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Fiete Jensen

Das Kabinett des Kapitals

Heute wählt der Deutsche Bundestag Angela Merkel und ihr Kabinett zur neuen Regierung
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Fiete Jensen

Am Montag wurde der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD nach 169 Tagen unterschrieben. Mit 177 Seiten ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ein dicker Wälzer. In den bürgerlichen Medien werden nur ein paar Rosinen herausgepickt. Dazu wird handfeste Propaganda für die Aufrüstung der Bundeswehr gemacht, die angeblich nicht einsatzbereit ist, obwohl sie mittlerweile 17 Auslandseinsätze durchführt. Die Sorgen der Bevölkerung sind diesen Möchtegern-Regierenden völlig egal! Deshalb bleibt Widerstand aktuell! Eine aggressivere Außenpolitik, mehr Repression im Inneren und erneute Angriffe auf die Arbeiterklasse sind zu erwarten.
…Auch war es ein Skandal, das die DGB Führer noch vor ein paar Tagen „eine schnelle Einigung auf Bedingungen für eine Neuauflage der großen Koalition“ forderten. Sie hat ihnen anscheinend gefallen mit der Fortführung von Hartz IV, dem Bekenntnis zur Kohleförderung, der Steigerung der Rüstungsexporte und der Verschärfung der Asylgesetze! Wenn sie das unter Interessenvertretung für die Arbeitenden verstehen, dann müssen wir NEIN sagen!

Diese 16 Menschen sollen die Geschäfte des deutschen Kapitals vier Jahre lang verwalten:

Angela Merkel (CDU) – Bundeskanzlerin

Zum vierten Mal wird Angela Merkel die Bundesregierung bilden. Jedoch sind sie und ihre Koalition dieses Mal viel schwächer, denn die neue Bundesregierung ist im Vergleich zur letzten Großen Koalition geschwächt und hat nicht mehr die 2/3-Mehrheit im Parlament. Die deutsche Bourgeoisie muss jedoch immer noch auf sie zählen. Und während die letzte Phase ihrer Ära beginnt, will Merkel die Stellung Deutschlands innerhalb der EU sichern, was für die Industriellen und die Banken von zentraler Wichtigkeit ist. Dazu muss sie noch eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger finden.

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Olaf Scholz (SPD) – Finanzen

Olaf Scholz, der früher Hamburger Bürgermeister und Landesvorsitzender der SPD Hamburg war, wird jetzt der neue Finanzminister. Er wird den SPD-Flügel des neuen Kabinetts anführen und hat damit auch den Posten des Vizekanzlers.
…Nachdem er bei den G20-Protesten mit brutaler Repression gegen Demonstranten/-innen seine Treue zum Kapital „bewiesen“ hat, soll er jetzt die Geschäfte der herrschenden Klasse, also der Bosse der Industrie und Banken, von Bonn aus verwalten.
…Olaf Scholz ist – wie Wolfgang Schäuble (CDU) vor ihm – ein Fanatiker der schwarzen Null. Er will keine neuen Schulden machen und mit der bisherigen Politik weitermachen. Das bedeutet vor allem, dass die Finanzierung der großen Projekte der Koalition wie die Aufrüstung der Bundeswehr anderweitig zustande kommen muss, etwa durch weitere Kürzungen und Privatisierungen im öffentlichen Dienst.
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Heiko Maas (SPD) – Auswärtiges

Heiko Maas soll Sigmar Gabriel von seinem Amt ablösen. Nach dem parteiinternen Machtkampf zwischen Schulz und Gabriel scheint es eine Kompromisslösung zu sein. Maas arbeitete seit 2013 unter der Regierung von Merkel als Justizminister und setzte Überwachungsmaßnahmen wie die Speicherung von Kommunikationsdaten für die angebliche „Sicherheit“ durch. Maas kommt in das Amt, ohne eigene Projekte oder Positionierungen zu haben, was ein Zeichen dafür ist, dass er die Politik seines Vorgängers Gabriel weiterführen wird.
…Auch, wenn die deutsche Außenpolitik angesichts von Donald Trump und dem Streben nach mehr Eigenständigkeit vor großen Herausforderungen steht, sind einige Konstanten zu erwarten: Die guten Beziehungen mit dem NATO-Partner, der faschistischen Türkei sollen fortgesetzt werden, um durch Waffenexporte weiterhin Maximalprofite für die Rüstungsindustrie zu sichern. Schutzsuchende aus Syrien sollen mit Hilfe der Faschisten von Europas Grenzen ferngehalten werden. Und natürlich wird er dafür sorgen das Deutschland die Türkei in ihrem Krieg gegen die Kurden/-innen in Afrin weiter unterstützt. Imperialistische Pläne Deutschlands wie der „Marshall-Plan für Afrika“ sollen ebenfalls fortgesetzt werden, um die afrikanischen Märkte noch weiter für das deutsche Kapital zu öffnen.
…Ein zentrales Thema für das deutsche Kapital und dementsprechend für seinen auswärtige Vertreter Maas werden die angekündigten Strafzölle der USA und gegen die USA sein.
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Horst Seehofer (CSU) – Inneres, Heimat, Bau

Der CSU-Chef Horst Seehofer kommt in seinem Amt als Innenminister mit einer eigenen Agenda. Nachdem er zuvor die Debatte um ein Heimatministerium eröffnet hatte, hat er vor wenigen Tagen seinen „Masterplan für konsequentere Abschiebungen“ vorgestellt. Er will die Zahl der Abschiebungen von Schutzsuchenden drastisch erhöhen, sowie weitere Länder wie Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklären.
…Ferner will Seehofer „null Toleranz gegenüber Straftätern“. Durch seine repressive Politik in Bayern, besonders die Kriminalisierung der Migranten/-innen, hat er sich als geeignet für seinen Posten erwiesen. Zu erwarten sind weitere Angriffe auf die kurdische Bewegung und die Linke, sowie mehr Befugnisse und bessere Ausstattung der Polizei bundesweit.
…Dass die CSU das Innenministerium bekommen hat, zeigt auch die Schwächung der Merkel-Fraktion innerhalb der Union. Die politischen Differenzen zwischen CDU und CSU, die sich in den letzten Jahren besonders bei der Asylpolitik gezeigt haben, werden sich vermutlich noch weiter offenbaren.

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Jens Spahn (CDU) – Gesundheit

Der alte parlamentarische Staatssekretär für Finanzen wird Bundesminister für Gesundheit. In den vergangenen Tagen sorgten seine Aussagen über Hartz IV und die „Tafeln“ für Empörung. „Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafel nicht gäbe“, sagte Spahn und fügte hinzu, dass mit Hartz IV „jeder das [habe], was er zum Leben braucht“.
…Spahn legitimiert ein perfides System: Erst werden Millionen von Menschen von Hartz IV abhängig gemacht und zum Hungern gezwungen und danach wird die geschaffene Armut zum Argument gegen die Migranten/-innen gemacht, indem sie wie in Essen von den über 900 Tafeln in Deutschland ausgeschlossen wurden. Es ist nicht verwunderlich, dass ein bürgerlicher Lobbyist, der allein vom Staat für seine Lobbytätigkeiten im Parlament monatlich über 10.000 Euro bekommt, so etwas sagt.
…Spahn gilt als Gesundheitsexperte der CDU. Seine „Qualifikation“ stammt vor allem von seiner engen Beziehung mit der Pharmaindustrie: Von 2006 bis 2010 arbeitete er in einer Lobbyagentur für Pharmaklienten namens „Politas“, während er in einem Gesundheitsausschuss des Bundestags war. Lobbyist/innen wie er verteidigen die schmutzigen Geschäfte der Pharmaindustrie, sowie den Ankauf von US-Agrarchemie-Konzern Monsanto durch Bayer für 62 Milliarden Dollar auf Kosten der Gesundheit Millionen von Menschen.
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Peter Altmaier (CDU) – Wirtschaft und Energie

Peter Altmaier soll der neue Bundesminister für Wirtschaft und Energie werden. Das Wirtschaftsministerium war beim Kabinett Merkel III noch bei der SPD. Da die SPD in den Koalitionsverhandlungen auf dem Finanzministerium bestanden hat, ging Wirtschaftsministerium an die CDU.
…Altmaier will „sicherstellen“, dass die Arbeit von Schäuble fortgeführt wird. Sorgen braucht er sich da nicht zu machen, da Olaf Scholz ganz und gar auf seiner Linie ist: Sparen, Kürzen, Privatisieren.
…Altmaier will auch den deutschen Markt für das 21. Jahrhundert „wetterfest“ machen, also die Profite der Kapitalisten/-innen bei Krisen sichern. Das heißt Steuererleichterungen für Großbetriebe und mehr prekäre Arbeitsplätze. Er gibt auch grünes Licht für weitere Privatisierungen mit seiner Vision von „so viel Markt wie möglich“.
…Seine größte Aufgabe im Auftrag des deutschen Kapitals wird es sein, eine mögliche Handelskrise mit den USA zu verhindern.
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Hubertus Heil (SPD) – Arbeit und Soziales

Der ehemalige Generalsekretär der SPD bekommt das Arbeitsministerium. Er war sowohl im Jahr 2009, als auch beim Bundestagswahlen 2017 der SPD-Wahlkampfmanager. Beide Male hat die SPD ihre historisch schlechtesten Ergebnisse erzielt.
…Heil zählte seinerzeit zu den größten Befürwortern der Agenda 2010 und gehört dem rechten Flügel der SPD an.
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Katarina Barley (SPD) – Justiz und Verbraucherschutz

Die SPD-Politikerin Katarina Barley übernimmt das Amt der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz und ersetzt somit Heiko Maas, der Außenminister werden soll. Barley gehörte auch zum Kabinett Merkel III und war Bundesministerin für Familie. Als Halb-Britin ist sie das einzige Kabinettsmitglied mit Migrationshintergrund.
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Ursula von der Leyen (CDU) – Kriegsführung und Verteidigung

Ursula von der Leyen ist seit 2005 in verschiedenen Ministerien Teil der Bundesregierung. Seit 2013 hat sie das Amt der Verteidigungsministerin inne. Die „Kriegsministerin“ soll weiterhin die imperialistischen Auslandseinsätze planen und für mehr Aufrüstung sorgen. Ihre Pläne sind Teil des Koalitionsvertrags, mehr „Verantwortung“ in der Weltpolitik zu übernehmen.
…Sie will eine Europäische Armee aufbauen und aus der EU eine „echte“ Verteidigungsunion machen, um die imperialistische Interventionen effizienter zu machen und militärisch gegen Russland besser stehen zu können.
…Auch für den Irak hat sie weitere Pläne. Der dortige Bundeswehreinsatz soll auf den ganzen Irak ausgeweitet werden und für eine „langfristige Stabilisierung“ sorgen. Da der Kampf gegen IS zu einem Ende kommt und die Legitimation für den Einsatz nicht so groß wäre wie früher, will das deutsche Kapital einen längerfristigen Plan ausarbeiten.
…In das „sichere Herkunftsland“ Afghanistan sollen mehr Soldaten geschickt werden. Das gleiche gilt für andere Einsätze Deutschlands in Mali, Sudan und im Mittelmeer, wofür mit Serien und Videospielen Kriegspropaganda gemacht wird.
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Julia Klöckner (CDU) – Ernährung und Landwirtschaft

Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln wird die neue Bundesministerin für Familie. In Berlin-Neukölln war sie als Nachfolgerin, des SPD-Rechtsaußen Heinz Buschkowsky für eine harte Linie gegen Migranten/-innen bekannt.

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Andreas Scheuer (CSU) – Verkehr und digitale Infrastruktur

Der rassistische CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wird der Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Seine Reaktion auf die PEGIDA, war, dass man die Sorgen der Demonstranten/-innen erst nehmen solle. In einem Interview im Jahre 2016 sagte er: „[…] das Schlimmste ist ein fussballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling – den kriegen wir nie wieder los.“

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Svenja Schulze (SPD) – Umwelt

Svenja Schulze wird Ministerin für Umwelt und löst damit Barbara Hendricks aus ihrem Amt. Zuvor war sie Generalsekretärin der NRW-SPD.
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Anja Karliczek (CDU) – Bildung

Unter dem Kabinett Merkel IV übernimmt Karliczek die Bundesministerin für Bildung und Forschung.
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Gerd Müller (CSU) – Entwicklung

Gerd Müller bleibt in seinem Amt und ist weiterhin der Entwicklungsminister. In der Vergangenheit ist er durch rassistische Kommentare aufgefallen.
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Helge Braun (CDU) – Besondere Aufgaben

Helge Braun wird Minister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts.

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