Julius Jamal

Ägypten: Präsidentschaftswahlen ohne Demokratie

Julius Jamal

Seit heute morgen bis Mittwoch können sich Ägypterinnen und Ägypter an den Präsidentschaftswahlen in ihrem Land beteiligen. Mit demokratischen Wahlen haben dieser allerdings kaum etwas gemein, alle Kandidaten, die dem Militärregime kritisch gegenüberstehen, wurden vorher schon von der Wahl ausgeschlossen, Oppositionelle sitzen in Haft und Staatsinstitutionen werden missbraucht um Euphorie für den Präsidenten Sisi zu schüren.

Eigentlich wollten gegen den Präsidenten Sisi mehrere Kandidaten antreten, darunter der Arbeiteranwalt und linke Politiker Khaled Ali, der ausgeschlossen wurde, weil er vor Gericht gegen den Ausverkauf ägyptischer Inseln an Saudi-Arabien protestierte. Nicht kandidieren dürfen auch  Sami Hafes Anan, ehemals Generalstabschef, wie auch der Vorsitzende der Neuen Wafd-Partei, El Sayyed al-Badawi, oder  Anwar Esmat Sadat, Neffe des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat. Einziger Kandidat ist der Unternehmer Moussa Mostafa Moussa, bei ihm von Kandidatur zu sprechen ist allerdings auch eher ein Witz, denn mit einem politischen Gegenkandidaten zu Sisi hat er wenig zu tun. Bis vor 2 Monaten warb er sogar noch öffentlich für den heutigen Präsidenten und kandidierte erst nachdem alle anderen ausgeschlossen wurden. In den sozialen Netzwerken wird sich daher auch über seine Kandidatur lustig gemacht, dabei ist es eigentlich traurig, dass das ägyptische Volk wenige Jahre nach der arabischen Revolution, wieder in der Mubarak-Ära angekommen zu sein scheint. Wahlen werden zur Farce bei denen das Ergebnis vorher feststeht, Aktivisten bedroht und inhaftiert. Wenn am Mittwoch Sisi zum Gewinner erklärt wird, dann wird dies niemand verwundern, es bleibt nur die Hoffnung, dass die Weltöffentlichkeit erkennt, dass es in Ägypten keine freien und demokratischen Wahlen gab, sondern wieder einmal eine Militärdiktatur etabliert wird. Davon zeugen auch die inhaftierten LGBT-Aktivisten, die Gewerkschafter, die hinter Gittern sitzen, weil sie für höhere Löhne gestreikt haben, und die Jugendlichen und Linken, die für soziale Gerechtigkeit und Freiheit auf die Straßen gingen und nun ihre eigene Freiheit verloren haben..

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Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“  vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers

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Über den Autor: Julius Jamal hat 2009 aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen, den Blog „Die Freiheitsliebe“ gegründet. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streitet er für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.

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