? Wer die Welt an den Rand eines Atomkriegs bringt, aus reinen machtpolitischen Überlegungen, der gehört schnellstens als Staatschef/in abgesetzt!

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Dieser Artikel erschien auch vor ein paar Tagen auf unserer Partnerseite  INFO-WELT