Uzun Adam *
Die Pressefreiheit verteidigen!
Deutschland verbietet die revolutionäre Zeitschrift „Yürüyüs“
.
Uzun Adam *
Am 06. Mai 2015 stürmten rund 130 Beamte Wohnungen und Vereinsräumlichkeiten in insgesamt sieben Objekte in Köln, Dortmund, Berlin, Wuppertal, Stuttgart, Niederlande und Belgien.
Grund des Großaufgebots war ein zuvor ergangenes Verbot der linken türkischen Zeitung Yürüyüs (Vorwärts gehen). Das seit 2005 bestehende wöchentlich erscheinende Magazin setzt sich aus Perspektive der marxistisch-leninistischen Opposition mit den Verhältnissen in der Türkei auseinander und bezieht zu diesen pointiert und eindeutig Stellung.
Das nun verhängte Verbot wurde von Bundesinnenminister Thomas de Maizière damit begründet, dass die Zeitschrift „Propaganda der links terroristischen Gruppierung DHKP-C“ verbreite und man das nicht hinnehmen könne. Man dulde keine „Propaganda über die gewaltsame Beseitigung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung in der Türkei“. Fraglich bleibt, auf welcher Grundlage die Einschätzung erfolgte, es handle sich bei Yürüyüs um ein Organ der in der Türkei und der Europäischen Union als „terroristische Vereinigung“ verfolgten und in Deutschland schon seit 1998 verbotenen DHKP-C?
Die Zeitschrift Yürüyüs selber widerspricht dem ganzen. In ihrer Ausgabe Nr. 469 nehmen sie ganz klar Stellung zu dem Vorwurf und schreiben, dass dem nicht so sei. Thomas de Maizière bleibt den Beweis schuldig. Somit ist dieser Verbot willkürlich.
Diese willkürliche Durchsuchungen ist ein Angriff auf die Pressefreiheit! Die Behauptung einer „terroristischen Vereinigung“ ist nicht tragbar, es geschieht um die anti-demokratische Repressalien zu rechtfertigen.
Es besteht kein Zweifel daran, dass Deutschland mit diesem Verbot der AKP-Regierung einen Gefallen getan hat. Denn die Zeitschrift wird auf türkisch publiziert und erreicht nicht die Auflagen eines Massenblattes. So gesehen gibt es keinen Grund, warum sich der deutsche Innenminister an dieser Zeitschrift stören könnte.
Ganz anders sieht es dagegen bei Erdogan aus. Yürüyüs ist eines der wenigen Zeitschriften, die sich von den Repressionen nicht beeindrucken lassen und die Regierung, die Regierungspolitik scharf kritisieren. Sicher ist die Yürüyüs nicht neutral, nimmt klar Stellung zur tagesaktuellen Politik. Und sicher tut sie auch ihre Meinung kund, verkündet z. B. Recep Tayyip Erdogan: „Wie alle Diktaturen, wird eines Tages auch eure untergehen.“ Es gibt aber keine Zeitung/Zeitschrift auf der Welt, die keine Position hätten und diese nicht wiedergeben würden, ganz gleich ob Focus oder NYT.
Die Gemeinsamen wirtschaftlichen und militärische Interessen sorgen dafür, dass die deutsche Regierung keinen realistischen Blick auf die Verhältnisse in der Türkei hat. Es ist diese Kumpanei, die die Grundlage dafür bietet, dass die BRD ohne jede kritische Distanz die Einschätzungen der türkischen Regierung übernimmt und auf deren Druck hin Oppositionsgruppen auch im Exil verfolgt. Wer einigermaßen aufmerksam die Vorgänge in Anatolien verfolgt, wird aber feststellen, dass es die mit Berlin befreundete Regierung in Ankara ist, die sich zahlloser Terrorakte schuldig gemacht hat. Das Repertoire reicht von der Vorbereitung eines Angriffskriegs, über illegale Waffenlieferungen an syrische Dschihadisten, massive Korruption und Unterschlagung, Tote durch systematische Polizeigewalt bis hin zur Diskriminierung von Aramäern, Armeniern, Aleviten und Kurden.
.
* = Mitteilung der Redaktion: Mit diesem Artikel starten die Redaktion AmericanRebel verschiedene Sicherheitsmaßnahmen zum Schutze der Autoren/-innen, Redakteure und andere Personen die sich auch künftig nicht davor scheuen eine linke Gegenöffentlichkeit zu fördern. Menschen die kein Blatt vor den Mund nehmen und aufdecken und anklagen. In Zeiten, wo die bundesdeutsche Justiz Helfer und Helfershelfer von faschistischen Staaten wie die Türkei ist, in Zeiten wo Faschisten systematisch das Internet durchforsten und Linke anzeigen (Beispiel Veröffentlichung der Fahnen der Befreiungsorganisationen YPG/JPJ) und in Zeiten wo Facebook wahr los Seiten sperrt die sich gegen die Regierungsmeinung wenden, ist besondere Vorsicht angebracht.
Neben mehreren anderen Maßnahmen werden wir auch gefährdete Autoren/-innen weder beim Klaramen nennen noch ein Autoren/-innenbild von ihnen zeigen. In diesen Fällen seht ihr, wie oben, nur das Bild von „Schwedischen Gardinen“ hinter die diese Personen nicht kommen wollen.
Redaktion AmericanRebel, 12. März 2018
.
Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizensiert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen darf es weiter verbreitet und vervielfältigt werden.
Diskussion ¬